Nach § 1 Abs. 2 EStG sind insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind und daher [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.06.1996 (S 2255A)
Bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (= Europäische Weltraumorganisation (früher ELDO und ESRO), Europarat, NATO, OECD, WEU und Europäisches Zentrum für [...]
Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird zur Steuerpflicht ins Ausland entsandter Angehöriger des öffentlichen Dienstes folgende Auffassung vertreten: In das Ausland entsandte Angehörige des öffentlichen [...]
In der Bundesrepublik Deutschland beschränkt stpfl. natürliche Personen können unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und der Art ihrer Einkünfte auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, [...]
Die Außensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben sich auf der Sitzung II/96 v. 2. bis 5. 9. 1996 nochmals mit der Auswirkung des Urt. des BFH v. 31. 7. 1991 Az.: I R 47/90 (BFHE 165, 392) auf die [...]
OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.02.1996 (S 2103 A; s. auch NWB DokSt Rz. 6)
Ergänzend bemerkt die OFD zur Umsetzung des EuGH-Urt. v. 14. 2. 1995 - Schumacker - im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 durch den Erl. des FinMin v. 6. 12. 1995 S 2103 für VZ von 1996 folgendes: Ein Antrag [...]
OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.05.1996 (S 2252 A)
Nach den Regelungen des Disagioerlasses (FinMin v. 24. 11. 1986, EStGK NRW § 20 EStG Fach 3 Nr. 10; entspricht BMF-Schreiben v. 24. 11. 1986 - S 2252, BStBl 1986 I S. 539) sind bei der Emission eines festverzinslichen [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.1996 (S 2299 A)
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Ansprüche auf Gewinnausschüttungen aufgrund von Beteiligungen, die eine Beherrschung der ausschüttenden KapGes ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.1996 (S 2221 A)
Aus Billigkeitsgründen können bei den im Ausland beschäftigten Beamten die Prämien für eine der deutschen Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechende Versicherung im Rahmen des § 10 EStG auch dann zum Abzug zugelassen [...]
Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Ausübung des Kapitalwahlrechts bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht folgendes: Sonderausgaben sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b [...]
Die OFD bittet, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: • 1990: 1 [...]
Der BFH hat mit Urt. v. 8. 3. 1995 (BStBl 1996 II S. 352) entschieden, daß die Erweiterung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung nach § 10e Abs. 2 EStG nur dann begünstigt ist, wenn durch die Baumaßnahme [...]
Aus gegebenem Anlaß weist die OFD München für die steuerliche Geltendmachung von sog. Aufwandsspenden bei Anwendung des Durchlaufverfahrens auf folgendes hin: 1. Auch wenn eine gemeinnützige Körperschaft auf das [...]
§ 10e Abs. 1 EStG Bereits mit BFH-Urt. v. 13. 8. 1990 (BStBl II S. 977) wurde entschieden, daß für die Inanspruchnahme der Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG im Herstellungs- bzw. Anschaffungsjahr der Bezug [...]
In dem in der Vfg. v. 22. 3. 1993 S 2225a A angeführten Revisionsverfahren ist inzwischen eine abschließende Entscheidung des BFH ergangen. Der BFH hat mit Urt. v. 7. 2. 1996 X R 12/93 (BStBl 1996 II S. 360) [...]
Die Frage, wann Aufwendungen für Studienreisen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erkannt werden können, ist nach folgenden Gesichtspunkten zu entscheiden: Kosten für Studienreisen oder Fortbildungskongresse [...]
Soweit durch die Einmalentschädigung Einnahmen mehrerer Jahre abgegolten werden, sind die Einnahmen bereits dann passiv abzugrenzen, wenn sie rechnerisch einen Ertrag für einen bestimmten Mindestzeitraum darstellen (§ [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.1996 (S 2230 A)
Durch die Änderung des § 13 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch das StÄndG 1992 sind nunmehr alle Einkünftte, die aus einer sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung i. S. des § 62 BewG erzielt werden, den Einkünften aus [...]
