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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2023 (17 Sa 5/23)

Verpflichtung eines tarifgebundenen Unternehmens zur Fortzahlung einer tariflichen Alterssicherung auf Grundlage eines kraft arbeitsvertraglicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 2. Dezember 2022 (Az. 10 Ca 430/22) abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger restlichen Lohn für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2023 (15 Sa 5/23)

Anspruch eines PKW-Erprobungsfahrers auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit; Rechtmäßigkeit einer...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2023 (10 Sa 23/23)

Hinderung des Arbeitnehmers infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zur Wahrnehmung seines Urlaubs bis zum Ende des Urlaubsjahres;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 16. Februar 2023 - 5 Ca 267/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2023 (12 Sa 90/20)

Aussetzung des Verfahrens wegen rechtsvorgreiflicher Anhängigkeit einer VerfassungsbeschwerdeBeachtung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2023 in der Sache 10 AZR [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2023 (5 Ta 72/23)

Wirtschaftliche Identität der Streitgegenstände aus kostenrechtlicher SichtKein Vergleichsmehrwert bei wirtschaftlicher Identität...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu Ziffer 1) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 16. Juni 2023 - 2 BV 6/22 - wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2023 (10 Sa 24/23)

Unwirksame Prozesshandlung bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen elektronischen FormVertrauenswürdiger Herkunftsnachweis bei fehlender...

1. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2023 (10 Sa 78/22)

Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPOUnionsrechtskonformität des § 5 Satz 1 NachwGBerichtigung des Urteilstatbestands...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 9. November 2022 - 4 Ca 284/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (4 Sa 54/22)

Böswillige Erteilung eines unterdurchschnittlichen ZeugnissesBeanstandung eines Zeugnisses durch den ArbeitnehmerVerwirkung als Unterfall...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2022 (18 Ca 5712/21) abgeändert. 1. Die Beklagte verurteilt, das dem Kläger unter dem Datum 29. Juni 2018 erteilte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2023 (10 Sa 7/22)

Überwachungspflichten des Treuhänders im RestschuldbefreiungsverfahrenKenntnis über die Abtretung einer Forderung i.S.d. § 407...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 1. Dezember 2021 - 7 Ca 153/21 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.573,34 Euro nebst Zinsen in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2023 (12 Sa 56/22)

Die Systematik der Stufenklage i.S.d. § 254 ZPOAblösung einer Altersversorgungszusage bei schädigendem Verhalten des ArbeitnehmersDeklaratorische...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 24. Juni 2022 in der Sache 6 Ca 129/21 in Ziffer 1 hinsichtlich der Abweisung der ersten Stufe (Auskunft) der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2023 (5 Ta 20/23)

Streitgegenstandsbestimmung im KostenrechtAddition der Werte mehrerer StreitgegenständeUnterschiedliche Streitgegenstände bei Bestandsschutzantrag...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - 6 Ca 4713/21 vom 15. Februar 2022 dahingehend abgeändert, dass der für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2023 (12 Sa 3/23)

Prozessuale Trennung zwischen Erkenntnisverfahren und ZwangsvollstreckungsverfahrenDolo agit-Grundsatz als Ausdruck des Rechtsordnungsprinzips...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 2. November 2022 - 10 Ca 125/22 - vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2023 (3 Sa 55/22)

Keine Erforderlichkeit einer einheitlichen Verwaltung bei der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchGVerwaltung i.S.d. KSchG als...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21. Juli 2022 - 26 Ca 968/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2023 (3 Sa 28/21)

Vergütungsanspruch für über das zulässige Maß hinaus geleistete ArbeitszeitBerechnung des AnnahmeverzugsentgeltsBerechnung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2021 - 31 Ca 2112/20 - dahingehend abgeändert, dass Ziff. 11 des Urteilstenors nunmehr wie folgt lautet: Die Beklagte wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2023 (11 Sa 51/22)

Vorrang der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 GG vor Einschränkungen durch vertragliche Nebenpflichten oder ImpfnachweispflichtenKein...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 04.08.2022 - 5 Ca 124/22 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2023 (10 Sa 27/22)

Keine mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im arbeitsgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

1. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers vom 29. Juni 2022 in die Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Urteil vom 17. Februar 2022, das sowohl dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2023 (12 Sa 50/22)

Gesamtschuldnerausgleich bei nachentrichteter LohnsteuerRegresspflicht des Arbeitnehmers bei nachträglich durch den Arbeitgeber gezahlte...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 28.07.2022 - Az. 14 Ca 71/21 - in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2023 (5 Ta 1/23)

Keine Anwendung des § 42 Abs. 2 GKG bei Streit über Abfindungen aus vorgerichtlichen AufhebungsverträgenKostenrechtlicher Gegenstandsbegriff...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - 7 Ca 155/22 vom 17.11.2022 dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2023 (5 Ta 67/22)

Addition mehrerer Gegenstandswerte in derselben Streitsache gem. § 22 Abs. 1 RVGStreitwertbemessung nach § 48 Abs. 3 GKGRegelungsbereiche...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des antragstellenden Betriebsrats (Beteiligter zu Ziffer 8) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 27.10.2022 - 6 BV 11/21 - dahingehend [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2023 (12 Sa 56/21)

Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot aus Gründen des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsDatenschutz und Recht auf informationelle...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 20. Mai 2021 (14 Ca 135/20) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]