Steufa-Z

Details ausblenden

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 30.10.2002 (S 2255 - 241/St 32)

Inhalt: RZ A. Arten von wiederkehrenden Leistungen 1 B. Unentgeltliche Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen 2 - 41 I. Vermögensübergabe 3 - 27 1. Begriff der Vermögensübergabe 3 2. Abgrenzung zu voll [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 20.08.2002 (32 - S 2221 - 9/44 - 48130)

Der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, ist für das Jahr 2002 mit 4.571 Euro anzusetzen. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.08.2002 (S 2221 - 184 - St 22 - 31)

Mit Verfügung vom 17.11.1997, S 2221 - 184 - St 12 - 31 hat die OFD den Festsetzungs- und Betriebsprüfungsfinanzämtern eine Auflistung der gem. § 37 SchulOG genehmigten Ersatzschulen in den Regierungsbezirken Arnsberg, [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 21.08.2002 (IV 310 - S 2223 - 2/02)

Ministerpräsident Harald Ringstorff hat die Bürger des Landes aufgerufen, ihre Solidarität mit den Opfern des „Jahrtausend-Hochwassers” der Elbe in Mecklenburg-Vorpommern zu zeigen und die Geschädigten durch Spenden zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.07.2002 (S 2232 A - 7 - St II 20)

Mit Urteil vom 26.06.1985 (BStBl 1985 II S. 549) hat der BFH eine mit Fichten bestandene Fläche von 0,7 ha, die auf die Umtriebszeit verteilt voraussichtlich einen Gewinn unter 1.000,-- DM jährlich erbringen würde, als [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 25.09.2002 (S 2225 - 36/St 31)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16. Mai 2001 - I R 76/99 - (BStBl 2002 II S. 487) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust bei der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.08.2002 (S 2231 A - 11 - St II 20)

Naturschutzbedingte Nutzungsbeschränkungen in der Land- und Forstwirtschaft haben häufig enteignende Wirkung. Da nicht das Eigentum am Grundstück entzogen, sondern nur die Nutzungsmöglichkeit eingeschränkt wird, drückt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2002 (S 2239 a A - 1 - St II 20)

Nach § 14a Abs. 3 Satz 1. Nr. 2 EStG setzen die Vergünstigungen des § 14a Abs. 1 und Abs. 2 EStG bei nach dem 31.12.1983 vollzogenen Betriebsaufgaben voraus, dass der Steuerpflichtige seinen land- und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.08.2002 (St 122 - S 2244 - 3/02)

Die Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 zum 01.01.1999 auf 10 % herabgesetzt. Eine wesentliche Beteiligung liegt somit vor, wenn der Stpfl. nominell [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.08.2002 (S 2150 a - 71 - StO 252)

Betriebseinkommen je ha der maßgebenden LN I Milchviehbetriebe a) 10 bis 20 Kühe 1.454 b) 21 bis 30 Kühe 1.979 c) 31 bis 40 Kühe 2.460 d) 41 bis 60 Kühe 2.431 e) mehr als 60 Kühe 2.679 II [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2002 (S 2230 A - 2 - St II 20)

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen ist durch die BMF-Schreiben vom 23.12.1996 (BStBl 1996 I S. 1508) und vom [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 30.10.2002 (S 2246 - 129/St 31)

Zum 2. Januar 2002 ist mit dem Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze vom 4. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3320), das in Artikel 1 das Gesetz über den Beruf der Podologin [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 26.09.2002 (S 2355 - 28/St 31)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.09.2002 (S 2241 a - 41 - St 12 - 32 b)

Die Anlage FE-V (Nr. 724/186) für das Jahr 2001 ist insoweit fehlerhaft, als dass bei konsequentem Ausfüllen dieses Vordrucks i.V.m. der Anlage FE 1 (Nr. 724/180) steuerfreie Betriebsvermögensmehrungen als laufende [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.10.2002 (S 2706 - 107 - St 13 - 33)

Nach dem Systemwechsel im Körperschaftsteuerrecht (Abschaffung des Anrechnungsverfahrens und Einführung des Halbeinkünfteverfahrens) aus Gründen der steuerlichen Gleichbehandlung auf Vermögensübertragungen von [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 30.10.2002 (G 1400 - 93/St 31)

