Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 24.07.2001 (S 2401)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder hat der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle für Zahlungen ab 1.1.2002 die beiden anliegenden amtlich vorgeschriebenen Muster [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.2001 (IV A 5 -S 2118 b - 40/01)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999, BGBl I S. 402, wurde § 2b EStG in das EStG eingefügt. Die Grundsätze zur Anwendung des § 2b EStG sind in dem Schreiben des BMF - IV A 5 - S 2118b - 111/00 [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 20.12.2001 (S 2223)

Überarbeitung der gemeinsamen Bekanntmachung von StMl und StMF v. 6.10.1989 (= bisherige Karte 15.2 zu § 10b ESt-Kartei OFD München und Karte 1.1 zu § 34g ESt-Kartei OFD Nürnberg) Anlagen: -3- Bei der nachfolgend [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 20.09.2001 (S 2303)

Sowohl mit der o. g. Startverfügung zum Leitfaden nach § 50a EStG als auch im Leitfaden wurden Ihnen Bearbeitungshinweise und Bearbeitungshilfen zum Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG zur Verfügung gestellt. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 12.10.2001 (S 2401)

In den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7a und 7b EStG hat der Schuldner Kapitalerträge sowie in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG die die Kapitalerträge auszahlende Stelle dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2001 (InvZ 1010 A)

Betriebe des Groß- oder Einzelhandels können gem. § 5 Abs. 4 InvZulG 1996 für nach dem 31.12.1995 begonnene und vor dem 1.1.1999 abgeschlossene Investitionen im Fördergebiet mit Ausnahme von Berlin-West eine InvZul in [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2001 (S 2056)

1 Anlage Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, ABl. EG Nr. C 28 S. 2 vom 1. Februar 2000m wird hiermit - ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit - veröffentlicht. Auf die [...]

BMF - Schreiben vom 15.11.2001 (S 2439)

Das Vordruckmuster für Anzeigen nach § 8 Abs. 1 VermBDV 1994 und die Datensatzbeschreibung für die Übermittlung auf maschinell lesbaren Datenträgern werden hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Vordrucke sind ab [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 23.01.2001 (S 2471)

Zur Umrechnung ausländischer Einkünfte und Bezüge gemäß § 32 Abs.4 S.4 EStG veröffentliche ich in der beigefügten Anlage die Referenzkurse der Europäischen Zentralbank sowie weitere Kurse gemäß der Devisenkursstatistik [...]

BMF - Schreiben vom 06.09.2001 (S 7195)

2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG werden ab 1. Januar 2002 die folgenden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.03.2001 (S 2183 b)

Zweifelsfragen bei Bildung der Rücklage vor dem 1.1.2001 und Inanspruchnahme der Abschreibung bzw. Auflösung der Rücklage nach dem 31.12.2000 Im Hinblick auf aktuelle Nachfragen und unrichtige Veröffentlichungen zur [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.01.2001 (G 1421 - 19 - St 132 - K)

Gewinne aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gehören weder auf der Ebene der Mitunternehmerschaft noch auf der Ebene des Mitunternehmers zum Gewerbeertrag im Sinne von § 7 GewStG (Abschn. 38 Abs. 2, 39 Abs. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 22.08.2001 (S 2332 - 75 - VB 3)

Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, den Lohn für die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung nicht sofort auszuzahlen, sondern einem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben und erst in einer späteren [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.07.2001 (3 - S 4500/42)

In dem im Bezugserlass genannten Musterverfahren war darüber zu entscheiden, ob in den Fällen, in denen Kreditinstitute Grundstücke zur Rettung grundpfandrechtlich gesicherter, aber ausfallgefährdeter Darlehen durch [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 08.01.2001 (S 2442 - 5146 - 114)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen) von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Bremen für das Steuerjahr [...]

BMF - Schreiben vom 15.10.2001 (S 7100)

Hinweise zu den Auswirkungen zum Urt. des BFH v. 31.5.2001 - V R 97/98 - (BStBl 2001 II S. 658) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Nutzungsüberlassung von Sportstätten Urteil des BFH Mit Urt. v. 31.5.2001 - V R [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.2001 (S 7110)

Nach dem EuGH-Urt. v. 14.9.2000 - Rechtssache C - 384/98 - sind Leistungen eines Arztes nur dann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie (nationale Befreiungsvorschrift: § 4 Nr. 14 UStG) steuerfrei, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.10.2001 (S 7170)

Der BMF hat mit Schreiben v. 13.2.2001 - IV D 1 - S 7170 - 4/01 (BStBl 2001 I S. 157) zur Gewährung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG Stellung genommen. Hierzu wird ergänzend auf Folgendes hingewiesen: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2001 (S 7162 A)

Zur umsatzstl. Behandlung von Unternehmern, die beim Verkauf eines Grundstücks gleichzeitig die Verpflichtung eingehen, auf diesem noch zu übertragenden Grundstück ein Gebäude zu errichten oder ein auf dem Grundstück [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.2001 (S 7155 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.03.2001 (S 2293)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 9.4.1997 (BStBl 1997 II S. 657) die Auffassung vertreten, dass Einkünften aus ausländischen Quellen (im Streitfall Dividendeneinkünfte einer Lebensversicherungsanstalt) nur solche [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.2001 (S 2450)

Die als Anlagen 1 bis 4 dem BMF-Schreiben v. 4.10.2000 (BStBl I S. 1392) beigefügten Tabellen zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 2001 sind ab 2002 nicht mehr anzuwenden. Für den Steuerabzug vom [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 08.02.2001 (S 2144)

Die Abstimmung über die Beurteilung der von Ihnen vorgetragenen Rechtsfrage mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder hat leider einige Zeit beansprucht. Das FinMin bittet deshalb um Ihr Verständnis, dass erst [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.2001 (S 2141)

