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OFD Cottbus - Verfügung vom 10.02.1999 (S 2145; s. auch NWB DokSt Rz. 6/99)

Mit Urt. v. 1.10.1998 hat das FG Münster unter dem Az. 12 K 6280/97 E, G entschieden, daß die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG sowohl formell (BFH-Urt. v. 21.11.1997,BStBl 1998 II S. 351) als auch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.08.1999 (S 2176)

Das FG Münster hat mit Urt. v. 17.9.1998 - 9 K 8064/97 K -, EFG 1999 S. 63, entschieden, daß eine Sparkasse für die Verpflichtung, an Rentner künftig Beihilfezahlungen erbringen zu müssen, Rückstellungen für ungewisse [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2145)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird Abschn. I Nr. 1 des BdF-Schreibens v. 12.5.1997 S 2177/BStBl I S. 562, wie folgt neu gefaßt: Die Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2175)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder gilt für die Bewertung von Verbindlichkeiten, insbesondere von Darlehen im Wohnungswesen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG i. d. F. des StEntlG folgendes: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 09.03.1999 (S 0622 A; s. auch NWB DokSt Rz. 6/99 und 12/99, ; siehe auch Rz. 11/99)

Das FG Nürnberg hat in seinem Urt. v. 27.5.1998 II 93/98, DStRE 1999 S. 115, und v. 14.7.1998 II 168/98, n. v., gegen die die FinVerw Revision (Az. des BFH: V R 78/98 und V R 82/98) eingelegt hat, entschieden, daß nach [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.09.1999 (S 1978 d)

Beim Vermögensübergang zwischen Angehörigen spricht eine widerlegbare Vermutung für die Unentgeltlichkeit der Übertragung (BFH v. 10.3.1998, BStBl 1999 II S. 269 unter II. 2.c). Dies gilt auch, wenn das vom Angehörigen [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.1999 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt nach § 6a Abs. 4 Satz 2 und 6 i. V. mit § 52 Abs. 7a EStG i. d. F. des StÄndG 1998 (BGBl I S. 3816, BStBl 1999 I S. 117) beim [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.02.1999 (S 2145)

Zu der Frage, wie agw. Kfz-Kosten, z. B. Unfallkosten, seit Änderung der ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten durch das JStG 1996 ertragsteuerlich zu behandeln sind, bittet die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.1999 (S 2181 A)

Einige Vorschriften über erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen sehen eine Begünstigung für Anzahlungen auf Anschaffungskosten (R 45 Abs. 5 EStR 1998, H 45 „Anzahlungen auf Anschaffungskosten” EStH 1998) oder für [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.04.1999 (S 2170)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen ein in der Bundesrepublik ansässiger Stpfl. ihm gehörendes und von ihm finanziertes Anlagevermögen langfristig an einen Investor in den USA vermietet, um es umgehend für eine kürzere [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.10.1999 (S 2177)

Ifd. Nr. Gewerbeklasse Jahreswert für eine PersonFür Kinder von über 2 bis 12 Jahren ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschsätzen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.07.1999 (S 2176)

Sieht eine Pensionszusage vor, daß die Pensionsverpflichtung bei Eintritt des Versorgungsfalls auf eine außerbetriebliche Versorgungseinrichtung Übertragen wird, ist eine Rückstellung nicht zulässig (vgl. R 41 Abs. 3 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.08.1999 (S 2139 A)

Zur Frage, ob eine KapGes einen nach § 6b EStG begünstigten Gewinn auch auf WG übertragen kann, die zivilrechtlich einer PersGes zugerechnet werden, an der die KapGes als Mitunternehmer beteiligt ist, bittet die OFD [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.1999 (S 2172)

Nach dem zur Einheitsbewertung des Betriebsvermögens ergangenen Beschl. des BFH v. 4.9.1996 (BStBl II S. 586) unterliegen entgeltlich erworbene Warenzeichen (Marken), die auf Dauer dem Betrieb dienen, i. d. R. keinem [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.07.1999 (S 2334)

Zur steuerlichen Behandlung von Mietverträgen, die mit ArbG und AN für das gleiche Fahrzeug abgeschlossen werden, insbesondere zur Privatnutzung geleaster Kfz im sog. Zwei-Vertrags-Modell, bittet die OFD nach [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.1999 (S 2334)

Die steuerliche Erfassung von Zinsvorteilen bei Arbeitgeberdarlehen muß im Hinblick auf das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleisten, daß AN, die aufgrund ihres Dienstverhältnisses zinsgünstige Darlehen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 07.01.1999 (S 2143)

