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BMF - Schreiben vom 06.12.2001 (IV D 2 - S 1551 - 498/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF die Neufassung der „Allgemeinen Vorbemerkungen zu den AfA-Tabellen” bekannt (Anlage). Sie tritt an die Stelle [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 08.11.2001 (S 2400 - 125/St 31)

Nach § 44 a Abs. 5 EStG ist ein Kapitalertragsteuerabzug bei Kapitalerträgen i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 nicht vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und die [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2001 (IV A 2 - S 2830 - 7/01)

Bei Bescheinigungen, die in vollem Umfang maschinell ausgedruckt werden, dürfen die nach Abschnitt 99 Abs. 3 KStR erforderlichen Angaben wie folgt abgekürzt werden: Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.2001 (IV A 2 - S 2770 - 33/01)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zur steuerlichen Behandlung von organschaftlichen Ausgleichszahlungen beim Übergang zum neuen Körperschaftsteuersystem wie folgt Stellung: [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 29.03.2001 (S 4541)

Gesonderte Feststellungen sind durchzuführen, wenn sich ein Rechtsvorgang mit einem einheitlichen Gesamt(kauf)preis auf mehrere, in den Bezirken verschiedener GrESt-FÄ liegende Grundstücke bezieht oder ein Grundstück [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.2001 (S 3715)

Auf Anteilsvereinigungen i. S. von § 1 Abs. 3 Nrn. 1 u. 2. GrEStG finden die personenbezogenen Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG keine Anwendung. Bei diesen Fallgestaltungen wird derjenige, in dessen Hand sich die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.03.2001 (S 4501)

Gleich lautende Erlasse der obersten FinBeh der Länder zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG v. 24.6.1998 (BStBl I, 925) und v. 7.2.2000 (BStBl I, 344) Der BFH hat mit inzwischen als Urt. wirkendem Gerichtsbescheid v. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.03.2001 (S 4500 / 9)

Der BFH hatte sich im Urt. v. 30.1.1991 (BStBl II 1991 S. 271 = DB 1991 S. 1431) zur Frage geäußert, ob der mit einem Grundstück verbundene Erbbauzinsanspruch auch grestl. Bestandteil des belasteten Grundstücks ist. Er [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2001 (InvZ 1300 A)

Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 sind die vor dem 1.1.1999 geleisteten Anzahlungen auf AK nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Durch diese Begrenzung der Bemessungsgrundlage auf die nach dem 31.12.1998 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.10.2001 (InvZ 1272)

Zu der Frage, ob für Finanzierungskosten, die während der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen an einem Gebäude oder der Herstellung eines Gebäudes anfallen und dem jeweiligen Gebäude eindeutig zugeordnet werden [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 06.11.2001 (InvZ 1260 A)

Zur Frage, welcher Abwesenheitszeitraum außerhalb des Fördergebietes bei der Nutzung von Reisebussen investitionszulagenunschädlich ist, bittet die OFD in noch zu entscheidenden Fällen folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2001 (InvZ 1475 A)

Ist der InvZul-Bescheid aufgehoben oder zu Ungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 i. V. mit § 238 AO zu verzinsen (Tz. 97 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2001 (InvZ 1000 A)

Aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission v. 14.7.1998 muss die Bundesrepublik Deutschland der Kommission gemäß Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag für den Zeitraum v. 1.9.1998 bis 31.8.2001 sämtliche Beihilfevorhaben [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.11.2001 (InvZ 1273)

Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1999 mindert sich der Förderhöchstbetrag von 40 000 DM um die Aufwendungen, für die der Anspruchsberechtigte einen Abzugsbetrag nach § 7 FördG abgezogen hat. Hierzu ist nach einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2001 (InvZ 1272 A)

Nach § 3 InvZulG 1999 werden bestimmte Investitionen im Mietwohnungsbau gefördert. Begünstigt sind hierbei grundsätzlich nur Gebäude oder Gebäudeteile, die der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. In diesem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2001 (InvZ 1273 A)

Gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 3 InvZulG 1999 mindert sich der Förderhöchstbetrag von 40 000 DM um die Aufwendungen, für die der Anspruchsberechtigte einen Abzugsbetrag nach § 7 FördG abgezogen hat. Im Einvernehmen [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2001 (InvZ 1271)

Das InvZulG 1999 (InvZulG 1999) i. d. F. der Bekanntmachung v. 11.6.2001 (BGBl I S. 1018) sieht InvZul für betriebliche Investitionen gem. § 2 InvZulG 1999 in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2001 (S 2252 A)

Hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung diverser Kapitalanlageformen im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. mit § 20 Abs. 2 EStG nimmt die OFD wie folgt Stellung. Bezüglich der Besteuerung privater [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2001 (S 2252 A; s. auch Rz. 7/01)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.2001 (S 2252)

Hochzinsanleihen sind Schuldverschreibungen mit einem regelmäßig über dem Marktzins liegenden Zinssatz und einem Wahlrecht des Emittenten zur Rückzahlung des Kapitals oder der Übertragung einer vorher festgelegten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.04.2001 (S 2252)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht Betriebseinnahmen [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2001 (S 2252)

Mit Urt. v. 24.10.2000 VII R 28/99 (BStBl 2001 II S. 97) hat der BFH entschieden, dass variabel verzinsliche Wertpapiere, die keine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite haben, nicht vom Tatbestand des § 20 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2001 (S 2252 A)

Bei der estl. Zurechnung von Erstattungszinsen nach § 233a AO in Fällen, in denen der Steuererstattungsanspruch nach § 46 AO abgetreten wird, sowie bei der verfahrensrechtlichen und kassenmäßigen Abwicklung dieser [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.2001 (S 2204)

Nach erneuter Erörterung mit der Vertretung der obersten FinBeh der Länder wird der Ihnen mit dem o. a. Schreiben mitgeteilten Auffassung, dass bei der Veräußerung oder Abtretung gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG die [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 15.05.2001 (S 2204)

Nach § 10 Nr. 2 KStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 sind u. a. die Steuern vom Einkommmen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.2001 (S 2056)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder werden die im BMF-Schreiben v. 18.12.1992 (BStBl 1993 I S. 58) unter Nr. 2 Buchst. b genannten Beträge von 20 Deutsche Mark, höchstens 600 Deutsche [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.2001 (S 2253 a)

Anwendung der BFH-Urt. v. 8.5.2001 - IX R 10/96 (BStBl II S. 720) und v. 28.6.2001 - IV R 40/97 (BStBl II S. 717) Mit Urt. v. 8.5.2001 hat der IX. Senat (IX R 10/96) des BFH in Fortentwicklung seiner bisherigen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.03.2001 (S 2240 A)

Mit der o. a. Vfg. hatte die OFD das Urt. des Schleswig-Holsteinischen FG v. 16.6.1997 - V 159/97 (EFG 1997, S. 1501) übersandt und auf die anhängige Revision hingewiesen. Der BFH hat durch Gerichtsbescheid v. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.05.2001 (S 1974)

Das Land Berlin stellt zur Förderung des Baus freifinanzierter Miet- und Genossenschaftswohnungen Förderungsmittel nach § 88d II. WoBauG - in Form eines zinsverbilligten Darlehens über die IBB und/oder einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2001 (S 2211 A)

Sobald über die Rückübertragung des Eigentums bestandskräftig entschieden wurde, ist der Berechtigte nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten die für Instandsetzungsmaßnahmen i. S. des § 3 [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2001 (S 2211)

Mit Urt. v. 10.10.2000 - IX R 15/96 - hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Stpfl. noch während der Vermietungszeit an einem anschließend selbst genutzten Gebäude durchführt, - [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.2001 (S 2253)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird das Schreiben v. 24.7.1998 (BStBl I S. 914) zur estrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.2001 (S 2253 A)

Anwendung der BFH-Urt. v. 19.10.1999 (BStBl 2000 II S. 223 und 224), H 162a (Vermietung an Unterhaltsberechtigte) EStH 2000 Der BFH hat mit den o. g. Urt. unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. entschieden, die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.08.2001 (S 2241)

