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BFH - Urteil vom 12.05.2022 (VI R 20/19)

Veräußerungsgewinn bei Einkünften aus Land- und ForstwirtschaftRechtmäßiger Erlass eines ÄnderungsbescheidsEinhaltung der Jahresfrist...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 09.02.2018 – 13 K 89/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2022 (VI R 37/20)

Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze in einer RevisionsbegründungBegründungspflicht für eine wegen grundsätzlicher Bedeutung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.08.2020 – 13 K 378/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Eheleute [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2022 (VI R 32/20)

Berücksichtigung von Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger ArbeitBeruflich veranlasste Fahrtkosten als ErwerbsaufwendungenBegriff...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.05.2020 – 1 K 382/16 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.11.2016 aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2022 (V R 37/20)

Steuerbefreiung wegen GemeinnützigkeitBegriff der selbstlosen TätigkeitAusschließliches Verfolgen steuerbegünstigter Zwecke

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.10.2019 – 10 K 1033/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2022 (III R 19/20)

Kindergeldberechtigung als subsidiär schutzberechtigt anerkannter Personen während der Zeit des laufenden Asylverfahrens

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.01.2020 – 3 K 1614/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2022 (IV B 47/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageÜbertragung eines...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.07.2021 – 8 K 619/20 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2022 (VIII B 35/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Unterrichtung von Beteiligten über die Beiziehung von Akten aus zivilgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14.10.2020 – 3 K 764/17 aufgehoben, soweit die Entscheidung die Umsatzsteuer 2008 bis 2010 und die [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2022 (V S 7/21 (AdV))

Antrag auf Aufhebung einer VollziehungLieferungen von Lebensmitteln zum ermäßigten SteuersatzSonstige Leistung in Form einer WerbeleistungErwerb...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 16.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.10.2020 wird in Höhe von ... € aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2022 (I R 25/19)

Körperschaftsteuerliche Behandlung der Vereinnahmung einer Entschädigungszahlung für die Abwendung einer Enteignung durch die Gesellschafter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26.02.2019 – 4 K 537/16 aufgehoben, soweit dieses die Bescheide des Beklagten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2022 (XI R 29/21 (XI R 7/19))

Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer PhotovoltaikanlageBestehen eines ZuordnungswahlrechtsKeine Frist für die Mitteilung eines...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12.09.2018 – 14 K 1538/17 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18.05.2017 und die [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2022 (XI R 28/21 (XI R 3/19))

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Errichtung eines gemischt genutzten GebäudesDokumentation einer ZuordnungAblauf einer Dokumentationsfris...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.03.2018 – 5 K 249/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2022 (I R 46/18)

Berechnung einer Auskunftsgebühr nach dem GegenstandswertUnbilligkeit einer GebührenerhebungErmessensentscheidung der Finanzbehörd...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.02.2018 – 5 K 1287/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2022 (I R 19/18)

Vorliegen eines TreuhandverhältnissesEintritt eines Sicherungsfalls

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15.05.2018 – 6 K 357/15 K und die Teil-Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 06.01.2015 sowie die Körperschaftsteuerbescheide 2009 und [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2022 (IX R 7/21)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung einer aus einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommenen WohnungBegriff der Anschaffun...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.02.2021 – 11 K 2686/18 insoweit aufgehoben, als es die Einkommensteuerbescheide für 2010 und 2013 betrifft. Die Sache wird insoweit an das [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2022 (IX R 34/19)

Abzug von Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als WerbungskostenTaggleiche und betragsidentische Durchleitung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.10.2018 – 10 K 782/17 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2013, zuletzt geändert durch Bescheid vom 14.02.2019, wird mit [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2022 (IX R 22/19)

Notwendige Beiladung des Erwerbers eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft zum Klageverfahren der Gesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.10.2018 - 9 K 3049/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2022 (X B 130/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge unzureichender SachaufklärungVerlust des RügerechtsAnspruch auf Gewährung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.08.2021 – 15 K 10263/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2022 (III R 12/20)

Anspruch auf KindergeldVerneinung des Vorliegens eines inländischen WohnsitzesAufenthalt zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.12.2018 – 14 K 1668/17 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2022 (IX B 21/21)

Grundsatzrüge und Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer AbweichungGegenüberstellung abstrakter...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 01.03.2021 – 9 K 1651/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2022 (IX B 57/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeantwortung einer abstrakten Rechtsfrage aus dem GesetzeswortlautFehlen einer...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.06.2021 – 13 K 793/19 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2022 (VIII E 3/21)

Erinnerung gegen eine KostenrechnungGrundsätzliche Übereinstimmung des Streitwerts für Klageverfahren und Beschwerdeverfahren

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs —Kostenstelle— vom 06.08.2021 – KostL 939/21 (VIII B 122/20) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Beschluss vom [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2022 (II R 17/20)

Einrede der Festsetzungsverjährung gegenüber einem ErbschaftsteuerbescheidBeginn der FestsetzungsfristVerlängerung einer Anlaufhemmung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.12.2019 – 6 K 358/19, der Erbschaftsteuerbescheid vom 07.03.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 13.02.2019 aufgehoben. Die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2022 (II R 9/20)

Stiftung & Co. KG keine gewerblich geprägte PersonengesellschaftVermögensverwaltende Stiftung & Co. KGFeststellung der Wertfeststellung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.02.2020 – 3 K 3593/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2022 (XI B 8/22)

Verfristung einer NichtzulassungsbeschwerdeEinreichung einer Beschwerde durch einen Rechtsanwalt allein per TelefaxVerpflichtung zum...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 08.12.2021 – 3 K 3316/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 39/21)

