Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2002 (S 2350 A - 7 - St II 30)

I. In den einzelnen Bundesländern bestehen unterschiedliche gesetzliche Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten. Das Hessische Gesetz über die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.06.2002 (S 7109 A - 2 - St I 10)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern monatlich Gutscheine ausgestellt haben, die unter die „50-Euro-Freigrenze” des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG fallen. Die Gutscheine berechtigen die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2002 (S 2144 c A - 12 - St II 20)

Zu einigen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen der Trägerunternehmen an Unterstützungskassen nimmt die OFD wie folgt Stellung: Aufwendungen, die einem Trägerunternehmen bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2002 (S 2170 A - 109 - St II 20)

Es ist gefragt worden, ob die unentgeltliche (oder gegen Minderung der Gesellschaftsrechte erfolgte) Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer GmbH & Co. KG in das Vermögen einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2002 (InvZ 1272 A - 3 - St II 24)

Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 InvZulG 1999 werden bei nachträglichen Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 InvZulG 1999 die förderbaren Aufwendungen in den Jahren 1999 bis 2004 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.2002 (S 2334 A - 93 - St II 30)

Mahlzeiten, die zur üblichen Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Dienstreise. Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit im Sinne der R 37 Abs. 3 bis 5 LStR oder im Rahmen einer doppelten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.02.2002 (S 2765 A - 5 - St II 10)

Beginnt die Steuerbefreiung einer Körperschaft auf Grund des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, sind die Wirtschaftsgüter, die der Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG dienen, in der Schlussbilanz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2002 (S 2705 A - 1 - St II 10)

Auf der Grundlage eines von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. entwickelten Muster-Gesellschaftsvertrags können sich Sparer zu sog. Investment-Clubs zusammenschließen. Sofern die Zahl der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2002 (S 7170 A - 68 - St I 22)

Um den Tätigkeitsbereich der medizinischen Fußpflege einheitlich zu regeln, ist das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze (Podologengesetz - PodG) vom 4.12.2001, BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.04.2002 (S 7179 A - 25 - St I 22)

Eine berufsbildende Einrichtung, die mit ihren Leistungen unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG fällt, bietet im Rahmen ihres Fortbildungsprogramms halb- und ganztägige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2002 (S 1978 A - 19 - St II 11)

Die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörden. Allgemein wird zu der in einer Anfrage vorgetragenen Problematik wie folgt Stellung genommen: In Rdn. Org. 05 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2002 (S 2248 A - 7 - St II 21)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen (Stadtverordnete, Mitglieder des Kreistages, der Gemeindevertretung oder des Ortsbeirats sowie Ortsvorsteher ohne Außenstelle) gewährten Entschädigungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.06.2002 (S 2245 A - 2 - St II 21)

Die Behandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigung ist in R 17 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weist die OFD auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 1.1.2000 die Tätigkeit des [...]

BMF - Schreiben vom 08.01.2002 (S 7155 a)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.03.2002 (S 7134)

Bei Ausfuhrlieferungen im Einzelhandel hat der Unternehmer durch Belege (§§ 8 bis 11 UStDV) und Aufzeichnungen (§ 13 UStDV) nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des § 6 UStG vorliegen. Bei Ausfuhrlieferungen im [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.03.2002 (S 7172)

Ärzte delegieren bestimmte ärztliche Leistungen auf Pflegeeinrichtungen. Die Pflegeeinrichtungen rechnen diese Leistungen wie folgt ab: 1. Die vom Pflegedienst erbrachten Leistungen werden vom Arzt in Rechnung [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.2002 (S 7170)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil - und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) können nur dann unter die Steuerbefreiung fallen, wenn es sich um eine einem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2002 (S 7170)

Mit Wirkung v. 2.1.2002 trat das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (PodG) in Kraft (BGBl 2001 I S. 3320). Das PodG beinhaltet Regelungen über die Ausbildung, Prüfung und Erlaubnis zur Führung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.06.2002 (S 7167 b A)

Die Leistungen im Geschäftsfeld „Geschäftskunden-Paketdienst” sind bisher von der DPAG nicht als steuerfreie Leistungen angesehen und dementsprechend behandelt worden. Die DPAG wurde zwischenzeitlich von der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.07.2002 (S 7175 A)

Entsprechend den Erörterungen der Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder im Rahmen der Sitzung USt I/01 ist die Anwendbarkeit der USt-Befreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für Leistungen der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2002 (S 7242 a)

Vorbehaltlich anders lautender Regelungen auf Bundes- oder Landesebene bittet die OFD hinsichtlich der Leistungen, die Fördervereine bei der Versorgung von Schüler mit Speisen und Getränken erbringen, Folgendes zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.04.2002 (S 4400 A)

Die Anzeigepflichten der Beteiligten sind durch Art. 13 Nr. 6 des StÄndG 2001 geändert und ergänzt worden. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a GrEStG regelt die Anzeigepflicht zum Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG. Hierzu ist [...]

BMF - Schreiben vom 11.06.2002 (S 2133 a)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (§ 5a EStG) Folgendes: 1 Neben der Geschäftsleitung (§ 10 AO) ist die Bereederung im Inland [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.05.2002 (S 2144)

§ 4 Abs. 4a EStG i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 ist gem. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG erstmals für das Wj anzuwenden, das nach dem 31.12.1998 endet. Die Über- und Unterentnahmen in Wj, die vor dem Jahr 1999 [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 26.06.2002 (S 2133)

In der Vfg. v. 12.4.1999 S 2133 - 11 - St 110 wird zur bilanziellen und ertragstl. Behandlung der Übertragung der örtlichen Versorgungsanlagen (Strom und Fernwärme) auf die Kommunen (Stromvergleich) Stellung genommen. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.07.2002 (S 2132)

Zu der Frage, wie der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen nach dem AVmG ertragstl. erfasst wird, wird im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2002 (S 2230 A)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist es zulässig, bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG für Grund und Boden anstelle der AK den Teilwert anzusetzen, sofern dieser auf Grund einer voraussichtlich [...]

