Steufa-Z

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FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.12.1999 (S 4501)

Anteilsvereinigungen nach § 1 Abs. 3 GrEStG 1 Vorbemerkung Durch Artikel 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wird in § 1 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 GrEStG zur Vermeidung von Umgehungen durch Zurückhaltung von [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.11.1999 (S 2342)

Der den Freibetrag nach § 3 Nr. 10 EStG übersteigende Teil des Übergangsgeldes gehört zum stpfl. Arbeitslohn i. S. des § 19 EStG; ggf. kommt § 34 EStG zur Anwendung. Das Übergangsgeld stellt keinen Versorgungsbezug i. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.01.1999 (S 2334)

Mit dem Bezugserl. wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 13.12.1999 (S 2334)

Aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts v. 24.4.1998 (BGBl I S. 730) ergeben sich Änderungen hinsichtlich der lohnsteuerrechtlichen Beurteilung der verbilligten Energielieferungen an die AN [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.06.1999 (S 3350)

1. Das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Rheinland und der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 1998 [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 02.06.1999 (S 2440 / S 2442)

1. Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen der im Land Brandenburg steuerberechtigten evangelischen und römisch-katholischen Kirchen für das Kalenderjahr 1999 beträgt der einheitliche Kirchensteuersatz [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 18.06.1999 (S 2442)

1. Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Lande Niedersachsen für das Steuerjahr 1999 vorbehaltlich [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 28.06.1999 (S 2440 / S 2442)

1. Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen der im Land Mecklenburg-Vorpommern steuerberechtigten evangelischen und der katholischen Kirche für das Kalenderjahr 1999 beträgt der einheitliche [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.06.1999 (S 2442)

1. Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 1999 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.05.1999 (S 2440 / S 2442)

1. Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Freistaat Thüringen für das Kalenderjahr 1999 die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 07.06.1999 (S 2440)

1. Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird, gelten im Freistaat Sachsen für das Steuerjahr 1999 folgende, von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Anerkennung festgesetzte [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 01.07.1999 (S 2440 / S 2442)

1. Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten in der Freien und Hansestadt Hamburg für das Kalenderjahr [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 28.12.1999 (S 6105)

I. Nach § 3 Nr. 12 KraftStG ist für die Dauer von bis zu drei Monaten das Halten von Fahrzeugen von der Steuer befreit, die aus dem Inland ausgeführt oder verbracht werden sollen und hierzu ein besonderes Kennzeichen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 26.11.1999 (S 2290 A - 7/99 - 203(S))

Gegen die im Entwurf vorgesehenen Würdigungen bestehen keine Bedenken. Hinsichtlich des dritten Modells wird auf den Erlass des Thüringer Finanzministeriums vom 02.09.1999 Az. S 2333 A - 15/99 - 204.1 verweisen. Dort [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 10.03.1999 (S 7419)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei langfristigen Studienaufenthalten im Ausland, die mit einer Reise kombiniert sind (sog. High-School-Programme), § 25 UStG angewendet werden kann und ob in Einzelfällen ggf. die [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 08.01.1999 (S 7117 f)

Die von Detektiven erbrachte Dienstleistung ist regelmäßig als Überlassung von Informationen i. S. des § 3a Abs. 3 i. V. mit Abs. 4 Nr. 5 UStG zu beurteilen. Liegt der Ort der sonstigen Leistung, die die Detektive [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 04.01.1999 (; siehe auch Rz. 31/98 S 7170)

Zu dem o. g. Schreiben bemerkt der BdF unter Bezugnahme auf das Schreiben v. 30.10,1997 S 7170 an Herrn Dipl. Betriebswirt Wolfgang Heinrich Jöst, Offenbach, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.01.1999 (S 7177 A)

In dem Bezugsschreiben wird angeregt, das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG auch für Varietés zuzulassen, da die Grenze zwischen Varieté und Theater fließend sei. Es wird um eine [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.09.1999 (S 3014)

Nach § 1 Abs. 3 GrEStG unterliegt die Vereinigung aller Anteile (ab 1.1.2000: 95 v. H.) an einer Gesellschaft sowie der Übergang aller Anteile (ab 1.1.2000: 95 v. H.) an einer Gesellschaft auf einen anderen der GrESt, [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 10.05.1999 (S 4500)

Das NdSächs. FG hat durch Urt. v. 15.9.1998 - VII (III) 371/92 - entschieden, daß in Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.01.1999 (S 4514 / 10)

Es ist gefragt worden, ob § 5 Abs. 2 GrEStG im Falle einer Einbringung eines Grundstücks in einen GmbH & Co. KG anwendbar ist, an der der einbringende Gesellschafter als alleiniger Kommanditist zu 100 v. H. und die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.03.1999 (S 2253; siehe auch NWB DokSt Rz. 13/99 und Rz. 14/99)

Die Frage, ob der gesellschaftsrechtlichen Gestaltung die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen und damit den Gesellschaftern das Wohnungs- oder Teileigentum - trotz des bürgerlich-rechtlichen Gesamthandsvermögen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 23.08.1999 (S 2141)

