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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2002 (S 7100 A - 203 - St I 10)

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.02.1998 (BStBl 1998 I S. 212) zur ertragsteuerlichen Behandlung des Sponsoring ausführlich Stellung genommen. Das Schreiben regelt den Begriff des Sponsoring sowie die ertragsteuerliche [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.2002 (IV B 7 - S 7100 - 234/02)

Die unter TOP 4 der Sitzung USt V/00 getroffene Entscheidung, Stromlieferungen als ruhende Lieferung zu behandeln, gilt unverändert fort. Das BMF hält daher eine erneute Erörterung mit den Vertretern der obersten [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 28.08.2002 (B/4 - 1C - 235/2002 - S 7168)

Der BFH hatte mit Urteil vom 31. Mai 2001 die Vermietung von Sportanlagen als einheitliche steuerpflichtige Leistung angenommen. Nach den dazu vom BMF herausgegebenen Hinweisen - IV B 7 - S 7100 - 220/01 - vom 15. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2002 (S 7165 A - 11 - St I 22)

Selbständige Unternehmensberater, deren Unternehmen die Unternehmens- und Personalberatung umfasst, werden von der Deutschen Ausgleichsbank zum Wirtschaftspaten bzw. Runden-Tisch-Betreuer bestellt. Sie werden in dieser [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.06.2002 (S 7492 - 86 - StO 353)

Lieferungen und sonstige Leistungen an eine Truppe oder an ein ziviles Gefolge, die ausschließlich für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Truppe, das zivile Gefolge, ihre Mitglieder oder deren Angehörige bestimmt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.09.2002 (S 7240 A - 18 - St I 22)

(Universitäts)Bibliotheken stellen zuvor erworbene CD-ROM zur Nutzung durch einen bestimmten Personenkreis in ihr Intranet ein. Es ist gefragt worden, wie diese Fälle umsatzsteuerlich zu beurteilen sind, insbesondere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2002 (S 7240 A - 9 - St I 22)

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 09.06.1993 (BGBl 1993 I S. 910) wurde die Schutzfähigkeit von Computerprogrammen erweitert. Computerprogramme sind seither in der Regel [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.2002 (IV D 1 -S 7532 - 40/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Zur Überwachung der Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG ist ab 1. Januar 2002 das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2002 (S 7300 A - 136 - St I 21)

Im Bereich der Sparkassen ist es üblich, zumindest den Vorstandsmitgliedern die private Nutzung sparkasseneigener Fahrzeuge zu gestatten. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung für geleistete Dienste, [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.2002 (IV D 1 - S 7329 - 38/02)

Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2002 wie folgt festgesetzt: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7831 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9463 BGN Dänemark 1 EUR [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.2002 (IV D 1 - S 7344 - 62/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2002 (IV D 1 - S 7329 - 37/02)

Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2002 wie folgt festgesetzt: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7927 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9469 BGN Dänemark 1 [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.2002 (IV D 1 - S 7344 - 61/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2002 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.08.2002 (3 - S 4505 / 16)

Der Bundesfinanzhof hat mit seinen beiden Urteilen vom 6. Juni 2001 (BStBl 2001 II S. 605 und S. 725) entschieden, dass Gegenstand eines Kaufrechtsvermächtnisses, durch das der Erblasser dem Bedachten das Recht [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 20.09.2002 (53 - S 4543 - 06/97)

1.1 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird die Grunderwerbsteuer auf Antrag, der formlos gestellt werden kann, nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang durch Vereinbarung rückgängig [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.08.2002 (S 4521 - 2 - V A 2)

Die Beurteilung, in welchem Umfang bei einem Grundstückskauf Erschließungsbeiträge als sonstige Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, richtet sich danach, in [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.09.2002 (VI 316 - S 4535 - 009)

Bei einem Kaufvertrag oder einem anderen Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG) sind Steuerschuldner stets alle auf Erwerber- und Veräußererseite beteiligten Personen. Als [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.10.2002 (S 2729 - 11 - St 13 - 31)

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.07.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 01.07.2002 (BStBl 2002 I S. 639) geändert worden ist, wurde mit BMF - Schreiben vom 10.09.2002 (Az.: [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2002 (S 0012 - 3 - StH 461)

