Steufa-Z

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OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2253)

Unentgeltlich zugewendetes NR (Nießbrauch, Wohnrecht, obligatorisches NR) und Vermächtnisnießbrauch) Entgeltlich zugewendetes NR (Nießbrauch, Wohnrecht, obligatorisches NR) Vorbehaltenes NR (Nießbrauch, Wohnrecht, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.07.1998 (S 2256)

In Ergänzung zum MF-Erl. v. 10.11.1994 S 2256 (ESt-Kartei § 22 EStG Nr. 5a) gilt folgendes: Bei einer Kaufoption (Call) ist zu unterscheiden zwischen dem Kauf, der Ausübung und dem Verkauf der Option. Kauf und Ausübung [...]

OFD München - Verfügung vom 27.08.1998 (S 2170)

Zu den Fragen der Zurechnung von Containern und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD Nürnberg im Einvernehmen mit der OFD München wie folgt Stellung: Sachverhalt: Eine GmbH [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 01.09.1998 (S 2256)

Für den Zeitpunkt der Versteuerung eines Spekulationsgeschäftes i. S. des § 23 EStG gilt das Zu- und Abflußprinzip des § 11 EStG (BFH-Urt. v. 2.4.1974,BStBl 1974 II S. 540). Es stellt sich die Frage, wann der Zufluß [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 26.11.1998 (S 2255)

Es ist gefragt worden, wie Überschußbeteiligungen bei fälligen privaten Rentenversicherungen einkommensteuerrechtlich zu behandeln sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.01.1998 (S 2255)

Rentennachzahlungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten fallen unter die Regelung des § 34 Abs. 3 EStG (vgl. R 200 Abs. 1 Satz 2 EStR 1996). Dabei sind die Ertragsanteile für die Jahre, für die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.1998 (S 7344)

Das NdSächs. FinMin hat durch Erl. v. 9.1.1992 S 0321 die OFD ermächtigt, die Abgabe der USt-Voranmeldungen (Muster USt 1 A) und der Anträge auf Dauerfristverlängerung/Anmeldungen der Sondervorauszahlung (Muster USt 1 [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1998 (IV C 4S 735973/98)

Mit dem BdF-Schreiben v. 5.3.1998 S 7359 (BStBl I S. 263) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.1998 (S 7340 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/99)

Mit der Neuregelung des Insolvenzrechts v. 1.1.1999 sind hinsichtlich der USt die folgenden Ausführungen und Hinweise zu beachten: Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.05.1998 (S 7100)

Es sind unterschiedliche Modelle des Pkw-Gemeinschaftsleasing durch Unternehmer und Arbeitnehmer bekanntgeworden. Zur steuerlichen Beurteilung gilt folgendes: 1. Die Fa. Sixt-Leasing GmbH (Sixt) bietet ein sog. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.12.1998 (S 7352 a A)

Da Unternehmern die Möglichkeit gegeben werden soll, Steueranmeldungen auch in Euro abgeben zu können, wird die USt-Erklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (Vordruck USt 1 B - Vordruck-Nr. 754/17) neu aufgelegt. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 17.04.1998 (S 7102 A)

Nach Abschn. I Abs. 2 des BMF-Schreibens v. 11.3.1997 (BStBl 1997 I S. 324) kann ein Unternehmer, der den Wert der Nutzungsentnahme für ertragsteuerliche Zwecke nach der sog. 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.09.1998 (S 7100 A)

Mit Bezugsvfg. wurde mitgeteilt, daß die Überlassung von Standard-Software per Modem oder Internet als sonstige Leistung anzusehen ist. Bis zu einer Erörterung der Frage im Beratenden Ausschuß für MwSt sollten [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 13.11.1998 (S 7117 g)

Vermietet ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt, ein ausschließlich zur Beförderung von Gegenständen bestimmten Straßenoder Schienenfahrzeug, ist diese Leistung nach § 1 Abs. 2 UStDV unter [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.08.1998 (S 7100)

Nach den EuGH-Urt. v. 29.2.1996 und 18.12.1997 (UR 1996 S. 119 und 1998 S. 102) erbringen Landwirte mit der Übernahme der Verpflichtungen zur Aufgabe der Milchproduktion nach der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.1998 (S 7300/)

Insbesondere Unternehmer, die Handelsvertreter als freie Mitarbeiter beschäftigen, gehen zunehmend dazu über, ihren Vertretern statt einer Kostenerstattung auf km-Basis einen Pkw kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7100)

