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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2021 (25 W 24/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche auf Eintragung einer Sicherungshypothek und Zahlung von WerklohnFall wirtschaftlicher...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Konstanz vom 07.05.2021, Az. 4 O 113/21, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2021 (9 U 85/19)

Übertragung eines GrundstücksReichweite des nachbarrechtlichen GemeinschaftsverhältnissesDuldung einer Wasserleitung für die Versorgung...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.05.2019 - 6 0 348 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Auf die Widerklage [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2021 (9 U 81/19)

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags nach WiderspruchÜbergang des Widerspruchsrechts bei Übernahme eines VertragsBewertung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.04.2019 - 14 0 185/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2021 (3 U 18/20)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungUnentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältnis (vorliegend verneint)Ausgezahlte...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Az. 20 O 42/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2021 (12 U 80/21)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchUnzureichende WiderspruchsbelehrungVerwirkung des WiderspruchsrechtsZeitmoment...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Az. 21 O 2/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2021 (24 U 19/21)

Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer GeschlechtsidentitätPerson nichtbinärer GeschlechtsidentitätVerstoß...

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.11.2021 (6 U 56/20 Kart)

Ansprüche wegen kartellbedingt überteuerter Bezugspreise für ZuckerprodukteNichtigkeit der Abtretung von kartellrechtlichen SchadensersatzansprüchenAnwendbarkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020, Az. 14 O 109/18 Kart wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur Last. Der Klägerin werden die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 46/19)

Vorübergehende Löschung von Beiträgen und Sperrung eines Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkZulässigkeit eines negativen Feststellungsantrages...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20.03.2019 (2 O 329/18) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.11.2021 (8 U 102/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis 03.12.2021. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.10.2021 (9 W 40/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUnbeziffertes ZahlungsbegehrenSchätzung eines MinderwertsVerbindung eines unbezifferten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts im Beschluss vom 09.07.2021 - 6 O 110/20 - (enthalten im Urteil vom gleichen Tag) dahingehend abgeändert, dass der Streitwert des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.10.2021 (11 U 10/19)

Anspruch auf Zahlung von AnwaltshonorarGeltendmachung eines ErsatzanspruchsUnzulässigkeit einer Klage wegen eines VertretungsmangelsVertretung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 09.08.2019, Az. 4 O 366/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2021 (10 U 6/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der späteren Veräußerung eines GrundstücksKriminelles Verhalten eines Nachbarn...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.3.2020, Az. 1 O 105/18, teilweise abgeändert: Der Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 44.012,79 Euro [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2021 (6 U 130/19)

Anspruch auf angemessene ArbeitnehmererfindervergütungAuskunftspflicht nach Treu und Glauben zur Vorbereitung und Durchsetzung eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. November 2019, Az. 2 O 2/19, berichtigt durch Beschluss vom 27. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2021 (9 U 59/19)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Fahrradsturz in einer BaustelleAufgefräster AsphaltbelagBesondere Rutschgefahren...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 11.03.2019 - 14 0 137 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.09.2021 (17 U 545/20)

Formularmäßige Vereinbarung einer den Vertragszins übersteigenden Bereitstellungsprovision für den innerhalb eines bestimmten Zeitraums...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. Mai 2020 - 10 O 38/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.2021 (6 U 25/21)

Sachmängel bei einem GebrauchtwagenkaufVerjährung eines NacherfüllungsanspruchsDarlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Januar 2021, Az. 9 O 181/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und das zu 1. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.2021 (6 U 13/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11. November 2019, Az. 4 O 172/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur Last. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.07.2021 (8 U 59/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen, geleasten Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.03.2020 - 2 O 102/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.07.2021 (3 U 8/20)

Inanspruchnahme als Bürge für eine DarlehensverbindlichkeitInsolvenzechtlicher Begriff der ZahlungsunfähigkeitEinstellung von Zahlunge...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.10.2019, Az. 5 O 16/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.2021 (8 U 32/20)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb eines mit einem 6-Zylinder-Motor ausgestatteten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16.12.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 07.06.2020 (15 O 5/19) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.07.2021 (8 U 12/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der Baureihe EA 896 Gen. 2Fehlende Rückrufbetroffenheit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 06.06.2019, Az. 5 O 299/18, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1.1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.2021 (13 U 123/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Hersteller nach Eintritt der Verjährung