Die Vorschrift gilt nur für die gesetzesgebundenen Verwaltungsakte. Sie verhindert, dass der Steuerpflichtige die Aufhebung eines Steuerbescheids allein deshalb beanspruchen Kann, weil der Finanzbehörde bei der [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 01.10.2002 (S 0187 - 2/02 - St 24a)

Führt ein gemeinnütziger Verein im Rahmen von Wohltätigkeitsveranstaltungen Lotterien bzw. Tombolen durch, deren Erlös gemeinnützigen Zwecken zugute kommen soll, handelt es sich bei den Einnahmen aus diesen Tätigkeiten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.09.2002 (S 0338 - 9 - St 31 - 41)

Der Bundesfinanzhof hat am 16.07.2002 in dem Revisionsverfahren IX R 62/99 beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der für den [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.10.2002 (41 - S 0338 - 9)

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 29. April 2002 - 2 BvR 284/99 und 2 BvR 574/99 - zwei wegen der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen erhobene [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 26.08.2002 (S 0333 - 4/00 - St 411)

Bei Benennungsverlangen nach § 160 AO und bei sonstigen Mitwirkungsverlangen nach § 93 AO, die vermutete straf- bzw. bußgeldbewehrte Vorteilszuwendungen (Schmiergeldzahlungen) zum Gegenstand haben, ist der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.09.2002 (S 0338 A - St 53 2)

Die AO-Referenten des Bundes und der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Frage erörtert, ob wegen der Rückwirkung der Herabsetzung der in § 17 EStG festgelegten Wesentlichkeitsgrenze durch das [...]

BMF - Schreiben vom 15.10.2002 (IV D 2 - S 0338 - 68/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl 1995 I S. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.11.2002 (S 0622 A - St 411)

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 1.3.2001 IV R 27/00, BStBl 2001 II S. 403, seine Auffassung bestätigt, dass die sog. 1 %-Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.08.2002 (S 0361 - 45 - StO 321)

Durch das StÄndG 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3794) wurde die zeitliche Anwendung der §§ 32 c und 35 EStG neu geregelt. Nach § 52 Abs. 44 und 52a EStG i. d. F. des StÄndG 2001 wird für die Anwendung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 31.07.2002 (S 0457 - 16 - St 32 - 34)

Eine nach unberechtigtem Steuerausweis in einer Rechnung gem. § 14 Abs. 3 UStG entstandene Steuer ist aus sachlichen Billigkeitsgründen (§ 227 AO) zu erlassen, soweit die Gefährdung des Steueraufkommens durch Maßnahmen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.2002 (S 0800 - 17 - StO 312)

Die Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen ist nicht mehr gegeben, wenn der/die Steuerpflichtige auch nur geringe Einnahmen aus Gewerbebetrieb (§ 4 Nr. 11 Satz 1 Buchstabe b StBerG) oder Einnahmen aus [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.2002 (S 0820 - 68 - StO 312)

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind nur die in den §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) bezeichneten Personen und Vereinigungen befugt. Allen anderen Personen ist eine Hilfeleistung in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.2002 (S 2170 - 64 - StO 221)

Die Finanzverwaltung hält weiter daran fest, dass die Grundsätze des BFH-Urteils vom 12. August 1982 (BStBl 1982 II S. 696) nicht auf andere Sachverhalte, insbesondere nicht auf Mietverträge mit Mietänderungsklauseln, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.09.2002 (S 2242 - 21 - St 12 - 32b)

Der Begriff des Mitunternehmeranteils im Sinne des § 6 Abs. 3 EStG umfasst neben der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung am Gesamthandsvermögen auch die Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens. Die steuerneutrale [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2002 (IV A 6 - S 2170 - 16/02)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2002 (S 2163 A - 5 - St II 20)

Den nachfolgenden Ausführungen liegt der Baumschulerlass in der Fassung des BMF-Schreibens vom 21.03.1997 (BStBl 1997 I S. 369) zugrunde. Nach dem sogenannten Baumschulerlass können zum Umlaufvermögen gehörige [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.07.2002 (S 2176 - 30 - St 215)

