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BFH - Urteil vom 23.11.2022 (I R 25/20)

Anfallende Grunderwerbsteuer als Kosten für den Vermögensübergang im Sinne von § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13.05.2020 – 6 K 75/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 22.11.2022 (XI R 17/20)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2022 (VI R 6/21)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Zeitsoldaten zwischen Wohnung und TätigkeitsstätteAbzugsfähigkeit von Unterbringungs-...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.03.2021 – 4 K 1788/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2022 (XI B 1/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch der Beteiligten auf Erörterung des Sach- und Streitstandes...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.11.2021 – 5 K 5311/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2022 (V R 12/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein LadengeschäftZulässigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.04.2019 – 5 K 1472/17 hinsichtlich der Streitjahre 2004 bis 2012 aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Sächsische Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2022 (V R 33/21 (V R 26/18))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Vereins zur Förderung der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung aus der Durchführung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.06.2018 – 5 K 250/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2022 (V R 23/20)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken im Jahr 2006

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.11.2018 – 5 K 5227/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2022 (IX B 82/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung der Lohnsteuer auf die Einkommensteuer mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.11.2021 – 14 K 14043/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2022 (X K 1, 2/21)

Anforderungen an die Beschleunigung eines finanzgerichtlichen VerfahrensRechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das...

Die Verfahren X K 1/21 und X K 2/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten der Verfahren hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2022 (X R 17/20)

Bewertung des Anteils an einer Kapitalgesellschaft bei hinter dem Anteil am Nominalkapital bleibenden Gewinnsbezugs- und StimmrechtenAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.05.2020 – 7 K 3210/17 E,F aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2007 betrifft. Insoweit wird die Sache an das Finanzgericht Münster zur [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2022 (II R 39/20)

Feststellung des Wertes landwirtschaftlicher Grundstücke zum Zwecke der Erbschaftsbesteuerung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11.11.2020 – 3 K 369/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2022 (X B 46/22)

Berücksichtigungsfähigkeit der Verluste aus dem Betrieb einer dauerdefizitäten Photovoltaikanlage

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.03.2022 – 6 K 6021/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2022 (IX R 4/20)

Zurechnung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung nach Einräumung eines Nießbrauchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.05.2019 – 10 K 3108/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2022 (VII R 23/19)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für hinterzogene SteuernZulässigkeit der Berufung fehlende Fähigkeiten für das Geschäftsführeram...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.04.2019 – 12 K 620/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2022 (VIII R 21/19)

Zulässigkeit der Klage gegen die auf eigenen Anmeldungen des Steuerentrichtungspflichtigen beruhende Anmeldung der KapitalertragsteuerKapitalertragsteuerpflicht...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.05.2019 – 4 K 720/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15.03.2016 aufgehoben. 2. Die Kapitalertragsteuer-Festsetzung [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2022 (VII R 55/20)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 01.10.2020 – 2 K 11/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2022 (VIII R 18/20)

Zeitpunkt des Zuflusses von nach Verzicht auf das Bauspardarlehen entstehenden Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 03.06.2020 – 4 K 242/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2022 (IX R 14/20)

Behandlung nachträglicher Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Gebäude bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2019 – 13 K 201/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2022 (VII R 29/21 (VII R 17/18))

Verzinsung von Ansprüchen auf Erstattung wegen Nichtgewährung einer nach Unionsrecht fakultativen Steuerbegünstigung geleisteten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.02.2018 – 14 K 924/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2022 (XI B 105/21)

Berechtigung des Empfängers einer fehlerhaften oder unvollständigen Rechnung zum Vorsteuerabzug

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.11.2021 – 2 K 2140/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2022 (XI B 106/21)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Nichtbekanntgabe des Umsatzsteuerbescheids für einen bestimmten Veranlagungszeitrau...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.11.2021 – 2 K 2042/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2022 (VIII B 97/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung von Betriebsausgaben mangels Darlegung eines VerfahrensfehlersZulässigkeit...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14.04.2021 – 3 K 791/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2022 (II E 3/22)

Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens

Auf die Erinnerung wird die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 21.03.2022 – KostL 310/22 (II R 20/20) aufgehoben. Es werden Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof in Höhe von 3.438 [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2022 (VIII B 64/22 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung nach dem 31.12.2018 entstandener Säumniszuschläge

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 25.04.2022 – 12 V 570/22 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2022 (XI E 1/22)

Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel der Wiederaufnahme eines Verfahrens

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 29.06.2022 – KostL 761/22 (XI B 109/21) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Beschluss vom 15.02.2022 [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2022 (IV R 8/19)

Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens eines Kommanditisten durch Erbringung einer freiwilligen Einlage

