Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 07.12.2001 (IV C 5 - S 2333 - 99/01)

Nach einer erneuten Prüfung und Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hält das BMF an der im Schreiben vom 2. Januar 2001 dargelegten Auffassung, die Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen sei auf die [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.12.2001 (S 2295 - 7 - 181)

Zu den nachfolgenden Zweifelsfragen, die bei Anwendung des § 32c EStG aufgetreten sind, ist nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Rechtsauffassung zu vertreten: § 32c Abs. 2 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.12.2001 (S 2221 - 5608 - 115)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen Beraterhonorare im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die Steuerpflichtigen in nicht unbeträchtlicher Höhe steuerlich geltend gemacht werden. In diesen [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2001 (IV A 6 - S 2240 - 97/01)

Nach dem BMF-Schreiben vom 18. September 2001 (BStBl 2001 I S. 634) werden die steuerlichen Konsequenzen aus der Betriebsaufspaltung auf Antrag erst für die Zeit nach dem 31. Dezember 2001 gezogen. Im Einvernehmen mit [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 29.11.2001 (S 2332 - 2017 - 113)

Überlassen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern vor dem 1. Januar 2002 Euro-Starterpakete (in Verpackungen zusammengefasste Euromünzen zum Kurswert von 20 DM), sind diese im Rahmen der für Sachbezüge geltenden Freigrenze [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.11.2001 (S 1401 - 6 - V A 5)

Die Prüfung der Kapitalertragsteuer gehört zu den Obliegenheiten des Betriebsprüfungsdienstes. Das FinMin NRW bittet deshalb sicherzustellen, dass bei der Vorbereitung und Anordnung von Betriebsprüfungen über die Frage [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 17.12.2001 (32 - S 2221 - 9/42 - 44204)

Der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, ist für das Jahr 2001 - gegenüber dem Vorjahr unverändert - mit 8.940 DM [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2001 (IV C 1 - S 2121 - 4/01)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Nummer 1 des BMF-Schreibens vom 9. Oktober 1998 - IV C 1 - S 2121 - 1/98 - (BStBl 1998 I S. 1226) wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.2001 (IV C 4 - S 2223 - 315/01)

Das Auswärtige Amt/Deutsche Botschaft in Washington hat ein Spendenkonto für die Opfer der o.a. Terroranschläge eingerichtet. Kontoinhaber: Embassy of The Fed. Rep. of Germany Bank: Riggs Bank Europa Ltd; Berlin [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.2001 (IV A 5 - S 2185 - 3/01)

Nach dem BFH-Urteil vom 29. März 2001 - IV R 49/99 - (BStBl 2001 II S. 437) muss die für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen für Handelsschiffe erforderliche Eintragung in einem inländischen Seeschiffsregister [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2001 (IV C 5 - S 2333 - 110/01)

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 hatte Bundesfinanzminister Eichel mitgeteilt, dass sich das Bundesfinanzministerium in der vorgesehenen Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder dafür einsetzen wird, [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2001 (IV C 5 - S 2342 - 73/01)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung: Aufstockungsbeträge sind steuerfrei, wenn die Voraussetzungen des § 2 Altersteilzeitgesetz vorliegen, und [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 16.10.2001 (S 2223 A - 01-09-02 - 444)

Die Gemeinde Römerberg hat eine Solidaritätsaktion zu Gunsten der vom Weichselhochwasser in Polen betroffenen Bevölkerung gestartet und dazu aufgerufen, die vom Hochwasser besonders Geschädigten durch Spenden zu [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 04.10.2001 (34 - S 2337 - 7/504 - 44 109)

Wegen zahlreicher Anfragen von Kommunen ist wegen der Umstellung auf Euro und den Änderungen in R 13 Abs. 3 LStR 2002 beabsichtigt, die Erlasse zur steuerlichen Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 29.11.2001 (S 2334 - 16 - V B 3)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 07.11.2002 (BGBl 2002 I S. 4339) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2003 festgesetzt worden. Ab 01.01.2003 ist hiernach die [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.2001 (IV C 4 - S 2284 - 98/01)

