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BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 51/21)

Voraussetzungen für die Schätzung von BesteuerungsgrundlagenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge von Rechtsanwendungsfehler...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 – 8 K 3612/17 E,U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 105/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung einer Klärungsbedürftigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.08.2021 – 3 K 53/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 67/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerpflichtung zur Auswertung des Inhalts der einem Gericht vorliegenden Akten

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.03.2021 – 4 K 1912/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2022 (III R 9/21)

Erstattungsanspruch eines Jobcenters gegen eine FamilienkasseErbringung höherer Leistungen wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen...

Auf die Revision der Familienkasse werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.12.2019 – 2 K 1817/17 und der Abrechnungsbescheid der Familienkasse vom 12.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2022 (I R 44/19)

Erbschaftsteuerliche Behandlung einer Todesfallleistung aus einem in den USA abgeschlossenen Altersvorsorgeplan an eine in Deutschland...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.08.2019 – 6 K 1414/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2022 (I R 3/18)

Wesentlichkeitsgrenzen als Voraussetzung für eine fiktive unbeschränkte SteuerpflichtAus den Niederlanden stammende KrankengeldzahlungenBemessung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.12.2017 – 10 K 1232/16 E aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2012 wird unter Abänderung des Bescheids des Beklagten vom 28.08.2014 [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2022 (I R 31/19)

Zulässigkeit und Grenzen der Auslegung eines Beschlusses über die Gewinnfeststellung hinsichtlich der Verwendung des Gewinns

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.04.2019 – 10 K 2842/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Im Streit steht, [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2022 (III R 31/20)

Anspruch auf ungekürztes KindergeldWohnsitz im Vereinigten KönigreichAnspruch auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaa...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.05.2020 – 3 K 550/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2022 (VII R 48/20)

Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im ZuckersektorAntrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2022 (III R 56/20)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der den Mitgliedern einer landwirtschaftlichen Erzeugerorganisation in Rechnung gestellten Mieten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 30.06.2020 – 1 K 55/16 insoweit aufgehoben, als an die L gezahlte Entgelte für die Überlassung von Mehrwegsteigen nicht als [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2022 (VII R 37/20)

Entlastung von der Energiesteuer für zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre verbranntes Erdgas

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.10.2019 – 4 K 2686/17 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2022 (VII R 39/20)

Entlastung von der Energiesteuer für zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre verbranntes Erdgas

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.10.2019 – 4 K 2689/17 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2022 (VII R 38/20)

Entlastung von der Energiesteuer für zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre verbranntes Erdgas

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.10.2019 – 4 K 2688/17 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2022 (VII R 40/20)

Entlastung von der Energiesteuer für zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre verbranntes Erdgas

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.10.2019 – 4 K 3112/17 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2022 (I R 32/19)

Begriff des Grenzgängers im Sinne von Art. 15a Abs. 2 DBA-SchweizRechtliche Einordnung mehrtägiger ununterbrochener Arbeitseinsätze...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.09.2018 – 15 K 1010/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2022 (VII R 3/20)

Berücksichtigung von Beförderungskosten bei der Ermittlung des Zollwerts wiedereingeführter Veredelungserzeugnisse

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.12.2019 – 4 K 2523/18 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2022 (III R 3/21)

Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei einem GrundstücksunternehmenVerpachtung von Dachflächen an teilweise...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.12.2020 – 5 K 631/20 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2022 (I R 45/18)

Prinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat bei grenzüberschreitender TätigkeitTätigkeiten in verschiedenen Staaten während eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.11.2018 – 10 K 2203/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der in der [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2022 (I R 30/18)

Freistellung aufgrund eines abkommensrechtlichen DreieckssachverhaltsUnbeschränkte Einkommensteuerpflicht aufgrund einer inländischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.07.2018 – 1 K 42/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2022 (I R 44/18)

Besteuerung einer Gewinnbeteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaAAbspaltung der Einkommensbesteuerung eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 13 K 1241/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2022 (III R 45/20)

Rückforderung von KindergeldErst- und Zweitwohnsitz in unterschiedlichen StaatenKonkurrierende Ansprüche auf Familienleistungen in...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.06.2020 – 10 K 2158/19 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2022 (IX B 45/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge mehrerer VerfahrensmängelVerfahrensrüge im Kern gegen die inhaltliche...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.05.2021 – 2 K 1759/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2022 (IX S 14/21)

Ablehnung eines Antrags auf TatbestandsberichtigungUmdeutung einer Beschwerde in eine Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 19.07.2021 – 2 K 1759/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Die Kläger und Antragsteller (Kläger) führten im 2. Rechtszug das [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II B 55/21)

Parallelentscheidung zu BFH II B 56/21 v. 30.05.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2021 – 4 K 1296/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II B 56/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUmfang eines AuskunftsanspruchsPflicht zur Hinzuziehung von Streitakten

