Steufa-Z

Details ausblenden

OFD Hannover - Verfügung vom 01.11.1996 (S 2336)

Die Entschädigung für das Bereitstellen eines Zimmers in der Wohnung der Forstbediensteten bei den Forstdienststellen des Bundes zu dienstlichen Zwecken wird unter dem Kap. 08 04 Tit. 518 01 (Mieten u. Pachten), die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.12.1996 (S 2354)

Nach dem BFH-Urt. v. 19. 1. 1996,BStBl II S. 202, wird der Lodenmantel eines Forstbeamten nicht dadurch zur typischen Berufskleidung, daß er nach der Dienstanweisung des ArbG zur Dienstkleidung zählt und mit einem [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.11.1996 (S 2350)

Der BFH hat mit Urt. v. 12. 1. 1996 (BFH/NV 1996 S. 470) - entschieden, daß die tatsächlichen Kosten für eine Gemeinschaftsverpflegung nicht mehr neben den auf 25 v. H. gekürzten Pauschbeträgen als Werbungskosten [...]

BMF - Schreiben vom 23.05.1996 (S 2353)

Zu der Anfrage zur steuerlichen Behandlung der Kosten eines Inlandsumzugs von vorübergehend im Inland beschäftigten ausländischen AN wird im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung genommen: [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.03.1996 (S 2330)

Nach dem Erl. v. 28. 7. 1993 S 2337 A konnte von der Außendienstentschädigung bei im Außendienst tätigen Verwaltungsangehörigen ein Betrag von 60 DM monatlich bei ständig oder 2,80 DM täglich bei tageweise im [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2338; s. auch NWB DokSt Rz. 12/97)

Gem. der Bezugsvfg. führen AN aus den alten Bundesländern, die in den neuen Bundesländern vorübergehend auswärts tätig waren, auch nach Ablauf der ersten 3 Monate eine Dienstreise bzw. eine Einsatzwechseltätigkeit [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.1996 (S 2353)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Fahrtätigkeit oder Einsatzwechseltätigkeit i. S. des Abschn. 37 Abs. 5 und 6 LStR 1996 als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2338 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Lohnbesteuerung der stpfl. Teile von Reisekostenvergütungen aus Vereinfachungsgründen erst im letzten Lohnzahlungszeitraum des Jahres durchgeführt werden kann. Hierzu wird [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 30.04.1996 (S 2338)

Die stpfl. Teile von Reisekostenvergütungen sind grundsätzlich bei der nächstmöglichen Lohnabrechnung zu versteuern. Zur Verfahrenserleichterung bestehen aus lstl. Sicht jedoch keine Bedenken, wenn die stpfl. Teile von [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.02.1996 (S 2330)

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 EStG in der durch das JStG 1996 geänderten Fassung dürfen Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlaß begründeten doppelten Haushaltsführung nur noch im bestimmten Umfang [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2332 A)

Zu den im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Arbeitslohn auftretenden steuerlichen Fragen ist die folgende Auffassung zu vertreten: 1.1 Zahlt ein AN Arbeitslohn zurück, der im Zeitpunkt des Zuflusses zu Recht [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.02.1996 (S 2353)

Es bestehen keine Bedenken, bei Mitarbeitern in den Prüfungsdiensten genossenschaftlicher Prüfungsverbände die Wohnung als ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit und damit als regelmäßige Arbeitsstätte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.1996 (S 2350 A)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Das Hess. Gesetz über die Dienstaufwandsentschädigung der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.07.1996 (S 2353)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Reisekosten in der häuslichen Krankenpflege wird wie folgt Stellung genommen: Durch die Neuregelungen des § 4 Abs. 5 i. V. mit § 9 Abs. 5 EStG durch das Jahressteuergesetz 1996 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.1996 (S 2227 A)

Für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Veranstaltungen, die als „Analyse, Selbstanalyse, Erfahrungsgruppe, Psychotherapie u. ä.” bezeichnet werden, gilt folgendes: Die Aufwendungen für die oben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2332 A)

Der Deutsche Bühnenverein hatte um Klärung der lstl. Fragen gebeten, die sich daraus ergeben, daß ArbG gastspielverpflichteten Künstlern die im Zusammenhang mit der Gastspieltätigkeit anfallenden Fahrt- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2332 A)

Für die steuerliche Behandlung des Versorgungszuschlags, der im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gezahlt wird, gilt ab 1. 1. 1990 folgendes: Zahlt der ArbG den Versorgungszuschlag, so [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.07.1996 (S 2353 A)