Umsatzsteuerpflicht der Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein SeniorenheimFakultative DienstleistungenBegriff der Notwendigkei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.09.2021 – 1 K 620/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 48/20 (V R 20/17))

Verein zur Pflege und Förderung des GolfsportsEinrichtung ohne GewinnstrebenSteuerpflichtige Leistungen in den Bereichen Greenfee,...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.03.2017 – 3 K 855/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 2/22 (V R 6/18))

Ermäßigter Steuersatz für HolzhackschnitzelBegriff des BrennholzesAustauschbarkeit von Holzhackschnitzel und Brennholz

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.12.2017 – 2 K 668/16 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin zu 60 % [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 18/19)

Beauftragung eines Kassenprüfers durch einen InsolvenzverwalterKosten der Prüfung als MasseverbindlichkeitenVerursachung von Kosten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.07.2017 – 5 K 1959/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 26/20)

Steuerbefreiung für die Organisation und Durchführung einer JägerprüfungBegründung eines allgemeinen ZweckbetriebsSteuerbefreiung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.06.2020 – 10 K 10264/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2022 (IV R 32/19)

Ertragsteuerliche Behandlung eines FilmvertriebsvertragsAktivierung von Forderungen bei buchführenden Gewerbetreibenden nach handelsrechtlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.09.2019 – 3 K 2193/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist die [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2022 (IV B 21/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRückwirkende GesetzesänderungKeine Wahrung der Individualinteressen eines Beteiligte...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.03.2021 – 8 K 270/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2022 (IV B 61/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntscheidung im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen VerhandlungVor...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10.08.2021 – 4 K 61/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2022 (I R 1/19)

Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen MitunternehmerschaftNationale Anschlusstransporte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 05.12.2018 – 1 K 73/16 (3) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2022 (VIII R 35/19)

Ausgliederung zur Neugründung einer GmbHBefugnis eines Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Anmeldung zur KapitalertragsteuerOffene...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.10.2019 – 10 K 2506/17 Kap wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2022 (VI R 2/20)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die ambulante PflegeBegriff der GrundpflegemaßnahmenAufwendungen für die ambulante Pflege und...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2019 – 3 K 3210/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2022 (VI R 22/20)

Einkünfte aus Land- und ForstwirtschaftBetriebsvermögenseigenschaft eines in ein Umlegungsverfahren eingeworfenen GrundstücksDurchbrechung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.10.2019 – 3 K 2398/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2022 (IX B 10/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die SachaufklärungspflichtVoraussetzungen für einen Verzicht...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.12.2020 – 3 K 2749/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2022 (III R 33/20)

Erlass von Bescheiden durch eine sachlich unzuständige BehördeErlass und Stundung von KindergeldrückforderungenUnzuständigkeit...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.09.2019 – 5 K 5255/17, der Ablehnungsbescheid vom 09.06.2017 sowie die Einspruchsentscheidung vom 28.11.2017 aufgehoben. Im [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2022 (III R 4/21)

Erlass einer Kindergeldrückforderung aus BilligkeitsgründenAblehnung eines Erlassantrages durch eine unzuständige FamilienkasseZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.09.2020 – 3 K 2800/18, der Ablehnungsbescheid vom 13.07.2018 sowie die Einspruchsentscheidung vom 05.10.2018 aufgehoben. Im Übrigen wird [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2022 (III R 22/21)

Anspruch auf KindergeldAusbildung zur Diplom-FinanzwirtinDuales Studium und anschließendes Studium der Rechtswissenschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.06.2021 – 9 K 370/21 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2022 (X K 5/21 (X K 2/19))

Entschädigungsberechtigung einer Kapitalgesellschaft wegen unangemessener VerfahrensdauerZulässigkeit der Erhöhung des Entschädigungsbetrages...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen der unangemessenen Dauer des vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg geführten Verfahrens 11 K 12217/14 eine Entschädigung von 4.300 € nebst auf den Teilbetrag von [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2022 (X R 28/19)

Bestimmung des Zeitpunkts der Betriebsaufgabe in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.05.2019 – 9 K 1452/18 E,F,AO wird, soweit es die Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2006 bis 2012 betrifft, als unzulässig verworfen. Auf [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2022 (X R 27/20)

Fehlende Geltendmachung von Beiträgen zu einem Versorgungswerk als SonderausgabenVermeidung einer doppelten Besteuerung eines RententeilbetragesNachgelagerte...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.11.2019 – 11 K 2132/18 wird in Höhe von 5.813,25 € als unzulässig verworfen; im Übrigen wird sie als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2022 (IX R 19/20)

Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von KapitalgesellschaftsanteilenBegriff des VeräußerungsgewinnsWertsteigerungen einer...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.10.2020 – 5 K 2290/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, in [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2022 (VIII B 42/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHerausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger UnterlagenEingeschränkt überprüfbare...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17.02.2021 – 5 K 1221/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2022 (IX R 27/18)

Wirksamkeit eines EinkommensteuerbescheidsFestsetzung einer positiven SteuerZeitpunkt für das Entstehen eines Auflösungsverlusts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 – 11 K 1921/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2022 (VII R 18/21)

Haftung einer Organschaft für steuerrechtlich noch nicht entstandene UmsatzsteuerGeltendmachung einer Steuerforderung als InsolvenzforderungBeendigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.04.2021 – 3 K 1304/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2022 (VII R 52/20)

Lieferung von mit 1 % Methylethylketon vergälltem Ethanol (Branntwein)Voraussetzungen für eine SteuerentlastungUnversteuerter Bezug...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.08.2020 – 6 K 1905/17 Z aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2022 (VI B 88/21)

Strafverteidigungskosten wegen Hinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten eines angestellten...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.10.2021 – 12 K 2606/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2022 (XI B 72/21)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.07.2021 – 7 K 7102/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]