Es ist gefragt worden, ob die für den Beitritt zu einer PersGes (vgl. Nr. 2 der Ergänzung zur Rdvfg. Nr. 125/1992 v. 17.12.2999, EStGK Bln § 21 EStG 5.1003 III) geltende Regelung unter Nr. I.6 des BMF-Schr. v. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 29.08.2001 (S 2198 a)

„Können dem Gesellschafter einer PersGes, die Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bzw. Erhaltungsmaßnahmen an Objekten i. S. der §§ 7h, 7i EStG vorgenommen hat, Verluste aus erhöhten Absetzungen zugerechnet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.09.2001 (S 2211 A)

Nach R 157 Abs. 4 EStR führen Aufwendungen für die Instandhaltung und Modernisierung eines Gebäudes, die in zeitlichem Zusammenhang mit der Anschaffung vorgenommen werden und im Verhältnis zum Kaufpreis hoch sind, als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2257 a)

1. Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments betrug/beträgt in der Zeit vom 1. 7.1992 - 30. 9.1995 10 336 DM mtl. 1.10.1995 - 30. 6.1997 11 300 DM mtl. 1. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.01.2001 (S 2255)

Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten seit einiger Zeit vermehrt kreditfinanzierte Rentenversicherungen (ohne Kapitalwahlrecht) gegen Einmalbeitrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.03.2001 (S 2256)

Aus gegebener Veranlassung wird die bei der Berechnung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bei der Veräußerung von sammelverwahrten Wertpapieren anzuwendende Berechnungsmethode anhand von Beispielen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.03.2001 (S 2256)

In jüngster Zeit häufen sich die Anträge von Stpfl., die unter Bezugnahme auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Verluste aus der Veräußerung von WG des „täglichen Gebrauchs” mit Gewinnen aus anderen Veräußerungsgeschäften [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.04.2001 (S 0361)

Erzielt eine Hausgemeinschaft (Miteigentümergemeinschaft Erbengemeinschaft) aus der Veräußerung des gemeinsamen Grundstücks einen Gewinn bzw. Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG), [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2001 (S 2256 A)

Beim BFH sind derzeit folgende Verfahren im Zusammenhang mit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften bzw. privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23 EStG anhängig. Diese Verfahren betreffen Fragestellungen, die [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 07.06.2001 (S 7300)

Die rechtliche Beurteilung, ob eine Zuwendung der USt unterliegt oder nicht, kann sich im Laufe eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ändern. Dies kann sich auf einen gewährten Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG auswirken. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2001 (S 7300 A)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Werbegeschenken, die von Unternehmern mit überwiegend steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 ff. UStG (z. B. Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften) verteilt werden, [...]

OFD Karlsruhe/Stuttgart - Verfügung vom 05.03.2001 (S 7303 b)

Ein Unternehmer, der ausschließlich stpfl. Umsätze ausführt, hat vor dem 1.4.1999 einen Pkw erworben, den er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet. Nach dem 31.3.1999 verkauft er sein [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2001 (S 7100)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen im Zusammenhang mit sog. Startpaketen und Guthabenkarten im Mobilfunkbereich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.01.2001 (S 7100)

Eine Erzeugerorganisation im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist eine Vermarktungsgesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder GmbH. Sie erwirbt die gesamte Obst- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.11.2001 (S 7100)

Kommunale Wasserversorgungsunternehmen sind Betriebe gewerblicher Art von Gemeinden oder KapGes, an denen die Gemeinden beteiligt sind. Sie erbringen unabhängig von der Rechtsform steuerbare und stpfl. Leistungen. Das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.02.2001 (S 7340)

Am 1.1.1999 trat die Insolvenzordnung (InsO) in Kraft - Art. 110 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO). Sie löst die zuvor geltenden Vorschriften über Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstrekkungsverfahren [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 05.03.2001 (S 7100 / 21)

Ein AN, der mit seinem ArbG einen Vertrag über die Nutzung eines Raums (häusliches Arbeitszimmer) in seinem eigenen Haus für Bürozwecke abschließt, und diesen Raum ausschließlich selbst nutzt, ist dann als Unternehmer [...]