Steufa-Z

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.04.1996 (S 0351)

Bei der Frage, ob sich eine Änderung nach § 173 Abs. 1 AO zugunsten des Stpfl. auswirkt und deshalb ein grobes Verschulden des Stpfl. einer Änderung entgegensteht, ist nach dem Wortlaut der Vorschrift („höhere Steuer” [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.09.1996 (S 3806)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 14. 12. 1995 (BStBl 1996 II S. 546) entschieden, bei der Schenkung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden PersGes sei Erwerbsgegenstand der Gesellschaftsanteil als solcher. Dieser [...]

OFD München - Verfügung vom 30.07.1996 (S 3811)

§ 11 ErbStG stellt den Grundsatz auf, daß für die Wertermittlung der stpfl. Bereicherung eines Erwerbers der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend ist. In Erbfällen ist dies regelmäßig der Todestag des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.12.1996 (S 3811 A)

Es wurde die Frage erörtert, wie eine nach dem Tod eines Erblassers bzw. nach Ausführung einer Schenkung unter Lebenden beschlossene Umwandlung einer PersGes in eine KapGes oder umgekehrt bei der ErbSt und SchenkSt zu [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 31.07.1996 (S 3811)

Grundbesitz im Beitrittsgebiet ist für Zwecke der ErbSt und SchenkSt mit dem Wert anzusetzen, der nach dem IV. Teil des BewG auf den Zeitpunkt festgestellt oder zu ermitteln ist, der der Entstehung der Steuer [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 15.05.1996 (S 3810)

Die o. g. Ländererl. v. 11. 3. 1991 regeln Einzelheiten zur Besteuerung von Ansprüchen nach dem VermG v. 29. 9. 1990 - VermG - (BGBl II S. 885, 1115) i. d. F. v. 2. 12. 1994 (BGBl I S. 3610). Für deren Bewertung wird [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 05.11.1996 (S 3810)

Auf die Anfrage zur Bewertung von Ansprüchen nach dem VermG bei beschränkt Stpfl. hat das FinMin folgendes mitgeteilt: Für beschränkt als auch für unbeschränkt Stpfl. ist bei der Rückübertragung von Grundstücken nach [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 09.09.1996 (S 3806)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 14. 12. 1995 - II R 79/94 - (BStBl 1996 II S. 546) entschieden, bei der Schenkung seines Anteils an einer vermögensverwaltenden PersGes sei Erwerbsgegenstand der Gesellschaftsanteil als [...]

OFD München - Verfügung vom 30.07.1996 (S 3806)

Der BFH hat im Urt. v. 25. 10. 1995 (BStBl II 1996 S. 160) entschieden, daß die Erhöhung des Werts der Geschäftsanteile an einer GmbH infolge einer Zuwendung eines Gesellschafters an eine GmbH keine (mittelbare) [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 15.11.1996 (S 3806)

Nach der Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 3. 8. 1988, BStBl II S. 1025) kann die Hingabe von Geld zum Erwerb eines Grundstücks oder zur Errichtung eines Gebäudes als Schenkung von Grundbesitz anzusehen sein. Das gilt [...]

OFD München - Verfügung vom 30.10.1996 (S 3800)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der anderen Länder wird Ziff. 3 des Bezugserl. v. 10. 9. 1996 S 3806 wie folgt gefaßt: 3. Der Schenker übernimmt die Kosten für Um-, Aus- oder Anbauten oder für [...]

OFD München - Verfügung vom 30.10.1996 (S 3806)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.01.1996 (S 3806)

Das FG Rhld.-Pfalz hat mit Urt. v. 4. 8. 1994 - 4 K 2194/93 entschieden, daß bei der Übertragung einer GbR-Beteiligung ein einheitlicher Zuwendungsgegenstand vorliege, der aus dem Aktivvermögen abzüglich der Schulden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.02.1996 (S 4521)

In notariellen Übergabeverträgen werden zwischen den Beteiligten unter anderem Pflegeverpflichtungen im Bedarfsfalle vereinbart. Dabei werden folgende oder ähnliche Formulierungen verwandt: „Der Erwerber verpflichtet [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 26.06.1996 (S 3837)

