Steufa-Z

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OFD Rostock - Verfügung vom 05.08.1999 (S 2244)

Ausschüttungen aus dem EK 04 führen bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen grds. nicht zu stpfl. Einnahmen (§ 20 Abs. 1 Satz 3 EStG). Sie mindern jedoch die im Falle einer späteren Veräußerung der Anteile [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.1999 (S 2246)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.12.1999 (S 2246)

Ob die Tätigkeit eines Stpfl. ertragsteuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das FA nach den Grundsätzen des H 136 (Künstlerische Tätigkeit) EStH 1998 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1999 (S 2246)

Zu der Frage, ob es sich bei der Tätigkeit eines selbständigen Diätassistenten um eine gewerbliche (§ 15 EStG) oder freiberufliche (§ 18 EStG) Tätigkeit handelt, bittet die OFD gem. dem Ergebnis einer Erörterung auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.1999 (S 2367 A)

Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der ArbG nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet ist zzgl. zu dem vereinbarten Nettolohn die darauf entfallende [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.03.1999 (S 2347)

Zur 1stl. Behandlung von Stock-Options wird nach Abschluß der diesbezüglichen Erörterungen durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder folgender Standpunkt vertreten: An der bisherigen Auffassung, wonach bei [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.06.1999 (S 2332)

Zwischen Sparkassen auf der einen und Bausparkassen bzw. Versicherungen auf der anderen Seite gibt es Kooperationsabkommen, die die Vermittlung von Dienstleistungen der Barsparkassen und Versicherungen durch die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.01.1999 (S 2330)

AN, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren und deren Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund dessen Stillegung oder Abgabe endete, erhalten unter den in § 9 Nr. 2 FELEG [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.06.1999 (S 2373)

Das FG Köln hat mit Urt. v. 17.12.1997 - 12 K 824/92 entschieden, daß es sich bei den ArbG-Zuwendungen an die Unterstützungskasse VBLU wegen des fehlenden Rechtsanspruchs auf die Versorgungsleistung nicht um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.1999 (S 2102 A)

Beschränkt stpfl. natürliche Personen werden auf Antrag als unbeschränkt estpfl. behandelt, wenn die Summe ihrer Einkünfte mindestens zu 90 % der deutschen ESt unterliegt oder die nicht der deutschen ESt unterliegenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1999 (S 2102 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 17.12.1997 - I R 60-61/97 - (BStBl 1999 II S. 13) entschieden, daß ein Beamter seine Tätigkeit nicht „in der Verwaltung” ausübt, wenn er seine Dienste aufgrund einer [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.1999 (S 2369)

Die an die Europäischen Schulen abgeordneten Lehrkräfte erhalten neben ihrem nationalen Gehalt zwei Zulagen, die vom obersten Rat der Europäischen Schulen gezahlt werden: a) Eine Gehaltszulage, die evtl. Unterschiede [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.1999 (S 2102)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder ergänzt der BMF die Tz. 1.1 des BMF-Schreibens v. 30.12.1996 (BStBl I S. 1506) wie folgt: Im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren kann auf die Bestätigung der ausländischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1999 (S 2100 A)

Die steuerliche Begünstigung des EWI und seiner Bediensteten findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 21 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts vom Februar 1993. Danach genießt das EWI im [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.1999 (S 2252 A)

Gehen festverzinsliche Wertpapiere, Sparbücher und ähnliche Kapitalforderungen während einer laufenden Zinsperiode im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Erben über, sind die Zinsen aus diesen Kapitalforderungen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 08.06.1999 (S 2252 A)

Nach den Regelungen des Disagioerlasses sind ein bei der Emission eines festverzinslichen Wertpapiers gewährtes Disagio bzw. gewährter Diskont nur dann gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i. V. mit Abs. 1 Nr. 7 EStG zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.06.1999 (S 2252)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.1999 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.1999 (S 2223 A)

Die Abziehbarkeit von Spenden im Rahmen des § 10b EStG setzt u. a. voraus, daß der Spender Ausgaben an unmittelbar zum Spendenabzug berechtigte Personen (z. B. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts) für [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.1999 (S 2221)

Zu den steuerlichen Auswirkungen von nachträglichen Vertragsänderungen bei Lebensversicherungen wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder folgende Auffassung vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1999 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Spendenempfänger) und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.1999 (S 2227 A)

Aufwendungen für Studienreisen und Fachtagungen sind vom Gesetz her nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme ausschließlich oder überwiegend beruflich oder betrieblich veranlaßt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.02.1999 (S 2230)

Nach § 3 AusglLeistG v. 27.9.1994 (BGBl I S. 2628) können unter anderem natürliche Personen, die land- und forstwirtschaftliches Vermögen durch entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.1999 (S 2236)

Bei der Schätzung der anzusetzenden Verrechnungswerte (ESt-Kartei LuF § 13 EStG Nr. 2.4) ist von folgenden Beträgen auszugehen: Betriebsjahr (v. 1.10. bis 30.9.) Einstandspreis für 1 kg Stärke 1993/94 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.05.1999 (S 2150 a)

Betriebseinkommen je ha der maßgebenden LN I Milchviehbetriebe a) 20 - 30 Kühe 1 324 b) 31 - 40 Kühe 1 724 c) 41 - 60 Kühe 2 037 d) mehr als 60 Kühe 2 118 II Schweinehaltungsbetriebe a) weniger als 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 2163)

Richtwerte für die zum Eigenverbrauch im Wj 1998/99 entnommenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse Inventurwerte 30.6.1999 DM (ohne USt) Durchschnittspreise für Eigenverbrauch 1998/99 DM (ohne USt) Weizen 100 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.07.1999 (S 2230)

