Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 05.07.1999 (IV B 2 - S 7055 - 21/99)

Zum 1. Juli 1999 fällt die Steuerbefreiung für die Lieferung von Gegenständen zur Mitführung im persönlichen Reisegepäck an Bord eines Schiffes im Seeverkehr oder in einem Luftfahrzeug an die Reisenden während einer [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 15.07.1999 (G 1412A - St 141)

Nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG sind Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen von der Gewerbesteuer befreit, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.1999 (G 1402 A - 9 - St II 22)

Nach dem BFH-Urteil vom 10.11.1998 - I R 91, 102/97 - (BStBl 1999 II S. 306) kann eine gewerbesteuerliche Organschaft auch dann vorliegen, wenn der Organträger nur die Geschäftsleitung, nicht aber auch den Sitz im [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.12.1999 (G 1412 - 7 - St 233)

Es ist bekannt geworden, dass Steuerpflichtige, welche selbst nicht die berufsrechtlichen Voraussetzungen zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung „Krankengymnast”, „Masseur und medizinischer Bademeister” oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.1999 (G 1450 A - 14 - St II 22)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der Gewerbesteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden ist zur Frage, wie Arbeitgeberleistungen und Ausgleichsansprüche bei Altersteilzeitbeschäftigten im Rahmen der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (St 422 - S 2334 - 7/98)

Durch das JStG 1996 ist die Höhe des Sachbezugs bei der Gestellung von Kraftfahrzeugen an Arbeitnehmer gesetzlich neu geregelt worden. Einzelheiten zu den seither geltenden lohnsteuerlichen Vorschriften sind neben dem [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1999 (IV C 5 - S 1961 - 33/99)

Im Nachgang zu den Erörterungen in der oben genannten Sitzung teilt das BMF Ihnen mit, dass die Haushaltsabteilung des Bundesministeriums der Finanzen der Ausdehnung der Sonderregelung für das Sparjahr 1996 auf das [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.1999 (IV C 5 - S 2439 - 3/99)

In der Anlage übersendet das BMF das amtliche Muster „Anlage VL”, das für die Bescheinigung der für 1999 angelegten vermögenswirksamen Leistungen zu verwenden ist (§ 5 Abs. 1 VermBDV 1994). Das Vordruckmuster wird im [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1999 (IV C 5 - S 2334 - 91/99)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.1999 (IV C 5 -S 2353 - 75/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) und der §§ 1 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung für Umzüge ab 1. Juni 1999 [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1999 (IV C 5 - S 2334 - 92/99)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2482) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2000 festgesetzt worden. Im Kalenderjahr 2000 ist [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 5 - S 1961 - 30/99)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme übersendet das BMF je ein Muster des für druckreif erklärten Antrags auf Wohnungsbauprämie 1999 im automatisierten Prämienverfahren für Beiträge an Bausparkassen (Anlage 1) im bisherigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.1999 (S 2432 A - 5 - St II 31)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind nach dem EG-Vertrag inländische Kreditinstitute und Kreditinstitute in EU-Mitgliedstaaten bei der Anlage vermögenswirksamer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.12.1999 (S 0284)

Ist eine Erbschaft von den erbrechtlich berufenen Erben ausgeschlossen worden oder ist kein Erbe vorhanden bzw. ermittelbar, so ist - falls noch Steuerbescheide bekannt gegeben werden müssen - beim zuständigen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.1999 (S 0622)

Wie die OFD bereits durch ihr Telefax v. 10.5.1999 mitgeteilt hat, gehen in jüngster Zeit vermehrt Einsprüche gegen teilweise vorläufige Steuerbescheide ein, in denen geltend gemacht wird, dass der enthaltene [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.06.1999 (S 0550 A)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung übersendet die OFD einen Auszug aus dem Entwurf des Anwendungserl. zu § 122 AO. Ab dem Zeitpunkt der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungs- [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.02.1999 (S 2319 A)