Nach Art. 15 der VO (EG) Nr. 2200 des Rates v. 28. 10. 1996 können anerkannte Erzeugerorganisationen i. S. dieser Vorschrift sogenannte Betriebsfonds einrichten. Aufgabe der jeweiligen Betriebsfonds ist die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.1998 (S 7100 A)

Unternehmer können sich bei Investitionsvorhaben in den neuen Bundesländern von der jeweils zuständigen Landesbehörde von der Verantwortlichkeit für sog. Altlasten, die auf den Betriebsgrundstücken festgestellt werden, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7102 A)

1.1 Bzgl. des Verwendungseigenverbrauchs hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urt. v. 25. 5. 1993 - RS C 193/91 - (BStBl 1993 II S. 812) für Recht erkannt: 1.1.1 Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der 6. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.03.1998 (S 7102)

1. Verschiedentlich fechten Unternehmer bzw. deren steuerliche Berater USt-Festsetzungen für 1996 wegen der Nichtberücksichtigung des 20%igen Abschlags bei der Anwendung der sog. 1%-Regelung beim Eigenverbrauch gem. § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.03.1998 (S 7100; s. auch NWB DokSt Rz. 19/98)

Die Freistellungsklausel nach Art. 1 § 4 Umweltrahmengesetz (UmwRG) umfaßt neben der Freistellung von der Verantwortung auch die bloße Freistellung von der Kostenlast. Diese Differenzierung hat Auswirkungen für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.1998 (S 7100 A)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11. 5. 1995 - V R 105/92 (UR 1995, 388 m. Anm. Widmann, UR 1995, 435) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. (UR 1998, 61 m. Anm. Husmann, UR 1998, 91) sinngemäß folgendes [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.06.1998 (S 7100)

Mit den im Bezug genannten Verwaltungsanweisungen hat die OFD über ein beim FG des Landes Brandenburg und im folgenden beim BFH anhängiges Klageverfahren (Az. V R 32/97) informiert. Streitig war, ob die Beseitigung von [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 13.01.1998 (S 7100 A)

Nach dem Urt. des Europäischen Gerichtshofs v. 4. 10. 1995 - Rs. C - 219/92 - (BStBl 1996 II S. 392) hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.01.1998 (S 7100 A)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11. 5. 1995 - Az. V R 105/92 (DStR 95 S. 1304) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. sinngemäß folgendes entschieden: Ein ArbG, der AN unentgeltlich ohne konkrete Verknüpfung mit [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.03.1998 (S 7100)

Ab dem 1. 1. 1998 ist das Monopol der Deutschen Telekom AG für Telekommunikationsdienstleistungen im Festnetz entfallen. Nach § 43 Abs. 6 des Telekommunikationsgesetzes (BGBl I 1996 S. 1120) - TKG - hat ein Betreiber [...]

BMF - Schreiben vom 07.04.1998 (S 7419)

Zur Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen (§ 25 UStG) sind Zweifelsfragen vorgetragen worden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt in Ergänzung der Abschn. 272 bis [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1998 (S 7102 A)

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks - z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge - unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.1998 (S 7100 A)

Für die ustl. Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: Der Future ist ein rechtlich bindender Vertrag, der das Preisniveau bestimmt, zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.06.1998 (S 7100 A)

Mit Bezugsvfg. v. 29. 1. 1998 hatte die OFD mitgeteilt, daß die o. g. EuGH-Entscheidung auslegungsbedürftig ist und deshalb abgewartet werden soll, wie der BFH in den noch anhängigen Verfahren in sachlicher Hinsicht [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 16.09.1998 (S 7390: s. auch NWB DokSt Rz. 2/98)

Das FA kann einem Unternehmer, dem wegen der Art und des Umfangs seines Geschäftes eine unmittelbare Trennung der Bemessungsgrundlagen nach Steuersätzen in seinen Aufzeichnungen nicht zuzumuten ist, auf Antrag nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.11.1998 (S 2113)

Personen, die ein fremdes Kind versorgen und erziehen, erhalten in bestimmten Fällen wegen der Kosten, die dadurch typischerweise entstehen, finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln (Pflegegeld im weiteren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.1998 (S 2342 A)

Für die estl. Behandlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt folgendes: Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG, BGBl 1997 Teil I S. 2022) sind Ausländer, die sich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.03.1998 (S 2331/)

