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OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach dem Bundessozialhifegesetz (BSHG) i. d. F. der Bekanntmachung v. 23. 3. 1994 (BGBl I S. 646, ber. S. 2975) erhalten Hilfesuchende unter den im Gesetz näher bezeichneten Voraussetzungen Hilfe zum Lebensunterhalt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach § 125a Abs. 2 des Gesetzes üer die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG; Fassungen und Fundstellen vgl. AO-Kartei Bund, § 30 Karte 1 Nr. 8) haben die FinBeh den Registergerichten Auskunft über die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Zur Frage, inwieweit die FÄ die nach § 30 Abs. 2 AO erlangten Kenntnisse zur Verfolgung steuerlicher und nichtsteuerlicher Straftaten gegenüber den Strafgerichten offenbaren dürfen, wird auf Karte 2 zu § 30 Abs. 4 AO [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Die Offenbarung der nach § 30 Abs. 2 AO erlangten Kenntnisse ist zulässig, soweit sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO). Eine solche Offenbarungsbefugnis enthält § 21 Abs. 3 i. V. mit Abs. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach § 141a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) v. 25. 6. 1969 (BGBl I S. 582), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften v. 2. 5. 1996 (BGBl I S. 656, 657), haben AN [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach § 25 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG; Fassungen und Fundstellen vgl. AO-Kartei Bund, § 30 Karte 1 Nr. 8) kann die Genehmigungsbehörde die Genehmigung für den gewerblichen Personenverkehr u. a. dann [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 0130 A)

Werden strafrechtlich geschützte Individualrechtsgüter (z. B. Ehre, körperliche Unversehrtheit, Freiheit gem. Art. 1 und 2 GG) von Beschäftigten der FinVerw bei Gelegenheit der Dienstausübung durch Stpfl. oder Dritte [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach § 1 des Wohngeldgesetzes (WoGG) i. d. F. der Bekanntmachung v. 1. 2. 1993 (BGBl I S. 183) wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens unter den im Gesetz näher bezeichneten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.01.1996 (S 0160)

§ 37 Abs. 2 AO, in dem die Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs des FA geregelt sind, ist durch Art. 26 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 1996 v. 11. 10. 1995 (BGBl 1995 I S. 1250; BStBl 1995 I S. 437) geändert [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.09.1996 (S 0160 A)

Hat die FinBeh zu Unrecht eine Steuer erstattet oder eine Steuervergütung ausgezahlt, so hat sie gegenüber dem Leistungsempfänger einen Rückzahlungsanspruch (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AO). Nicht in allen Fällen ist der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0166 A)

Nach § 90 BSHG können Ansprüche eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden. Voraussetzung ist u. a., daß der Sozialhilfeempfänger für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.1996 (S 0623 A)

Gem. § 361 Abs. 5 AO und § 69 Abs. 7 FGO kann die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch die FinBeh nicht mit der Klage angefochten werden. Der Einspruchsentscheidung in Vollziehungsaussetzungsangelegenheiten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.12.1996 (S 0619)

1. Eine Beschwer ist nicht nur dann schlüssig geltend gemacht, wenn eine Rechtsverletzung oder Ermessenswidrigkeit gerügt wird, sondern auch dann, wenn der Einspruchsführer eine günstigere Ermessensentscheidung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.08.1996 (S 0622 A)

Gegen das in der Bezugsvfg. genannte, die Revision zurückweisende Urt. des BFH v. 21. 3. 1996, Az.: XI R 36/95 ist zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde beim BVerfG erhoben worden. Die Verfassungsbeschwerde wird unter [...]