Das BdF hat zur steuerlichen Behandlung der Kosten eines Inlandsumzugs von vorübergehend im Inland beschäftigten ausländischen AN im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung genommen: „Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2354 A)

Bewirtungskosten, die Behördenleiter anläßlich ihre Amtseinführung selbst tragen, können nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Es handelt sich vielmehr um nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.01.1996 (S 1988)

Die OFD bittet, zu der Frage, ob die Sonderabschreibungen nach den §§ 3, 4 FördG auch dann in Anspruch genommen werden können, wenn ein unbewegliches WG im Jahr des Investitionsabschlusses selbstgenutzt oder teilweise [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.12.1996 (S 1988; s. auch NWB DokSt Rz.)

Es ist gefragt worden, ob Sonderabschreibungen nach dem FördG (i. d. F. des JStG 1996) auf Anzahlungen, die in 1996 geleistet werden (oder bereits in den Vorjahren geleistet worden sind), wahlweise auf die folgenden [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.11.1996 (S 1988; s. auch NWB DokSt Rz.)

Nach Erörterung mit Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird folgendes mitgeteilt: 1. Aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Nr. 2a und 3a FördG kann nicht geschlossen werden, daß die Regelungen in Rdn. 8 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.02.1996 (S 1988)

Sofern abnutzbare bewegliche WG des Anlagevermögens, die die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach § 2 FördG erfüllen, sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, gilt für die [...]

BMF - Schreiben vom 24.12.1996 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Fin-Beh der Länder und in Ergänzung des o. a. Schreibens gilt bei Anwendung des Fördergebietsgesetzes in der durch Art. 19 des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.08.1996 (S 1988)

Änderungen des FördG sind hinsichtlich folgender Vorschriften eingetreten: 1. §§ 4 und 5 i. V. mit § 8 Abs. 1 FördG a) Verlängerung der Sonderabschreibungen um 2 Jahre bis 31. 12. 1998 b) Änderung der AfA-Sätze gem. § [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 23.09.1996 (S 1988)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder vertritt der FinMin zur Frage der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem FördG für die Anschaffung eines Kiesvorkommens im [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 14.05.1996 (S 1988)

Es ist gefragt worden, ob in folgenden Fällen § 7 FördG Anwendung findet: Fall 1: Der Stpfl. errichtet ein Einfamilienhaus, das er zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Er zog am 1. 7. 1995 ein. Die nach dem Einzug eingehenden [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.10.1996 (S 1988 A)

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Sonderabschreibung nach § 2 FördG gehört u. a., daß das WG mindestens 3 Jahre nach seiner Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte des Stpfl. im [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.10.1996 (S 1988 c A)

Es ist danach gefragt worden, ob ein Abzugsbetrag nach § 7 FördG in folgenden Fällen in Anspruch genommen werden kann: Fall 1: Der Stpfl. errichtet ein Einfamilienhaus, das er zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Er zog am 1. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1996 (G 1431 A)

Es war die Frage gestellt worden, in welcher Höhe Dauerschulden bei der Ermittlung des Meßbetrags nach dem Gewerbekapital gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnen sind, wenn sich das Betriebsvermögen sowohl auf das [...]

OFD München - Verfügung vom 24.05.1996 (G 1400; s. auch NWB DokSt 3/96)

Das BVerfG hat mit Beschl. v. 4. 3. 1996 (Az.: 2 BVR 1486/92) die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde richtete sich gegen eine Entscheidung des BFH, mit der dieser die Besteuerung [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 11.07.1996 (G 1400 A)

Der BFH vertritt in seinem o. g. Urt. die Auffassung, daß die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten PersGes erst beginnt, wenn sämtliche tatbestandlichen Merkmale eines Gewerbebetriebs, insbesondere [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 09.05.1996 (G 1412)

In der Bezugsvfg. wurde darauf hingewiesen, daß der Antrag nach § 3 Nr. 14a GewStG (i. d. F. Jahressteuergesetz 1996) zur Gewährung der GewSt-Befreiung für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.10.1996 (G 1412)

Zur gewerbesteuerlichen Behandlung der o. a. Einrichtungen bittet der FinMin, folgende Auffassung zu vertreten: Teilstationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden von der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 20 [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 02.04.1996 (G 1400)