OFD München - Verfügung vom 15.01.2002 (EZ 1100)

Gem. § 5 EigZulG kann der Anspruchsberechtigte die EigZul ab dem Jahr in Anspruch nehmen, in dem der Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 EStG des Erstjahres zuzüglich der Einkünfte des vorangegangenen Jahres [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.02.2002 (EZ 1230)

Der BFH hat mit Urt. v. 14.4.1999,BStBl 1999 II S. 594 und BFH/NV 2000 S. 16 entschieden, dass auch Kinder getrennt lebender Eltern, denen das Sorgerecht gemeinsam zusteht, im Regelfall dem Haushalt zuzuordnen sind, in [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.01.2002 (S 2252 - 56 - St 214)

Die Ausschüttung sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht BE des Stpfl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.11.2002 (S 1310 A - 6 - St III 3)

Bestimmte Personengruppen diplomatischer Missionen, berufskonsularischer Vertretungen und auch internationaler Organisationen können im Inland in den Genuß von Steuerprivilegien kommen. Die OFD verweist insoweit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.2002 (S 2363)

Der Bundestag hat im Rahmen der Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes beschlossen, die Regelung des § 32 Abs. 7 Satz 6 EStG ersatzlos zu streichen. Danach ist für die Gewährung des Haushaltsfreibetrags bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2002 (S 2363)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2003 Folgendes: Das Muster der LSt-Karte 2003 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 EStG bestimmt worden und wird hiermit in der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.2002 (S 7106 A)

Es wurde gefragt, wie die beiden nachfolgend darstellten Sachverhalte, welche die Schlussvermessung von Kreisstraßen durch die Hessische Kataster- und Vermessungsverwaltung (HKVV) betreffen, ustl. rechtlich zu würdigen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.2002 (S 7105)

Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt eine Organschaft vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.2002 (S 2706 A)

Die Beteiligung einer Gemeinde an einer Mitunternehmerschaft (z. B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts) begründet auch in den Fällen einen Betrieb gewerblicher Art i. S. von Abschn. 5 Abs. 2 Satz 7 KStR, in denen die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.01.2002 (S 2729)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit dem BMF und den obersten FinBeh der anderen Länder und im Vorgriff auf eine Änderung des Abschn. 74 Abs. 3 der KSt-Richtlinien gilt zur Anwendung des Zinsabschlagsgesetzes bei [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.02.2002 (S 2745)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.03.2002 (S 2727 A)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände wiesen nicht selten das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren die Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.02.2002 (S 2730 a - 7 - St 216)

Nach § 5 AHG v. 23.6.1993, geändert durch das AHGÄndG v. 21.11.1996 (Volltext siehe Blätter 3 bis 6 der KSt-Kartei § 8 KStG Karte 1.5 [DokSt § 8 KStG 3/02]), waren Wohnungsunternehmen in dem in Art. 3 des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.03.2002 (S 0170,)

Nach § 46 des Niedersächsichen Landesrundfunkgesetzes v. 9.11.1993 (Nds. GVBl. S. 523) können bestimmte Trägergemeinschaften Offene Kanäle im Hörfunk und Fernsehen betreiben. Es muss gewährleistet sein, dass [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2002 (S 0172)

Eine Körperschaft, die ihre Leistungen an wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen erbringt, muss an Hand ihrer Unterlagen nachweisen können, dass die Höhe der Einkünfte und Bezüge sowie das Vermögen die Grenzen des § [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.04.2002 (S 2706 B - St 34 1)

Zu der stl. Behandlung der Leistungen der kommunalen bzw. staatlichen Hochbauverwaltungen gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts bittet die OFD folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Wird die [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.2002 (S 0177)

Nach § 58 Nr. 1 AO sind auch Körperschaften, die ausschließlich Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigen Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.04.2002 (S 0183)

Die OFD bittet bei der Besteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Blutspendedienste der DRK-Landesverbände wie folgt zu verfahren: 1. Der Gewinn des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist für die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.04.2002 (S 0174)

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AO darf eine gemeinnützige Körperschaft nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - z. B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgen. Das BMF hat mit Schr. v. 15.2.2002 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2002 (S 0171 A)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen des BMF mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Gartenschauen Folgendes: 1. Durch die Veranstaltung einer [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.05.2002 (S 0185)

Ein gemeinnütziges Erholungswerk (Verein) beabsichtigt, die Nachweisführung über die Hilfsbedürftigkeit dahingehend zu ändern, dass die unterstützten Personen nicht mehr ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.05.2002 (S 2706)

Nach übereinstimmender Auffassung der KSt-Referatsleiter ist für die steuerrechtliche Beurteilung der entgeltlichen Personalgestellung der Hochschule an die Universitätskliniken zwischen der Überlassung des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 31.05.2002 (S 0172 A)

Die Regelsätze in der Sozialhilfe betragen v. 1.7.2002 bis 30.6.2003 für 1. Haushaltsvorstände 293,00 € 2. Alleinstehende 293,00 € 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 147,00 € [...]