OFD München - Verfügung vom 06.05.1996 (S 0619)

§ 352 Abs. 1 AO (n. F.) ist für alle Feststellungsbescheide anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1995 wirksam werden (Art. 97 § 18 Abs. 3 EGAO). Während nach § 352 Abs. 1 AO (a. F.) eine beschränkte Einspruchsbefugnis nur [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.11.1996 (S 0619)

§ 352 Abs. 1 (n. F.) ist für alle Feststellungsbescheide anzuwenden, die nach dem § 31. 12. 1995 wirksam werden (Art. 97 § 18 Abs. 3 EGAO). Während nach § 352 Abs. 1 AO (a. F.) eine beschränkte Einspruchsbefugnis nur [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.06.1996 (S 0622 A)

Die durch das Grenzpendlergesetz v. 24. 6. 1994 eingeführte Neuregelung des § 364b AO sieht vor, daß das FA dem Einspruchsführer ab dem 1. 1. 1996 in bestimmten Fällen eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.09.1996 (S 0171; siehe auch NWB DokSt Rz. 3 und Rz. 5/97)

Die Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs ist kein gemeinnütziger Zweck, weil regelmäßig wirtschaftliche Einzelinteressen verfolgt werden. Nach TOP 7 der Vfg. v. 21. 4. 1993 S 2927 und TOP 14 der Vfg. v. 15. 11. 1994 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.04.1996 (S 0183)

Eine gemeinnützige Körperschaft darf ihre Mittel nur für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Der Ausgleich von Verlusten eines stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.02.1996 (S 0171 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/97 und Tz. 5/97)

Die Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs ist kein gemeinnütziger Zweck, weil regelmäßig wirtschaftliche Einzelinteressen verfolgt werden. Bisher bestanden gegen die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit nach § 5 [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 25.11.1996 (S 0171; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/97 und Rz. 3/97)

Die Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs ist nach h. M. kein gemeinnütziger Zweck. Dies liegt darin begünstigt, daß im wesentlichen eigenwirtschaftliche Interessen der Mitglieder verfolgt werden. Nach bisheriger [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.08.1996 (S 0171)

Nach Abstimmung mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird zur Frage der Gemeinnützigkeit der Förderung des Leistungssports wie folgt Stellung genommen: Ein Sporthilfe-Förderverein kann - [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1996 (IV A 8 - S 1551 - 35/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer für Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, Gaststätteneinbauten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.07.1996 (S 7167 b A)

Die Deutsche Post AG beabsichtigt, die Lieferungen von Briefmarken über Postagenturen abzuwickeln. Diese Lieferungen sollen ab dem 1. 7. 1996 als Kommissionsgeschäfte (§ 3 Abs. 3 UStG) durchgeführt werden, indem die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.10.1996 (S 7015 A)

Die Leistungen der Museen, für die als Entgelte Eintrittsgelder erhoben werden, sind nicht nur insoweit steuerfrei, als es sich um Sonderausstellungen, Führungen und Vorträge handelt, sondern auch, soweit es sich um [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 14.03.1996 (S 7137 A)

Der kriminalwissenschaftlichen Abteilung des Zollkriminalamtes in Köln liegen zahlreiche Anträge verschiedener FÄ auf kriminalwissenschaftliche Untersuchung von Zollstempelabdrucken auf „Ausfuhr- und [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.04.1996 (S 7140 A)

Das BdF ist im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder damit einverstanden, in Abholfällen Lieferungen von Bunkerölen an Binnenschiffer aus anderen EG-Mitgliedstaaten nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. mit § 6a [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1996 (S 7155 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder übersendet der BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.1996 (S 7179)

Der Staatsminister des Sächs. Staatsministeriums der Finanzen hält in einem Schreiben v. 1. 3. 1996 eine USt-Befreiung für Leistungen berufsbildender Einrichtungen im Rahmen von Maßnahmen i. S. des § 34 AFG nach § 4 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.07.1996 (S 7167 b A)

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.04.1996 (S 7300 A)

Die Erschließung von Grundstücken ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde (§ 123 Abs. 1 BauGB). Sie kann jedoch durch Vertrag auf Dritte übertragen werden (§ 124 Abs. 1 BauGB). Hierbei kommen insbesondere [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.06.1996 (S 7165)