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 21. Januar 1999 (a.a.O.), vom 11. Mai 1999 (a.a.O.) und vom 15. März 2000 (a.a.O.) daran festgehalten, dass im Grundsatz eine personelle Verflechtung fehlt, wenn ein nur an der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.10.2002 (S 2295 - 40 - St 13 - 31)

Nach § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Progressionsvorbehalt in Fällen der zeitweisen unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Jahresveranlagung auf alle ausländischen Einkünfte anzuwenden. Dabei ist es unerheblich, [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2002 (IV A 6 - S 2246 - 35/02)

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.09.2002 (S 2284 A)

Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung sowie zur Beseitigung von Schäden an einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus oder an einer selbstgenutzten Eigentumswohnung können als außergewöhnliche [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.08.2002 (S 2204 - 16 - St 22 - 31)

Der Wert der Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang ist im Jahre 2000 als Kapitalertrag nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu erfassen. Diese Rechtsauffassung wird vom FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 17.07.2002 (2 K [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.2002 (IV C 5 -S 2378 - 14/02)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 2003 Folgendes: Für die maschinelle Erstellung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.08.2002 (S 2256 - 78 - StH 215)

Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Juli 2002 hat der BFH beschlossen (IX R 62/99), eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 23 Abs. 1 Nr. 1 b EStG (a.F.) mit dem Grundgesetz [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.06.2002 (S 2299a - A - St 335)

Mit BMF-Schreiben vom 07.05.2002 (BStBl 2002 Teil I S. 550) wird eine neue weitere Nachweismöglichkeit für die Befreiung von der Abzugsverpflichtung bei Kapitalerträgen eingeführt. Bisher war nach dem BMF-Schreiben vom [...]

OFD München - Verfügung vom 19.07.2002 (S 2256 - 61/St 32)

Verluste aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs können steuerlich nicht berücksichtigt werden, da § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG keine Wirtschaftsgüter erfasst, deren Wertverzehr typischerweise [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.08.2002 (S 2380 - 40 - St 21 - 31)

Mit der Info für den Bereich der Ertragsteuern vom 8.3.2002 waren die FÄ darüber unterrichtet worden, dass nach § 188 Abs. 4 SGB III ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld und vor Eröffnung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.2002 (S 2400 A - 33 - St II 13)

Nach § 44 a Abs. 1 EStG kann bei Kapitalerträgen i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7 und 8 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, eine Abstandnahme vom Steuerabzug [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 15.07.2002 (S 2401 A - St 261)

Abhängig von der Zusammensetzung des Sondervermögens erzielt der Inhaber eines Anteilsscheins an einem Investmentfonds u.a. sowohl weitergeleitete Aktienerträge, die - soweit sie noch unter das Anrechnungsverfahren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.06.2002 (S 2410 A - 36 - St II 13)

Im Hinblick auf die nach § 32 Abs. 1 KStG vorgesehene Abgeltung der Körperschaftsteuer durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag ist ein einbehaltener und abgeführter Zinsabschlag in folgenden Fällen zur Vermeidung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.09.2002 (S 2301 A - St 343)

Nach § 50 Abs. 3 Satz 1 EStG bemisst sich die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, nach § 32a Abs. 1 EStG. Der Mindeststeuersatz beträgt nach § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG mindestens 25 %. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.07.2002 (S 2405 - 7 - St 214)

Nach § 44 a Abs. 5 EStG ist ein Kapitalertragsteuerabzug bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 und 8 EStG nicht vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.07.2002 (St 128 - S 2000 - 4/02)

Die Problematik, wie im Insolvenzverfahren mit einer erteilten bzw. mit einer zu erteilenden Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG zu verfahren ist, wurde auf Bund-Länder-Ebene mit folgendem Ergebnis erörtert: [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 26.09.2002 (S 2300 - 26/St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder gilt für die Anwendung der durch das Steueränderungsgesetz 2001 vom 20. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.07.2002 (S 2282 - 43 - St 211 - K)

Nach dem BFH-Urteil vom 15.05.2002, VI R 30, 31/01, ist bei der Umrechnung des Kindergeldes in einen Freibetrag nach § 53 Satz 3 EStG - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - nicht stets der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.07.2002 (St 174 - S 2282a - 1/02)