Das BMF-Schreiben vom 29. April 1996 (BStBl 1996 I S. 446), geändert durch das BMF-Schreiben vom 12. April 2001 (BStBl 2001 I S. 262), ist vom 1. Januar 2002 an mit der Maßgabe anzuwenden, dass der in Nr. 3 genannte [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 23.10.2001 (S 2221 A - 57 - II B 21)

Es ist gefragt worden, inwieweit Aufwendungen für Beraterhonorare im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die Steuerpflichtigen, in denen Gebühren z. B. für die Erstellung erstmaliger oder [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.10.2001 (S 2030 - 38 - V B 1)

Es wurde veranlasst, dass der Text der Einkommensteuer-Richtlinien 2001 sowie folgende Erläuterungen in das „Steuerliche Fachinformationssystem der Finanzverwaltung NRW” im Intranet eingestellt wird: „Der Bundesrat hat [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.10.2001 (S 2221 - 5480 - 182)

Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 ein begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG möglich. Abzugsfähig sind dabei 30 % [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.11.2001 (S 3124 / 1)

Nach R 134 Abs. 4 Satz 3 ErbStR kann das Abbauland regelmäßig pauschal mit einem Einzelertragswert von 10 DM je Ar angesetzt werden. Da es sich um eine Regelung außerhalb des Bewertungsgesetzes handelt, ist im Rahmen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.12.2001 (S 3825 / 2)

Mit dem Steuer-Euroglättungsgesetz sind auch die Tarifgrenzen des § 19 Abs. 1 ErbStG geändert worden. Dadurch ergeben sich für die Anwendung des Härteausgleichs nach § 19 Abs. 3 ErbStG neue Grenzwerte. Die nachfolgende [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 07.11.2001 (S 3806 A - 18 - II B 22)

Das auf Seite 2 des Bezugserlasses aufgeführte Beispiel ist mit Wirkung vom 1. Januar 2002 an in folgender Fassung anzuwenden: Der Grundbesitzwert für das Erbbaurecht beträgt 100.000 €. Ein angemessener Erbbauzins [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 01.11.2001 (35 - S 3715 - 3/61 - 60021)

Unter Bezugnahme auf den im BStBl. Teil I veröffentlichten gleichlautenden Erlass zu Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers und des Erwerbers (Az. 35-S 3900-4/28-27805) bittet das Sächsische [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.10.2001 (B/5-2 - 82/2001 - S 3804)

Hiermit ergänzt das FinMin Saarland die Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (Stand 30. September 2001) wie folgt: Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2001 (IV C 7 - S 3804 - 4/01)

Hiermit übersendet das BMF eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte, Stand 30. September 2001. Auf H 11 (3) der gleich lautenden Erlasse der obersten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.10.2001 (S 3715 - 1 - StO 243)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.11.2001 (G 1105a / 2)

Es ist gefragt worden, ob für die Wohnung in einem Pfarrhaus die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG zu gewähren ist, wenn diese einem Pastoralrereferenten überlassen wurde. Der BFH fordert eine enge [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.11.2001 (VI 316 - G 1105a - 002)

Es ist gefragt worden, ob für die Wohnung in einem Pfarrhaus die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG zu gewähren ist, wenn diese einem Pastoralreferenten überlassen wurde. Der BFH fordert eine enge [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2001 (IV C 3 - EZ 1020 - 27/01)

Das Vordruckmuster des Antrags auf Eigenheimzulage und die dazugehörige Anleitung wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. BStBl 2001 I 1034 [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2001 (IV C 5 - S 1961 - 30/01)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme übersendet das BMF je ein Muster des für druckreif erklärten Antrags auf Wohnungsbauprämie 2001 im Prämienverfahren für Beiträge an Bausparkassen (Anlage 1) im Prämienverfahren für alle [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.10.2001 (S 1961 - 13 - V B 3)

