Steufa-Z

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OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.12.1996 (S 1301 A)

Die sog. Freistellungsmethode (Art. 23 A OECD-Musterabkommen) vermeidet die Doppelbesteuerung in der Weise, daß der Ansässigkeitsstaat die Einkünfte, für die der andere Staat (Quellenstaat) ein Besteuerungsrecht hat, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.07.1996 (Ez 1010 A)

Zum Feststellungsverfahren im einzelnen bittet die OFD, die nachstehenden Anweisungen zu beachten. Nach § EigZulG sind unbeschränkt estpfl. natürliche Personen i. S. des EStG berechtigt, die EigZul in Anspruch zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1996 (S 2029 A)

Nach § 9 Abs. 4 EigZulG erhöht sich der Förderungsbetrag nach § 9 Abs. 2 EigZulG pauschal um 400 DM, wenn die Wohnung in einem Gebäude belegen ist, dessen Jahresheizwärmebedarf den für dieses Gebäude nach der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.05.1996 (St 445 - EigZ - 3/95)

Bei den gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung gesonderter und einheitlicher Feststellungen der Bemessungsgrundlage gem. § 11 (6) EigZulG und der Vorkosten gem. § 10i (2) EStG handelt es sich um [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.04.1996 (S 2225 a)

Die Sächs. Aufbaubank gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuß zum Erwerb eines Genossenschaftsanteils von bis zu 3 500 DM je Antragsteller sowie 500 DM für jeden weiteren Familienangehörigen. Zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.1996 (EZ 1170 A)

Nach § 17 Satz 1 und 2 EigZulG kann die Eigenheimzulage für die Anschaffung von Geschäftsanteilen an einer neu gegründeten Genossenschaft gewährt werden, wenn die Genossenschaftssatzung den Genossenschaftsmitgliedern, [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 11.07.1996 (EZ 1200 A)

Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 8 EigZulG sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wohnung und die Anschaffungskosten des Grund und Bodens. In diese Bemessungsgrundlage werden auch die [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 22.08.1996 (EZ 1100)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder vertritt der FinMin zur Frage der Inanspruchnahme der EigZul bei Hinzuerwerb eines Miteigentumsanteils folgende Auffassung: Die EigZul kann auch [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 01.02.1996 (S 1900)

Nach o. g. Vorschrift kann auf Antrag des Anspruchsberechtigten das Gesetz auch angewendet werden, wenn er die Wohnung als Mieter auf Grund einer Veräußerungspflicht des Wohnungsunternehmens nach § 5 ASchHG nach dem [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.04.1996 (EZ 1180 A)

Für die zeitliche Anwendung des EigZulG ist im Fall der Herstellung der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Anspruchsberechtigte mit der Herstellung des begünstigten Objekts begonnen hat. Als Beginn der Herstellung gilt [...]

OFD München - Verfügung vom 21.10.1996 (S 0166)

Gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO auf die Ansprüche auf EigZul entsprechend anzuwenden. Die Eigenheimzulage kann demzufolge wie eine Steuervergütung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.1996 (St 445 - EigZ - 3/95)

Bei wiederholter Antragstellung bleibt grundsätzlich der erste Bauantrag maßgebend, es sei denn, daß wirtschaftlich sinnvolle Erwägungen - außerhalb der Förderungsregelung des EigZulG, z. B. Änderung der ursprünglichen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 20.02.1996 (S 2225 a)

Erwerb als Mieter auf Grund einer Veräußerungspflicht des Wohnungsunternehmens nach § 5 Altschuldenhilfe-Gesetz (ASchHG) Der Erl. des Sächs. Staatsministeriums der Finanzen v. 1. 2. 1996 S 1900 wird in Anl. 1 mit der [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.02.1996 (S 2225 a)

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung am 24. 11. 1995 zugestimmt. Art. 1 dieses Gesetzes enthält das EigZulG. Nach § 19 Abs. 2 EigZulG kann dieses Gesetz auf Antrag [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.03.1996 (S 2225 a)

Gem. § 19 Abs. 1 EigZulG ist eine Eigenheimzulage immer dann zu gewähren, wenn der Anspruchsberechtigte im Fall der Herstellung mit der Herstellung nach dem 31. 12. 1995 begonnen umd im Fall der Anschaffung, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.1996 (S 0361 A/)

Mit Urt. v. 11. 7. 1996 - IV R 103/94 -, hat der BFH entschieden, daß Einkünfte einer vermögensverwaltenden PersGes für einen betrieblich beteiligten Gesellschafter grundsätzlich innerhalb der gesonderten Feststellung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.12.1996 (S 2243)

