Steufa-Z

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OFD Berlin - Verfügung vom 30.03.1999 (S 2253)

Werden Grundstücke nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird (Berechtigter i. S. von § 2 Abs. 1 VermG), [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.05.1999 (S 2211 A)

Werden Grundstücke nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird, d. h. der Berechtigte i. S. des § 2 Abs. 1 VermG erst mit [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 01.02.1999 (S 2253)

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, daß Einkunftserzielungsabsicht gegeben ist. Dieser Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 04.03.1999 (S 2253 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 14/99)

Unter dem Hamburger Modell versteht man eine Konzeptionsform, bei der im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, daß die von der Gesellschaft erworbene Immobilie zu gegebener Zeit in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.06.1999 (S 2255 A)

Nach der o. a. Richtlinie werden aus einem von der Deutschen Ausgleichsbank im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit eingerichteten Fonds unter den dort bezeichneten Voraussetzungen frühestens ab 1.1.1994 [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1999 (S 2253)

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung spricht der Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht, weil nicht auf das Ergebnis der Vermögensnutzung eines oder weniger Jahre, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.03.1999 (S 2253; siehe auch NWB DokSt Rz. 13/99 und Rz. 14/99)

Die Frage, ob der gesellschaftsrechtlichen Gestaltung die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen und damit den Gesellschaftern das Wohnungs- oder Teileigentum - trotz des bürgerlich-rechtlichen Gesamthandsvermögen [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 30.08.1999 (S 2211 A)

Die FinVerw ließ bisher in den o. g. Fällen die gezahlten Schuldzinsen regelmäßig nur anteilig im Verhältnis der vermieteten zur selbstgenutzten Wohn-/Nutzfläche des Gebäudes zum Werbungskostenabzug zu. Nach dem [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.07.1999 (S 2256 A)

Nachdem das BVerfG mit Beschl. v. 30.9.1998 (Az. 2 BvR 1818/91, BGBl 1998 I S. 3430) das Verlustausgleichsverbot in § 22 Nr. 3 EStG a. F. insoweit für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, als es einen [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 1901)

Mit der Überlassung der landwirtschaftlichen Grundstücke zur Nutzung an die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auf der Grundlage von § 19 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.1999 (S 2245 A)

Mit Vfg. v. 5.7.1996 S 2245 A wurde auf die Behandlung der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß es sich bei der Altersversorgung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.01.1999 (S 2257)

Der zweite Senat des BVerfG hat mit Beschl. v. 30.9.1998 2 BvR 1818/91 entschieden, daß § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG insoweit mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist, als er einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1999 (S 2255 A)

Es ist gefragt worden, wie Überschußbeteiligungen bei fälligen privaten Rentenversicherungen einkommensteuerrechtlich zu behandeln sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.07.1999 (S 7300)

1. Nach dem Urt. des BFH v. 2.4.1998, BStBl 1998 II S. 695, sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nur die Steuerbeträge als Vorsteuer abziehbar, die für den berechneten Umsatz geschuldet [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.01.1999 (S 7100S 7200)

Auf der Grundlage von Art. 1 § 4 Abs. 3 UmwRG können Eigentümer, Besitzer oder Erwerber von Anlagen und Grundstücken, die gewerblichen Zwekken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 03.02.1999 (S 7100)

Zur ustl. Behandlung von Unternehmern, die beim Verkauf eines Grundstücks gleichzeitig die Verpflichtung eingehen, auf diesem noch zu übertragenden Grundstück ein Gebäude zu errichten oder ein auf dem Grundstück [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.03.1999 (S 7427 b)

Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen, haben diese in der USt-Voranmeldung und -Jahreserklärung anzugeben. Des Weiteren sind sie gem. § 18a Abs. 1 S. 1 UStG verpflichtet, für den betroffenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.1999 (S 7359 A)

Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Beantragung der Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Staat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft benötigen, ist nach [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.05.1999 (S 7100)

Schließen ein Auftragnehmer (Bauunternehmer) und ein Auftraggeber (Bauherr) einen Bauvertrag entsprechend der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ab, beinhaltet dieser regelmäßig den Abschluß einer [...]

