Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 25.01.2001 (S 7208)

§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG ist insoweit nicht durch Art. 27 der 6. EG-Richtlinie gedeckt, als die Mindestbemessungsgrundlage auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen das vereinbarte Entgelt zwischen nahe stehenden [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2001 (S 7229)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die stpfl. Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage des UStG) im Kj 2002 gilt Folgendes: 1. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.11.2001 (S 7242 A)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Verwertung gesammelten Altmaterials durch steuerbegünstigte Organisationen i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist folgende Auffassung zu vertreten (vgl. auch Rdvfg. v. 30.10.1995 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 17.01.2001 (S 7243 A)

Die Umsätze in Fitness-Studios unterliegen grundsätzlich dem allgemeinen Steuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG). Insbesondere kommt für Massageleistungen und Solariumsbenutzung - ohne ärztliche Verordnung - eine Steuerbefreiung [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 02.03.2001 (S 7174)

Bei der Bearbeitung der Umsatzsteuerjahreserklärungen eines Ortsverbandes des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) ist aufgefallen, dass o.g. Fahrten dem ermäßigten Steuersatz unterworfen wurden. Da durch den Stpfl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2001 (S 7270 A)

Mit BMF-Schr. v. 13.11.1998 - IV D 1 - S 7270 - 19/98 wurde das überarbeitete Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft bekanntgegeben, das über die wichtigsten Grundsätze der Umsatzbesteuerung von [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2001 (S 7279)

In dem o. a. Schr. v. 5.12.2001 ist versehentlich im III. Abschnitt „Im Ausland ansässiger Unternehmer” Abs. 2 (Tz. 7) Satz 1 unzutreffend gefasst worden. Er muss wie folgt lauten: „Für die Frage, ob ein Unternehmer im [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2001 (S 7300)

Durch Außenprüfungen der Steuerverwaltung ist festgestellt worden, dass vereinzelt in einigen Branchen zum Vorsteuerabzug berechtigte Rechnungen mit gesondertem Ausweis der USt bzw. Kleinbetragsrechnungen i. S. des § [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 04.10.2001 (S 7303 b A)

Durch § 15 Abs. 1b UStG wurde mit Wirkung ab 1.4.1999 der Vorsteuerabzug für Aufwendungen zu unternehmerisch und privat genutzten Fahrzeugen auf 50 % beschränkt. Der Rat der Europäischen Union hat durch die [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.2001 (S 7306 A)

Nach Abschn. 208 Abs. 2 Satz 11 UStR 2000 kommt beim Erwerb, nicht jedoch bei der Herstellung von Gebäuden auch eine Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Ertragswerte zur Verkehrswertermittlung in Betracht (vgl. [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2001 (S 7302)

Einfuhren aus Drittländern werden von der Zollverwaltung zunehmend mit dem IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungs-System) abgewickelt. Hierbei werden Bescheide über die Einfuhrabgaben [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2001 (S 7303 a)

Der BFH hat durch Urt. v. 23.11.2000 - V R 49/00 - entschieden, dass der Unternehmer sich für den Vorsteuerabzug aus Kosten für Reisen seines Personals, soweit es sich um Übernachtungskosten handelt, unmittelbar auf [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.05.2001 (S 7303 b)

Im Bereich der Sparkassen ist es üblich, zumindest den Vorstandsmitgliedern die private Nutzung sparkasseneigener Fahrzeuge zu gestatten. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung für geleistete Dienste, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.10.2001 (S 2256)

In letzter Zeit werden vermehrt Fragen zur einkommenstl. Behandlung von Rückabwicklungen von Grundstückskaufverträgen gestellt. Diesen Fragen liegt regelmäßig folgender Beispielssachverhalt zugrunde: Der Stpfl. A hatte [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.11.2001 (S 2256)

Information der OFD v. 24.11.2000 und 22.5.2001 Mit o. g. Informationen hatte die OFD u. a. mitgeteilt, dass in den Fällen, in denen der Grundstücksverkauf nach alter Rechtslage bereits aus der Steuerverhaftung [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.12.2001 (S 2256)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Verluste aus der Veräußerung von WG des täglichen Gebrauchs (z. B. Kleidung, private Kfz) mit Gewinnen aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften (z. B. Wertpapierverkäufen) nach § [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.10.2001 (S 2118 b)

