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OLG Thüringen - Beschluss vom 21.07.2021 (2 W 244/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags zum HandelsregisterSatzungsänderung einer GmbHÄnderung eines...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdefüherin zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 19.03.2021, Az. HR___ aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 13.08.2020 (UR-Nr. ___ [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 14.07.2021 (2 U 239/20)

Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung unter Gesellschaftern einer KGZulässigkeit der Teilanfechtun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19.02.2020, Az. 10 O 1701/18, in Bezug auf die gegen die Beklagte erhobene Stufenklage abgeändert. Die Beklagte wird in der ersten Stufe [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 21.05.2021 ((S) AR 104/20)

Zulässigkeit der Festsetzung einer Pauschgebühr für den Wahlverteidiger nach Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Rechtsanwalt W. vertrat den Angeklagten K., der sich während des gesamten Verfahrens aufgrund der Urteils des Landgerichts Erfurt vom 17.05.2010 in [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2021 ((S) AR 62/20)

Anspruch auf Pauschgebühr nach § 51 RVG für PflichtverteidigerErhöhung der Pauschgebühr für Pflichtverteidiger bei umfangreichen...

Dem Antragsteller wird für seine Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 13.890,- € (netto) bewilligt. Die Pauschgebühr tritt an die Stelle der Gebühren nach Nrn. 4100, 4112 und 4114 VV [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 23.03.2021 (5 U 513/19)

Umfang der Nutzungsberechtigung an einem FlurstückKonkludente Vereinbarung zu einem Geh- und FahrrechtErgänzende Vertragsauslegun...

1. Auf die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30.04.2019, Az. 8 O 1318/17, abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 11.03.2021 (Ausl AR 55/20)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung/Anhörung des Verfolgten vor dem Amtsgericht im Rahmen des Auslieferungsverfahren...

1. Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Thüringer Oberlandesgerichts - Rechtspflegerin - vom 16.10.2020 abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags vom [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2021 (2 W 53/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsAnmeldung der Aufhebung eines GewinnabführungsvertragesWirksamkeitsvoraussetzungen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Jena - Registergericht - vom 20.01.2021, Az. HRB__, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom [...]