Steufa-Z

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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.05.2002 (S 4540)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. Nach dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.02.2002 (S 4514 A)

Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 i. d. F. von Art. 13 des Steueränderungsgesetzes 2001 ist beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand die Vergünstigung des § 6 Abs. 1 GrEStG „insoweit nicht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.04.2002 (S 4514 A - St 53 4)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 304) wurde § 5 GrEStG um einen Abs. 3 ergänzt. Danach sind die Vergünstigungen der Abs. 1 und 2 der genannten Vorschrift insoweit nicht [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 27.03.2002 (S 4514)

Wegen der Umstellung auf den Euro zum 1.1.2002 und der Änderung der Freigrenze des § 3 Nr. 1 GrEStG v. 5 000 DM auf 2 500 € durch Art. 13 Nr. 1 des Steuer-Euroglättungsgesetzes v. 19.12.2000 (BGBl 2000 I S. 1790, 1800) [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 07.10.2002 (S 4514 - 11 - 34 2)

Durch Artikel 13 des Steueränderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 BGBl. I S. 3794 (BStBl. 2002 I S. 4) ist § 6 Abs. 3 GrEStG ergänzt worden. Danach ist beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2002 (InvZ 1272)

Unter Bezugabnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zu der Anwendung der Nutzungsvoraussetzung in Fällen des Abrisses oder Teilabrisses von Gebäuden wie folgt Stellung: [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.01.2002 (InvZ 1272)

Die Förderung des Mietwohnungsneubaus nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 beschränkt sich auf die Herstellung von bautechnisch neuen Gebäuden. Für die Herstellung eines anderen Gebäudes scheidet die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.04.2002 (InvZ 1272)

Zur Frage, ob bzw. inwieweit für Aufwendungen zur nachträglichen Errichtung bzw. Erneuerung von Außenanlagen eine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 gewährt werden kann, nimmt die OFD im Einvernehmen mit den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.2002 (InvZ 1070 A)

Das Kumulationsverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 in der jetzigen Fassung ist durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 v. 20.12.2000 (BStBl 2001 I S. 28) eingefügt worden. Danach wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2002 (InvZ 1000 A)

Eine Übersicht zu den Fördersätzen für die Anschaffung oder Herstellung neuer beweglicher WG des Anlagevermögens ist in der Anlage 1 der ESt-Kartei InvZulG Karte 52 aufgeführt. a) Betrieblichen Zwecken dienende Gebäude [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.04.2002 (InvZ 1475 A)

Ist der Investitionszulagenbescheid aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 i. V. mit § 238 AO zu verzinsen (vgl. [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.2002 (InvZ 1271)

Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1999 darf die Investitionszulage für Investitionen, die zu einem Investitionsvorhaben gehören, das die Anmeldungsvoraussetzungen gemäß dem multisektoralen Beihilferahmen für große [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.01.2002 (S 2252 A)

Die Kartei-Rundvfg. v. 21.3.2001 - S 2252 A - St 231 ist aufgrund folgender Umstände geändert worden: Durch das StÄndG 2001 (BGBl 2001 I S. 3794) ist § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG durch folgenden Satzteil [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.03.2002 (S 2252 A)

Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind stpfl. Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.07.2002 (S 2252)

Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Veräußerungs-, Abtretungs- und Einlösungsfällen nach der Marktrendite in Fällen einer nicht ermittelbaren Emissionsrendite hat der BFH mit Urt. v. 24.10.2000,BStBl 2001 II S. [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.2002 (IV C 1 -S 2252- 184/02)

Durch das Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000 (BGBl 2000 I S. 1433; BStBl 2000 I S. 1428) ist § 3c Abs. 2 in das EStG eingefügt worden. Danach dürfen WK, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Einnahmen stehen, die [...]

