Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 01.02.2001 (S 2139 b)

Mit Urt. v. 21.7.1999 - I R 57/98 - hat der Senat des BFH zu § 7g EStG Folgendes entschieden: 1. Wird ein WG von einem neu gegründeten Gewerbebetrieb vor dem Zeitpunkt angeschafft oder hergestellt, zu dem erstmals ein [...]

BMF - Schreiben vom 18.07.2001 (IV C 3 -S 2211 - 31/01)

Der BFH hat mit Urt. v. 16.9.1999 entschieden, dass nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen für Kreditmittel, die zur Finanzierung von sofort abziehbaren Werbungskosten während der Vermietungsphase [...]

OFD München - Verfügung vom 11.04.2001 (S 2332)

Im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten FinBeh der anderen Länder gilt für die lstl. Behandlung von Zinsersparnissen und Aufwendungszuschüssen aus Wohnungsfürsorgemitteln Folgendes: Werden Aufwendungszuschüsse [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.10.2001 (S 2363 A)

Nach dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung v. 16.8.2001 (a.a.O.) wird der Haushaltsfreibetrag ab 2002 nur noch gewährt, wenn die Voraussetzungen für dessen Abzug bereits im Jahr 2001 vorgelegen haben (§ 32 Abs. 7 [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 08.01.2001 (S 2342)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die lstl. Behandlung von Zinsersparnissen und Aufwendungszuschüssen aus Wohnungsfürsorgemitteln (Anwendung des § 3 Nr. 58 EStG) folgendes: Werden [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2001 (S 2341)

Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge ab 1. 1. 1997 (§ 3 Nr. 64 EStG) - Stand 1. Januar 2001 - Land seit 1997 Kaufkraftzuschlag in v.H. Afghanistan 35 Ägypten 0 1.9.00 5 Äthiopien 10 1.1.99 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.06.2001 (S 2350)

Die Vorteile des AN aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten gehörten bisher zum stpfl. Arbeitslohn. Mit Einfügung des § 3 Nr. 45 EStG i. d. F. des Gesetzes zur [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.09.2001 (S 2365 A)

Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2002 sind auf Grund der Änderungen des EStG durch das Steuer-Euroglättungsgesetz (StEuglG) v. 19.12.2000 (BStBl 2001 I S. 3), das Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.08.2001 (S 0230)

Die Erteilung von Auskünften zu Auskunftsersuchen der FinBeh, in denen zu einer bekannten Rufnummer der Name und die Anschrift des Anschlussinhabers, zu bekanntem Namen und Anschrift die Rufnummer des Anschlussinhabers [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 04.10.2001 (S 3300 A)

Den Bewertungsstellen der FÄ werden Flurstückslisten mit dem Stand Juli 2001 zur Verfügung gestellt. Sie sind nach Katasterämtern geordnet und enthalten den im jeweiligen FA-Bereich belegenen Grundstücksbestand. □ [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 13.02.2001 (S 3102 A)

Das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) v. 23.10.2000 (BGBl I S. 1433) ist am 1.1.2001 in Kraft getreten. Im Bereich der KSt ersetzt es das bisherige Vollanrechnungsverfahren durch das sogenannte Halbeinkünfteverfahren. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.09.2001 (S 1301)

Aufgrund mehrfacher Anfragen weist die OFD auf Folgendes hin: Zur Ermäßigung bzw. Erstattung ausländischer Quellensteuern sind im Inland unbeschränkt Stpfl. oftmals gehalten, der ausländischen Steuerverwaltung eine [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.10.2001 (EZ 1110)

Eine durch das EigZulG begünstigte Herstellung einer Wohnung wird nicht nur bei einem Neubau angenommen, sondern auch, wenn durch Baumaßnahmen erstmals eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne entsteht und die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.01.2001 (EZ 1220)

Wird der mit Photovoltaikanlagen bei selbstgenutzten Objekten erzeugte Solarstrom vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist, wobei sich Abnahmeverpflichtung und garantierter Abnahmepreis aus dem Gesetz für [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.2001 (EZ 1160)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird Rz. 48 des BMF-Schreibens v. 10.2.1998 (BStBl I S. 190) zum EigZulG wie folgt geändert. „Hat der Anspruchsberechtigte auch das Folgeobjekt nicht bis zum Ablauf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2001 (S 2241 a A)