Die OFD bittet, hinsichtlich der gewstl. Behandlung von Fischereibetrieben - wobei zwischen der Binnenfischerei und der Hochsee- und Küstenfischerei grundsätzlich zu unterscheiden ist - folgendes zu beachten: Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.03.1996 (G 1400)

Erörtert wurde die Frage, ob es auch bei einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung möglich ist, ein Wirtschaftsgut von der Besitz-GmbH (Muttergesellschaft) auf die Betriebs-GmbH (Tochtergesellschaft) zum Buchwert [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 18.06.1996 (G 1425)

Es ist gefragt worden, wie bei gewstpfl. und nicht gewerbesteuerbefreiten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die ErWW bei der Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GewStG zu berücksichtigen sind. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.12.1996 (G 1427 - 12 - V B 4)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 16. 2. 1994, XI R 50/88 (BStBl II, 364, DStR 1994, 578 mit Anm. W.-G.) zur Verlustverrechnung nach § 10a GewStG bei PersGes entschieden, daß die Verlustverrechnung im Anrechnungsjahr einen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 21.10.1996 (S 2183 b)

Für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG und die Bildung steuerfreier Rücklagen nach § 7g Abs. 3-6 EStG müssen nach § 7g Abs. 2 EStG u. a. folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) der EW [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 31.10.1996 (S 2176)

Der BFH hat mit Urt. v. 9. 11. 1995 (BStBl 1996 II S. 1) entschieden, daß bei der Bewertung einer Pensionsverpflichtung auch freiwillig gezahlte gewinnabhängige Gehaltsbestandteile einzubeziehen sind, wenn die [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1996 (S 2170)

Forfaitiert der Leasing-Geber künftige Forderungen auf Leasing-Raten, die vom Leasing-Nehmer zu entrichten sind, oder forfaitiert er den künftigen Anspruch auf den Erlös aus der nach Ablauf der Grundmietzeit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.11.1996 (S 2176)

Es ist gefragt worden, ob zugesagte Renten oder vorgezogene Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit oder schwerer Erkrankung (z. B. Krebs oder Herzinfarkt) des AN als Teil der betrieblichen Altersversorgung anzusehen und [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1996 (S 2176)

Es wurde gefragt, ob Renten wegen Pflegebedürftigkeit als Teil der Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Direktzusage) angesehen werden können, so daß die zugrunde liegenden Verpflichtungen im Rahmen der Bildung [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 13.02.1996 (S 2134 a)

Bei dem auf den Geschäftswert der aus dem Treuhandvermögen erworbenen Apotheken entfallenden Teil des Gesamtkaufpreises handelt es sich um ein zu bilanzierendes immaterielles WG, das mit seinen Anschaffungskosten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.1996 (S 2231 A)

Zur Abschreibungsfähigkeit entgeltlich erworbener Zuckerrübenlieferrechte wird im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wie folgt Stellung genommen: Ein Zuckerrübenlieferrecht stellt ein [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.1996 (S 2145)

Dem BdF gehen vermehrt Anfragen von Angehörigen freier Berufe zu, in denen diese sich wegen bestehender standesrechtlicher Verschwiegenheitspflichten nach Erleichterungen zur Führung von Fahrtenbüchern i. S. des § 6 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.07.1996 (S 2176 A)

Nach der Verfügung v. 24. 5. 1994 S 2176 A sollen bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen sog. Dynamisierungsklauseln nicht berücksichtigt werden. Zwischenzeitlich hat der BFH über drei Fälle entschieden, in [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.1996 (S 2290)

Der BdF bittet die späte Beantwortung, die in Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder erfolgt, zu entschuldigen. Sie baten um Klarstellung, daß „nachträgliche Zahlungen” im Zusammenhang mit der steuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1996 (S 2138)

Durch das Standortsicherungsgesetz v. 13. 9. 1993 (BStBl I S. 774) wurde für kleine und mittlere Betriebe die Möglichkeit eingeführt, gewinnmindernde Rücklagen (Ansparrücklagen) zu bilden, um die Finanzierung künftiger [...]

BMF - Schreiben vom 29.02.1996 (IV B 9 -S 2163 - 2/96)

Nach Tz. 3 des BdF-Schreibens v. 9. 1. 1991 (BStBl I S. 134) gilt die Vereinfachungsregelung der Tz. 1 zur Bewertung von Pflanzenbeständen in Baumschulbetrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG letztmals für das Kj 1994/95. [...]