Bei der Realteilung beteiligungsidentischer in- und ausländischer PersGes ist folgende Auffassung zu vertreten: 1. Die Grundsätze der Realteilung sind nach dem BFH-Urt. v. 2. 10. 1962 (BStBl III S. 513) auch auf [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1996 (S 2178)

Mit Urt. v. 25. 7. 1995 VIII R 25/94 hat der BFH entschieden, daß eine wertgeminderte wesentliche Beteiligung, die in das Betriebsvermögen einer KapGes eingelegt wird, nicht mit dem niedrigeren Teilwert, sondern mit [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.1996 (S 2241)

Zu den Fragen betr. die Einkunftsermittlung bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen an vermögensverwaltenden PersGes nimmt der BdF unter Bezug auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1996 (S 2241 A)

Die Stille Gesellschaft, deren typische Merkmale sich aus den §§ 230 bis 237 HGB ergeben, ist eine reine Innengesellschaft. Das Handelsgeschäft wird nach außen allein vom Geschäftsinhaber - bei einer GmbH & (atypisch) [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1996 (S 2241)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 12. 1994 entschieden, daß eine Land- und Forstwirtschaft betreibende oder Vermögen verwaltende PersGes, die sich an einer gewerblich tätigen PersGes beteiligt, nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.1996 (S 2242 A)

Es ist gefragt worden, ob für den Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 zu gewähren ist, wenn für einen Teil des Veräußerungsgewinns die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.1996 (S 1978 c A)

Nach den Grundsätzen des Tauschgutachtens des BFH v. 16. 12. 1958 (BStBl 1959 III S. 30) setzt ein erfolgsneutraler Anteilstausch die Nämlichkeit (Wert-, Art- und Funktionsgleichheit) der hingegebenen und der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.04.1996 (S 2240 A)

Nach R 139 Abs. 5 EStR hat ein Stpfl., der seinen Betrieb (Teilbetrieb) im ganzen verpachtet, die Möglichkeit, zu Beginn oder jederzeit während der Verpachtung die Aufgabe seines Betriebes zu erklären. Eine [...]

OFD München - Verfügung vom 20.04.1996 (S 2244)

Sachverhalt: Der Stpfl. A ist Alleingesellschafter der X-GmbH. In 1992 übernahm A eine zeitlich unbeschränkte Bürgschaft in Höhe von 100.000 DM für Bankverbindlichkeiten der X-GmbH. Die Bürgschaftsübernahme erfolgte [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.12.1996 (S 2244)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an KapGes bei wesentlicher Beteiligung entsprechend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2246 A)

Die selbständig und ausschließlich ausgeübte Buchführungshilfe i. S. des Beschl. des BVerfG v. 18. 6. 1980 -BStBl II S. 706 stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar. Gleiches gilt für die selbständige und ausschließliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1996 (S 0187 A)

Aufgrund der Regel 26 (Zulassungsbestimmungen) des IOC und der Ausführungsbestimmungen hierzu sowie der Richtlinien für die Zulassungsregeln der internationalen Verbände ist es zulässig, wenn das NOK, der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.12.1996 (S 2240 ; s. auch NWB DokSt Rz. 14/97)

Es ist gefragt worden, ob es auch bei einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung zulässig ist, ein WG von der Besitz-GmbH (Muttergesellschaft) auf die Betriebs-GmbH (Tochtergesellschaft) zum Buchwert zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.1996 (S 2240 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 10. 9. 1976 (BStBl 1977 II S. 178) zur steuerlichen Behandlung der von Gastwirten an Musiker und Musikkapellen gezahlten Vergütungen Stellung genommen. Das Urteil hat grundsätzliche [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 01.08.1996 (S 2253 a)

Der BFH hat mit Urt. v. 14. 9. 1994 (BStBl 1995 II S. 116) die Auffassung der FinVerw bestätigt, wonach i. d. R. Einkunftserzielungsabsicht bei Vorliegen einer dem Stpfl. bekannten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.1996 (S 2241 A)

Der große Senat des BFH hat durch Beschl. v. 10. 11. 1980 GrS 1/79 (BStBl 1981 II S. 164) entschieden, daß a) einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.1996 (S 2241 a A)

Zu der in Tz. 1.2.2 des Bezugserl. enthaltenen Übergangsregelung zur Anwendung des BFH-Urt. v. 14. 5. 1991 (BStBl 1992 II S. 167) weist die OFD klarstellend auf folgendes hin: 1. Bei Anwendung der Übergangsregelung ist [...]