Die Vorschrift des § 15a Abs. 1-4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.2001 (S 2240)

Nach dem BGH-Urt. v. 27.9.1999 - II ZR 371/98 - kann die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für die im Namen der Gesellschaft begründeten Verpflichtungen nur durch eine [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 12.09.2001 (S 2240)

Der BFH hat mit Urt. v. 18.5.1999 (BStBl 2000 II S. 28) und v. 15.3.2000 - X R 130/97 - (BStBl 2001 II S. 530) - abweichend von RdNr. 9 des FMS v. 20.12.1990 - für den Fall des An- und Verkaufs von Grundstücken [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.2001 (S 2240)

Der BFH hat mit Urt. v. 23.5.2000 (BStBl II S. 621) entschieden, dass Büro- und Verwaltungsgebäude immer dann wesentliche Betriebsgrundlagen sind, die eine sachliche Verflechtung i. S. einer Betriebsaufspaltung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.02.2001 (S 1978 a)

Es ist gefragt worden, auf welche Beteiligungsgrenze i. S. des § 17 EStG für die Anwendung von § 5 Abs. 2 UmwStG abzustellen ist, wenn eine Umwandlung in 1999 wirksam wird (neue Beteiligungsgrenze i. S.des § 17 EStG: [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 30.07.2001 (S 2244 A)

Der VIII. Senat hat in den o. a. Urteilen zur Problematik der Berücksichtigung von Aufwendungen aus Darlehensverlust bzw. Bürgschaftsinanspruchnahme einer dem Gesellschafter nahestehenden Person als nachträgliche [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.08.2001 (S 0121)

Bei der atypisch stillen Gesellschaft handelt es sich um eine Innengesellschaft, bei der allein der Inhaber des Handelsgeschäfts, also bei der GmbH & atypisch Still die GmbH als juristische Person, das Gewerbe betreibt [...]

OFD München - Verfügung vom 08.11.2001 (S 2121)

Bezug: BMF-Schr. v. 9.10.1998 - IV C I - S 2121 - 1/98 - (BStBl I S. 1226) FMS v. 2.11.1998 - 31b - S 2121 78/4 - 51 414 - = ESt-Kartei § 20 K 20.1 Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.12.2001 (S 2252)

Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen verlangen von Bewerbern um Wohn- bzw. Pflegeplätze Darlehen, die meist schon bei der Bewerbung hinzugeben sind. Nach den Regelungen des Heimgesetzes - HeimG - v. 7.8.1974 (BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2001 (S 2283 A)

Hinsichtlich der Ausgestaltung von Zuwendungsbestätigungen für Aufwandsspenden hat das BMF mit Schreiben v. 19.12.2000 zur Beseitigung von Unklarheiten wie folgt Stellung genommen: Bei Zuwendungen an gemeinnützige [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 31.01.2001 (S 2223 A)

In den Fällen, in denen Pfarrgemeinden (eigenständige juristische Personen des öffentlichen Rechts) im Rahmen von Spendenaktionen (z.B. Adveniat, Misereor) Spenden sammeln und diese an das Bistum (ebenfalls [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2001 (S 2223 A)

Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben v. 9.1.2001 (DB 2001 S. 173) haben die obersten FinBeh des Bundes und der Länder zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn eine als gemeinnützig anerkannte Körperschaft neben einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2001 (S 2223 A)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist hinsichtlich der Abgrenzung zwischen den in der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV aufgeführten kulturellen Zwecke und der Förderung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.09.2001 (S 2221)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen Beraterhonorare im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die Stpfl. in nicht unbeträchtlicher Höhe steuerlich geltend gemacht werden. In diesen Honoraren sind [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.06.2001 (S 1988 c)

Nach § 10i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a EStG kann ein Stpfl. Erhaltungsaufwendungen bis zu 22 500 DM, die bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken entstanden sind, wie Sonderausgaben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2001 (S 2232)

Die Besteuerung forstwirtschaftlicher Betriebe erfordert nicht nur spezielle steuerrechtliche Kenntnisse insbesondere hinsichtlich der Prüfung und Berechnung der Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen gem. § 34b [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 23.10.2001 (S 2230 A)

An das BMF ist die Frage herangetragen worden, ob in der Entnahme insbesondere unbebauter Grundstücke aus dem luf Vermögen ein anschaffungsähnlicher Vorgang zu sehen und - bejahendenfalls - dies als Anschaffung des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.2001 (S 2230)

