Steufa-Z

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.08.1999 (S 2337)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschl. v. 11.11.1998 - 2 BvL 10/95 - entschieden, dass § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit diese Norm Steuerfreiheit für eine [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.12.1999 (S 2400 A)

Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG liegen auch dann vor, wenn nur die teilweise Rückzahlung des überlassenen Kapitalvermögens zugesagt worden ist (BMF-Schreiben v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.1999 (S 2404 A)

Es ist gefragt worden, wie lange die nach § 45d EStG vorgeschriebene Mitteilung über Freistellungsaufträge durch ein Versicherungsunternehmen noch erfolgen muß, wenn Kundenbeziehungen vollständig aufgelöst worden sind. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.03.1999 (S 2407)

Es ist gefragt worden, wann die KapErtrSt bei Vollauskehrung im Rahmen der Liquidation einer GmbH zu entrichten sei. Die OFD bittet, folgende Auffassung zu vertreten: Bezüge, die nach der Auflösung unbeschränkt stpfl. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.04.1999 (S 2401)

In den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge sowie in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG die die Kapitalerträge auszahlende Stelle dem [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.05.1999 (S 2410)

Steuerausländer unterliegen mit ihren Zinserträgen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich nur dann dem Steuerabzug vom Kapitalertrag i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG (Zinsabschlag), [...]

OFD München - Verfügung vom 16.07.1999 (S 2404ESt-Kartei Karte 1.2.4.)

Das BdF hat dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zur Frage, wie lange die nach § 45d EStG vorgeschriebene Mitteilung über Freistellungsaufträge noch erfolgen muß, wenn Kundenbeziehungen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.04.1999 (S 2404 A)

Eine Abstandnahme vom Zinsabschlag ist bei natürlichen, unbeschränkt stpfl. Personen ausschließlich in den Fällen des § 44a Abs. 1 EStG möglich. Erteilt der Gläubiger von Kapitalerträgen dem zum Steuerabzug [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.01.1999 (S 2405)

Das FG des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Urt. v. 11.4.1995, II 39/94, entschieden, daß einer kommunalen Verkehrsgesellschaft mit dem alleinigen Zweck der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs eine [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.02.1999 (S 2404 A)

Nach vollständiger Auflösung einer Kundenbeziehung stellt sich für das Kreditinstitut die Frage, wie lange ein Freistellungsauftrag fortbesteht, der ihm ohne zeitliche Befristung erteilt worden war. Die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.04.1999 (S 2410 A)

Spielbankenunternehmen erzielen regelmäßig Zinserträge aus Geld- und Kapitalanlagen (sog. Risikorücklage oder Kapitalreserve). Nach § 6 Abs. 1 der VO über öffentliche Spielbanken v. 27.7.1938 (RGBl Nr. 120 I S. 956) [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1999 (S 0220)

Auf Grund des § 45d EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 i. V. mit §§ 118, 122 Abs. 3 und 4 der AO ergeht folgende Allgemeinverfügung: Wer nach § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG zum Steuerabzug verpflichtet ist [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.07.1999 (S 0220)

Das Recht auf informtionelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) soll gewährleisten, daß der einzelne erfährt, welche Daten über ihn gespeichert sind. Jedoch gibt es Einschränkungen. Begrenzt [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.07.1999 (S 2144 A)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob Aufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Beantragung und Vereinnahmung von Investitionszulagen stehen, als Betriebsausgaben abgezogen werden [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 23.08.1999 (S 2141)

Zu der Frage, ob § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 402) die Möglichkeit der in Abschn. 66 Abs. 6 KStR vorgesehenen Auskehrung von [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.1999 (S 2134)

In dem Urt. v. 26.11.1998 - IV R 52/96 - neigt der IV. Senat des BFH dazu, von den bislang geltenden Grundsätzen zu phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen Abstand zu nehmen. In seinem Vorlagebeschluß v. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.12.1999 (S 2144)

Mit Art. 1 Nr. 5c des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BStBl I S. 304) wurde § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG neu gefaßt. Das Abzugsverbot für Betriebsausgaben greift nunmehr bereits dann ein, wenn [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2141)

Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG in der geänderten Fassung ist eine Bilanzänderung nicht mehr zulässig. Die Neuregelung ist nach § 52 Abs. 9 EStG bereits für VZ vor 1999 anzuwenden. Es fragt sich, ob dies auch für Anträge [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1999 (IV C 2 - S 2137 - 59/99)

Gibt der Vermieter den Vorteil aus der Inanspruchnahmne einer steuerfreien Investitionszulage durch Minderung der laufenden Miete an den Mieter weiter und erzielt er deshalb steuerlich Verluste aus dem Mietverhältnis, [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.1999 (IV C 2 - S 2520 - 12/99)

Zu der Behandlung des Eigenjagdrechts auf Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als eigenständiges immaterielles Wirtschaftsgut nimmt der BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wie [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.1999 (V C 2 -S 2134 - 12/99)

In dem Urt. v. 26.11.1998 (BStBl 1999 II S. 547) neigt der IV. Senat des BFH dazu, von den bislang geltenden Grundsätzen zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen Abstand zu nehmen. In seinem [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 30.07.1999 (S 2137)

Unternehmen der Zuckerindustrie haben in bestimmten Fällen nach Maßgabe des Art. 28 der EG-Verordnung Nr. 1785/81 v. 30.6.1981 eine sog. Produktionsabgabe zu zahlen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 21.04.1999 (S 2242)

Der BFH hat in seinem Urt. - X R 96/95 - v. 19.8.1998 (BB 5/1999 S. 245) entschieden, daß Schuldzinsen für in das Privatvermögen übergegangene Verbindlichkeiten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1999 (S 2177)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt die OFD zu den Vorschlägen, die die Anwendung der gesetzlichen Regelung betreffen, wie folgt Stellung: Als Ausnahme von der durch das JStG [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 13.12.1999 (S 2145 A)

Um die Abzugsbeschränkung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 9 Abs. 5 i. V. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zu vermeiden, gehen AN vermehrt dazu über, ihr häusliches Arbeitszimmer an den ArbG zu [...]

OFD München - Verfügung vom 26.01.1999 (S 2134)

Zum notwendigen Betriebsvermögen (BV) einer gewerblich tätigen PersGes gehören nicht nur die WG des Gesamthandsvermögens, sondern auch die im Alleineigentum eines Mitunternehmers stehenden WG, die unmittelbar dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.1999 (S 2177 A)

Es ist die Frage gestellt worden, welche ertragsteuerlichen Folgen sich aus der Verwendung eines dem AN vom ArbG unentgeltlich überlassenen Kfz für Fahrten ergeben, die der Erzielung von anderen Einkünften als solchen [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.1999 (S 2353)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1999 (S 2471)

Für vollstationär untergebrachte behinderte Kinder, für die ein Sozialhilfeträger Eingliederungshilfe leistet, kann Kindergeld nur dann festgesetzt werden, wenn der Kindergeld-Berechtigte zu einem Kostenbeitrag [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.10.1999 (S 2177 A)

Die für Fragen der AO zuständigen Referatsleiter der obersten FinBeh der Länder haben entschieden, daß die Berufsgruppen der RA, Patentanwälte, Notare, StB, Wirtschaftsprüfer, StBv, vereidigten Buchprüfer, Ärzte, [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1999 (S 2176)

Räumt ein ArbG seinen AN in einer Zusage das Recht ein, vor Eintritt in den Ruhestand bei formal fortbestehendem Dienstverhältnis die Arbeitsleistung ganz oder teilweise einzustellen, ohne daß die Vergütung in dieser [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.12.1999 (S 2175 A)

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Produktionsabgabe bei der Zuckerherstellung ist nicht als Teil der Herstellungskosten für den am Bilanzstichtag produzierten Zucker anzusehen. Auf eine entsprechende Anfrage hat das [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 07.01.1999 (S 2227)

Eine Klage beim FG Münster (Az. 16 K 6280/97) ist mit Urt. v. 1.10.1998 entschieden worden. Hierin begehrte der Stpfl. zur Vermeidung einer Übermaßbesteuerung, daß der sich aus der 1%-Regelung ergebende Wert nur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.09.1999 (S 1978 a)

Es ist gefragt worden, welche Auswirkungen sich beim Vermögensübergang von einer KapGes auf eine PersGes ergeben, wenn ausstehende Einlagen auf das Grund- oder Stammkapital nicht eingefordert wird. Nicht eingeforderte [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.11.1999 (S 1301 Spa)

Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes: Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.06.1999 (S 1978)

Die in Tz. 11.23 des o. b. Erl. v. 25.3.1998 S 1978 angesprochene Vereinigung von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten oder öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ermöglicht - in entsprechender Anwendung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.1999 (S 1978 c A)

1. Anwendung des § 18 Abs. 2 UmwStG a. F., Tz. 18.02 des BMF-Schreibens v. 25.3.1998, BStBl I S. 268 (Umwandlungssteuererl.); 2. Klarstellung des § 18 Abs. 2 UmwStG durch Art. 6 Nr. 5 Buchst. a) des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.01.1999 (S 1978)

Zu der Frage, ob Verbindlichkeiten, insbesondere laufende Renten aus Versorgungszusagen, bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG zu einem Spaltungshindernis werden könnten, hat das BMF mit Schreiben v. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.10.1999 (S 1978 c)

Zu der Frage, ob § 20 UmwStG im Billigkeitsweg über seinen Wortlaut hinaus auch auf die Einbringung von Betriebsvermögen in eine Genossenschaft als aufnehmenden Rechtsträger angewendet werden kann, wird unter [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.07.1999 (S 7200 A)

In der o. g. Verfügung hatte die OFD u. a. die Auffassung vertreten, dass die aus Mitteln des Freistaats gezahlten Zuschüsse für von ABS-Gesellschaftern im Forstbereich durchgeführte Maßnahmen als Leistungsentgelt [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.11.1999 (S 7200)

Erbringt ein Unternehmen Leistungen, so unterliegt das dafür vom Leistungsempfänger gezahlte Entgelt auch dann der USt, wenn es aus ABM-Mitteln stammt, die dem Leistungsempfänger von der Bundesanstalt für Arbeit zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.1999 (S 7200 A)

Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Forstabsatzfonds (Forstabsatzfondsgesetz-FAfG) v. 13.12.1990 (BGBl 1990 I S. 2760), geändert am 29.1.1993 (BGBl 1993 I S. 114), wird die Abgabe von Betrieben erhoben, die mit [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.06.1999 (S 7200)

Einige Kfz-Händler gewähren ihren Vertragshändlern eine sogenannte „Abwrackprämie”, wenn diese beim Verkauf eines Neuwagens den Gebrauchtwagen des Käufers in Zahlung nehmen und nachweislich verschrotten. Die Prämie ist [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.01.1999 (S 7102)

Das FG Münster hat in seinem rechtskr. Urt. v. 12.5.1998 (EFG 1998 S. 1293) entschieden, daß der nach der 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ermittelte Wert Bemessungsgrundlage für den Leistungs-Eigenverbrauch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 7229)

Der Begriff des Kunstgegenstandes in Nr. 53 der Anlage des UStG knüpft unmittelbar an den Zolltarif an (BFH v. 20.2.1990 - VII R 172/84 -, BStBl 1990 II S. 760). Für jeden einzelnen Liefergegenstand ist deshalb zu [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.1999 (S 7102)

Abweichend von Abschn. 155 UStR und von der im BMF-Schreiben v. 11.3.1997 (BStBl I S. 324) getroffenen Regelung gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder folgendes: (1) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.02.1999 (S 7100/)

Die Behandlung der Leistungen der regionalen Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes an den Blutspendedienst des DRK bei Blutspendeterminen war Gegenstand verschiedener Erörterungen der KSt- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.1999 (S 7229)

Historische Wertpapiere (Aktien, Schuldverschreibungen, Pfandbriefe u. ä.) sind Urkunden über Vermögensrechte, die wegen Zeitablauf oder Entwertung nicht mehr eingefordert werden können. Es kommt nicht darauf an, aus [...]

OFD München - Verfügung vom 06.08.1999 (S 7100)

Wasserversorgungsunternehmen (Wasserwerke) sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, vom Grundstückseigentümer für das Legen und Unterhalten von Wasserleitungen und für den Anschl. an das Rohrnetz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.11.1999 (S 7238 A)

1. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a 1. Halbs. UStG unterliegen die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen dem ermäßigten Steuersatz, sofern sie nicht nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG [...]