Die mit dem Bezugserlass angekündigte Gesetzesänderung ist zwischenzeitlich vollzogen worden. § 14 5. VermG wurde durch Art. 25 des AVmG vom 26.06.2001 (BGBl 2001 I S. 1310; BStBl 2001 I S. 420) mit Wirkung zum [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2001 (IV D 1 - S 7532 - 43/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das auf Grund des BMF-Schreibens vom 30. April 1981 - IV A 1 - S 7389 - 1/81 - herausgegebene [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2001 (IV D 1 -S 7532 - 45/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Beanstandung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Anträgen auf Dauerfristverlängerung und der [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2001 (IV D 1 - S 7344 - 85/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.2001 (IV D 1 - S 7492 - 68/01)

Mit BMF-Schreiben vom 21. Januar 1998 - IV C 4 - S 7492 - 4/98 - (BStBl 1998 I S. 144) ist zugelassen worden, dass bei Lieferungen und sonstigen Leistungen bis zu einem Wert von 5 000 DM, die nach dem in diesem [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2001 (IV D 1 - S 7329 - 64/01)

(1) Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-UmrechnungskurseAngaben ab 2001 ohne Griechenland. Unwiderruflicher Euro-Umrechnungskurs ab 01.01.2001 1 EUR = 340,750 GRD. für den Monat November 2001wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.2001 (IV D 1 - S 7492 - 66/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung von Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk bei dienstlichen Beschaffungen durch britische Truppen unter Verwendung [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2001 (IV D 1 - S 7532 - 47/01)

Mit o.g. BMF-Schreiben wurden für Besteuerungszeiträume ab 2002 die Vordruckmuster USt 1 F, Anlage USt 1, 2, 3 F, USt 2 F, USt 3 F, USt 4 F, USt 5 F, USt 6 F und die Anlage USt 6 F für die gesonderte und einheitliche [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.2001 (IV D 1 - S 7170 - 201/01)

Nach dem EuGH-Urteil vom 14. September 2000 - Rechtssache C-384/98 - sind Leistungen eines Arztes nur dann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.2001 (IV D 1 - S 7492 - 48/01)

Mit BMF-Schreiben vom 23. September 1994 - IV C 4 - S 7492 - 78/94 - (BStBl 1995 I S. 58) ist zugelassen worden, dass bei Lieferungen und sonstigen Leistungen bis zu einem Wert von 3 000 DM, die nach dem in diesem [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2001 (IV D 1 - S 7532 - 40/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das auf Grund der Ermächtigung in § 22 Abs. 5 UStG durch BMF-Schreiben vom 30. April 1981 - IV A 1 - S [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2001 (IV D 1 - S 7133 - 20/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die Währungsumstellung auf den EURO ab 1. Januar 2002 erfordert eine redaktionelle Anpassung des mit [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2001 (IV D 2 - S 1547 - 3/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF nachstehend die für das Jahr 2002 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2001 (IV C 5 - S 2334 - 155/01)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.2001 (IV C 5 -S 2336 - 9/01 II)

Die BMF-Schreiben vom 11. Juni 1990 (BStBl 1990 I S. 290) zur steuerlichen Behandlung der vom Arbeitgeber ersetzten Ausgaben für Telefongespräche in der Wohnung des Arbeitnehmers und vom 14. Oktober 1993 (BStBl 1993 I [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2001 (IV C 5 - S 2334 - 156/01)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 5. November 2001 (BGBl 2001 I S. 2945) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2002 festgesetzt worden. Im Kalenderjahr 2002 ist [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2001 (IV A 6 - S 2145 - 44/01)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.2001 (IV D 2 - S 0403 - 3/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind in der Prüfungsanordnung (§ 196 AO) für Außenprüfungen, die nach dem 31. Dezember 2001 beginnen, die anliegenden [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.07.2001 (S 0462 - 171 - 2003)

Bei der Festsetzung von Zinsen für hinterzogene Steuern bittet der SfF Bremen neben dem Anwendungserlass zu § 235 AO und dem SfF-Erlass vom 23.02.1990 - Az. S 0462 - St 210 - die nachstehenden Hinweise zu beachten: Die [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 21.08.2001 (S 2137 - 55 - St 112 - K)

Die Frage, ob für drohende Verluste aus der Rücknahmeverpflichtung bei Leasingfahrzeugen eine Rückstellung gebildet werden kann, ist erörtert worden mit dem Ergebnis, dass der Kfz-Händler in den Fällen, in denen die [...]