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KG - Beschluss vom 30.12.2021 (4 U 1052/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz vom Typ E-Klasse mit einem Motor der Baureihe OM 642Kein Schadensersatzanspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.05.2020 - 21 O 53/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

KG - Beschluss vom 21.12.2021 (8 W 28/21)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussGebührenstreitwert bei Streit über ein GewerbemietverhältnisBerücksichtigung einer Wertsicherungsklause...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 14. April 2021 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 13. April 2021 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 11. Juni 2021 - 29 O [...]

KG - Beschluss vom 21.12.2021 (22 W 41/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme der Gesellschafterliste einer GmbHVorläufige Verpflichtung zur AntragsrücknahmeUnzulässigkeit...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte, eine GmbH, ist seit dem 11. April 1967 in Abteilung B des beim Amtsgerichts Charlottenburg geführten Handelsregisters eingetragen. Die Beteiligte ist [...]

KG - Beschluss vom 21.12.2021 (22 W 84/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsAnmeldung des Austritt eines Kommanditisten aus einer KGVerpflichtung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird die Zwischenverfügung vom 16. (richtig: 26.) August 2021 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) ist seit der Eintragung der Gesellschaft, einer KG, am 23. Februar 2012 [...]

KG - Beschluss vom 17.12.2021 (22 W 78/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsAblehnung der Eintragung der Geschäftsanschrift einer GesellschaftZulässiger...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 07. Juni 2021 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) (nachfolgend auch nur: 'FWH KG') ist seit dem Jahr 1900 im [...]

KG - Beschluss vom 16.12.2021 (22 U 69/21)

Schadensersatz wegen eines angeblichen UnfallsEinwilligung eines Verfügungsberechtigten in die Beschädigung eines PkwUnredliches...

Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu den genannten [...]

KG - Beschluss vom 16.12.2021 (22 W 57/21)

Rücktritt sämtlicher Vorstandsmitglieder eines KleingartenvereinsAnregung auf Einleitung eines LöschungsverfahrensUnzulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 7. April 2021 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

KG - Beschluss vom 09.12.2021 (5 U 151/19)

Anspruch auf Zahlung einer VertragsstrafeAuslegung von UnterlassungsverträgenIm Kern gleichartige Verletzungshandlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 4. November 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 101 O 135/18 - bei einem Streitwert in Höhe von 8.000,00 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. [...]

KG - Beschluss vom 01.12.2021 (22 W 76/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsAnmeldung eines Wechsels des Vertretungsorgans bei einer GmbHWirksame...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. August 2021 aufgehoben. I. Die Beteiligte - eine GmbH - ist seit 1997 im Handelsregister eingetragen; als [...]

KG - Urteil vom 30.11.2021 (21 U 1103/20)

Restwerklohnanspruch aus einem BauvorhabenWirksamkeit eines VergleichsKonkludente Annahme eines Vergleichs durch ZahlungZugang einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.10.2020 - 96 O 37/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

KG - Beschluss vom 30.11.2021 (5 W 71/21)

Weitere Beschwerde gegen die Kostenrechnung eines GerichtsvollziehersGebühr für eine nicht erledigte PfändungDoppelte Deckelung...

1. Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24.02.2021 - 80 T 472/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Datum der (Erst-) [...]

KG - Beschluss vom 29.11.2021 (22 W 58/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme einer Gesellschafterliste zum HandelsregisterErstellung einer Gesellschafterliste...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird als unzulässig verworfen, die der Beteiligten zu 3) zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 4. Dezember 2019 im Handelsregister eingetragen. Durch [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2021 (9 W 96/21)

Rechtmäßigkeit einer notariellen KostenrechnungAnfertigung eines KaufvertragsentwurfsEinrede der VerjährungVerjährungsbeginn durch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. August 2021 80.OH.171/20 abgeändert und die Kostenberechnung Nr. 1602012 des Antragsgegners vom 3. November 2016 über 10.062,64 [...]

KG - Urteil vom 16.11.2021 (21 U 41/21)

Rückerstattungsanspruch von auf einen Bauvertrag geleisteten ZahlungenBegriff der Erheblichkeit von UmbaumaßnahmenWiderruf eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2021 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.507,45 € nebst Zinsen [...]

KG - Urteil vom 15.11.2021 (2 U 77/18 .ENWG)

Ausgleich von Rechnungen über Fallpauschalen eines SchlichtungsverfahrensGestaltung einer EntgeltpraxisUmsatzsteuerpflicht für Entgelte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 91 O 117/17 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.08.2018 [...]