OFD München - Verfügung vom 30.04.1996 (S 2244)

Zur vermehrt aufgetretenen Frage, ob und in welchem Umfang nachträgliche Anschaffungskosten für eine Beteiligung entstehen, wenn ein wesentlich beteiligter Gesellschafter eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.03.1996 (S 2240 A)

Die ESt-Referenten des Bundes und der Länder haben zu den Auswirkungen des Beschl. des Großen Senats des BFH v. 3. 7. 1995 (BStBl 1995 II S. 617) auf das BMF-Schreiben v. 20. 12. 1990 (siehe gleichlautender Erl. FinMin [...]

OFD München - Verfügung vom 05.08.1996 (S 2241)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 12. 1994 (BStBl 1996 II S. 264) entschieden, daß eine Land- und Forstwirtschaft betreibende oder Vermögen verwaltende PersGes, die sich an einer gewerblich tätigen PersGes beteiligt, nach § [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.09.1996 (S 2119 A)

Nach § 15 Abs. 4 S. 1 EStG dürfen Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.06.1996 (S 2241 a A)

Nach § 15a Abs. 4 EStG ist der nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust eines Kommanditisten .... (verrechenbarer Verlust) jährlich gesondert festzustellen. Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.1996 (S 1909 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 22. 1. 1985 S 1909 (BStBl 1985 I S. 97) ist im Falle der Betriebsaufspaltung eine Gewinnrealisierung anzunehmen, wenn an der neugegründeten KapGes nahestehende Personen beteiligt werden, die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 17.09.1996 (G 1400 A)

Der BFH hat mit Gerichtsbescheid v. 8. 5. 1996 (Az. IX R 53/95) das Urt. des FG NdSachsen v. 26. 4. 1995 (Az. XII 50/92) aufgehoben und damit die Auffassung des FA bestätigt, daß die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2245 A)

Die bei Krankenhäusern und Kliniken angestellten Ärzte und Assistenzärzte üben als Gutachter eine selbständige Tätigkeit aus, wenn die Gutachten dem Auftraggeber (z. B. Landesversicherungsanstalt, Versorgungsamt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2246 A)

Aufgrund des Ergebnisses einer Erörterung der o. a. Rechtsfrage durch die ESt-Referenten der obersten FinBeh des Bundes und der Länder bittet die OFD die Auffassung zu vertreten, daß die Tätigkeit von ärztlich nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.1996 (S 2246 A)

Vielfach schließen die Ärzte zu Apparate- und Laborgemeinschaften zusammen, die vorwiegend die Rechtsform der GbR haben. Nach den bisher bekanntgewordenen Gesellschaftsverträgen ist Gegenstand dieser Gesellschaften der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.1996 (S 2246 A)

Durch das Rettungsassistentengesetz v. 10. 7. 1989 (BGBl 1989 I S. 1384) i. d. F. vom 8. 3. 1994 - BGBl 1994 I S. 446 und das Orthoptistengesetz v. 28. 11. 1989 (BGBl 1989 I S. 2061) i. d. F. vom 8. 3. 1994 - BGBl 1994 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.07.1996 (S 2245 A)

In Hessen nehmen alle Mitglieder der KVH, soweit sie rechtskräftig zur Kassenpraxis zugelassen oder an der Kassenpraxis beteiligt sind und ihr Honorar mit der KVH abrechnen, im Falle der Anerkennung ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.1996 (S 2246 A)

Die selbständig ausgeübte ärztliche Tätigkeit eines Augenarztes ist eine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zu der Frage, ob Einnahmen eines Augenarztes oder einer augenärztlichen [...]

OFD München - Verfügung vom 01.10.1996 (S 2246)

Ob die Tätigkeit eines Stpfl. steuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das FA nach den Grundsätzen des H 136 (Künstlerische Tätigkeit) EStH 1993 und den [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 2350)

Der BFH hat mit Urt. v. 25. 1. 1996 (BStBl 1996 II S. 431) entschieden, daß Wahlkampfkosten eines Bewerbers um ein ehrenamtliches Stadtratsmandat in Bayern als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können. Das FMS v. 29. [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 2303)

Beschränkt stpfl. EU/EWR-AN, die wegen der Abgeltungswirkung des LSt-Abzugs keinen Steuerbescheid erhalten haben, können nach dem BMF-Schreiben v. 6. 12. 1995 innerhalb der Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 2102)

Zur Besteuerung der nach Ecuador oder Kolumbien vermittelten Lehrkräfte und anderer nicht entsandter AN vertritt die OFD im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder in Anlehnung an die [...]