Steufa-Z

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OFD Erfurt - Verfügung vom 05.10.2001 (S 0284A)

Ab dem 1.4.2001 ist eine Änderung hinsichtlich der Briefzusatzleistungen der Deutschen Post AG eingetreten. vor dem 1.4.2001 nach dem 31.3.2001 Übergabe-Einschreiben Einschreiben Einwurf-Einschreiben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2001 (S 0323)

1. Der Verspätungszuschlag wird gegen den Erklärungspflichtigen festgesetzt. Wird die Steuererklärung von einem gesetzlichen Vertreter oder einer sonstigen Person i. S. der §§ 34, 35 abgegeben, so ist der [...]

OFD München - Verfügung vom 18.12.2001 (S 0339)

Nach dem BFH-Urt. v. 13.9.2000 (BStBl 2001 II S. 67) kann das FA anstelle eines Haftungsbescheids einen Nachforderungsbescheid gem. § 167 Abs. 1 AO erlassen, wenn der Entrichtungspflichtige keine Anmeldung zur [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.2001 (S 0316)

Nach § 147 Abs. 6 AO ist der FinBeh das Recht eingeräumt, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellte Buchführung des Stpfl. durch Datenzugriff zu prüfen. Diese neue Prüfungsmethode tritt neben die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.2001 (S 0323)

Hält das FA den Einspruch für unzulässig, so soll das dem Stpfl. im Allgemeinen kurz dargelegt und er gebeten werden, innerhalb eines Monats zu erklären, ob er den Einspruch gleichwohl aufrechterhält. Dieses Verfahren [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.02.2001 (S 4521)

Die Tz. 4 des Erl. v. 7.11.1984 S 4521 erhält folgende Fassung: „Da die Vermessung der erworbenen Grundstücke einerseits häufig erst Jahre später erfolgt, die Vermessungsergebnisse andererseits von den angenommenen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.12.2001 (S 0338)

Bezug: OFD-Verf. v. 16.7.2001, gl. Az. Nach der o. a. Verfügung und dem BMF-Schr. v. 19.6.2001 (BStBl I S. 414) werden ESt-Festsetzungen hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen wieder [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.11.2001 (S 0353)

Grundlagenbescheide (Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide, Zerlegungsbescheide, Zuteilungsbescheide und sonstige Verwaltungsakte) sind, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, für Folgebescheide [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 25.01.2001 (S 1301)

Der BFH hat mit Urt. v. 19.1.2000 - I R 94/97 und I R 117/97 - entschieden, daß die Beteiligung einer inländischen KapGes an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig besteuernden Ausland zwecks Abwicklung von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.04.2001 (S 0351 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 6.7.1999 VIII R 17/97 (BStBl II 2000, 306) entschieden, dass die Veräußerung eines vierten Objektes im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels kein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 [...]

BMF - Schreiben vom 06.08.2001 (IV A 4 -S 0062 - 7/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch BMF-Schreiben vom [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.08.2001 (S 0338)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben v. 10.4.1995 geregelt (vgl. BStBl I 1995 S. 264 und AO-Kartei, Karte 2 -blau- zu § 165 AO). In der täglichen Praxis werden häufig von den [...]

OFD München - Verfügung vom 28.08.2001 (S 0340)

Der BFH hat mit Urt. v. 28.9.2000 (BStBl II 2001 S. 211) entschieden, dass es für die Wahrung der Festsetzungsverjährungsfrist durch rechtzeitige Absendung eines Steuerbescheides gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 AO nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2001 (EZ 1170 A)

Soweit eine nach dem 1.1.1995 eingetragene Genossenschaft, deren Satzung die Anforderungen des § 17 Satz 2 EigZulG nicht erfüllt, durch eine Satzungsänderung die entsprechenden Fördervoraussetzungen schafft, ist dies [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2001 (EZ 1230)

Nach dem BFH-Urt. v. 27.7.2000 (X R 135/97), steht dem Erwerber einer Wohnung das Baukindergeld nach § 34 f Abs. 2 EStG auch für ein Kind zu, das zwar im Zeitpunkt der Anschaffung, nicht mehr aber bei Bezug der Wohnung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.02.2001 (S 3263 / 25)

