Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 12.03.1996 (S 2172)

Der mit dem entgeltlichen Erwerb von Güterfernverkehrsgenehmigungen verbundene wirtschaftliche Vorteil ist ein vom Geschäfts- und Firmenwert unabhängiges, selbständig zu aktivierendes WG des Anlagevermögens (BFH-Urt. [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1996 (S 2170)

Nach den Grundsätzen für die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Leasing-Verträgen (vgl. ESt-Handbuch 1994 Anh. 21) ist der Leasing-Gegenstand nur dann dem Leasing-Geber zuzurechnen, wenn als Kaufpreis, der vom [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1996 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 10.06.1996 (S 1551)

AfA für die in R 13 Abs. 3 Nr. 3 EStR genannten WG (insbesondere Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, Gaststätteneinbauten), die nach dem 31. 12. 1994 angeschafft oder hergestellt wurden, sind, sofern keine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.07.1996 (S 2185 A)

Die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV ist nur unter der Bedingung zulässig, daß die Handelsschiffe innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach ihrer Anschaffung oder Herstellung nicht [...]

OFD München - Verfügung vom 16.12.1996 (S 2290)

Die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Personalabbau einzelner Unternehmen sehen häufig Entlassungsentschädigungen als Gesamtversorgung vor, die sich aus mehreren Leistungen zusammensetzt. So wird neben einer [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.11.1996 (S 2211)

Der BFH hat mit Urt. v. 9. 5. 1995 (BStBl 1996 II S. 588) entschieden, daß bei teilentgeltlichem Erwerb eines Gebäudes anschaffungsnaher Herstellungsaufwand auch vorliegen kann, soweit die Instandsetzungs- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.01.1996 (S 2370)

Zinsvorteile aus ArbG-Darlehen im Banken- und Kreditgewerbe sind unter Anwendung des Abschn. 31 Abs. 8 LStR nach § 8 Abs. 2 EStG und nicht nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten, wenn es sich bei den Zinsvorteilen um [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.1996 (S 2202)

Zur Frage der Steuerpflicht der im Rahmen sog. Tauschringe erzielten Einnahmen nimmt der BdF wie folgt Stellung: Unter den Einnahmebegriff des EStG fällt nicht nur Geld, sondern auch geldwertes Gut. Nach § 8 Abs. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.1996 (S 2334)

Abschn. 31 Abs. 6a Nr. 2 LStR 1996 schreibt vor, Mahlzeiten, die anläßlich oder während einer Dienstreise, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zur üblichen Beköstigung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2334 A)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird zur steuerlichen Bewertung von beschädigten oder gebrauchten Gebrauchsgütern, die der ArbG unentgeltlich oder verbilligt an seine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2331 A)

1. Die Tätigkeit der selbständigen Landwirte, die diese als Mitglieder eines Maschinenringes und durch dessen Vermittlung oder allein durch Vermittlung eines Maschinenringes und Betriebshilfsdienstes bei anderen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.08.1996 (S 2331)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei Ausgliederung der gesamten Werbetätigkeit eines Sportvereins auf eine rechtlich selbständige Vermarktungsgesellschaft die Werbeeinnahmen noch zum Arbeitslohn des Sportlers [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.08.1996 (S 2334)

Nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bleiben Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG bewertet werden, außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Stpfl. gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 50 DM im [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1996 (S 2334an die Sixt-Leasing GmbH)

Aufgrund zahlreicher Anfragen zur steuerlichen Behandlung des angebotenen Zwei-Vertrags-Modells im Rahmen der seit 1996 geltenden Dienstwagenregelung ist die Angelegenheit mit den obersten FinBeh der Länder erörtert [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1996 (S 2234)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die AN abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 27.12.1996 (S 2334)

Nach dem Erl. v. 30. 1. 1996, S 2334 (entspricht BMF-Schreiben v. 30. 1. 1996, DStR 1996, 302), sind die Neuregelungen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Gewährung von Neuwagenrabatten an AN in der [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.1996 (S 2334)

Nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder hat das BdF die Auffassung bestätigt, daß die bei Gruppenversicherungen gegenüber Einzelversicherungen entstehenden Prämienvorteile nicht zum Arbeitslohn gehören. Aus [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.06.1996 (S 2363)