§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG eröffnet dem Stpfl. die Möglichkeit einer Bilanzänderung, wenn die Änderung in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG steht und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2001 (S 2170 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob eine gleichmäßige Verteilung degressiver Leasingraten nach den Grundsätzen des BFH-Urt. v. 12.8.1982 (BStBl II S. 696) auch dann in Betracht kommt, wenn die degressiven Leasingraten [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.2001 (S 2171 b)

Das BMF kommt zurück auf die Zwischennachricht und teilt im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder zur Frage der Wertermittlung für Brillenfassungen und -gläser nach dem 30.6.2001 Folgendes mit: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2001 (S 2223 A)

Anhand der nachfolgenden Beispiele soll die Ermittlung der Abzugsbeträge nach § 10b Abs. 1 und 1a EStG insbesondere im Hinblick auf Zuwendungen an Stiftungen erläutert werden. 1. Ein Stpfl. mit einem GdE von 100.000 DM [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 23.08.2001 (S 0171)

Über das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern ist dem FinMin eine Anfrage zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung des Landesfilmdienstes Mecklenburg-Vorpommern e. V. zugeleitet [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.06.2001 (InvZ 1272)

Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 sind die vor dem 1.1.1999 geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage für die InvZul einzubeziehen. Es ist die Frage gestellt worden, ob im Kj [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.2001 (InvZ 1272)

Zu der Frage, ob für Finanzierungskosten, die während der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen an einem Gebäude oder der Herstellung eines Gebäudes anfallen und dem jeweiligen Gebäude eindeutig zugeordnet werden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.10.2001 (EZ 1200)

Nach Tz. 13 der ESt-Kartei § 22 EStG Nr. 15 gehört zu den Erträgen des übergebenen Vermögens auch der Nutzungswert der vom Übernehmer eigengenutzten Wohnung, sodass eine ihrem Wesen nach ertragbringende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.10.2001 (EZ 1170)

Die EigZul nach § 17 EigZulG setzt voraus, dass das Handeln der Genossenschaft, bei deren Gründung kein Wohnungsbestand vorhanden ist, auf die Herstellung oder Anschaffung von Wohnungen ausgerichtet ist. Die [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2001 (S 2256)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Termingeschäften im Bereich der privaten Vermögensverwaltung (zur [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.04.2001 (S 7410)

Ab 1.4.2000 gilt ein neues Übertragungssystem für Milchquoten, das auf der VO zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung - ZAbgV) v. 12.1.2000 (BGBl I S. 27) beruht. Es wurde ein Marktmodell [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.2001 (S 7280)

Der BFH hat durch Urt. v. 27.7.2000 - V R 55/99 - (BStBl 2001 II S....) entschieden, dass eine Rechnung, in der zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und der USt-Betrag, nicht aber das Entgelt ausgewiesen ist, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.07.2001 (InvZ 1273)

Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1999 mindert sich der Förderhöchstbetrag von 40 000 DM um die Aufwendungen, für die der Anspruchsberechtigte einen Abzugsbetrag nach § 7 FördG abgezogen hat. Hierzu ist nach einem Beschl. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.10.2001 (S 0171)

§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG befreit nur solche Körperschaften von der KSt, die nach ihrer Satzung oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 17.12.2001 (S 2705 A)

Auf der Grundlage eines von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz entwickelten Muster-Gesellschaftsvertrages können sich Sparer zu sog. Investment-Clubs zusammenschließen. Sofern die Zahl der Mitglieder [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 04.01.2001 (S 2727 A)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen nicht selten das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren die Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.02.2001 (S 2223 A)

Das BMF hat mit Schreiben v. 13.10.2000 an das Kommissariat der Deutschen Bischöfe zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen durch Kirchengemeinden wie folgt Stellung genommen: In den Fällen, in denen Pfarrgemeinden [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.03.2001 (S 2745)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2001 (S 0171 A)

I. In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung getreten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.06.2001 (S 0172 A)

Die Regelsätze in der Sozialhilfe betragen v. 1.7.2001 bis 30.6.2002 für 1. Haushaltsvorstände 561 DM 286,83 € 2. Alleinstehende 561 DM 286,83 € 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.06.2001 (S 0183 A)

Durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 (Art. 5 Nr. 2) wurde § 64 Abs. 6 AO neu eingeführt. Danach kann der Gewinn des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes „Zweite Fraktionierungsstufe [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.04.2001 (S 0800 - 17 - StO 313)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni 2000 ( BGBl 2000 I S. 874; in Kraft [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2001 (IV A 5 - S 2056 - 22/01)

Die Europäische Kommission hat am 28. Februar 2001 die erforderliche Genehmigung für die betriebliche Förderung nach dem Investitionszulagengesetz 1999 erteilt. Damit ist das Investitionszulagengesetz 1999 in der [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2001 (IV D 2 -S 0082 - 4/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 27. Dezember 1999 (BStBl 1999 I S. 1049) zur Verwendung von [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2001 (IV A 6 - S 2240 - 35/01)

Der BFH hat mit Urteil vom 18. Mai 1999 (BStBl 2000 II S. 28) und vom 15. März 2000 - X R 130/97 - (BStBl 2001 II S. 530) - abweichend von RdNr. 9 des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 1990 (BStBl 1990 I S. 884) - für [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.2001 (IV C 5 -S 2353 - 325/01)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. Januar 2002 Folgendes: der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.12.2001 (S 2334 - 17 - V B 3)

Mahlzeiten, die zur üblichen Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Dienstreise, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit im Sinne der R 37 Abs. 3 bis 5 LStR oder im Rahmen einer doppelten [...]