BMF - Schreiben vom 13.08.2002 (S 1910)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.2002 (S 2253)

Einnahmen und WK sind den Miteigentümern grundsätzlich nach dem Verhältnis der nach bürgerlichem Recht anzusetzenden Anteile zuzurechnen. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, wenn die Miteigentümer abweichende [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.2002 (IV C 3 -S 2253 - 77/02)

Nach ständiger Rspr. des BFH (vgl. BFH-Urt. v. 30.9.1997,BStBl 1998 II S. 771, m. w. N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass Überschusserzielungsabsicht gegeben [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.2002 (IV D 1 - S 7327 - 9/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.2002 (S 7420)

§ 18f UStG ist durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der USt und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG -) v. 19.12.2001 (BGBl 2001 I S. 3922; [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.2002 (S 7100)

Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen durch Gemeinden oder eingeschaltete Erschließungsträger gilt in Ergänzung des BMF-Schr. v. 4.12.2000 (IV B 7 - S 7100 - 55/00) unter Punkt II.2. nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2002 (S 7410 A)

Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser Verpachtung erschöpft, betreibt mit der Verpachtung keinen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.05.2002 (S 7104)

Aus der in der Bezugszeile aufgeführten Karteikarte ergibt sich unter anderem die bisherige Auffassung zur Unternehmereigenschaft der für die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) und die Nordwestdeutsche Klassenlotterie [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 31.07.2002 (S 2365 A)

I. Für die Bearbeitung der LSt-Ermäßigungsanträge 2003 sind nach dem heutigen Stand folgende Rechtsgrundlagen zu beachten: EStG 1997 i. d. F. v. 16.4.1997 (BGBl 1997 I S. 821, BStBl 1997 I S. 414), zuletzt geändert [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.08.2002 (S 2365)

Für das LSt-Ermäßigungsverfahren 2003 sind aufgrund von Änderungen des EStG durch das zweite Gesetz zur Familienförderung (BGBl 2001 I S. 2074, BStBl 2002 I S. 4) sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.07.2002 (S 2361 A)

Das vom Deutschen Bundestag am 26.4.2002 verabschiedete Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen (BR-Drucks. 351/02) sieht auch eine Streichung des § 32 Abs. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.02.2002 (S 2337)

Nach Art. 49 Abs. 3 BayJG sind zur laufenden sachverständigen Beratung der Jagdbehörden nach Anhörung des Jagdbeirats ehrenamtliche Berater (Jagdberater) zu bestellen. Die Jagdberater sind gem. § 30 AVBayJG nicht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.02.2002 (S 2121 A)

In Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder bittet die OFD die Auffassung zu vertreten, dass der Freibetrag des § 3 Nr. 26 EStG nicht für Einnahmen aus ehrenamtlichen Betreuungstätigkeiten nach § [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 11.03.2002 (S 2121)

Die ehrenamtlichen Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit erhalten nach dem Ehrenamtliche [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.02.2002 (S 2337,)

Ehrenamtlich tätige Lektoren und Prädikanten der Ev.-Luth. Landeskirche Hannover erhalten nach einer Lektoren-Entschädigungsverordnung unbeschadet des Zeitaufwands eine Entschädigung, die u. a. Aufwendungen für [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 19.03.2002 (S 2337)

Durch Änderung der R 13 Lohnsteuerrichtlinie 2002 (LStR 2002) hat sich u. a. der Mindestbetrag für die steuerfreie Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen auf 154 € monatlich erhöht. Diese Erhöhung hat sich auch [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.04.2002 (S 2337)

Veranlasst durch die Euro-Umstellung sowie die Änderung der R 13 Abs. 3 Satz 3 LSt-Richtlinien 2002 (LStR) fasst das FinMin seine Erl. v. 6.4.1982, 12.2.1990 und 4.1.2002 in der ab VZ 2002 geltenden Form wie folgt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.03.2002 (S 2337,)