KG - Beschluss vom 15.11.2021 (22 W 55/21)

Bestellung zum GeschäftsführerZurückweisung eines EintragungsantragsFehlende Zustimmung eines Gesellschafters zur Bestellung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen, die der Beteiligten zu 3) als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 4. Dezember 2019 im Handelsregister eingetragen. Durch [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2021 (8 U 22/20)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren gerichtet auf Mängelbeseitigung an einer MietsacheNegative FeststellungsklageDreieinhalbfacher...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 29.970 € festgesetzt. 1) Die Berufung des Vermieters richtet sich gegen die auf die Klage vom 02.05.2018 erfolgte Verurteilung zur Mangelbeseitigung (Reinigung des [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2021 (22 W 68/21)

Antrag auf Wiedereintragung als Teil eines Antrags auf Bestellung eines NachtragsliquidatorsBeschränkung des Wirkungskreises eines...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02. Juli 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

KG - Urteil vom 04.11.2021 (8 U 1106/20)

Anspruch auf Miete für GewerberaumWahrung der Schriftform für einen MietvertragFehlen einer BetriebskostenaufstellungBeurkundung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -13 O 335/19- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]

KG - Urteil vom 04.11.2021 (22 U 48/18)

Haftungsverteilung bei Kollision einer vom Gehweg im Bereich eines Taxistandes auf die Fahrbahn auffahrenden Radfahrerin mit einem...

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 289/16 - unter Zurückweisung der Berufung und der [...]

KG - Beschluss vom 04.11.2021 (1 ARs 35/20)

Pauschgebühr nach § 51 RVG bei PflichtverteidigungBesondere Schwierigkeit bei PflichtverteidigungPauschgebühr bei Unzumutbarkeit...

Dem Nebenklagevertreter, Rechtsanwalt XXX, wird auf seinen Antrag vom 14. Juli 2020 gemäß § 51 RVG eine Pauschgebühr in Höhe von insgesamt 18.552,00 Euro bewilligt. Im Übrigen wird sein Antrag zurückgewiesen. Die [...]

KG - Beschluss vom 03.11.2021 (22 W 80/21)

Aufhebung eines ZwangsgeldbeschlussesEinspruch gegen eine ZwangsgeldandrohungUnschädlichkeit einer fehlenden Bezeichnung als Einspruc...

Der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. Juli 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Durchführung des Zwangsgeldverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Der Beteiligte ist [...]

KG - Beschluss vom 01.11.2021 (2 W 6/17 SpruchG)

Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag nach dem AktGAnspruch von Minderheitsaktionären auf Ausgleich und AbfindungAngemessenheit...

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu ... wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2016 in Ziff. 1 und 2 abgeändert und insofern wie folgt gefasst: 1. Die den [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2021 (22 W 44/21)

Anmeldung eines Formwechsels einer Gesellschaft zum HandelsregisterVon einer GmbH zu tragende GründungskostenAngemessenheitsprüfung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Februar 2020 (richtig: 2021) aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 16./17. Dezember 2020 zu vollziehen. I. Mit [...]

KG - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 121/18)

Änderung des Gesellschaftsvertrags einer GmbHRückgängigmachung von Satzungsänderungen mit Wirkung für die Zukunft im Wege des...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2018, Aktenzeichen 104 O 79/17 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Änderung der §§ 11 [...]

KG - Urteil vom 20.10.2021 (11 U 1009/20)

Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem WärmelieferungsvertragBeurteilung der Berechtigung einer vom Klauselverwender...

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das am 24.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 336/19 - teilweise geändert und zur Klarstellung neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

KG - Beschluss vom 15.10.2021 (5 W 133/21)

Unterlassung von Aussagen im Rahmen einer Investoren-Präsentation mit bestimmten Portfoliounternehmen u.a. zur Unternehmensgröße...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.08.2021- 52 O 253/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

KG - Beschluss vom 07.10.2021 (1 W 342/21)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Wohnungsrechts zugunsten des Veräußerers...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 300.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1 war, soweit hier von Interesse, ursprünglich als Eigentümer des im Beschlusseingang [...]

KG - Urteil vom 07.10.2021 (22 U 25/21 BSch)

Darlegung- und Beweislast hinsichtlich eines Mitverschuldens des Anspruchstellers im Schadensersatzprozess

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Februar 2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg - Schifffahrtsgericht - 233 C 94/20 BSch - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

KG - Urteil vom 23.09.2021 (1 U 1027/20)

Rechtsfolgen des Erlasses eines Vorbehaltsurteils hinsichtlich der Verjährung des titulierten AnspruchsZulässigkeit der Einrede der...

Das am 25. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vorbehalt des Senatsurteils vom 11. September 2014 - 1 U 30/13 - entfällt. Die weiteren Kosten des [...]

KG - Urteil vom 16.09.2021 (10 U 63/19)

Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos einer international bekannten SchauspielerinVorrang des Persönlichkeitsschutzes gegenüber...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 507/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Klage in der Hauptsache auch bezüglich des [...]

KG - Urteil vom 15.09.2021 (5 U 35/20)

Anruf zu WerbezweckenWerbung per elektronischer PostVerhinderung des Eindringens des Werbenden in eine geschäftliche SphäreUngestörtheit...