Das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) v. 23.10.2000 (BGBl I S. 1433) ist am 1.1.2001 in Kraft getreten. Im Bereich der KSt ersetzt es das bisherige Vollanrechnungsverfahren durch das sogenannte Halbeinkünfteverfahren. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.08.2001 (S 3014 A)

Bei der Vorlage von Verkehrswertgutachten als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts i. S. der §§ 145 Abs. 3 Satz 3, 146 Abs. 7 BewG wurde festgestellt, dass Nießbrauchsrechte als Belastung bei der Wertermittlung nach [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.11.2001 (S 3814)

Die deutsche Botschaft in den USA hat zu Spenden für die Opfer des Terroranschlags in den USA aufgerufen. Eingehende Spenden werden auf ein Konto der Deutschen Botschaft eingezahlt. Ist eine Zuwendung eines in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.04.2001 (S 3811 A)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.05.2001 (S 3812 a)

Der BFH hat im Urt. v. 25.1.2001 - II R 52/98 - entschieden, ein Erwerb im Weg der vorweggenommenen Erbfolge i. S. von § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis 31.12.1995 anzuwendenden Fassung liege nur vor, wenn er [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 12.03.2001 (S 3808)

Mit der Bezugsverfügung ist seinerzeit zum Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung nach dem ErbStG Stellung genommen worden. Ergänzend bittet die OFD folgendes zu beachten: 1. Eine Grundstücksschenkung ist [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.11.2001 (S 2223)

I. Nach § 50 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStDV genügt für den Nachweis einer Spende der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines von den [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 25.01.2001 (S 3843)

Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist in den Fällen des § 31 Abs. 5 ErbStG der ErbSt-Bescheid „abweichend von § 122 Abs. 1 Satz 1 AO” dem Testamentsvollstrecker bekannt zu geben. Diese Bekanntgaberegelung knüpft somit an [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.10.2001 (S 2223)

Zu der Frage, wie zu verfahren sei, wenn eine als gemeinnützig anerkannte Körperschaft neben einem nicht spendenbegünstigten Hauptzweck verschiedene spendenbegünstigte Einzelzwecke verfolgt, die - mehr oder weniger - [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 21.11.2001 (S 2223 A)

Mit Verfügung v. 12.2.2001, S 2223 A - St 333, hatte die OFD unter Bezugnahme auf einen Beschl. der ESt-Referenten des FinMin und der OFD des Landes mitgeteilt, dass Mitgliedsbeiträge an Musik-, Gesang- oder ähnliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2001 (S 2223 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre Betriebe gewerblicher Art (BgA) auch dann Spenden empfangen, bestätigen und verwenden können, wenn diese Betriebe nicht gem. § 5 [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.2001 (S 2223)

Unter Bezugnahme auf die BFH-Urt. v. 23.9.1999 (BStBl 2000 I S. 533) und 15. 12.1999 (BStBl 2000 I S. 608) und das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung des erhöhten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.01.2001 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.02.2001 (S 2223)

Da jede Sammelbestätigung den Zusatz „Es wird bestätigt, dass über die in der Gesamtsumme enthaltenen Zuwendungen keine weiteren Bestätigungen, weder formelle Zuwendungsbestätigungen noch Beitragsquittungen o. Ä. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2001 (S 2223 A)

Die Landessportbünde können nach der Neuordnung des Spendenrechts nicht als sog. Durchlaufstelle für die Ihnen angeschlossenen Sportvereine auftreten. Das Durchlaufspendenverfahren nach dem alten Spendenrecht sah vor, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.04.2001 (S 0354 A)

Es ist gefragt worden, ob entsprechend der überwiegend vertretenen Auffassung im einschlägigen Schrifttum die Vorschrift des § 176 AO auch bei der Änderung vorläufiger Steuerbescheide nach § 165 Abs. 2 AO zu beachten. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.09.2001 (S 2150 a)

Die Anlage L zur ESt-Erklärung wurde erstmals für das Wj 1999/2000 erheblich verändert. Insbesondere sind die früheren Abfragen zu den Produktionsverhältnissen (Zeilen 48 und 49 der Anlage L 1998), zu den besonderen [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 06.08.2001 (S 2241)