Es ist vorgeschlagen worden, die Anwendung der §§ 130 und 131 AO für Stundungs- und Ablösungsbescheide nach § 25 Abs. 1 ErbStG dadurch sicherzustellen, daß entsprechende Widerrufsvorbehalte in die betreffenden [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 2221)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder gilt zur Ausübung des Kapitalwahlrechts bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht folgendes: Sonderausgaben sind nach § 10 [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.02.1996 (S 2221)

Es ist gefragt worden, ob Versicherungen mit vorgezogener Leistung bei bestimmten schweren Erkrankungen (sog. Dread-Disease-Versicherungen) zu den Lebensversicherungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.1996 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Lebensversicherungen wie folgt Stellung: Kapitalbildende Lebensversicherungen i. S. des [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.1996 (S 2221)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 21.03.1996 (S 2223)

Für die Anerkennung sog. Aufwandsspenden an gemeinnützige Körperschaften gilt folgendes: Bei einem Verzicht auf Vergütungs- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen gemeinnützige Körperschaften, die nicht zum [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 14.05.1996 (S 2223 A)

Nach der Formulierung in R 111 Abs. 3 Satz 1 EStR 1993 können nur juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Gebietskörperschaften sind, als Durchlaufstellen bei Durchlaufspenden fungieren. Diese Formulierung [...]

BMF - Schreiben vom 17.05.1996 (S 2225 a)

Nach Art. 1 des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 dürfen Bauherren, die den Bauantrag für ihr Eigenheim entweder nach dem 31. 12. 1995 stellen (§ 52 Abs. 14 Satz 6 EStG) oder in der Zeit vom 27. 10. bis 31. 12. 1995 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 22.01.1996 (S 2225 a A)

In den Übergangsfällen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EigZulG haben die Stpfl. ein Wahlrecht, ob sie für die angeschaffte oder hergestellte Wohnung die Steuerbegünstigungen des § 10e EStG in Anspruch nehmen oder einen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 15.07.1996 (S 2252 A)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Darlehensauszahlungen auf Treuhandkonten der Banken im Zusammenhang mit Finanzierungen unter Einsatz von Lebensversicherungsansprüchen nach dem StÄndG 1992 gilt im Einvernehmen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.09.1996 (S 2252 A)

Bei der Beurteilung der Frage, ob die nachträglich vorgelegte Steuerbeschei-nigung über einbehaltene KSt aufgrund der materiell-rechtlichen Rückwirkung ein Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt, ist [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.04.1996 (S 0351)

Zu der Frage, ob ein bereits bestandskräftiger ESt-Bescheid aufgrund einer nachträglich eingereichten Anl. E zur ESt-Erklärung zwecks Anwendung des § 32d Abs. 1 EStG in der bis zum VZ 1995 geltenden Fassung noch wegen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.08.1996 (S 0353)

Die AO-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob die nachträglich vorgelegte Steuerbescheinigung über einbehaltene KSt aufgrund der materiell-rechtlichen Rückwirkung ein [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1996 (S 0062)

Die Regelung in Nr. 5 zu § 173 wird wie folgt gefaßt: 5. Das Verschulden des Stpfl. ist nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel, die zu einer niedrigeren Steuer führen, in [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.10.1996 (S 0403)

1. Soweit bei dem Empfänger der Investitionszulagen vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Bp stattfindet, ist diese auf die für den Prüfungszeitraum gewährten Investitionszulagen zu erstrecken. Diese sind in der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 19.06.1996 (S 0121)

In Ergänzung der o. g. Regelung im AO-Anwendungserl. bittet die OFD folgendes zu beachten: 1. Für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.1996 (S 0460 a;)

Werden in einer Endrechnung oder der zugehörigen Zusammenstellung die vor der Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden USt-Beträge nicht abgesetzt oder angegeben, so hat der Unternehmer den [...]