A. Auf die Berufung des Klägers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das am 11. Februar 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 175/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

KG - Beschluss vom 14.09.2021 (2 U 84/18)

Anspruch auf HandelsvertreterausgleichBerücksichtigung von NeukundenWesentliche Erweiterung von Altkundenbeziehungen

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4.07.2018 zum Az. 11 O 52/14 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

KG - Beschluss vom 07.09.2021 (22 W 51/21)

Anmeldung der Löschung einer Gesellschaft zur Eintragung in das HandelsregisterBeschwerde gegen eine ZwischenverfügungGegen die Gesellschaft...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29. März 2021 aufgehoben. I. Die Beteiligte, eine GmbH, ist seit 1984 im Handelsregister des Amtsgerichts [...]

KG - Beschluss vom 30.08.2021 (19 W 118/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung einer VerfahrensgebührKostenfestsetzungsverfahren als vereinfachtes...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 5.8.2021 wird auf seine Kosten bei einem Gegenstandswert von 464 EUR zurückgewiesen. Die zulässige sofortige [...]

KG - Urteil vom 24.08.2021 (21 U 146/19)

Voraussetzungen der Fälligkeit eines Erfolgshonorars für einen Berater für Baubetrieb

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 10. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

KG - Beschluss vom 23.08.2021 (22 U 42/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallZurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags in eine versäumte BerufungsbegründungsfristZurechenbares...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 9. April 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Er hat ferner die Kosten der Streithelferin des [...]

KG - Urteil vom 19.08.2021 (10 U 1018/20)

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von ÄußerungenVerbreitung erweislich oder bewusst unwahrer TatsachenForschung zu den HohenzollernAuf...

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 23. April 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 17/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. (Ohne Tatbestand gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 [...]

KG - Urteil vom 19.08.2021 (10 U 5/21)

Anspruch auf Unterlassung einer in einem Artikel auf einer Internetseite veröffentlichten ÄußerungBestimmung des Sinngehaltes einer...

Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. November 2020 - 27 O 312/20 - abgeändert: Die einstweilige Verfügung vom 18. August 2020 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass [...]

KG - Beschluss vom 17.08.2021 (22 W 45/21)

Anmeldung eines Kommanditistenwechsels zur Eintragung in ein HandelsregisterUnklarheiten bei der Auslegung einer öffentlich beglaubigten...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 24. Februar 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft, eine Kommanditgesellschaft, ist in das Handelsregister Abteilung [...]

KG - Beschluss vom 12.08.2021 (19 W 82/21)

Aufnahme einer Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens in ein TestamentsvollstreckerzeugnisGeschäfte gemäß ordnungsgemäßer...

Auf die Beschwerde der Testamentsvollstreckerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg - Nachlassgericht - vom 21.05.2021 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, das Testamentsvollstreckerzeugnis [...]

KG - Beschluss vom 12.08.2021 (1 W 305/21)

Zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung des GrundbuchamtsAuslegung eines Testaments bei Einsetzung einer zum Zeitpunkt des...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der am 7. Februar 2020 verstorbene eingetragene Eigentümer (im Folgenden: Erblasser) war als solcher seit dem x 2002 mit seiner Ehefrau je zur Hälfte im Grundbuch [...]

KG - Beschluss vom 12.08.2021 (5 W 72/21 (2))

Höhe der Gerichtskosten bei einem Verzichtsurteil nach vorangegangenem Vorlageverfahren gemäß Art. 267 AEUVGebührenermäßigung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30.12.2020 - 80 AR 130/20 - wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenansatz der Kostenbeamtin des Landgerichts [...]

KG - Urteil vom 05.07.2021 (24 U 1061/20)

Parallelentscheidung zu KG 24 U 1041/20 v. 05.07.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Juli 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 51 O 168/19 - geändert und unter Zurückweisung im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Berufung der Kläger wie [...]

KG - Urteil vom 05.07.2021 (24 U 1041/20)

Änderung des Arbeitspreises eines WärmelieferungsvertragsRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVerstoß gegen das Transparenzgebo...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Verwerfung der Anschlussberufung des Klägers als unzulässig wird das am 15. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 56 O 124/19 - geändert und unter [...]

KG - Beschluss vom 05.07.2021 (1 W 26/21)

Befugnis der Prokuristen einer als Testamentsvollstreckerin tätigen Aktiengesellschaft zur Veräußerung zum Nachlass gehörender...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte vom 5. Januar 2021 zu Nr. 5 wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte - [...]

KG - Beschluss vom 30.06.2021 (1 Ws 16/21)

Anwaltliche Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG für EinziehungstätigkeitenNotwendige Besprechungen im Rahmen der Nr. 4142 VV RVG

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwaltes V gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Berlin vom 21. April 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]

KG - Beschluss vom 24.06.2021 (16 WF 79/21)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren über den Umgang

Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Vaters wird der Wert für die Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren über die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 20. April 2021 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des [...]

KG - Beschluss vom 21.06.2021 (5 U 3/20)

Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Veränderung der Produktbeschreibung auf einer Internet-Verkaufsplattform durch andere...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.11.2019 - 91 O 57/19 - durch einstimmigen Beschluss bei einem Wert von [...]

KG - Beschluss vom 04.06.2021 (2 U 5/18)

Rückforderung von Provisionen für nicht ausgeführte private Krankenversicherungsverträge durch den Versicherer

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2017, Aktenzeichen 31 O 395/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]