Siehe BMF-Schreiben vom 22.8.2001, DokSt 3 § 2b EStG 1/02 Im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO ist auch darüber zu entscheiden, ob auf die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.03.2001 (S 2282)

Aufgrund mehrerer Anfragen im Zusammenhang mit dem geänderten § 1612b BGB und seiner Auswirkung auf die Anrechnung von Kindergeld bei der sog. Günstigerprüfung des § 31 Satz 5 i. V. mit § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG wird auf [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.2001 (S 2471)

Es hat sich herausgestellt, dass sich die Billigkeitsregelung in R 180a EStR nachhaltig auswirken kann. Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder ist sie deshalb nur auf Antrag anzuwenden. Der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.03.2001 (S 2280)

Der BFH hat mit den o. g. Urteilen zur Gewährung von Kindergeld grundsätzliche Ausführungen zum Begriff der Einkünfte, zum Ende der Berufsausbildung und zu Einnahmen in Höhe des Versorgungs-Freibetrags und [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.07.2001 (S 2282)

A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3,4) Altersstufen in Jahren (§ 1612a Abs. 3 BGB) Vom-Hundertsatz Bedarfskontrollbetrag (Anm. 6) 0-5 6-11 12-17 ab 18 Alle Beträge in DM 1. bis 2 550 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2001 (S 2283 a A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben zur Klärung nachfolgender Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 32c EStG wie folgt Stellung genommen: (1) Dürfen Kürzungen nach § 32c Abs. 2 Satz 2 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 13.09.2001 (S 2282 a A)

Der BFH hat mit Urt. v. 15.10.1999 - VI R 40/98, VI R 181/98 und VI R 183/97 (BStBl II 2000 S. 75, 79, 72) entschieden, dass ein volljähriges behindertes Kind i.d.R. auch dann außerstande ist, sich selbst zu [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 27.09.2001 (S 2282 A)

Der BFH hat in verschiedenen Grundsatzentscheidungen zur Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs der Eltern von den Einkünften und Bezügen des Kindes Stellung genommen. In den Entscheidungen geht es im Wesentlichen darum, [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.01.2001 (S 2284)

Nach Abstimmung mit dem BMF und den obersten FinBeh der anderen Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 5 und des § 33a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3EStG mit Wirkung ab 1.1.2001 wie folgt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.04.2001 (S 2363)

Durch das Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG) v. 19.12.2000, BGBl S. 1790, BStBl 2001 I S. 3, wurde § 33b Abs. 3 EStG neu gefasst. Hiernach sind vom Kj [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.04.2001 (S 2284 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/01)

Im Rahmen eines Mediationsverfahrens soll die selbstbestimmte und einvernehmliche Regelung von Problemen, insbesondere bei Trennung und Scheidung erreicht werden. In diesem Verfahren werden die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.09.2001 (S 2285 A)

Bis einschließlich VZ 1995 waren Unterhaltsleistungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind nach § 33a Abs. 1 EStG nur begünstigt, wenn die Berufsausbildung des Kindes durch die Leistung der Dienste nicht [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.2001 (S 2285)

Mit o. g. Urt. hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für die Beschäftigung des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Hilfe im Haushalt nach § 33a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG anzuerkennen ist, wenn der [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 23.11.2001 (S 2293)

Mit Urt. v. 29.3.2000, I R 15/99, BStBl 2000 II S. 577 hat der BFH für die Anwendung des § 34d Nr. 6 EStG entschieden, dass die Zuordnung von Refinanzierungskosten auch bei Kreditinstituten nicht nach einer [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.2001 (S 2290)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Fin-Beh der Länder gilt Folgendes: Sind negative Einkünfte zu verrechnen, sind neben den vorrangig anzuwendenden besonderen [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2001 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gelten nach R 38 Abs. 1 Satz 6 LStR im Vorgriff auf die Anhebung der Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz ab 1.1.2001 die folgenden pauschalen [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2001 (IV C 5 -S 2351 - 300/01)

Nach dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale v. 21.12.2000 (BGBl 2000 I S. 1918, BStBl 2000 I S. 36) werden ab 1.1.2001 die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.11.2001 (S 2336)