Die OFD bittet in den Fällen, in denen sich Ehegatten bereits im Jahr der Ausstellung der LSt-Karte dauernd getrennt oder die Ehe aufgelöst haben, wie nachfolgend beschrieben, zu verfahren. Fall 1: Die Eheleute M und V [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 27.03.1996 (S 2338)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Lohnbesteuerung der stpfl. Teile von Reisekostenvergütungen aus Vereinfachungsgründen erst im letzten Lohnzahlungszeitraum des Jahres oder zumindest halbjährlich durchgeführt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.06.1996 (S 2331 A)

Vergütungen für eine Prüfungstätigkeit der emeritierten Hochschullehrer sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ein emeritierter Hochschullehrer ist nicht verpflichtet, Prüfungen abzunehmen, selbst wenn er über seine [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1996 (S 2341)

Land ab Kaufkraftzuschlag in v.H. Afghanistan 35 Ägypten 0 Äthiopien 55 1. 2. 1993 20 1. 3. 1993 10 Albanien 0 Algerien 5 Angola 0 1. 8. 1995 30 Land ab Kaufkraftzuschlag in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2331 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis Fahrunterricht erteilen, jeweils bestimmen können, ob [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2334 A - 7 - 61 - St II 30)

Die Aufwendungen des ArbG für den Betriebssport stellen grundsätzlich Arbeitslohn dar. Lediglich die für das Betreiben von Mannschaftssportarten (z. B. Handball, Fußball) übernommenen Kosten für Platz- und Gerätemiete [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.09.1996 (S 2332)

Bei der Beurteilung arbeitnehmerfinanzierter Versorgungsmodelle bittet die OFD nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: 1. Es liegt ein Modell der betrieblichen Altersversorgung vor, wenn nicht lediglich das [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1996 (S 2334)

Die Frage nach der Behandlung sicherheitsbedingter Umwegstrecken bei der Kraftfahrzeugstellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist inzwischen mit den obersten FinBeh der Länder erörtert worden. Als [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1996 (S 2334)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder teilt der BdF auf die Anfrage nach der Anwendung des Rabattfreibetrags folgendes mit: Bei dem dargestellten Sachverhalt liegt zwar kein Drittrabatt vor, sondern die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2332 A)

Zu den im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Arbeitslohn auftretenden steuerlichen Fragen ist die folgende Auffassung zu vertreten: 1.1 Zahlt ein AN Arbeitslohn zurück, der im Zeitpunkt des Zuflusses zu Recht [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.12.1996 (S 2334)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1996 v. 6. 12. 1996 (BGBl I S. 1863) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1997 festgesetzt worden. Ab 1. 1. 1997 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.1996 (S 0171 A)

Nach der Anl. 7 Nr. 13 der EStR ist die Förderung der Unfallverhütung ein als besonders förderungswürdig i. S. des § 10b EStG anerkannter und damit spendenbegünstigter Zweck. Die Förderung der Verkehrssicherheit [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.09.1996 (S 0177)

Alle wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe einer steuerbegünstigten Körperschaft, die keine Zweckbetriebe sind, werden zum „stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb” zusammengefaßt (§ 64 Abs. 2 AO). Die Zusammenfassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 0172 A)

Gem. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0176 A)

Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, daß nach den Umständen des Falles, [...]

OFD Köln - Verfügung vom 25.03.1996 (S 0183)

Größere steuerbegünstigte Körperschaften unterhalten zum Teil Beschaffungsstellen, die die von den nachgeordneten selbständigen Untergliederungen benötigten Gegenstände (einheitliche Kleidung, Büromaterial, Hilfsmittel [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.08.1996 (S 0184)

Der BFH hat im Urt. v. 18. 1. 1995 (BStBl II S. 466) zur Besteuerung der Erwachsenenunterbringung bei Jugendherbergen entschieden, daß diese Tätigkeit bis zu einem Umfang von 10 v. H. der Übernachtungen - nicht des [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.04.1996 (S 0185)