Zu der Behandlung des Eigenjagdrechts auf Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als eigenständiges immaterielles WG nimmt die OFD im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten FinBeh der anderen Länder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2149)

Für das Wj 1997/1998 sind nur Spargel betr. Richtsatzermittlungen durchgeführt worden. Folgende Werte haben sich hierfür ergeben: Betriebseinnahmen DM/ha Betriebseinkommen DM/ha in v. H. der Betriebseinnahmen 25 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2149)

Betriebseinnahmen DM/ha Betriebseinkommen DM/ha in v. H. der Betriebseinnahmen 1. Kern- und Steinobst: gesamter OFD-Bezirk 16 500 7 100 43 2. Beerenobst: a) Erdbeeren (gesamter OFD-Bezirk) b) Himbeeren [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.06.1999 (S 2233)

Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (für Wj, die vor dem 31.12.1999 enden, § 52 Abs. 31 EStG 1999), sind Gewinne aus Gemüsebau im Rahmen des § 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG gesondert zu erfassen, wenn der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 08.07.1999 (S 2230)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten FinBeh der anderen Länder auf folgendes hin: 1. Der Umsatz der Handelswaren wird bei Anwendung der Vereinfachungsregelung nach R 135 Abs. 5 [...]

OFD München - Verfügung vom 19.11.1999 (S 2241 a)

Mit Urt. v. 27.9.1999, II ZR, 371/98 (DStR 1999, 1704, m. Anm. Goette) hat der BGH entschieden, daß für die im Namen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts begründeten Verbindlichkeiten die Gesellschafter kraft [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.1999 (IV D 2 - S 7117 f - 15/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu den angeregten Änderungen bzw. Ergänzungen zum BMF-Schreiben vom 18. November 1997 - IV C 4 - S 7117 f - 88/97 - (BStBl 1997 I S. 960), wie [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.1999 (IV D 2 - S 7155 a - 1/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.1999 (IV D 2 - S 7492 - 23/99)

Die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut durch den Unternehmer für Lieferungen und sonstige Leistungen an im Inland stationierte ausländische [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.1999 (IV D 2 - S 7170 - 1/99 II)

Nach dem BFH-Urteil vom 28. November 1996 - V R 23/95 - liegt eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung von Zahnprothesen auch dann vor, wenn diese vom Zahnarzt mittels eines CEREC-Gerätes hergestellt werden. Das [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (IV D 2 - S 7493 - 4/99)

Nach Abschluß der neuen NATO-Kommandostruktur haben sich die Bezeichnungen und Anschriften der NATO-Hauptquartiere teilweise geändert. Absatz 2 des BMF-Schreibens vom 11. Juni 1981 - IV A 3 - S 7493 - 1/81 - (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1999 (IV D 1 - S 7100 - 130/99)

Die Vereinfachungsregelung in Absatz 4 des BMF-Schreibens v. 12.9.1988 - IV A 2 - S 7100 - 115/88 - kann nicht nur bei reinen Bauarbeitsgemeinschaften, sondern auch bei vergleichbaren Arbeitsgemeinschaften - z. B. im [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.1999 (IV D 2 - S 7344 - 34/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.1999 (IV D 2 -S 7170 - 25/99)

Nach Prüfung der Angelegenheit kann das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitteilen, dass die Umsätze der nach dem DiätAssG ausgebildeten und selbständig tätigen Diätassistentinnen und [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.1999 (IV D 1 - S 7238 - 2/99)

Für Leistungen selbstständiger Solokünstler (z.B. Sänger, Schauspieler, Kabarettisten) enthält das Umsatzsteuergesetz (UStG) keine speziellen Vergünstigungen. Ob und ggf. in welchem Umfang für diese Leistungen [...]

BMF - Schreiben vom 06.08.1999 (IV D 2 - S 7156 - 1/99)

Wie bereits telefonisch mitgeteilt, teilt der BdF die Rechtsauffassung der OFD Frankfurt/M. zur Anwendung des § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG bei vorübergehendem Verbringen von Gegenständen in das [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.1999 (IV D 1 -S 7200 - 92/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Zuwendungen, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) auf der [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (IV D 1 - S 7220 - 13/99)

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1999 (IV D 1 - S 7100 - 133/99)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, welche Bedeutung der Voraussetzung des Bereithaltens besonderer Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle in § 3 Abs. 9 Satz 5 UStG im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 2. Mai [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (IV D 2 - S 7172 - 30/99)

Nach Prüfung der Angelegenheit kann das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitteilen, dass es für die umsatzsteuerliche Behandlung i.S. des § 4 Nr. 16 UStG für ausreichend gehalten wird, [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1999 (IV D 1 - S 7227 - 7/99)

Auf die Lieferungen von Teilen und Zubehör für Rollstühle kann der ermäßigte Steuersatz nur dann angewendet werden, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nummer 51 der Anlage des UStG [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (IV B 2 - S 7092 - 170/99)

Am 12. Oktober 1998 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 98/80/EG zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Anlagegold - [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1999 (IV D 2 - S 7172 - 32/99)

Die im o.g. Schreiben gestellte Frage, ob die in § 11 Abs. 1 des Niedersächsischen Pflegegesetzes genannten Aufwendungszuschüsse als Pflegekosten i.S.d. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG anzusehen und bei der Berechnung der [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.1999 (IV D 1 - S 7300 - 123/99)

Die Umsatzsteuer auf Kfz-Kosten für Fahrzeuge, die der Unternehmer wegen Unterschreitens der 10 %-Grenze in § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG 1999 nicht dem unternehmerischen Bereich zuordnen konnte, ist grundsätzlich - mangels [...]