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2021 – 4 K 1533/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II B 89/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensmangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des GerichtsÜbertragung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.09.2021 – 4 K 1579/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II R 8/21)

Wiedereinsetzung in eine abgelaufene RevisionsbegründungsfristEigenes Verschulden an einer FristversäumungFalsches Notieren einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.09.2020 – 11 K 2359/19 BG wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Außergerichtliche [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2022 (X B 158/21)

Übermittlung einer Beschwerdebegründung als elektronisches Dokument über das besondere elektronische AnwaltspostfachEingang auf...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.10.2021 – 2 K 195/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2022 (IX R 1/21)

Bemessungsgrundlage für die bei dem Nießbraucher zu berücksichtigende AfA bei Surrogation eines unter Einräumung eines lebenslangen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.10.2020 – 13 K 452/18 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2022 (IX R 28/21)

Begriff der eigenen Wohnzwecke im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStGErtragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.06.2021 – 9 K 16/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2022 (VIII B 53/21)

Grundsatz- und Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnordnung einer Außenprüfung nach den Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsprinzips...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22.03.2021 – 6 K 1631/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2022 (IX R 22/21)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem Fahrgestell versehenen Holzhauses

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.07.2021 – 9 K 234/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2022 (X B 80/21)

Übertragung eines Rechtsstreits auf den EinzelrichterHeilung eines Gehörsverstoßes durch rügelose EinlassungEindeutige Regelungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 31.05.2021 – 1 K 318/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2022 (I B 64/21)

Nichtigkeit eines ÄnderungsbescheidsWesentlicher Verfahrensfehler wegen fehlender Einzelbekanntgabe eines BescheidsÄnderung oder...

Auf die Beschwerde der Klägerin und der Beigeladenen wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.06.2021 – 5 K 1231/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2022 (V B 4/22 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung von AbrechnungsbescheidenIn Säumniszuschlägen enthaltener ZinsanteilErnstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 11.01.2022 – 12 V 1805/21 dahin abgeändert, dass Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide vom 27.04.2021 über [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2022 (IV B 50/21 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen VerwaltungsaktsZerlegungsbescheide ohne vollziehbaren InhaltWirkung der Aussetzung der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.07.2021 – 1 V 2974/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2022 (III R 32/20)

Voraussetzungen eines InlandswohnsitzesKonkurrierende Ansprüche auf Familienleistungen bei mehreren WohnsitzenAnspruch auf polnische...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25.04.2019 – 6 K 1720/17 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2022 (III R 16/20)

Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen BilligkeitsgründenBegriff des GesetzesüberhangsWeiterleitung von Kindergeld...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.01.2019 – 15 K 2506/18 AO hinsichtlich der Kostenentscheidung in vollem Umfang und im Übrigen insoweit aufgehoben, als das [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VII R 34/19)

Anspruch auf ProzesszinsenAufhebung der Vollziehung eines SteuerbescheidesTeilung des zu verzinsenden Zeitraums in zwei Teile

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22.02.2019 – 4 K 53/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. … im Dezember 2011 [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VII R 2/19)

Erstattung von Zoll für eingeführten WarenZollwert von WarenWertermittlung nach der Schlussmethode

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.11.2018 – 14 K 2028/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 14/18)

Ausschüttung aus einer KapitalrücklageVerpflichtung zur Abführung von Kapitalertragsteuer und SolidaritätszuschlagAbgrenzung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.04.2016 – 6 K 2703/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 38/18)

Überentnahmen bei EinnahmenüberschussrechnernPeriodenübergreifende ErmittlungNegatives Kapitalkonto

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.10.2018 – 5 K 1034/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 2/18)

Freistellungsbescheid für SteuerabzugsbeträgeFreistellung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag für KapitalerträgeVoraussetzungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.11.2017 – 6 K 150/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VII R 4/19)

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen eines Verstoßes gegen das VerbringungsverbotBindungswirkung einer Behördenentscheidung nach...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 28.11.2018 – 3 K 1330/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 11/20)

Parallelentscheidung zu BSG VIII R 26/20 v. 17.05.2022

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.12.2019 – 3 K 1681/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 21/20)

Parallelentscheidung zu BFH VIII R 26/20 v. 17.05.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.01.2020 – 8 K 98/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 26/20)

Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten LeasingfahrzeugsPeriodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung auf die einzelnen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26.08.2020 – 5 K 194/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2022 (V R 19/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Waren über die Internetplattform ebayAnwendbarkeit der Differenzbesteuerung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.07.2018 – 2 K 1835/16 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Hessischen Finanzgerichts zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2022 (VI B 73/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten RechtsfrageMehrfachbelegung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.08.2021 – 2 K 186/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2022 (V R 31/20)

Unabänderbarkeit eines UmsatzsteuerbescheidesAbgrenzung von abschließender Einspruchsentscheidung und Teil-EinspruchsentscheidungTeilweises...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.08.2020 – 5 K 3482/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]