Durch das Gesetz zur sozialen Sicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - Pflege VG - v. 26. 5. 1994, BGBl 1994 I S. 1014) ist als XI. Buch des Sozialgesetzbuchs die Pflegeversicherung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.1996 (S 3103 A)

• Vermögensteuerlicher Wertansatz der Bundesschatzbriefe Typ B Ausgabe Wertp. Kenn-Nr. Zinslauf Vermögensteuerl. Wertansatz je 100 DM Nennwert am 1. 1. in DM 1996 1997 1998 1989/2 113 892 1. 1. 1989 [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 05.03.1996 (S 3250)

Sind bei einer Neuveranlagung oder Nachveranlagung zur VSt auf den Stichtag 1. 1. 1996 Goldmünzen und Edelmetallbarren im Rahmen der Ermittlung des sonstigen Vermögens zu bewerten, kann auf eine besondere Prüfung ihres [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.1996 (S 3255 A)

Sind bei der Hauptveranlagung zur VSt auf den Stichtag 1. 1. 1995 Goldmünzen und Edelmetallbarren im Rahmen der Ermittlung des sonstigen Vermögens zu bewerten, kann auf eine besondere Prüfung ihres gemeinen Wertes [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.11.1996 (S 1301)

Nach österreichischem Steuerrecht sind die Gehälter wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer von KapGes (Beteiligung von mehr als 25 v. H.) Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, während diese [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 1301 Öst)

Zur Frage der Nachversteuerung nach § 2a Abs. 3 EStG bei Verlusten aus österreichischen Betriebsstätten bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Nach § 2a Abs. 3 Satz 4 EStG ist von einer Nachversteuerung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.07.1996 (S 1301)

Mit der niederländischen Steuerverwaltung ist gem. Art. 25 des Abkommens hinsichtlich der Interpretation der Begriffe „vorübergehend” und „sich aufhalten” in Art. 10 Abs. 2 des Abkommens sowie hinsichtlich der [...]

OFD München - Verfügung vom 25.06.1996 (S 1301 Öst)

Zur Anwendung der Grenzübergängerregelung auf Berufskraftfahrer wurde folgende Verständigungsvereinbarung mit der österreichischen Steuerverwaltung getroffen: Verläßt ein als Grenzgänger tätiger Berufskraftfahrer in [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 12.03.1996 (S 1300)

Wird für bestimmte Einkünfte nach den Verteilungsnormen eines DBA das Besteuerungsrecht dem Ausland zugewiesen (z. B. aufgrund der Tätigkeit, Belegenheit), so hat Deutschland als Ansässigkeitsstaat insoweit, als nicht [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 25.04.1996 (S 1301)

Nach einer Abstimmung zwischen dem BdF und dem österreichischen BdF ist die in Abs. 4 des Erl. v. 16. 5. 1995 S 1301 genannte Verständigungsvereinbarung mit Österreich nicht allgemein anzuwenden. Es gelten deshalb auch [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 1343)

Für die Anwendung des § 2 AStG bei Wohnsitzwechsel nach Österreich gilt folgendes: Österreich gehört nicht zu den niedrig besteuernden Ländern i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 2 Abs. 2 Nr. 1AStG, weil die [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.1996 (S 1301 GB)

Mit Großbritannien war 1985 im Verständniswege für die Anwendung der 183-Tage-Klausel des Abkommens Einigung darüber erzielt worden, daß auch in den Fällen der Abordnung von AN an britische Schwestergesellschaften [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.1996 (IV C 7 -S 1300 - 176/96)

Für den Ansatz des Dotationskapitals von inländischen Betriebsstätten (Zweigstellen) ausländischer Kreditinstitute gilt folgendes: 1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die inländische Betriebsstätte eines [...]

OFD München - Verfügung vom 03.06.1996 (S 1320)

Unter Bezug auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt ab 1. 1. 1996 folgendes: 1. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 EG-Amtshilfe-Gesetz können der zuständigen FinBeh eines anderen EU-Mitgliedstaates [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1996 (S 1301)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den Vertretern der obersten FinBeh der Länder gilt zu der o. g. Frage folgendes: Die Anrechnung ausländischer Steuern ist nach nationalem und nach Abkommensrecht eine Methode zur [...]