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BFH - Urteil vom 26.07.2022 (II R 25/20)

Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Beteiligungen an Personengesellschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.09.2020 – 3 K 2317/19 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2022 (IX B 9/21)

Antrag auf Revisionszulassung wegen einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen EntscheidungBegriff der greifbaren GesetzwidrigkeitVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 07.12.2020 – 9 K 1011/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2022 (IX R 20/21)

Umfang der Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses innerhalb der Haltefrist...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.05.2021 – 10 K 198/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2022 (IX R 17/20)

Geltendmachung von Darlehenszinsen bei Einkünften aus Vermietung und VerpachtungBegriff des NäheverhältnissesVorlage falscher Kontoauszüge...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 21.01.2020 – 11 K 334/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2022 (IX R 18/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erstattung der Einlage einer Personengesellschaft im Wege des SchadensersatzesSteuerliche Berücksichtigungsfähigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.11.2019 – 7 K 352/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2022 (III R 28/21)

Kindergeldanspruch eines WanderarbeitnehmersPrinzip der europaweiten AntragsgleichstellungErleichterung der Teilnahme am zwischenstaatlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.07.2021 – 3 K 1589/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2022 (III R 14/20)

Voraussetzungen des Ausschlusses eines Kindergeldanspruchs in Deutschland im Hinblick auf Familienleistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaa...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.10.2018 – 15 K 690/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2022 (III R 40/20)

Erbringung erhöhter Leistungen durch ein Jobcenter wegen Nichtanrechnung von KindergeldFristgerechte Auszahlung von Kindergeld durch...

Der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28.05.2020 – 13 K 2747/17 und der Abrechnungsbescheid der Familienkasse vom 28.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.09.2017 werden [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2022 (IV B 66/21)

Art und Weise einer zu gewährenden AkteneinsichtAkteneinsicht in einem AkteneinsichtszimmerBegriff der Prozessakten

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 30.09.2021 – 3 K 67/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2022 (I R 52/20)

Abzugsfähigkeit einer Spende eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins an eine ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.10.2020 – 1 K 1264/19 in Bezug auf die Bescheide über die Festsetzung der Solidaritätszuschläge 2014 und 2016 aufgehoben; die [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2022 (I R 42/18)

Steuerliche Rückwirkung der Auslegung eines Gewinnabführungsvertrages anhand eines notariellen Nachtragsvermerks

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.06.2017 – 10 K 115/15, 10 K 116/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2022 (VIII R 18/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Nichtgeltendmachung gutgeschriebener, nicht ausgezahlter Zinsen für ein Darlehen beim Darlehensgebe...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.05.2019 – 2 K 3677/16 E aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 13.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2022 (VIII R 8/19)

Unangekündigte Besichtigung eines Arbeitszimmers in einer Wohnung durch einen Beamten der SteuerfahndungFeststellung der Rechtswidrigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.07.2018 – 9 K 2384/17 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Ortsbesichtigung seitens des Beklagten am 11.05.2017 rechtswidrig war. [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2022 (V R 33/20)

Ansässigkeit einer GesellschaftAnnahme einer Leistungserbringung im AuslandAusgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.09.2020 – 11 K 324/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2022 (V R 10/20)

Isolierte Einlagerung eingefrorener EizellenTherapeutisches Kontinuum bei einer KryokonservierungMedizinisch indizierte künstliche...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.02.2020 – 5 K 158/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2022 (V R 32/21 (V R 31/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.02.2017 – 2 K 2033/15 und der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Jahr 2012 vom 11.06.2014 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2022 (V R 32/20)

Vorsteuerabzug aufgrund eines vorrangigen UnternehmensinteressesBeauftragung von Outplacement-Unternehmen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.08.2020 – 8 K 2707/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2022 (IV R 42/19)

Wirkung von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb auf eine vermögensverwaltende TätigkeitÜberschreiten der sogenannten BagatellgrenzeSeitwärts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.06.2018 – 2 K 2245/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2022 (V R 36/20)

Ertragsteuerliche Behandlung des Entgelts für den Verzicht eines Chefarztes auf das Recht der Privatliquidation

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 30.09.2020 – 4 K 67/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2022 (IV R 19/18)

Bewertung der Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den AnschaffungskostenBerücksichtigung eines WertzuwachsesDurchführung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.06.2017 – 4 K 608/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2022 (V R 25/21)

Steuerbarkeit der Überlassung von Fahrzeugen zur privaten NutzungUnmittelbarer Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 29.07.2021 – 1 K 1034/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2022 (III R 19/21)

Erweiterte Kürzung eines Gewerbeertrags einer eingetragenen GenossenschaftÜberlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.04.2021 – 9 K 2652/19 G,F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2022 (X R 1/20)

Voraussetzungen der Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.12.2019 – 14 K 3341/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2022 (X R 33/20)

Begriff der Unterhaltsleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1a Nr. 1 S. 1 EStGBerücksichtigung des Mietwerts einer unentgeltlich überlassenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 1 K 99/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2022 (III R 2/21)

