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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.12.2021 (1 W 31/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine Anordnung zur Tragung von GerichtskostenBewilligung von ProzesskostenhilfeMittelbarer VermögensaufbauLuxusaufwendungen...

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsbehelfsführers wird zurückgewiesen. 2. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 3. Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.12.2021 (1 U 208/20)

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Warenhauses hinsichtlich abstehender Scannerleisten und deren Kunststoffabdeckungen

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 27.10.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz, Az. 4 O 189/20, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.12.2021 (4 U 20/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofenster...

Mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt der Senat Abstand von dem Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss vom 14.09.2021. Der Senat beabsichtigt nunmehr, die Berufung des Klägers nach § 522 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.11.2021 (2 U 48/20)

Ansprüche nach einem UnternehmenskaufSchadensersatz für GeldtransfersRechtsgrundlosigkeit im Rahmen eines BereicherungsanspruchsCondictio...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 29. September 2020 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.09.2021 (4 U 78/21)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 4 U 78/21 v. 14.09.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.04.2021 (Az.: 6 O 387/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.09.2021 (4 U 78/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Behauptete unzulässige AbschalteinrichtungZulässigkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.08.2021 (4 U 52/21)

Anspruch auf Herausgabe von zwei GoldbarrenBehauptung einer BesitzaufgabeMaterielle Bindungswirkung einer vorausgehenden Verurteilung...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat die Voraussetzungen für eine Zurückweisung ihrer Berufung im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO als erfüllt ansieht. Die Beklagte wurde in dem zwischen den [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.06.2021 (1 U 20/20)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessungskriterien für Schmerzensgeld

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15, in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zu einem weiteren [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.06.2021 (2 U 52/20)

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Pflichten aus einem RechtsanwaltsvertragUmfang von Hinweispflichten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 29. Oktober 2020 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2021 (8 U 89/17)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 8 U 89/17 v. 12.01.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29.06.2017, Aktenzeichen 7 O 353/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Zweibrücken - Teilurteil vom 14.01.2021 (4 U 92/18)

Entwicklung und Vermarktung von Softwarelösungen für forensische TatortdarstellungVerletzung eines UrheberrechtsGutachterliche Bewertung...

1. Die Berufungen der Beklagten zu 2), 3) und 4) gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.07.2018 werden zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2021 (8 U 89/17)

Schadensersatz aus einem GutachtensvertragFehlerhafte Ermittlung des Restwerts eines beschädigten Fahrzeugs

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29.06.2017, Az. 7 O 353/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]