Die Verfügung v. 22.3.2001, S 2241 - St 231 enthält die Aussage, dass die Änderung bestandskräftiger Bescheide für das Jahr der (damals erfolgsneutral behandelten) Übertragung eines WG an die GbR mbH nicht nach § 174 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2001 (S 2230 A)

Soweit Eheleute aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses aufgrund einer Mitunternehmerschaft gemeinsam Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2001 (S 0121)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird Tz. 2b wie folgt gefasst: Ist für die inländischen Beteiligten ein Treuhänder oder eine andere die Interessen der inländischen Beteiligten vertretende Person [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.09.2001 (S 0127)

Verlegt ein Stpfl. seinen Wohnsitz ins Ausland, so wechselt mit dem Übergang von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht häufig auch das für die Besteuerung örtlich zuständige FA (§ 19 Abs. 1 und 2 AO). In [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.09.2001 (S 0430)

Für die Erteilung verbindlicher Auskünfte mit Bindungswirkung nach Treu und Glauben gilt der MF-Erlass v. 24.6.1987 (AO-Kartei § 4 AO Karte 2). Ergänzend gibt die OFD folgende Hinweise: 1.1.1 Eine verbindliche Auskunft [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.09.2001 (S 0128)

Eine hinreichende Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten der FÄ und datenschutzrechtlicher Bedenken kann über eine Veranlagung der Zuständigkeit für das Besteuerungsverfahren erreicht werden. Eine entsprechende [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.10.2001 (S 0122)

Es ist die Frage aufgetreten, welches FA für die noch durchzuführende Besteuerung der im Zuge einer Verschmelzung untergegangenen KapGes örtlich zuständig ist. In diesen Fällen gilt Folgendes (vgl. Vfg. S 2922-8/7-St [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.2001 (S 0460 a)

Der Anwendungserl. zur AO v. 15.7.1998 (BStBl I 1998 S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben v. 22.12.2000 (BStBl I 2000 S. 1549) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nr. 10 Abs. 2 der Regelung zu § 233a [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.09.2001 (S 0130)

Werden gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten Steuerstrafverfahren eingeleitet, so ist dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Gardeschützenweg 71, 12203 Berlin, der Sachverhalt mitzuteilen (§§ 8 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 27.03.2001 (S 0130)

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO ist der Notar seines Amtes zu entheben, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse, die Art seiner Wirtschaftsführung und die Durchführung von Verwahrungsgeschäften die Interessen des [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.12.2001 (S 0130)

Die FinBeh sind verpflichtet, den für die Bekämpfung der Geldwäsche und terroristischer Aktivitäten zuständigen Stellen die nach § 30 AO geschützten Verhältnisse auf deren Ersuchen mitzuteilen. Die ersuchenden Stellen [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 23.11.2001 (S 0130)

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber im Rahmen des § 75 Abs. 1 AO für Betriebssteuern und Steuerabzugsbeträge. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.10.2001 (S 0161)

Wie in der Bezugsverfügung angekündigt, hat das BMF die Konsequenzen des BFH-Urt. v. 6.6.2000, VII R 104/98, BStBl II S. 491, zur Frage der Entstehung von Steuererstattungsansprüchen i. S. von § 46 AO bei rückwirkenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.11.2001 (S 0172 A)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 21.03.2001 (S 0174)

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO dürfen steuerbegünstigte Körperschaften i. S. der §§ 51 ff. AO ihre Mittel nur für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Dies verbietet es nicht nur, Mittel für [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.11.2001 (S 0177 A)

Durch das o. a. Gesetz v. 20.12.2000 wurde § 58 Nr. 1 AO (Mittelbeschaffung für andere Körperschaften) um folgenden Halbsatz ergänzt: „…; die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt stpfl. Körperschaft setzt [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 22.01.2001 (S 0184)

§ 68 Nr. 6 AO ist durch das Gesetz zur Änderung des InvZulG 1999 geändert worden. Danach entfällt als Voraussetzung für die Anerkennung einer Lotterie oder Ausspielung als Zweckbetrieb das zeitliche Moment. Nunmehr [...]