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.03.2018 – 2 K 2019/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2022 (XI R 31/19)

Bemessungsgrundlage für die Bewertung unentgeltlicher WertabgabenErmittlung der Selbstkosten für bei der Stromerzeugung durch ein...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 01.10.2019 – 15 K 1050/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2022 (XI R 38/20)

Bemessungsgrundlage für die Bewertung unentgeltlicher WertabgabenErmittlung der Selbstkosten für bei der Stromerzeugung durch ein...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.11.2020 – 4 K 3/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2022 (XI R 6/21)

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof betr. den Direktanspruch auf Vorsteuerabzug hinsichtlich einer im Ausland...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 03.11.2022 (XI R 21/21)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame [...]

BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 37/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.06.2019 – 1 K 113/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 29/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 – 1 K 483/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2022 (VI B 15/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität von SäumniszuschlägenAblehnung der Aussetzung der Vollziehung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 14.02.2022 – 8 V 2789/21 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des Abrechnungsbescheids über [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2022 (VI B 27/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität von SäumniszuschlägenAblehnung der Aussetzung der Vollziehung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 17.03.2022 – 12 V 32/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2022 (VI B 35/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität von SäumniszuschlägenAblehnung der Aussetzung der Vollziehung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 28.04.2022 – 12 V 3019/21 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2022 (VI B 48/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit von SäumniszuschlägenAblehnung der Aussetzung der Vollziehung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 15.06.2022 – 8 V 299/22 AO aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des Abrechnungsbescheids über [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2022 (VI B 31/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit von SäumniszuschlägenAblehnung der Aussetzung der Vollziehung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 25.04.2022 – 12 V 571/22 AO aufgehoben und der Antrag des Antragstellers, die Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 10.01.2022 [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2022 (VI B 38/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit von SäumniszuschlägenAblehnung der Aussetzung der Vollziehung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 28.04.2022 – 12 V 3018/21 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des Abrechnungsbescheids über [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2022 (VII R 1/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verbringung eines Fahrzeugs in das Gebiet der Union zur Erfüllung eines KaufvertragesAnwendbarkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 22.10.2019 – 11 K 2256/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2022 (VI R 25/20)

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.01.2020 – 7 K 2740/18 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens haben die Kläger zu 82 v.H. und der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2022 (VI R 48/20)

Umfang der Berücksichtigung von Fahrtkosten eines Feuerwehrmanns zwischen Wohnung und Feuerwache als Werbungskosten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.11.2019 – 6 K 1475/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2022 (VIII R 1/19)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Auszahlung eines unter dem Nominalwert erworbenen Körperschaftsteuerguthabens

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.11.2018 – 13 K 2486/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Zwischenurteil vom 25.10.2022 (IX R 3/22)

Anforderungen an die Form von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH eingereichter Schriftsätze und AnträgeZulässigkeit der Einlegung...

Es wird festgestellt, dass die Revision rechtzeitig innerhalb der Revisionsfrist und in zulässiger Weise per Telefax erhoben worden ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2022 (III R 35/21)

Hinzurechnung der Kosten eines auf einer Messe ausstellenden Unternehmens für die Anmietung von Messeständen und Messestandflächen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.11.2021 – 13 K 1122/19 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2022 (VI B 33/22)

Rechtsfolgen des Nichterscheinens in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Rüge der Verletzung von verzichtbaren Verfahrensrechte...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.12.2021 – 2 K 1508/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2022 (III R 25/21)

Rechtmäßigkeit der Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung des FinanzamtsPflichten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.06.2021 – 7 K 656/18 AO aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2022 (III R 13/21)

Kindergeldanspruch eines volljährigen behinderten KindesBerücksichtigung gezahlten PflegegeldesAbzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.02.2021 – 4 K 392/19 und der Aufhebungsbescheid der Beklagten sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21.02.2019 [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2022 (III R 33/21)

Begriff der Leasingrate im Sinne von § 8 Nr. 1 GewStGHinzurechnung vom Leasingnehmer zu tragender Wartungskosten zum Gewerbeertra...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.06.2021 – 6 K 10176/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Zwischenurteil vom 19.10.2022 (X R 14/21)

Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten ohne vorangegangenen Versuch der Zustellung in der Wohnung oder...

Es wird festgestellt, dass die Revision in zulässiger Weise erhoben ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. I. Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts wurde am 19.06.2021, einem Samstag, im [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2022 (IX E 2/22)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Erinnerungsentscheidung des Bundesfinanzhofs

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs vom 08.04.2021 – KostL 419/21 (IX B 58/20) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kläger, Beschwerdeführer und [...]