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LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2023 (6 Sa 896/23)

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG; Systematische Bewerbung auf eine Vielzahl von AGG-widrig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.07.2023 - 10 Ca 640/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2023 (9 Sa 693/23)

Sicherstellung des Vorliegens entsprechender steuer- und beitragsrechtlicher Voraussetzungen gem. §§ 3 Nr. 28 EStG, 1 Abs. 1 S. 1...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17. April 2023 - 8 Ca 3068/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2023 (14 Sa 1092/22)

Analaoge Anwendung des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Fall eines gesetzlichen Forderungsübergangs; Verschulden hinsichtlich einer aus...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23. September 2022 - 3 Ca 4693/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 2.491,68 € brutto abzüglich 1.553,64 € netto [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2023 (13 Sa 453/23)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die die Kündigung bedingten Umstände und das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum - Az. 5 Ca 1032/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 163/22)

Falsa demonstratio non nocet bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöste VersorgungsordnungVersorgungsschuldner bei Arbeitgeberwechsel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2022 (8 Ca 1857/21) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 124/22)

Fortbestand einer Versorgungszusage bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des Konzerns auf Grundlage einer Konzernbetriebsvereinbarung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.01.2022 (3 Ca 553/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2023 (7 Sa 708/23)

Unbegründetheit eines Feststellungsausspruchs hinsichtlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers und Betriebsratsmitglieds...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 21.03.2023 - 1 Ca 1070/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2023 (13 Sa 20/23)

Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGGrundsatz der subjektiven Determinatio...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.12.2022 - Az. 3 Ca 1033/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.08.2023 (15 Sa 1033/22)

Corona-Erkrankung und Quarantäne als objektives Hindernis zur Erbringung der ArbeitsleistungMonokausalität i.S.d. § 3 EFZG bei individueller...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07. September 2022 - 3 Ca 530/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.019,65 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2023 (9 Sa 538/22)

Verstoß gegen geschlechtsneutrale Stellenausschreibung als Diskriminierung wegen des GeschlechtsRechtsmissbrauch durch unredliches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. April 2022 - 2 Ca 1421/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.07.2023 (8 Sa 1433/21)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verzicht der Parteien auf Begründung und Rechtsmittel eines UrteilsKostenprivilegierung bei...

Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenansatz des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2022 zum Verfahren 8 Sa 1433/21 aufgehoben. Die Kostenbeamtin wird angewiesen, für das Berufungsverfahren die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2023 (9 Sa 1231/22)

Darlegungs- und Beweislast für geleistete ÜberstundenBeweislastrisiko des Arbeitnehmers bei substantiiertem Bestreiten seines Klageanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17. November 2022 - 3 Ca 509/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2023 (7 TaBV 177/22)

Zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Verfahren nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVGUnterschriftserfordernis...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. und des Betriebsrates werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 17.11.2022 - 3 BV 35/22 - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. 2. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2023 (11 Sa 878/22)

Bewerberbegriff nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGGKausalzusammenhang zwischen Benachteiligungsgrund und dadurch verursachter ungünstigerer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.07.2022 - 10 Ca 1581/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2023 (18 Sa 1048/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der Rücksichtnahmepflicht durch Vorlage einer irreführenden ärztlichen BescheinigungVertrauensmissbrauch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 27.09.2022 - 3 Ca 200/22 - dahin abgeändert, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2023 (1 Sa 1217/22)

Auslegung von VerträgenSchlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im ProzessErfassung etwaiger Überstundenvergütung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das, Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.12.2022 - 1 Ca 1101/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2023 (18 Sa 888/22)

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch StellenanzeigeEinwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsansprüche aus § 15 AGGRechtsmissbrauch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.08.2022 - 2 Ca 547/22 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2023 (18 Sa 832/22)

Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPOZulässigkeit einer Teilkündigung bei entsprechender VereinbarungKeine unangemessene Benachteiligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27.06.222 - 2 Ca 201/22 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2023 (8 Ta 6/23)

Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem begründeten wirtschaftlichen Interesse des KlägersMinderung des Gebührenstreitwerts...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 2. Januar 2023 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29. Dezember 2022 - 1 Ca 2138/22 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2023 (8 Ta 275/22)

Gebührenstreitwert bei Klage gegen vorzeitige Versetzung in den RuhestandJahresentgeltbezug als Streitwert einer Statusklage

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. Mai 2022 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 6. Mai 2022 - 3 Ca 1158/21 - abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert wird auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2023 (11 Sa 948/22)

Unmittelbare Benachteiligung wegen des AltersKausalzusammenhang zwischen Benachteiligungsgrund und tatsächlicher BenachteiligungRechtfertigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 08.08.2022 - 2 Ca 29/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2023 (11 Sa 794/22)

Befristeter Einsatz als VertretungskraftKausalzusammenhang zwischen Ausfall des Vertretenen und befristeter Einstellung der VertretungskraftBefristete...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.06.2022 - 1 Ca 1971/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2023 (2 Sa 816/22)

Kündigung aus dringenden betrieblichen ErfordernissenVorrang der Änderungskündigung vor der BeendigungskündigungAuslegung von Verträge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2022 - 6 Sa 2220/21- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (5 Sa 568/22)

Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter BereicherungMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme des ArbeitnehmersAbweichende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 03.05.2022 - 2 Ca 860/21 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 03.05.2022 - 2 Ca [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2023 (3 Sa 92/22)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Verfahrensfehlern des ArbeitsgerichtsZurückverweisung an das Arbeitsgericht als AusnahmetatbestandErgänzende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.12.2021, 1 Ca 1518/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Anlage [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (13 Sa 1007/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchwerer Vertrauensbruch durch ArbeitszeitbetrugEinmalige Vertragsverletzung als KündigungsgrundUmfassende...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2022 - Az. 1 Ca 1708/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2023 (8 Ta 232/22)

Streitwert bei Regelung des Anspruchs auf ein Zwischen- und ein Endzeugnis durch Prozessvergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 8. Juni 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 28. April 2022 - 1 Ca 528/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2023 (9 Sa 738/22)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten während der EheNormenverständnis zu § 207 BGBGeltung des § 207 BGB für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 21. Juni 2022 - 4 Ca 1476/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.01.2023 (8 Ta 128/22)

Gebührenstreitwert eines Kündigungsschutzverfahrens mit allgemeiner Feststellungsklage und hilfsweise erhobenem Bestandsschutzbegehre...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 31. März 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22. März 2022 - 1 Ca 11/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2023 (3 Sa 672/22)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungAnnahmeverzug des ArbeitgebersNormzweck des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022, 1 Ca 111/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2023 (16 Sa 485/21)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsODarlegungs- und Beweislast für die Tatbestandsvoraussetzungen der Vermutungswirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2021 - 5 Ca 2825/20 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Schuldnerin bestehende [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.01.2023 (18 Sa 909/22)

Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil,...

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Die Parteien haben erstinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gestritten. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2023 (18 Sa 886/22)

Persönlicher Geltungsbereich des Beschäftigungsverbots nach § 20a IfSG a.F.Anordnung eines Betretungsverbots der Einrichtung durch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 28.07.2022 - 4 Ca 308/22 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.728,00 Euro brutto abzüglich gezahlter [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.01.2023 (8 Ta 254/22)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. August 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 5. August 2022 - 1 Ca 788/22 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]