OFD München - Verfügung vom 23.06.1999 (S 7100)

Die Erschließung von Grundstücken ist eine hoheitliche Aufgabe der Kommunen (§ 123 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB). Die Kommunen können im Wege des Erschließungsvertrages (§ 124 BauGB) private Dritte mit der Durchführung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (S 7100; siehe auch Rz. 9/99)

In letzter Zeit sind Fälle bekanntgeworden, in denen sich Verkehrsbetriebe bei der Anschaffung von Fahrzeugen (z. B. Straßenbahnen) durch die Nutzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten in anderen Staaten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.1999 (S 7100 A)

Fraglich ist, wie die Leistungen der Akustiker der Nichtabnahme bzw. Rückgabe von Hörgeräten und den dazugehörigen Ohrpaßstücken (Otoplastik) umsatzsteuerrechtlich zu würdigen sind. Nach der im folgenden dargestellten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.06.1999 (S 7300)

1. Bei der Vertragsübernahme handelt es sich zivilrechtlich um eine Verfügung über das Schuldverhältnis im Ganzen in Form eines Vertrages zwischen der ausscheidenden und der eintretenden Partei unter Zustimmung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.08.1999 (S 7100/)

Die Behandlung der Leistungen der regionalen Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) an den Blutspendedienst des DRK bei Blutspendeterminen war Gegenstand verschiedener Erörterungen der KSt und [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7100 b)

Zur Frage, ob beim Verkauf eines von mehreren vermieteten Grundstücken und Fortführung des Mietvertrags durch den Erwerber eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vorliegt, gilt folgendes: Nach § 1 Abs. 1a UStG [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.05.1999 (S 7175)

Mit Wirkung v. 1.1.1992 wurden die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung durch das Betreuungsgesetz (BGBl 1990 I S. 2002) abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht für Volljährige, die aufgrund einer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.09.1999 (S 7102)

Über die in der Bezugsvfg. genannte Revision gegen das Urt. des FG Nürnberg v. 27.5.1998 - II 93/98 - hat der BFH durch Urt. v. 11.3.1999 (UR 1999 S. 281) entschieden. Entgegen der Auffassung des FG Nürnberg sieht der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.02.1999 (S 7100/)

Für die ustl. Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.07.1999 (S 7102 A)

In der Bezugsvfg. v. 20.11.1998 S 7102 A hat die OFD mitgeteilt; daß hinsichtlich der Frage, ob bei Anwendung der sog. 1-%.-Regelung bei der Bemessung des Eigenverbrauchs für die private Pkw-Nutzung von einem Brutto- [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 21.12.1999 (S 7100 A; siehe auch NWB DokSt Erl. Fach 7 §§ 1-1b UStG Rz. 6/00)

Städte und Gemeinden versuchen zunehmend, Gestaltungsmodelle bei der Erschließung von Grundstücken zu entwickeln, die ihnen eine steuerliche Entlastung durch den Vorsteuerabzug aus den Erschließungsmaßnahmen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7100)

1. Der BFH hat mit Urt. v. 28.1.1988 - V R 112/86 -, BStBl 1988 S. 473, entschieden, daß Wasseranschlußbeiträge als Entgelt für ustpfl. Leistungen anzusehen sind. Das BVerw hat sich dieser Auffassung durch Urt. v. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.12.1999 (S 7103 a)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen inländische pauschalierende Landwirte unter Angabe ihrer USt-IdNr. Gegenstände für ihr Unternehmen aus dem EG-Ausland erwerben. Der Lieferer im EG-Ausland wendet die Steuerbefreiung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1999 (S 7100 A)

Auswirkungen des EuGH-Urt. v. 16.10.1997 - Rs. C-258/95 - zur umsatzsteuerlichen Behandlung von AN-Sammelbeförderungen und der nicht zur gelegentlichen Überlassung von Kfz an AN zur privaten Nutzung. 1. Aufgrund des [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7100 b)

Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.08.1999 (S 7100)

Nach § 43 des Telekommunikationsgesetzes v. 25.7.1996 (BGBl 1996 I S. 1120) hat der Betreiber eines Telekommunikationsnetzes (z. B. Deutsche Telekom AG) sicherzustellen, dass jeder Inhaber eines Telefonanschlusses [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 17.03.1999 (S 7100 A)

Im Bereich des digitalen Mobilfunknetzes werden sog. Startpakete für das jeweilige Mobilfunknetz unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) angeboten, bei denen der Kunde [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.09.1999 (S 7100 b)

Durch Art. 20 Nr. 1b des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes v. 21.12.1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a in § 1 UStG eingefügt worden. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.03.1999 (S 7100)

1. Die Anreise zur Arbeitsstätte ist grundsätzlich Sache des AN. Wird der AN von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück mit einem betrieblichen Kfz durch den ArbG unentgeltlich befördert, dient dieses dem privaten [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 7350)

Zu dem von Ihnen vorgetragenen Zweifelsfall bemerkt die OFD Folgendes: Liefert ein pauschalierender Landwirt mit Sitz in den Niederlanden einem pauschalierenden Landwirt mit Sitz in Deutschland, dessen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1999 (S 7410 A)

Es wurde gefragt, ob Land- und Forstwirte, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung gemischt-genutzter Gegenstände ihre Umsätze nach Durchschnittsätzen versteuern, für die Gegenstände ihre Umsätze nach [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 15.01.1999 (S 7103 b A)

Einen bei der OFD Hamburg bekanntgewordenen Sachverhalt übersendet die OFD Kiel nachstehend zur Kenntnisnahme: Ein Deutscher kauft in einem Mitgliedstaat z. B. einen Pkw. Das Fahrzeug wird in dem betr. Staat lediglich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.06.1999 (S 7410 A)

Der BFH hat mit Urteil v. 11.2.1999 die bisher von der FinVerw vertretene Rechtsauffassung bestätigt, daß die Verpachtung eines Jagdrechts durch einen Land- und Forstwirt nicht im Rahmen eines land- und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.08.1999 (S 7412)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich des Vorsteuerabzugs beim Übergang von der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Besteuerung nach den [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.1999 (S 7118)

Auf Anfrage hin, daß die Frage des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbandes (DRV) zur ustl. Beurteilung des Ortes der Leistung bei Kabinen- und Clubschiffahrten, Kreuzfahrten sowie Kreuzflügen noch nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.1999 (S 2237 A)

Durch das Gesetz zur Änderung des Ortsgerichtsgesetzes v. 28.10.1993 (GVBl I S. 485) ist zum einen die Beschränkung der als Dienstaufwandsentschädigung belassenen Gebührenanteile auf 600 DM entfallen. Damit bleibt den [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.09.1999 (S 2337)

Aufwandsentschädigungen an hauptamtliche Kommunalbeamte bleiben nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, soweit sie die in der Kommunalbesoldungsverordnung - KomBesVO - für das Land Sachsen-Anhalt v. 30.9.1991 (GVBl LSA [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.01.1999 (S 2333)

AN, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren und deren Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund dessen Stillegung oder Abgabe endete, erhalten unter den in § 9 Nr. 2 FELEG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.12.1999 (S 2121)

Die ehrenamtlichen Mitglieder kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der ESt. Dies gilt [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.02.1999 (S 2342 A)

Mit der Vfg. v. 12.1.1993 S 2342 A wurde bestimmt, daß das aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierte Unterhaltsgeld nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei ist (vgl. auch § 3 Nr. 2 EStG in der durch das 1. SGB III - ÄndG v. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.02.1999 (S 2342)

Der BFH hat mit Urt. v. 16.1.1998,BStBl II S. 303, entschieden, daß es sich bei dem Unterhaltsbeitrag nach § 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) um einen versorgungshalber gezahlten Bezug handelt, der nicht aufgrund [...]