Nach den BFH-Urt. v. 23. 5. 1989 (BStBl II S. 784) und v. 21. 6. 1989 (BStBl II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der Sachbezugs-VO anzusetzen. [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.1996 (S 2310 A s. auch NWB DokSt Rz. 2/96)
Die Entschädigungsleistungen stellen - unabhängig von der Sicherung der Rechte durch Grunddienstbarkeiten - Betriebseinnahmen dar. Es handelt sich i. d. R. um Nutzungsentgelte für die Gebrauchsüberlassung des Grund und [...]
Umsatz Betriebseinkommen in v. H. des Um- DM/ha DM/ha satzes 1. Kern- und Steinobst: a) gesamter OFD-Bezirk mit Ausnahme des unter b) genannten Gebiets 16.000 DM 8.000 DM 50 b) Finanamtsbereich Winsen [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.02.1996 (F. 1 Nr. 800)
Da sich in der Vergangenheit die Veranlagungsverfügung für Land- und Forstwirte nur unwesentlich von der des Vorjahres unterschieden hat, sind die bisher in dieser Verfügung enthaltenen Ausführungen zur [...]
Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist nunmehr das Wahlrecht für die Viehdurchschnittsbewertung nicht mehr einheitlich für den gesamten von der Durchschnittsbewertung betroffenen Tierbestand auszuüben. Der Stpfl. [...]
1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]
OFD Düsseldorf - Verfügung vom 21.02.1996 (S 2132 a A)
Die vorerwähnten Entschädigungen stellen Betriebseinnahmen dar und sind bei der Gewinnermittlung in vollem Umfang zu berücksichtigen. Das gilt auch für die Entschädigungen, die für die dauernde Wertminderung des Grund [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 03.06.1996 (S 2132 a A)
In Rz. 33 und 34 des Bezugserl. ist für buchführende Landwirte aus Billigkeitsgründen zugelassen worden, den Gewinn, der einmalig durch die Neubewertung des gesamten Tierbestandes entsteht, auf zehn Jahre zu verteilen. [...]
Für das Wj 1994/95 sind folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN anzusetzen: 1. Ausgangsbetrag LVZ nach dem letzten EW-Bescheid Hackfruchtanteil unter 35 35 - 45 über 45 (1) (2) (3) DM DM DM a) 0 - 10 1.300 1.500 1.750 [...]
Bei der Berechnung des Sondergewinns wegen übernormaler Tierhaltung sind für das Wj 1994/95 für den Überbestand folgende Mehrgewinne je Vieheinheit anzsetzen: Milchviehhaltung 1.500 DM Erzeugung von Mastbullen 200 DM [...]
Entschädigungen, die für eine Inanspruchnahme von Grundstücken des (land- und forstwirtschaftlichen) Betriebsvermögens für den Bau und Betrieb von Versorgungsleitungen geleistet werden, sind ertragsteuerlich wie folgt [...]
Da sich in der Vergangenheit die Veranlagungsverfügung für Land- und Forstwirte nur unwesentlich von der des Vorjahres unterschieden hat, wird davon abgesehen, für jeden einzelnen VZ eine gesonderte Veranlagungs-Vfg. [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.1996 (S 2241 A)
Im Einvernehmen mit dem BdF und den FinMin (Senatoren) der anderen Länder nimmt die OFD zur Bedeutung des BFH-Urt. v. 9. 11. 1983 (BStBl 1984 II S. 212) wie folgt Stellung: 1. Nach dem Beschl. des Großen Senats des BFH [...]
BMF - Schreiben vom 11.11.1996 (IV B 6 - S 2334 - 293/96)
Die Frage nach der Behandlung sicherheitsbedingter Umwegstrecken bei der Kraftfahrzeuggestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist inzwischen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. [...]