Nach den BFH-Urt. v. 23.5.1989 (BStBl II S. 784) und v. 21.6.1989 (BStBl II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 23.10.2001 (S 2230 A)

Zur Frage, ob bei einer Betriebsaufgabe ein etwaiger für den Erhalt einer Milchaufgabevergütung gebildeter passiver RAP zugunsten des laufenden Gewinns aufzulösen oder der Gewinn dem nach §§ 14, 34 EStG begünstigten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.12.2001 (S 2236)

Bei der Schätzung der anzusetzenden Verrechnungswerte (ESt-Kartei LuF § 13 EStG Nr. 2.4) bittet die OFD von folgenden Beträgen auszugehen: Betriebsjahr (vom 1.10. bis 30.9.) Einstandspreis für 1 kg Stärke [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.05.2001 (S 2150)

Bei der Schätzung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft bittet die OFD nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: Führen Land- und Forstwirte, die zur Buchführung verpflichtet sind, keine ordnungsmäßigen Bücher, so [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.2001 (S 2230)

Nach der Rundverfügung v. 2.8.1994 (ESt-Kartei (LuF) 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der Sachbezugsverordnung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.06.2001 (S 2150 a)

Für das Wj 1999/2000 sind folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN anzusetzen: Hackfruchtanteil LVZ nach dem letzten Einheitswertbescheid in v. H. der LN unter 35 35 - 45 über 45 (1) (2) (3) DM DM DM a) 0 - 10 1 450 1 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.12.2001 (S 2132 a)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird zur Frage, ob unentgeltlich erworbene Anlieferungsreferenzmengen für Milch in der DM-Eröffnungsbilanz anzusetzen sind und - falls ja - mit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.12.2001 (S 2230)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit dem BMF und den obersten FinBeh der anderen Länder sind Zuckerrübenlieferrechte nicht in der zum 1.7.1990 aufzustellenden D-Markeröffnungsbilanz zu aktivieren, weil den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.09.2001 (S 2232)

Das stehende Holz ist ein selbständiges WG i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Aufwendungen zu seiner Herstellung (Erstaufforstungskosten: Aufwendungen für Setzlinge, Aufforstungslöhne und Befestigung des Pflanzguts) oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.09.2001 (S 2239)

Da forstwirtschaftlich genutzte Flächen regelmäßig Teil eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder selbst ein Forstbetrieb sind, führt die Veräußerung derartiger Flächen zu einem Gewinn aus Land- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.2001 (S 2240)

Eine echte Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein bestehendes Unternehmen in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen aufgeteilt wird. Sind die entsprechenden Voraussetzungen bereits bei der Gründung gegeben, wird dies [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.01.2001 (S 2240)

Der BFH hat im Urt. v. 18.5.1999 - I R 118/97 - (BStBl 2000 II S. 28) abweichend von Tz. 9 des BMF-Schreibens v. 20.12.1990 (BStBl I S. 884, EStG-Kartei Berlin § 15 (1) Nr. 1 EStG Nr. 5) die Auffassung vertreten, dass [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.12.2001 (S 2244)

Bei der Frage, ob Aufwendungen eines Dritten im Rahmen der Verlustberücksichtigung nach § 17 EStG als nachträgliche AK des Stpfl. (= Gesellschafter der KapGes) auf seine Beteiligung zu berücksichtigen sind, ist zu [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 22.10.2001 (S 2241 a- St 231)

Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der KG darf weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.10.2001 (VI 306 - S 2334 - 236)

Überlässt der Arbeitgeber (z. B. die Deutsche Telekom AG oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschließlich Videogeräte) [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.10.2001 (III A 31 - S 2334 - 10/01)

Überlässt der Arbeitgeber (z.B. die Deutsche Telekom AG oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschl. Videogeräte) unentgeltlich [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.10.2001 (S 2334 29 - V B 3)

Überlässt der Arbeitgeber (z.B. die Deutsche Telekom AG oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschl. Videogeräte) unentgeltlich [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 12.06.2001 (B/1 1 155/2001 S 0284)

Mit Urt. v. 23.11.2000 hat der BFH entschieden, dass es dem FA möglich ist, eine Zwangsgeldandrohung durch Übersenden an den Bevollmächtigten wirksam bekannt zu geben. Nach § 122 Abs. 1 Satz 3 AO kann das FA nach [...]