Zu der Frage, ob § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 402) die Möglichkeit der in Abschn. 66 Abs. 6 KStR vorgesehenen Auskehrung von [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.01.1999 (S 7306 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist künftig bezüglich der Vorsteueraufteilung bei den Blutspendediensten des Deutschen Roten Kreuzes einheitlich wie folgt zu verfahren: Die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.03.1999 (S 1988)

Nach dem Ergebnis der Erörterung durch die obersten FinBeh können als nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG begünstigungsfähige Modernisierungsmaßnahmen auch größere Erhaltungsaufwendungen, z. B. im Rahmen einer Vollsanierung, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.04.1999 (S 2170)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen ein in der Bundesrepublik ansässiger Stpfl. ihm gehörendes und von ihm finanziertes Anlagevermögen langfristig an einen Investor in den USA vermietet, um es umgehend für eine kürzere [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.07.1999 (S 2176)

Sieht eine Pensionszusage vor, daß die Pensionsverpflichtung bei Eintritt des Versorgungsfalls auf eine außerbetriebliche Versorgungseinrichtung Übertragen wird, ist eine Rückstellung nicht zulässig (vgl. R 41 Abs. 3 [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 07.01.1999 (S 2143)

Werden Anlagegüter mit Zuschüssen aus öffentlichen oder privaten Mitteln angeschafft oder hergestellt, so hat der Stpfl. nach R 34 Abs. 2 EStR ein Wahlrecht. Er kann die Zuschüsse als Betriebseinnahmen ansetzen; in [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 12.01.1999 (S 2334)

Die Referatsleiter LSt des Bundes und der Länder haben sich mit der steuerlichen Behandlung der Beteiligung der Polizeivollzugsbeamten an den Kosten der Heilfürsorge befaßt. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, daß durch [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.05.1999 (S 2342)

Der BFH hat mit Urt. v. 16.1.1998 (BStBl II S. 303) entschieden, daß es sich bei dem Unterhaltsbeitrag nach § 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) um einen versorgungshalber gezahlten Bezug handelt, der nicht aufgrund [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.08.1999 (S 2337)

Die steuerliche Behandlung der an ehrenamtlich Mitwirkende bei politischen Wahlen gezahlten Erfrischungsgelder richtet sich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i. V. mit LStR 13. Nach LStR 13 Abs. 6 darf von [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 19.01.1999 (S 3014 b A)

Befinden sich auf einem Grundstück sowohl Gebäude oder Gebäudeteile, die nach dem Ertragswertverfahren (§ 146 BewG) zu bewerten sind, als auch solche, die nach § 147 BewG mit dem ertragsteuerlichen Wert anzusetzen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.05.1999 (S 3014)

Zu der vorgetragenen Frage, ob Gutachten der in Berlin von der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) gem. § 146 Abs. 7 BewG bei der Bedarfsbewertung als [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 24.06.1999 (S 3014 b)

Der Stpfl. hat für den Mindestwert nach R 176 Abs. 2 S. 8 ErbStR die Möglichkeit, für das Grundstück in unbebautem Zustand einen unter dem Wert nach § 145 Abs. 3 S. 1 BewG liegenden Verkehrswert nachzuweisen. Der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.08.1999 (S 3730 / 8)

Im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I 1999 S. 402, BStBl I 1999 S. 304) wurden Bilanzierungsvorschriften des EStG geändert, die wegen der grundsätzlichen Bestands- und Bewertungsidentität [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 03.11.1999 (S 1301 - 625 - 3321)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnende ehemalige AN nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der AN eine Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.03.1999 (S 2253)

Die Investitionszulage stellt bei Gewerbebetrieben eine Betriebsvermögensmehrung dar. Die so bewirkte Betriebsvermögensmehrung erhöht im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs nach § 4 Abs. 1 EStG den Gewinn und damit [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.03.1999 (S 0342)

Der BFH hat im Urt. v. 8.7.1998 - I R 112/97 - (Veröffentlichung im BStBl 1999 II folgt in Kürze) erneut seine Rechtsauffassung bestätigt, daß eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.08.1999 (S 0480)

Die AO-Referatsleiter haben die Frage, inwieweit ein Haftungsschuldner unter Hinweis auf das BFH-Urt. v. 25.2.1997 (BStBl 1998 II S. 2) und die nur in die Zukunft wirkende Änderung des § 240 Abs. 1 AO (vgl. Art. 97 § [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 14.09.1999 (S 0171 B)

Nach geltender Rechtsauffassung und der derzeitigen Diskussion zur Änderung des § 58 Nr. 1 AO (KSt/GewSt II/99, TOP I/14) wird bei den unter diese Vorschrift fallenden Körperschaften (sog. Förder- bzw. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.11.1999 (S 7179)

Auf Bundesebene wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, ungeachtet der Änderung des § 4 Nr. 21 UStG im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 an bisherigen Entscheidungen hinsichtlich der Behandlung [...]