Zur Frage der Zulässigkeit der Bildung einer Pensionsrückstellung bei Übertragung einer Direktzusage auf eine Unterstützungskasse nach Eintritt des Versorgungsfalls hat das BMF nach Abstimmung mit den obersten [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 23.08.2002 (S 2176 - 166/St 31)

Zur Frage der steuerrechtlichen Anerkennung von Zusagen auf Hinterbliebenenversorgung für den in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers nimmt die OFD im Einvernehmen mit [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 23.09.2002 (S 2223 A - St 262)

Gem. § 50 Abs. 1 EStDV dürfen Zuwendungen im Sinne des § 10b EStG nur abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bildete bereits vor der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.07.2002 (S 2134 - 36 - St 112 - K)

Mietereinbauten und -umbauten können Scheinbestandteile, Betriebsvorrichtungen und sonstige Mietereinbauten und -umbauten sein (BMF-Schreiben vom 15.01.1976, BStBl 1976 I S. 66) Entsteht durch die Baumaßnahme des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.05.2002 (S 2190 A - St 234)

Bei der Bemessung der AfA von See- und Küstenschiffen ist nach Einführung des Euro von folgenden Schrottwerten auszugehen: 65 € je t Gewicht für Schiffe bis zu 1.000 t, 90 € je t Gewicht für Schiffe von mehr als 1.000 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.08.2002 (S 2223 - 452/St 31)

Zur Erleichterung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Zuwendungen, die zur Linderung der Katastrophenfolgen im Rahmen der nachfolgenden Spendenaktionen geleistet werden, wird der vereinfachte Zuwendungsnachweis gemäß [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 30.09.2002 (S 2221 - 270/St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Begünstigung von Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitalversicherungen gegen laufende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2002 (S 2223 A - 165 - St II 25)

Im Zusammenhang mit den Hochwasserschäden in Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben verschiedene Körperschaften des öffentlichen Rechts die folgenden Sonderkonten eingerichtet und zu Spenden aufgerufen: [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.08.2002 (3 - S 222.3 / 153)

Die Bayerische Staatsregierung, der Freistaat Sachsen und die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt haben eine Solidaritätsaktion zu Gunsten der von der Flutkatastrophe in Bayern und an der Elbe mit Nebenflüssen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.09.2002 (3 - S 222.3 / 153)

Zur Unterstützung der Hochwassergeschädigten der im Bundesgebiet betroffenen Länder wurden viele unterschiedliche Spendenaktionen gestartet. Es wurden von folgenden Landkreisen, Städten und Gemeinden Sonderkonten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.08.2002 (S 2223 - 60 - St 13 - 31)

Aufgrund vieler Anfragen aus den Finanzämtern und den betroffenen Städten und Gemeinden zu der o.g. Verfügung weist die OFD darauf hin, dass die durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom [...]

BMF - Schreiben vom 02.09.2002 (IV C 4 - S 0171 - 92/02)

Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ruft eine gemeinnützige [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.08.2002 (EZ 1110 - 7 - St 22 - 31)

Mit Urteil vom 14.11.2001 - X R 24/00 - hat der BFH entschieden, dass Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO nach § 10e EStG begünstigt sind, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.08.2002 (S 2223 A - St 34 1)

Nach der Einfügung des Absatzes 1a in den § 10b EStG durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” vom 14.07.2000 können ab dem 01.01.2000 Zuwendungen, die anlässlich der Neugründung einer [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.09.2002 (3 - S 222.3 / 153)

Die Gemeinde Pfinztal hat zugunsten der vom Hochwasser betroffenen Bevölkerung in Rokycany/Tschechien einen Spendenaufruf gestartet. Spenden können unter dem Stichwort „Hochwasser in Rokycany” auf folgende Konten [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 30.08.2002 (32 - S 2223 - 142/87 - 52325)

Viele Berufsverbände haben spontan in den ersten Tagen Spendenkonten für Berufskollegen eingerichtet, obwohl sie keine Zuwendungsbestätigungen ausstellen dürfen. Zur Berücksichtigung dieser Zuwendungen vertritt das Fin [...]