(1) Die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen eines Kj endet nach § 149 Abs. 2 AO jeweils am 31.5. des Folgejahres. Bei Stpfl., die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.07.1999 (S 2150 a)

Bei der Berechnung des Sondergewinns wegen übernormaler Tierhaltung sind für das Wj 1997/98 für den Überbestand folgende Mehrgewinne je Vieheinheit anzusetzen: RinderhaltungZur Rinderhaltung gehören die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.03.1999 (S 0342)

Der BFH hat im Urt. v. 8.7.1998 - I R 112/97 - (Veröffentlichung im BStBl 1999 II folgt in Kürze) erneut seine Rechtsauffassung bestätigt, daß eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.01.1999 (EZ 1170 A)

In der Bezugsvfg. hat die OFD die Auffassung vertreten, daß die Möglichkeit besteht, den Antrag auf EigZul für das Erstobjekt von vornherein auf einen verkürzten Förderzeitraum zu beschränken, um die EigZul für das [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.01.1999 (EZ 1170; s. auch NWB DokSt Rz. 10/99)

Soweit eine nach dem 1.1.1995 eingetragene Genossenschaft, deren Satzung die Anforderungen des § 17 Satz 2 EigZulG nicht erfüllt sind, durch eine Satzungsänderung die entsprechenden Fördervoraussetzungen schafft, ist [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.03.1999 (EZ 1000)

Zum Erfordernis der Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung durch das Genossenschaftsmitglied und die dazu ergangene Anwendungsregelung (Rz. 108 und 132 des Erl. zur EigZul v. 10.2.1998, ESt-Kartei Anhang EigZulG K [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.06.1999 (EZ 1010)

Nach Rz. 107 des BMF-Schreibens v. 10.2.1998 (BStBl I S. 190) sind Genossenschaftsanteile i. S. des § 17 EigZulG nur begünstigt, wenn das Handeln der Genossenschaft, bei deren Gründung kein Wohnungsbestand vorhanden [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.12.1999 (S 3821)

Der BFH kommt in einem Gerichtsbescheid v. 16.6.1999 (II R 57/96) zu dem Ergebnis, dass bei einem Berliner Testament dem Schlusserben nach § 15 Abs. 3 ErbStG die günstigere Steuerklasse im Verhältnis zum zuerst [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.05.1999 (S 3802)

Leistungen aus einer Versicherung unterliegen beim Erwerb durch einen Bezugsberechtigten der Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn im Valutaverhältnis zwischen Versprechensempfänger (Versicherungsnehmer und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.03.1999 (S 3806 A)

Es wurde die Frage erörtert, ob eine nach dem Recht der ehemaligen DDR abgegebene Erklärung zur Erbausschlagung nach wie vor wirksam ist. Von deren Beantwortung hängt es im Einzelfall ab, ob ein später nach der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 31.03.1999 (S 3844)

Nach § 33 Abs. 1 ErbStG i. V. mit § 1 ErbStDV haben Vermögensverwahrer und Vermögensverwalter eine Anzeige zu erstatten, wenn ein Erblasser verstorben ist, für den sie geschäftsmäßig Vermögen verwahrt oder verwaltet [...]

OFD München - Verfügung vom 03.09.1999 (S 2221)

Nach H 88 (Lebensversicherungen) EStH 1998 gehören Berufsunfähigkeitsversicherungen zu den Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Dies gilt auch für [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.09.1999 (S 2221)

Die OFD bittet den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: 1990: 1 050,00 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.05.1999 (S 2223)

Durch das JStG 1996 (BStBl I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags eingeführt, die [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.12.1999 (S 2223 A)

Durch die ab 1.1.2000 in Kraft tretende Änderung der §§ 48 - 50 EStDV (Bekanntgabe erfolgt in Kürze im BStBl Teil I) wird den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen wesentliche Teile des geltenden Spendenrechts Rechnung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.12.1999 (S 2223)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist der Rücktragszeitraum für Großspenden i. S. des § 10b Abs. 1 Satz 4 EStG von bisher zwei auf ein Jahr verkürzt worden. Für den verbleibenden Großspendenvortrag ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2223 A)