Bezug: Erlass des SfF Bremen v. 12.12.1984 - S 2336 - 43 - 2100 - SfF-Erlass v. 23.1.1973 - S 2336 - 1 - St 41- Nach dem Bezugserl. v. 23.1.1973 sind Kontoführungsgebühren wegen mangelnder Abgrenzbarkeit zu den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.03.2001 (S 2338 A)

Bei Übernachtungen in das Ausland ist in der Hotelrechnung in den meisten Fällen der Preis für das Frühstück nicht enthalten. Dies gilt oftmals auch für Übernachtungen in Hotels ausländischer Hotelketten in [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2001 (S 2284)

Das BMF-Schreiben v. 29.4.1996 (BStBl I S. 446) ist vom VZ 2001 an mit der Maßgabe anzuwenden, dass der in Nr. 3 genannte Betrag von „0,52 DM/km” durch den Betrag von „0,58 DM/km” ersetzt wird. Das BMF-Schreiben v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2001 (S 1988 A)

Nach § 7a Abs. 4 EStG sind bei unbeweglichen WG, für die Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden, die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 4 EStG vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist die Frage an die OFD [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.06.2001 (S 2196)

Soweit die tatsächlichen Kosten des Veräußerers - Einstandspreis der Altbausubstanz nebst Grund und Boden sowie tatsächliche Herstellungskosten der Modernisierung - durch den Erwerber nachgewiesen sind oder im Rahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2001 (G 1425 A- 8 - St II 22)

Zur Ermittlung des Gewerbeertrags werden nach § 9 Nr. 2a GewStG die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 GewStG, einer Kreditanstalt des [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2001 (; s. auch NWB DokSt Rz. 8/01S 2241)

Durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) v. 23.10.2000 (BStBl I S. 1428) ist in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG die Übertragung von Einzel-WG aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers oder aus dessen Sonderbetriebsvermögen [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.2001 (S 2176)

Der I. Senat des BFH hat in seinem Urt. v. 24.3.1999 zur Auslegung von Verträgen zwischen einer KapGes und ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Zusammenhang mit einer Pensionszusage Stellung genommen [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2001 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 19.07.2001 (S 2177 A)

Zu der Frage, wie außergewöhnliche Kfz-Kosten (z. B. Unfallkosten) seit Änderung der ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten durch das JStG 1996 ertragsteuerrechtlich zu behandeln [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.09.2001 (S 2137)

Für die bilanzsteuerrechtliche Behandlung der Rückstellung für Pfandgelder aufgrund der - vorgesehenen - Erhöhung des Pfandgeldes gilt Folgendes: Besteht für Unternehmen am Bilanzstichtag die Verpflichtung, Pfandgelder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.10.2001 (S 2174)

Das BMF-Schreiben v. 14.11.2000 zur Bilanzierung und Bewertung von halbfertigen Bauten auf fremdem Grund und Boden hat nach Auffassung der obersten FinBeh der Länder nach Auswirkung auf die Bewertung und Bilanzierung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.08.2001 (S 2139 b)

Es ist gefragt worden, wie in den Fällen, in denen eine AG als Existenzgründer i. S. von § 7g Abs. 7 Satz 1 EStG eine Rücklage bilden möchte, die Frage zu beurteilen ist, ob an der Gesellschaft nur Personen beteiligt [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 22.08.2001 (S 2139 A)

Nach § 6b Abs. 10 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 gilt bei Veräußerungen, die nach dem 31.12.1998 vorgenommen werden, die sogenannte „rechtsträgerbezogene” Betrachtungsweise. Soweit § 6b EStG [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.2001 (S 2183)

Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG können nach der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 402) in § 7g Abs. 2 Nr. 3 EStG eingefügten Neuregelung nur in Anspruch genommen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.03.2001 (S 2350)

Im Jahr 1996 ist durch das Bundeskabinett beschlossen worden, auch deutsche Polizeibeamte zur Aufstellung eines internationalen Polizeikontingents in Bosnien-Herzegowina zu entsenden. Dienstverhältnis zu einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2001 (EZ 1220 A)

Die im EigZulG geregelte Zusatzförderung für den Einbau bestimmter energiesparender Anlagen und die Zusatzförderung von Niedrigenergiehäusern ist nochmals verlängert worden. Nach § 9 Abs. 3 und 4 EigZulG i.d.F. des [...]