Mit Rundverfügung vom 13.07.2001 - S 2282a A - St 33 3 wurden die Finanzämter darüber unterrichtet, dass bei der Prüfung des § 53 Satz 3 EStG der Anspruch auf Kindergeld stets mit dem Jahresbetrag anzusetzen sei. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.08.2002 (S 2725 - 24 - St 13 - 32 b)

Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter sind gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihr Satzungszweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.10.2002 (S 2812 A - 10 - St II 10)

Zu der Frage, wie eine auf einem ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschluss beruhende Gewinnausschüttung zu behandeln ist, die in einem vor dem 01.01.1995 endenden Wirtschaftsjahr für ein früheres Wirtschaftsjahr [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2002 (S 2706 - 178 - StH 231)

Abschnitt 23 Abs. 16 UStR regelt anhand mehrerer Beispiele, in welchen Fällen die Personalgestellung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts gegen Kostenerstattung einen Leistungsaustauch im Rahmen eines [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 14.10.2002 (S 2741 A - St 261)

Das BMF hat mit Schreiben vom 16. Mai 2002 - IV A 2 - S 2741 - 4/02 - zu der Frage, ob der Anspruch auf Minderung der Körperschaftsteuer (KSt), der sich nach § 37 Abs. 2 Satz 2 KStG n.F. z.B. infolge einer in 2002 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.10.2002 (S 2742 A - St 34 1)

Zu der Frage, welche Auswirkungen das BFH-Urteil vom 07.11.2001 (BStBl 2002 II S. 369) auf die körperschaftsteuerliche Behandlung von Gewerbesteuerumlagen hat, nimmt die OFD unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.09.2002 (S 2706 - 238 - StH 231)

Leistungen der kommunalen Hochbauverwaltungen an einen steuerpflichtigen Eigenbetrieb der Kommune begründen nicht einen Betrieb gewerblicher Art. Voraussetzung für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art ist u. a. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2002 (S 2741 A - 114 - St II 11)

Es wurde die Frage gestellt, ob der Anspruch auf Minderung der Körperschaftsteuer 2002, der sich nach § 37 Abs. 2 Satz 2 KStG n.F. infolge einer in 2002 beschlossenen und auch abgeflossenen Gewinnausschüttung für 2001 [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.2002 (IV A 2 - S 2741 - 9/02)

In dem BMF-Schreiben vom 16. Mai 2002 - IV A 2 - S 2741 - 4/02 - hat das BMF ausgeführt dass sich nach § 37 Abs. 2 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums mindert, in dem [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2002 (IV C 1 - S 2400- 30/02)

BMF-Schreiben vom 17. April 2000 - IV C 6 - S 2830 - 5/00 - (BStBl I S. 475) 1 Anlage Hiermit übersende ich ein nach dem Stand vom 10. Oktober 2002 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.2002 (IV A 5 -S 2272- 1/02)

Mit dem Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2267), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.2002 (IV C 4 - S 2284 - 108/02)

BMF-Schreiben vom 26. Februar 1999 - IV C 4 - S 2285 - 7/99/IV C 4 - S 2284 - 9/99 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der §§ 33 und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.11.2002 (S 2233 A - St 31 1)

Anlage: - 1 - Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2001 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2002 (S 2222 - 434/02)

Im Deutschen Bundestag wird zurzeit ein Gesetzentwurf beraten, der eine Einbeziehung der beurlaubten und insichbeurlaubten Beamten, deren Beurlaubungszeit ruhegehaltfähig ist, in den nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigten [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 08.11.2002 (S 2244- 4931 - 110 -)

Zur Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 17 EStG bei Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bzw. bei Auflösung von Kapitalgesellschaften sind als nachträgliche Anschaffungskosten unter bestimmten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.12.2002 (S 2334 - 13 - V B 3)

Bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Warengutscheinen, die zur Einlösung bei einem fremden Dritten bestimmt sind, gilt Folgendes: Auf einen bei einem Dritten einzulösenden Gutschein des Arbeitgebers, auf dem neben [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2002 (IV A 6 -S 2176 - 47/02)

Zur Frage des Ansatzes und der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die neben einem garantierten Mindestbetrag Leistungen vorsehen, die vom Wert bestimmter Wertpapiere zu einem [...]