BMF - Schreiben vom 11.11.1996 (IV B 6 - S 2334 - 292/96)
Die Aufteilung eines Leasing-Verhältnisses für dasselbe Fahrzeug in einen Vertrag mit dem Arbeitgeber hinsichtlich der betrieblichen Nutzung und in einen Vertrag mit dem Arbeitgeber hinsichtlich der betrieblichen [...]
BMF - Schreiben vom 29.10.1996 (IV B 6 - S 2334 - 280/96)
Die Steuerliche Behandlung der Freifahrten uniformierter Polizeivollzugsbeamten in Nahverkehrszügen der Deutsche Bahn AG ist mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit folgendem Ergebnis erörtert worden: Im [...]
BMF - Schreiben vom 22.11.1996 (IV B 6 - S 2334 - 262/96 II)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt das BMF nach der Anwendung des Rabattfreibetrags folgendes mit: Bei dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt liegt zwar kein Drittrabatt vor, sondern die [...]
BMF - Schreiben vom 19.12.1996 (IV B 6 -S 2334 - 319/96)
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]
BMF - Schreiben vom 02.12.1996 (IV B 6 - S 2334 - 300/96 II)
Die Frage nach der steuerlichen Behandlung der vom Arbeitgeber übernommenen Gebühr für eine Kreditkarte des Arbeitnehmers, die nicht privat genutzt werden darf, ist inzwischen mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]
BMF - Schreiben vom 19.12.1996 (IV B 6 -S 2334 - 320/96)
Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1996 vom 6. Dezember 1996 (BGBl 1996 I S. 1863) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1997 festgesetzt worden. Ab 1. Januar 1997 [...]
BMF - Schreiben vom 19.12.1996 (IV B 6 - S 2361 - 424/96)
Mit Wirkung ab 1997 muß der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer [...]
BMF - Schreiben vom 22.02.1996 (IV B 6 - S 2333 - 2/96)
Nach Abstimmung mit den für die Kranken- und Pflegeversicherung zuständigen Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung und für Gesundheit hat das Bundesfinanzministerium zur steuerlichen Behandlung von [...]
Festsetzungsverjährung in Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerfällen Nach § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist regelmäßig mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. § 170 Abs. 5 AO bestimmt [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 27.09.1996 (S 0342)
Zur Frage, ob die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO bei einem nicht eingeschränkten Rechtsbehelfsantrag auch solche Besteuerungsgrundlagen umfaßt, die gesondert festgestellt werden, bittet der FinMin im Einvernehmen [...]
Die Frage, ob eine Einspruchsentscheidung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. mit Abs. 1 Satz 2 AO geändert werden kann, ist bis zur Änderung der AO durch das Grenzpendlergesetz v. 24. 6. 1994 (BGBl I S. [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.05.1996 (S 0337)
Hebt das FA im Anschluß an eine LSt-Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung für die LSt-Anmeldungen des Prüfungszeitraums „ohne jede Bedingung oder Einschränkung” auf, darf es nach dem BFH-Urt. v. 17. 2. 1995 (BStBl [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.08.1996 (- S 0350)
Die AO-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage, ob Ehegatten nach Bestandskraft des Eigenheimzulagebescheides ihre einmal getroffene Wahl zugunsten der Zweitobjekt- bzw. [...]
Es kommt vor, daß Stpfl. auf die korrekte Zuordnung bzw. Geltendmachung von steuermindernden Tatsachen verzichten, weil sich durch diese keine steuerliche Auswirkung ergibt. In bestimmten Fällen haben die der [...]
Die Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO setzt neben der Neuheit von Tatsachen oder Beweismitteln voraus, daß deren nachträgliches Bekanntwerden nicht auf grobem Verschulden des Stpfl. [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.08.1996 (S 0350)
Die AO-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob eine Einspruchsentscheidung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. mit Abs. 1 Satz 2 AO geändert werden kann. [...]