BMF - Schreiben vom 04.04.1996 (S 0460 a;)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 15. 3. 1995 - (BStBl II S. 490) entschieden, eine Steuerfestsetzung könne nicht zu einer Steuernachforderung i. S. des § 233a Abs. 1 AO führen, wenn das FA freiwillige Leistungen auf die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.01.1996 (S 0460 a)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 15. 3. 1995 I R 56/93 (BStBl 1995 II 490) entschieden, eine Steuerfestsetzung könne nicht zu einer Steuernachforderung i. S. des § 233a Abs. 1 AO und damit nicht zur Festsetzung von [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.05.1996 (H 2066)

Das Kindergeld nach Abschn. X EStG ist nach der Legaldefinition in § 31 Satz 3 EStG eine Steuervergütung. Für das Kindergeld für AN nach dem EStG gelten deshalb die Vorschriften der AO über Steuervergütungen (Hinweis [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.02.1996 (S 0160 a A)

Das FinMin des Landes NRW hat in einem Einzelfall mit Erl. v. 24. 1. 1996 S 0460a entschieden, daß der Sprungklage nicht zuzustimmen sei. Trotz des Nichtanwendungserl. v. 24. 7. 1995 S 0460a sei die zinsrechtliche [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.03.1996 (S 0462)

Gem. § 235 Abs. 4 AO sind Zinsen nach § 233a AO, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, auf die Hinterziehungszinsen anzurechnen. Diese Anrechnung erfolgt im Rahmen der Zinsfestsetzung, nicht erst bei der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.05.1996 (S 0530)

Nach § 292 Abs. 1 AO kann der Vollstreckungsschuldner eine Pfändung nur abwenden, wenn er den geschuldeten Betrag an den Vollziehungsbeamten zahlt oder nachweist, daß ihm eine Zahlungsfrist bewilligt worden oder daß [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG -) v. 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1163) ist das SGB um das Achte Buch - Vorschriften zur Kinder- und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Leistet der Schuldner (Drittschuldner) einer vom FA gepfändeten Forderung nicht, so muß die Forderung vor den Zivilgerichten eingeklagt werden. Vor der Erhebung der Klage sind nicht nur die Erfolgsaussichten des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach §§ 1 und 11 des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen v. 15. 8. 1969 (BGBl I S. 1989, BGBl 1970 I S. 1113), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

In § 19 Abs. 2 und § 26 Abs. 6 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung - KostO -) v. 25. 11. 1935 i. d. F. vom 26. 7. 1957 (BGBl I S. 861, 960), zuletzt geändert [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.08.1996 (S 0223)

Nach Tz. 2 des Einführungsschreibens zum Familienleistungsausgleich (BStBl 1995 I S. 805) kann das FA die von der Familienkasse über die Berücksichtigung von Kindern getroffenen Entscheidungen übernehmen, soweit die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Die zur Erfüllung der Wehrpflicht einberufenen Wehrpflichtigen und ihre Familienangehörigen erhalten Leistungen zur Sicherung ihres Lebensbedarfs (Unterhaltssicherung); dies gilt auch, wenn der Wehrdienst freiwillig [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 28.06.1996 (S 0131)

Den IHK der neuen Bundesländer ist in § 14 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHK-G) gestattet worden, ihre Beiträge bis zum 31. 12. 1997 nach einer von der Grundregel [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach § 17 Satz 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG; Fassungen und Fundstellen vgl. AO-Kartei Bund, § 30 Karte 1 Nr. 8) haben die FÄ auf Ersuchen der für Landwirtschaftssachen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach § 187 AO können die am Zerlegungsverfahren beteiligten Steuerberechtigten Auskunft über die Zerlegungsgrundlagen verlangen und durch ihre Amtsträger (§ 7 AO) Einsicht in die Zerlegungsunterlagen nehmen. Beteiligte [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

In Fällen, in denen Verwaltungsgerichte Rechtsstreitigkeiten über Steuern und/oder steuerliche Nebenleistungen (§ 3 AO) zu entscheiden haben, stehen sie hinsichtlich der ihnen zu erteilenden Auskünfte den FG gleich. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen übereignet, so haftet der Erwerber im Rahmen des § 75 Abs. 1 AO für Betriebssteuern und Steuerabzugsbeträge. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nachlaßversteigerungen (§ 175 ZVG) und Teilungsversteigerungen (§ 180 ZVG) sind keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sondern Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Deshalb kann eine mögliche Haftung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Das Bodenschätzungsverfahren dient u. a. dem Zweck einer gerechten Verteilung der Steuern (§ 1 des Bodenschätzungsgesetzes - BodSchätzG -). Es zählt damit zu den Verwaltungsverfahren in Steuersachen i. S. des § 30 Abs. [...]