Zu der Frage, ob die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlich tätigen Frauenbeauftragten der Gemeinden den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aus selbständiger Tätigkeit zuzurechnen sind, bittet die OFD [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 25.11.1998 (S 2337)

Die steuerliche Behandlung der an ehrenamtlich Mitwirkende bei politischen Wahlen gezahlten Erfrischungsgelder richtet sich nach § 3 Nr. 12 EStG i. V. mit Abschn. 13 LStR. Danach ist ein Drittel, jedoch mind. 50 DM, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.04.1998 (S 2337 A)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder gilt für die steuerliche Behandlung der o. g. Entschädigungszahlungen folgendes: Die nach § 10 Abs. 9 des Volkszählungsgesetzes 1987 - [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 20.10.1998 (S 2230; s. NWB DokSt Rz. 2/99)

Im Einvernehmen mit dem Bundesminsterium der Finanzen und den obersten FinBeh der anderen Länder wird gebeten, zur steuerlichen Behandlung des o. g. Ausgleichsgeldes und der nach § 15 FELEG vom Bund übernommenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1998 (S 2248 A)

a) Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden (ab VZ 1990) (HMdF-Erl. v. 17. 1. 1990 S 2337 A) Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.1998 (S 2140 A)

Eine Betriebsvermögensmehrung durch Schulderlaß kann nach der Rechtsprechung des BFH im Rahmen 1. einer unternehmensbezogenen Sanierung oder auch 2. einer unternehmerbezogenen Sanierung als Sanierungsgewinn gem. § 3 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.06.1998 (S 2400 A)

Der BdF hat im Schreiben v. 27.10.1992 S 2000 und v. 2.2.1993 S 2000 zu weiteren Einzelfragen des Zinsabschlaggesetzes u. a. wie folgt Stellung genommen: Bei der Erstattung von KapErtrSt und der Vergütung von KSt bei [...]

OFD Köln - Verfügung vom 27.02.1998 (S 1980)

Abhängig von der Zusammensetzung des Sondervermögens erzielt der Inhaber eines Anteilsscheins an einem Investmentfonds u. a. sowohl weitergeleitete Aktienerträge, die zur Anrechnung oder Vergütung von KSt berechtigen, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.06.1998 (S 2410 A)

Nach § 44a Abs. 5 EStG ist der Zinsabschlag bei betrieblichen Kapitalerträgen nicht einzubehalten, wenn die KapErtrSt und die anrechenbare KST bei dem Gläubiger der Kapitalerträge aufgrund der Art seiner Geschäfte auf [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.02.1998 (S 2410)

Steuerbefreite juristische Personen und ausländische Anteilseigner können bei Bezug von Dividenden die KapErtrSt gem. § 44c Abs. 1 und 2 EStG oder nach Maßgabe der DBA ganz oder teilweise erstattet erhalten. Das [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 29.06.1998 (S 1302 A)

I. Nach § 49 Abs. 4 EStG, der gemäß § 8 Abs. 1 KStG auch für die KSt gilt, sind Einkünfte ausländischer Schiffahrts- und Luftfahrtunternehmen unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen steuerbefreit, wenn die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.1998 (S 2303)

Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften eines DBA zu erfolgen hat, von der inländischen ESt nach § 50 Abs. 7 EStG freizustellen, wenn ihr Auftritt im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.08.1998 (S 2411)

Die ESt-RL haben folgende Einzelfragen zum sog. Kulturorchestererl. (BMF-Schreiben v. 20. 7. 1983 - BStBl I S. 382; Karte 1.3.2) erörtert: 1. Nach dem Erl. sind ausländische Kulturvereinigungen nach § 50 Abs. 7 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 2303)

Vielen Dank für das Schreiben v. 15.9.1998 zur Besteuerung eines norwegischen Künstlers, der kurzzeitig in Deutschland arbeitet. Die Durchführung des EStG und des UStG in Einzelfällen obliegt den Landes-FinBeh, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1998 (S 2303 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder vertritt die OFD zum Steuerabzug bei beschränkt Stpfl. nach § 50a Abs. 7 EStG folgende Auffassung: Nach dieser Vorschrift kann das FA den Steueranspruch [...]

OFD München - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2303)

Das BMF hat in einem Einzelfall zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG für Vergütungen aus dem Vertrieb von Standort-Software im Inland folgende Auffassung vertreten: Bei den Computerprogrammen mit [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG wie folgt Stellung: a) Steuerpflicht der Veräußerung Eine Steuerpflicht der Veräußerung kann sich [...]