Werden Anlagegüter mit Zuschüssen aus öffentlichen oder privaten Mitteln angeschafft oder hergestellt, so hat der Stpfl. nach R 34 Abs. 2 EStR ein Wahlrecht. Er kann die Zuschüsse als Betriebseinnahmen ansetzen; in [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.03.1999 (S 2342)

Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Stock-Options bittet die OFD nach Abschluß der diesbezüglichen Erörterungen durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder folgenden Standpunkt zu vertreten: An der bisherigen [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (S 2211)

Mit o. g. Urt. hat der BFH zum Schuldzinsenabzug bei einem Darlehen für die Herstellung eines teilweise vermieteten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes Stellung genommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.04.1999 (S 2145)

Für die steuerliche Behandlung der Fahrtkosten, Sitzungsgelder, Verpflegungs- und Übernachtungskosten anläßlich einer Hauptversammlung oder Generalversammlung bzw. einer Vertreterversammlung ist von folgenden [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 12.01.1999 (S 2334)

Die Referatsleiter LSt des Bundes und der Länder haben sich mit der steuerlichen Behandlung der Beteiligung der Polizeivollzugsbeamten an den Kosten der Heilfürsorge befaßt. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, daß durch [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.05.1999 (S 2342)

Der BFH hat mit Urt. v. 16.1.1998 (BStBl II S. 303) entschieden, daß es sich bei dem Unterhaltsbeitrag nach § 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) um einen versorgungshalber gezahlten Bezug handelt, der nicht aufgrund [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.08.1999 (S 2337)

Die steuerliche Behandlung der an ehrenamtlich Mitwirkende bei politischen Wahlen gezahlten Erfrischungsgelder richtet sich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i. V. mit LStR 13. Nach LStR 13 Abs. 6 darf von [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.1999 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 28.12.1998 S 2341 (BStBl 1999 I S. 142) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1999 (S 2729)

Bei kleinen steuerbegünstigten Körperschaften kommt der Zuordnung der Ausgaben zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen im Hinblick auf die Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 AO und der Möglichkeit der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.03.1999 (S 0226)

1. Im Besteuerungsverfahren äußert sich der Beteiligte zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen regelmäßig in der Steuererklärung. Will die FinBeh von dem erklärten Sachverhalt zuungunsten des Beteiligten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.01.1999 (S 2239 a)

Gem. § 14a Abs. 1 Nr. 1 EStG kann der Freibetrag nach § 14a Abs. 1 bis 3 EStG nur in Anspruch genommen werden, wenn der für den Zeitpunkt der Veräußerung maßgebende Wirtschaftswert (§ 46 BewG) des Betriebs 40 000 DM [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 19.01.1999 (S 3014 b A)

Befinden sich auf einem Grundstück sowohl Gebäude oder Gebäudeteile, die nach dem Ertragswertverfahren (§ 146 BewG) zu bewerten sind, als auch solche, die nach § 147 BewG mit dem ertragsteuerlichen Wert anzusetzen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.05.1999 (S 3014)

Zu der vorgetragenen Frage, ob Gutachten der in Berlin von der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) gem. § 146 Abs. 7 BewG bei der Bedarfsbewertung als [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.03.1999 (S 3014 b)

Es wurde die Frage erörtert, wie bei bebauten Grundstücken der Bodenwertanteil zu berechnen ist, wenn ein Gebäude aus verschiedenen Bauteilen besteht, die zum Teil nach § 147 BewG, zum Teil nach § 146 BewG zu bewerten [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 24.06.1999 (S 3014 b)

Der Stpfl. hat für den Mindestwert nach R 176 Abs. 2 S. 8 ErbStR die Möglichkeit, für das Grundstück in unbebautem Zustand einen unter dem Wert nach § 145 Abs. 3 S. 1 BewG liegenden Verkehrswert nachzuweisen. Der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.03.1999 (S 3014 b)

Es wurde die Frage erörtert, wie ein erbbaurechtsbelastetes Grundstück zu bewerten ist, wenn vereinbart ist, daß ein vom Erbbauberechtigten errichtetes Gebäude entschädigunglos oder gegen Zahlung einer teilweisen [...]

