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BayObLG - Urteil vom 16.11.2023 (III-4-6/23)

Verfahren zum Widerruf des Rechts zur Führung der Berufsbezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht nach dem Nichtbesuch von Fortbildungsveranstaltunge...

1. Die Klage vom 27.02.2023 wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2023 (10 K 2041 /22)

Erstattung der Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode nach den jeweiligen Bemessungssätzen durch...

Der Beklagte wird verpflichtet, Beihilfeleistungen in Höhe von 2.940 EUR zu gewähren und den Bescheid vom 18.06.2021 sowie den Widerspruchsbescheid vom 08.03.2022 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen. Der Beklagte [...]

BayObLG - Urteil vom 12.10.2023 (5 I 17/22)

Klage auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach freiwilliger Rückgabe der Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 1999; Versagung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

BayObLG - Urteil vom 26.09.2023 (202 StRR 68/23)

Rechtsfolgen der Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO in der RevisionsinstanzEingehungsbetrug beim Erwerb eines...

I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 21.02.2023 wird 1. das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Anstiftung zur Gläubigerbegünstigung verurteilt worden ist; im [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.09.2023 (202 ObOWi 910/23)

Anforderungen an gerichtliche Urteilsausführungen bei Einlassung des Übersehenhabens eines VerkehrszeichensTatsachenalternativität...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Günzburg vom 3. April 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.08.2023 (202 ObOWi 836/23)

Nichtzahlung von Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung als unechtes UnterlassungsdeliktKeine Beschränkung für neue Ordnungswidrigkeit...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 19.04.2023 aufgehoben. II. Der Betroffene wird wegen Verzugs mit der Entrichtung von mehr als 6 Monatsprämien zur privaten [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.08.2023 (101 W 184/21)

Höhe der angemessenen Barabfindung der Minderheitsaktionäre einer AktiengesellschaftAngemessenheit der NAV-Methode zur Bewertung...

I. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 4) bis 9), 11), 13), 29), 32), 41), 42), 44) 45), 48), 51) und 53), gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 25. Juni 2021 werden zurückgewiesen. II. Die [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2023 (3 K 4298/22)

Corona-Überbrückungshilfen (hier sogenannte Novemberhilfe 2020); Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt; Mitwirkungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020 (künftig: [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.07.2023 (201 ObOWi 707/23)

Pflicht zur Einreichung der Rechtsbeschwerde als elektronisches Dokument bei selbst betroffenem RechtsanwaltNachweis der technischen...

I. Der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 05.04.2023 wird als unzulässig verworfen. II. Die [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 12.07.2023 (10 K 2012/23)

Gewerbesteuer; Säumniszuschläge; Abrechnungsbescheid; aufschiebende Wirkung; faktische Vollziehung

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Abrechnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 07.09.2021 aufschiebende Wirkung hat. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2023 (101 AR 148/23 e)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung des Parkens oder Haltens von Fahrzeugen vor dem Parkplatz und dem Eingangsbereich vor einer...

Sachlich zuständig ist das Amtsgericht München. I. Der Kläger, ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt, erwirkte gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Mahnbescheide über eine Hauptforderung in Höhe von 6,77 € wegen [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.05.2023 (202 ObOWi 264/23)

Geldbuße gegen freiberuflichen Steuerberater wegen fehlender Bewertung von Risiken gemäß dem GeldwäschegesetzVerstoß gegen Durchführung...

I. Dem Betroffenen wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist und auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde [...]

VG Freiburg - Urteil vom 16.05.2023 (1 K 1037/22)

Besondere Schwierigkeit; dieselbe Angelegenheit; Gegenstand; Kostenfestsetzung; Rahmengebühr

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Festsetzung der Kosten für ein Vorverfahren. Mit Bescheid vom 31.01.2001 hatte die Beklagte gegenüber dem Kläger [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.04.2023 (101 VA 162/22)

Voraussetzungen der Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen der Mitglieder in der Insolvenz einer Genossenschaft

I. Der Antragstellerin wird auf ihren Antrag vom 23. Januar 2023 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.03.2023 (203 StObWs 48/23)

Wiedereinsetzung bei Formfehlern in der Begründung der RechtsbeschwerdeHinweispflicht des Gerichts bei fehlerhafter RechtsbehelfsbelehrungGeltung...

Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg beim Amtsgericht Straubing vom 6. September 2022 wird auf seine Kosten unter [...]

VG Freiburg - Urteil vom 03.03.2023 (5 K 664/21)

Entgeltgleichheit; Besoldung; Geschlecht; Indiz; Vermutung

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.130,33 EUR (Differenz der Bezüge nach B3 und B4) zuzüglich 2.085,95 EUR (vorgerichtliche Anwaltskosten) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.01.2023 (102 Sch 115/21)

Vollstreckbarerklärung von Teilen eines SchiedsspruchsZulässigkeit der Parteierweiterung auf AntragstellerseiteZulässigkeit der...

I. Der in dem Schiedsverfahren zwischen den Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) als Schiedsklägerinnen und den Antragstellerinnen zu 1) bis 3) als Schiedsbeklagte vor der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit [...]