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Offenburg (2 O 523/20) vom 22.03.2021 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.2021 (13 U 168/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Hersteller nach Eintritt der Verjährung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.04.2021, Az. C 4 O 406/20, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.06.2021 (6 U 142/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesNicht hinreichend bestimmter KlageantragBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 7. August 2020, Az. 3 O 389/19, wird zurückgewiesen. 2 Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. 3 Dieses Urteil und das zu 1. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.06.2021 (17 U 1162/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Nichtausübung eines in einem Darlehensvertrag vereinbarten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten - das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. September 2019 - 9 O 8/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.06.2021 (9 U 117/19)

Schadensersatzansprüche nach Anwendung eines Felgenreinigers an einem MotorradSalzsäurehaltiger FelgenreinigerBegriff des Konstruktionsfehlers...

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 30.08.2019 - 2 O 167/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.05.2021 (6 U 15/20)

Anforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen der Abweisung der Klage eines Käufers eines angeblich vom Diesel-Abgasskandal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19. November 2019, Az. 7 O 155/19, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.05.2021 (9 U 62/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines SupermarktesDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit von...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 15.03.2019 -4 U 116/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.05.2021 (9 U 30/18)

Rechtsfolgen einer unzutreffend zu hohen Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen DienstesVoraussetzungen eines...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 18.05.2018 - 2 O 167/17 - wird zurückgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

OLG Karlsruhe - Endurteil vom 31.03.2021 (13 U 678/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 29.09.2020, Az. 1 O 199/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]

OLG Karlsruhe - Endurteil vom 31.03.2021 (13 U 693/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung deliktischer SchadensersatzansprücheBegriff...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 11.11.2020, Az. 3 O 149/20, aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten beider Instanzen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.03.2021 (13 U 354/20)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen. 4. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2021 (5 UF 125/20)

Sittenwidrigkeit eines mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2020 in Ziffern 3 und 4 des Tenors wie folgt abgeändert: 3. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2021 (1 W 4/21 (Wx))

Anforderungen an die Präsenz der Teilnehmer in einer einen Verschmelzungsbeschluss fassenden Generalversammlung einer Genossenschaf...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 09.12.2020 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 11.01.2021 - Aktenzeichen: GnR 33 - wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2021 (17 W 47/20)

Höhe des Streitwerts bei Haupt- und Hilfsantrag

1. Die Beschwerde des Klägers vom 2. September 2020 gegen die im Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2020 - 20 O 114/19 - enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.03.2021 (12 U 155/20)

Neupreisentschädigung aus einer Kfz-Kaskoversicherung wegen FahrzeugdiebstahlsVersicherung für fremde RechnungAnrechnung des Werts...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach - 7. Zivilkammer - vom 14.05.2020, Az. 7 O 18/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2021 (17 U 1172/19)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw durch Beteiligung an einem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 27. September 2019 - 3 O 111/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2021 (17 U 703/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Darlehensnehmers auf das Fehlen des Musterschutzes nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGBAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 17. August 2020 - 2 O 25/20 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten über Wirksamkeit und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2021 (6 W 55/20)

Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage bei Zuwiderhandlungen gegen das ElektroG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 2. Juli 2020, Az. 13 O 45/20 KfH unter Zurückweisung der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.01.2021 (12 U 216/20)

Prozessführungsbefugnis eines von einer Rechtsschutzversicherung beauftragten Schadensabwicklungsunternehmens

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.07.2020, Az. 10 O 14/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, auf das Konto der A Versicherungs-AG bei [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.01.2021 (13 U 389/19)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Wahlleistungsvereinbarung durch den Träger des Krankenhauses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 12.04.2019, Az. 6 O 22/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.01.2021 (13 U 232/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (8 O 122/19) vom 13.03.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]