OFD München - Verfügung vom 17.08.1999 (S 3199 B/)

Nach dem FMS v. 2.3.1999 Az.: 34 - S 3014 - 25 - 9 082 (Bew-Kartei § 147 BewG K 4) sind eigengenutzte Bankgrundstücke im Ertragswertverfahren zu bewerten, wenn die Schätzung einer üblichen Miete möglich ist. Das wird [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.08.1999 (S 3730 / 8)

Im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I 1999 S. 402, BStBl I 1999 S. 304) wurden Bilanzierungsvorschriften des EStG geändert, die wegen der grundsätzlichen Bestands- und Bewertungsidentität [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 03.05.1999 (S 3014)

Bewertung des Erbbaurechts an einem unbebauten bzw. im Zustand der Bebauung befindlichen Grundstück Es ist unter Hinweis auf eine insoweit fehlende gesetzliche Regelung in § 148 BewG gefragt worden, wie Erbbaurechte an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.1999 (S 1301 A)

Die „private company” irischen Rechts unterliegt in Irland der KSt. Die Haftung ihrer Gesellschafter kann unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Garantiesumme über das eingelegte Kapital hinaus oder beschränkt auf [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 05.01.1999 (S 3224 A)

Der BFH hat im Urt. v. 15.10.1997 - II R 56/94 (BStBl 1997 II S. 796) den Ansatz betrieblicher Steuererstattungsansprüche, die sich aus noch zu erlassenden Änderungsbescheiden ergeben, bei der Einheitsbewertung des [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 03.11.1999 (S 1301 - 625 - 3321)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnende ehemalige AN nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der AN eine Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 18.03.1999 (S 2241 a)

Der BFH hat mit Urt. v. 13.10.1998 (DStR 1999 S. 16 ff.; DB 1999 S. 124 ff.) entschieden, daß die als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden Zinsen aus Darlehen eines Kommanditisten, die in der Handels- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.1999 (S 2241; siehe auch Rz.)

Zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer PersGes beteiligte Bank an die PersGes ausreicht, haben die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1999 (G 1400)

Einige Versicherungsunternehmen haben mit ihren Versicherungsvertretern, insbesondere Generalvertretern, Arbeitsverträge abgeschlossen. Die Versicherungsvertreter erklären dementsprechend Einkünfte aus [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 30.03.1999 (S 2242)

Nach R 139 Abs. 5 Satz 7 EStR ist die Aufgabe des Betriebs für den vom Stpfl. gewählten Zeitpunkt anzuerkennen, wenn die Aufgabeerklärung drei Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird; wird die Aufgabeerklärung erst [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 23.03.1999 (S 2244)

Im Zusammenhang mit dem Beschl. des Großen Senats des BFH v. 9.6.1997 (GrS 1/94 - BStBl 1998 II S. 307) und anderer Urt. des BFH zu der Problematik, inwieweit kapitalersetzende Darlehen zu nachträglichen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.03.1999 (S 2244)

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können Gesellschafter, die aus gesellschaftsrechtlicher Veranlassung zugunsten ihrer Gesellschaft eine Bürgschaft übernommen haben, bei Inanspruchnahme aus dieser Bürgschaft im [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.03.1999 (S 2244)

Bis einschließlich VZ 1995 waren Verluste nach § 17 EStG, soweit nicht vorrangige Vorschriften eingreifen, uneingeschränkt mit positiven Einkünften auszugleichen und gem. § 10d EStG abzugsfähig, d. h. rück- bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 04.03.1999 (S 2240)

Zu der Frage, ob die Investitionszulage bei Beurteilung der Gewinn- bzw. Überschußerzielungsabsicht einzubeziehen ist, hat der BMF wie folgt Stellung genommen: Demnach ist die Investitionszulage bei der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.03.1999 (G 1400 A)

Abschn. 18 GewStR 1998 regelt den Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht. Nach Abschn. 18 Abs. 1 Satz 5 GewStR 1998 beginnt die Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten PersGes i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.03.1999 (S 2253)

Die Investitionszulage stellt bei Gewerbebetrieben eine Betriebsvermögensmehrung dar. Die so bewirkte Betriebsvermögensmehrung erhöht im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Abs. 1 EStG den Gewinn und damit [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 17.06.1999 (S 2241 A)

Das BMF-Schreiben v. 28.4.1998 (DB 1998 S. 1369) wie auch die dort zitierten Urt. befassen sich ausdrücklich nur mit PersGes (einschließlich der atypisch stillen Gesellschaft). In Abstimmung mit den obersten FinBeh des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.1999 (S 2240 A)

An das BMF ist die Frage herangetragen worden, ob in der Entnahme insbesondere unbebauter Grundstücke aus dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ein anschaffungsähnlicher Vorgang zu sehen und - bejahendenfalls - [...]