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LAG Köln - Urteil vom 14.12.2023 (8 Sa 481/23)

Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung; Widereinsetzung in den vorigen Stand; elektronischer Fristenkalender

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2022 - 16 Ca 3761/22 - wird - unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (6 Sa 183/23)

Verletzung der Nachweispflicht in Form eines Hinweises auf die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.03.2023 - 14 Ca 5179/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (6 Sa 160/23)

Wiederholung der Beweisaufnahme im Falle von Fehlern bei der Durchführung der Beweiswürdigung; Zugang einer Kündigung

1. Das - die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2023 - 4 Ca 4230/22 - zurückweisende - Versäumnisurteil vom 07.09.2023 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.11.2023 (4 Sa 11/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen des Verdachts der Erstellung von Raubkopien und wettbewerbswidrigen Verhaltens; Weiterbeschäftigung...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.11.2022 und gegen das Ergänzungsurteil vom 12.01.2023 - 3 Ca 1042/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2023 (8 Ta 116/23)

Herleitung von Einwendungen gegen eine Vergütungsfestsetzung aus konkreten, tatsächlichen Umständen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beschwerdegegner vertraten den Kläger und [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2023 (6 Sa 276/23)

Äußerung eines Abkehrwillens durch den Arbeitnehmer in der Vergangenheit; Beweiswert einer während der Kündigungsfrist vorgelegten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtsgerichts Aachen vom 26.01.2023 - 7 Ca 2191/22 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Hauptforderung im Tenor zu 2) ab Rechtshängigkeit, dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2023 (6 Sa 209/23)

Anspruch auf Entgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Parteien; Ergreifen einer Tätigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.03.2023 - 3 Ca 1744/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.598,87 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2023 (4 Sa 39/23)

Materielle Rechtskraft eines klageabweisenden Sachurteils; Vollstreckbarkeit gesetzlicher Lohnabzüge

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.12.2022 - 5 Ca 875/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2023 (4 Sa 1/23)

Konkretisierung der Arbeitspflicht durch das Direktionsrecht des ArbeitgebersSchuldhaftes Unterlassen der Zuweisung eines anderen ArbeitsbereichsZuweisung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2022 -1 Ca 3554/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2023 (4 Sa 22/23)

Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen KündigungAnkündigung der Arbeitsunfähigkeit als KündigungsgrundArbeits-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.12.2022 - 6 Ca 1193/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.10.2023 (6 Sa 152/22)

Herausgabeanspruch bei Annahme von SchmiergeldzahlungenSchadensersatz wegen Entgegennahme von SchmiergeldSchadensschätzung nach freier...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.01.2022 - 4 Ca 2501/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1 wird auf den Antrag zu 1) verurteilt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2023 (8 Sa 184/23)

Gleichsetzung einer Schwangerschaft für die Dauer ihres irregulären Verlauf mit einem nicht ausgeheilten Grundleiden; Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2023 - 1 Ca 4372/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2023 (4 Sa 12/23)

Festlegung des Streitgegenstands in der KlageschriftInhalt und Zweck des ArbeitszeugnissesSelbstbindung des Arbeitgebers an ein ZwischenzeugnisDarlegungs-...

I) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2022 - 4 Ca 4218/22 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2023 (4 Sa 363/23)

Ersatzeinreichung von Schriftsätzen bei Übermittlungsstörungen aus technischen GründenWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2022 - 2 Ca 7179/21 - wird als unzulässig verworfen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.2023 (8 Sa 211/23)

Verhältnismäßigkeit eines Änderungsangebots (hier verneint); Zahlungsansprüche aus einer Gesamtzusage; Zahlungsansprüche hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.02.2023 - 4 Ca 4777/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.2023 (8 Sa 216/23)

Verhältnismäßigkeit eines Änderungsangebots (hier verneint); Zahlungsansprüche aus einer Gesamtzusage; Zahlungsansprüche hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2022 - 5 Ca 4429/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.2023 (6 Sa 682/22)

Nachweis der krankheitsbedingten ArbeitsunfähigkeitErschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.08.2022 - 1 Ca 241/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2023 (11 Sa 650/22)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung als Rechtsnachfolger

Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2022 - 1 Ca 1150/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (6 Sa 823/22)

Kein Annahmeverzug bei fehlendem Impfnachweis für die Arbeit in einer Einrichtung nach § 20a IfSGAngebot der geschuldeten Arbeitsleistung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.11.2022 - 6 Ca 1485/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (8 Sa 78/23)

Unzulässigkeit einer StufenklageAuskunftsanspruch nach Treu und GlaubenUnzulässigkeit eines unbezifferten ZahlungsantragsFeststellungsinteresse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2023 - 7 Ca 2847/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.06.2023 (4 Sa 20/23)

Betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchGGrundsatz der Verhältnismäßigkeit im KündigungsrechtVorrang der Änderungskündigung...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.11.2022 - 2 Ca 1570/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.06.2023 (6 Sa 42/23)

Zurückverweisung des Rechtsstreits bei nicht korrigierbarem VerfahrensmangelAnfechtung eines ersten Versäumnisurteils mit der Berufung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.01.2023 - 12 Ca 6182/21 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung - auch über die Kosten der Berufung - an das [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2023 (4 Sa 17/23)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBStrenge Anforderungen an eine fristlose betriebsbedingte KündigungUmdeutung einer fristlosen...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2022 - 14 Ca 2711/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.05.2023 (11 Sa 714/22)

Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung im Versorgungsfall Alter; Versorgungszusage nach dem jeweils geltenden Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.08.2022 - 4 Ca 5142/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.05.2023 (4 Sa 760/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsBefristungskontrolle tariflicher Regelungen über die Beendigung von ArbeitsverhältnissenBezugsberechtigung...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2022 - 14 Ca 1887/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.05.2023 (4 Sa 559/22)

Vertragliche Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers aus § 241 Abs. 2 BGBGrobe Beleidigungen als Grund für eine verhaltensbedingte...

I) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.03.2022 - 4 Ca 583/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1) Es [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.05.2023 (4 Sa 783/22)

Zugang einer Willenserklärung unter AbwesendenKenntnisnahme einer zugegangenen Willenserklärung durch den EmpfängerGrundsatz der...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.10.2022 - 3 Ca 1037/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2023 (8 TaBV 53/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDringender Tatverdacht als wichtiger GrundKein hinreichender Täuschungsverdacht bei Vorlage...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.11.2022 - 5 BV 13/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.05.2023 (6 Sa 684/22)

Abgrenzung einer Betriebsabteilung i.S.d. § 15 Abs. 5 KSchG vom Betriebsteil i.S.d. § 4 BetrVGBegründungsanforderungen an das Outsourcing...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2022 - 11 Ca 1566/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2023 (8 Sa 463/22)

Zweckbefristeter ArbeitsvertragArbeitsvertrag mit auflösender BedingungEigenart der Arbeitsleistung als sachlicher BefristungsgrundDringende...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2021 - 13 Ca 1354/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2023 (8 Sa 793/22)

Voraussetzungen eines TeilurteilsAuskunftsanspruch des Arbeitgebers über die vom Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.10.2022 - 5 Ca 228/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 101/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 103/23)

Parallelverfahren zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 740/22)

Auslegung eines SozialplansFunktion eines konzerninternen Stellenmarktes (Clearing) wegen StandortschließungenZielsetzung einer Umzugskostenpauschale...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 742/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 844/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 846/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 859/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 864/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 866/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 868/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 870/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 872/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 873/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 875/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 888/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 97/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 99/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 100/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 102/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Sa 740/22 v. 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]