Gegenstand einer Erörterung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder war die Frage, ob sog. „Offenmarktgeschäfte”, die ein Kreditinstitut mit der Bundesbank tätigt, in die Berechnung der Spendenhöchstbeträge nach [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.02.1999 (S 2223 ; siehe auch Rz. 4/99)

Aufwandsspenden - darunter versteht man Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten), die einem Vereinsmitglied für eine Tätigkeit zugunsten eines spendenempfangsberechtigten Vereins entstehen - sind nur abzugsfähig, wenn [...]

OFD München - Verfügung vom 23.04.1999 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

OFD München - Verfügung vom 17.08.1999 (S 3030)

Die mit OFD-Verf. v. 14.7.1997 - S 0430 - 4 St 437 - (OFD München) bzw. v. 9.10.1997 - S 3030 - 12/St 33 - (OFD Nürnberg) angekündigte ländereinheitliche Regelung zur Erteilung von verbindlichen Auskünften zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.1999 (S 0430 A)

Für verbindliche Auskünfte gilt folgendes: Die FÄ können nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urt. v. 4.8.1961,BStBl III S. 562, v. 19.3.1981, BStBl II S. 538, und v. 16.3.1983, BStBl II S. 459) auch [...]

OFD München - Verfügung vom 10.02.1999 (S 0362)

1.1 Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21.12.1993, BStBl 1994 I S. 50 (86), wurde § 181 Abs. 3 AO geändert und eine Anlaufhemmung für die Einheitsbewertung des Grundvermögens [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.01.1999 (S 3106)

Ist ein Feststellungsbescheid über den EW vor Eintritt der Rechtsnachfolge (Einzel- oder Gesamtreachtsnachfolge) durch Bekanntgabe an den Rechtsvorgänger wirksam geworden, wirkt er gem. § 182 Abs. 2 Satz 1 AO ohne [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.1999 (S 0121)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.1999 (S 0460 a)

Der besondere Zinslauf gem. § 233a Abs. 2a AO ist u. a. dann anzuwenden, wenn im Rahmen von KSt-Veranlagungen Gewinnausschüttungen zu berücksichtigen sind, da es sich bei dem Ausschüttungsbeschl. und der anschließenden [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.12.1999 (S 0130)

Nach § 119 des Sozialgerichtgesetzes (SGG) v. 3.9.1953 in der Fassung der Bekanntmachung v. 23.9.1975 (BGBl I S. 2535), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.08.1999 (S 0480)

Die AO-Referatsleiter haben die Frage, inwieweit ein Haftungsschuldner unter Hinweis auf das BFH-Urt. v. 25.2.1997 (BStBl 1998 II S. 2) und die nur in die Zukunft wirkende Änderung des § 240 Abs. 1 AO (vgl. Art. 97 § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 0171)

Die Mitgliedschaft eines Schützenvereins im Niedersächsischen Sportschützenverband e. V. (NSSV) ist nur möglich, wenn der Schützenverein gemeinnützig i. S. der §§ 51 bis 68 AO ist. Deshalb beantragen zahlreiche bisher [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 14.09.1999 (S 0171 B)

Nach geltender Rechtsauffassung und der derzeitigen Diskussion zur Änderung des § 58 Nr. 1 AO (KSt/GewSt II/99, TOP I/14) wird bei den unter diese Vorschrift fallenden Körperschaften (sog. Förder- bzw. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.12.1999 (S 0171)

Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.1999 (S 0171 A)

Zu der Frage, ob Vereine, die die in der ehemaligen DDR übliche Jugendweihe weiter durchführen, gemeinnützig sein können, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Satzungszweck der Vereine ist regelmäßig die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.08.1999 (S 0172 A)

Gem. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (S 0171)

Nach Abschluß der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder kommt die OFD auf die Angelegenheit zurück. Eine Körperschaft kann nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie die Allgemeinheit fördert (§ 52 [...]