Vertrieb von FilmrechtenSynchronisierung eines Films in einer anderen SpracheZeitlich befristete RechteüberlassungAnrechnung von Lizenzgebühre...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.12.2020 – 10 K 10003/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2022 (X R 6/20)

Ertragsteuerliche Behandlung wiederkehrender Bezüge aus der Veräußerung betrieblicher Wirtschaftsgüter anlässlich der Betriebsaufgab...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.01.2020 – 4 K 28/18 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2014 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2022 (I R 43/18)

Gewerbesteuerrechtliche Kürzung von GewinnausschüttungenBescheid über die gesonderte Feststellung eines vortragsfähigen GewerbeverlustesStatutarischer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.10.2018 – 8 K 1279/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2022 (VII R 65/18)

Dividenden aus norwegischen und spanischen AktienBei einer Veranlagung nicht erfasste EinkunftsteileVoraussetzungen eines Anrechnungsausschlusses...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2018 – 12 K 12087/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2022 (I R 24/21)

Begriff des Grenzgängers im Sinne von Art. 15a Absatz 2 DBA-Schweiz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 22.04.2021 – 3 K 2357/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 94/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung rechtlichen GehörsBehandlung wiederholenden Vorbringens

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.09.2021 – 14 K 14128/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2022 (VII R 23/21)

Nachträgliche Anmeldung von Tatsachen für eine Steuerstraftat zur InsolvenztabelleFeststellungsbescheid zu einer rechtskräftigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.07.2021 – 16 K 11072/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Über [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (XI B 97/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜbertragung der Grundsätze des BFH für Bauträger-Fälle auf andere Fallkonstellatione...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.11.2021 – 9 K 1121/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 93/21)

Klage auf Schadenersatz nach der DSGVOVerarbeitung personenbezogener DatenVerstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich...

Auf die Beschwerden des Klägers und des Beklagten wird der Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2021 – 16 K 16150/21 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) machte [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 92/21)

Parallelentscheidung zu BFH II B 93/21 v. 28.06.2022

Auf die Beschwerden des Klägers und des Beklagten wird der Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.10.2021 – 16 K 16155/21 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) machte [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2022 (XI R 35/19)

Vorsteuerabzugsberechtigung des Eigentümers eines für einen jährlichen Pachtzins von 1 EUR verpachteten Schwimmbades

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.10.2019 – 5 K 286/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2022 (XI R 46/20)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.01.2019 – 5 K 2414/17, der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 13.07.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 14.12.2017 [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2022 (XI R 32/21 (XI R 6/19))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Supervision

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.03.2019 – 15 K 1768/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2022 (VI R 20/20)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen des Arbeitgebers für Werbung auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.12.2019 – 1 K 3320/18 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2022 (VIII R 26/19)

Rechtsfolgen der Begehung einer Steuerhinterziehung durch den Erben hinsichtlich der bereits durch Steuerhinterziehung des Erblassers...

Das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.07.2019 – 6 K 3189/17 ist gegenstandslos, soweit es die Vermögensteuer auf den 01.01.1996 betrifft. Im Übrigen wird die Revision der Klägerinnen als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2022 (VIII R 25/20)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember eines VorjahresGewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-RechnungBerücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15.01.2020 – 5 K 1578/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2022 (X B 87/21 (AdV))

Prüfung der steuerlichen Verhältnisse früherer UnternehmerAntrag auf Aussetzung der Vollziehung einer PrüfungsanordnungRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 08.06.2021 – 8 V 229/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2022 (X B 148/21)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb von PhotovoltaikanlagenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenPhotovoltaikanlagen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.10.2021 – 2 K 2628/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2022 (VI R 26/20)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Kosten für die Benutzung eines Taxis für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 490/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (X B 15/21)

Unterhaltsleistungen als SonderausgabenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Ausweitung eines Sonderausgabenabzugs...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 12 K 3231/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (X B 35-36/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnträge auf TerminsverlegungErhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer...

1. Die Verfahren X B 35/21 und X B 36/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (VI R 23/20)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Beauftragung einer GmbHBeteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbHFehlende bankmäßige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 452/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2022 (IV R 4/20)

Versagung eines BetriebsausgabenabzugsSperrwirkung im Rahmen des GewinnfeststellungsverfahrensBegriff des LeistendenPrivilegierung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.02.2020 – 9 K 95/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2022 (VI R 30/20)

Grundbetrag für selbst bewirtschaftete Flächen bei der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen für ein RumpfwirtschaftsjahrZufluss...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.11.2019 – 13 K 2766/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2022 (VI R 45/20)

Berücksichtigung von UnterhaltsaufwendungenNegative Einkünfte der unterhaltenen PersonKeine Minderung von anrechenbaren Ausbildungshilfe...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.02.2020 – 6 K 1753/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2022 (X B 162/21)

Verwerfung einer NichtzulassungsbeschwerdeWirkung von ErledigungserklärungenKeine Verfahrensbeendigung bei unzulässiger Beschwerd...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27.09.2021 – 7 K 247/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]