Lottogesellschaften überlassen zum Registrieren von Spielumsätzen und zur Mitteilung von Gewinnen den Lottoannahmestellen mit entsprechender Software ausgestattete Terminals. Die Lottogesellschaften verfügen über einen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.07.1996 (S 7183)

Die Erörterung der obersten Vertreter des Bundes und der Länder führte zu dem Ergebnis, daß die Leistungen eines sog. soziokulturellen Zentrums, soweit z. B. eine Cafeteria und eine Diskothek betrieben und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.06.1996 (S 7168)

1. Für die ustl. Beurteilung der Unterbringung von Asylbewerbern usw. ist nicht die tatsächliche Verweildauer der Bewohner entscheidend, sondern allein die Absicht des Vermieters, die Mietsache kurzfristig oder auf [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 25.06.1996 (S 7100)

Der EuGH hat mit o. g. Urt. entschieden, daß der Verzicht des Grundstücksmieters auf seine Rechte aus dem Mietvertrag und die Rückgabe des Grundstücks an den Vermieter gegen eine Abstandszahlung des Vermieters ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1996 (S 7168 A)

Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG), hat das FG München nach seinem Beschl. v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1996 (S 7168 A; s. auch Rz.)

Durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des StÄndG 1992 v. 25. 2. 1992 (BStBl I S. 146) ist in § 4 Nr. 12 Satz 2 das Wort „kurzfristige” von den Worten „Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen” gestrichen worden. [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.1996 (S 7172)

Unter Bezugnahme auf eine Anfrage v. 11. 1. 1996 teilt der BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder zur ustl. Behandlung der Gestellung von medizinischem Hilfspersonal zur Nutzung medizinisch-technischer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1996 (S 7172 A)

Nach Abschn. 100 Abs. 1 und 2 Nr. 11 UStR 1996 gehört die Personengestellung von Krankenhäusern an andere Krankenhäuser, Diagnosekliniken und andere Einrichtungen zu den typischen und daher eng verbundenen Umsätzen i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1996 (S 7172 A)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen eng verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit der Einrichtung anfallen. Hierzu zählen die Umsätze, [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 16.07.1996 (S 7175)

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind bestimmte, mit dem Betrieb der in Buchst. a bis e genannten Einrichtungen, eng verbundene Umsätze unter weiteren Voraussetzungen von den USt zu befreien. Nach Abschn. 100 Abs. 2 Nr. 7 UStR [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.07.1996 (S 7174)

Im Freistaat Sachsen sind Träger des Rettungsdienstes (Notfallrettung und Krankentransport) gem. § 3 Abs. 1 Sächsisches Rettungsdienstgesetz (Sächs-RettDG) v. 7. 1. 1993 die Landkreise und kreisfreien Städte, die zu [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.02.1996 (S 7179 A)

Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen sind gem. § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei, wenn sie von einer Einrichtung erbracht werden, die im Falle des Buchst. a) als Ersatzschule gem. Art. 7 Abs. 4 des [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.1996 (S 7179)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind u. a. die unmittelbar dem Bildungszweck dienenden Leistungen berufsbildender Einrichtungen von der USt befreit, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 12.03.1996 (S 1505)

Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden zum Ausgleich des Prüfungsergebnisses häufig nachträglich Sonderabschreibungen, insbesondere nach dem FördG, geltend gemacht. Bei der Abwicklung solcher Fälle ist folgendes zu [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 17.04.1996 (S 2196)

Es stellt sich die Frage, ob bei Alten- und Pflegeheimen die degressive AfA für Wohnzwecken dienende Gebäude nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG in Betracht kommt. a) Im Rahmen eines Erwerbers - bzw. Bauherrenmodells [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1996 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gelten bei Baumaßnahmen an einem Dachgeschoß für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach den §§ 3 und 4 FördG und der [...]