Es wird gebeten, bei den Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern der sog. verkammerten Berufe für die Mitarbeit in den Kammern gezahlt werden, folgende Auffassung zu vertreten: Die nachstehenden Regelungen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.01.2002 (S 2252)

Nach der Neuregelung des § 3 Nr. 40 EStG werden Dividenden zur Hälfte von der ESt befreit (Halbeinkünfteverfahren). In diesem Zusammenhang wurde gefragt, welche Auswirkungen die hälftige Steuerbefreiung auf die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.01.2002 (S 2299 a)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit dem BMF und den obersten FinBeh der anderen Länder und im Vorgriff auf eine Änderung des Abschn. 74 Abs. 3 der KSt-Richtlinien gilt zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes bei [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.01.2002 (S 2404/)

Die obersten FinBeh haben die Frage erörtert, ob ein Freistellungsauftrag auch per Telefax erteilt werden kann. Sie haben die Auffassung vertreten, dass keine Bedenken bestehen, wenn einem Kreditinstitut ein [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.2002 (S 2410)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt Abstandnahme vom Steuerabzug nach § 44a EStG und zur Erstattung von KapErtrSt nach § 44b und § 44c EStG bei Körperschaften Folgendes: [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 13.08.2002 (S 2400)

Das Auswärtige Amt teilte den Fremden Missionen im Einvernehmen mit dem BMF folgendes mit: 1. Amtliche Konten der ausländischen diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen unterliegen nicht dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.02.2002 (S 2410)

Nach § 44a Abs. 5 EStG ist der Zinsabschlag bei betrieblichen Kapitalerträgen nicht einzubehalten, wenn die KapErtrSt und die anrechenbare KSt bei dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Grund der Art seiner Geschäfte auf [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.05.2002 (S 2405)

Bei kommunalen Verkehrs- und Versorgungsunternehmen sowie bei Kreditinstituten ohne eigenes Depotgeschäft bittet die OFD die Auffassung zu vertreten, dass Überbesteuerungssituationen, die bei diesen Unternehmen durch [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.2002 (IV C 1 -S 2401 - 22/02)

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7, 7a, 7b, 8 sowie Satz 2 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.07.2002 (S 2400 A)

Mit dem Tod des Kontoinhabers sind dessen Erben Gläubiger der Kapitalerträge geworden. Der durch den Verstorbenen erteilte Freistellungsauftrag kann nicht mehr Grundlage für eine Abstandnahme vom KapErtrSt-Abzug sein; [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.2002 (S 2400)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zu Einzelfragen der KapErtrSt wie folgt Stellung: Zinsen fließen als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen dem Stpfl. nach § 11 Abs. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2002 (S 2407)

Nach § 44 Abs. 1 EStG entsteht die KapErtrSt grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. Der Zeitpunkt der Entstehung ist maßgebend für den Zeitpunkt, in dem die KapErtrSt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.02.2002 (S 2303-2-St 13 - 31)

Wenn dem Leistungsempfänger eine Kopie einer Freistellungsbescheinigung vorliegt, aus der Name, Anschrift und Steuernummer des Leistenden ersichtlich sind, ein Dienstsiegel und eine Sicherheitsnummer enthalten ist und [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.2002 (S 2293)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten FinBeh der Länder gilt für die Entlastung von deutscher Abzugsteuer nach § 50a Abs. 4 EStG durch das BfF (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 FVG) [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.06.2002 (S 0339 A)

1. Bei Nichtabgabe der KapErtrSt-Anmeldung kann das FA auf der Grundlage des § 191 Abs. 1 AO i. V. mit § 44 Abs. 5 EStG gegen den zum Steuerabzug und zur Anmeldung der KapErtrSt verpflichteten Entrichtungspflichtigen [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2002 (S 2411)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder vertritt das BMF zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 7 EStG folgende Auffassung: Zur Sicherstellung des Steueranspruchs aus beschränkt stpfl. Einkünften i. S. des § 49 [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2002 (S 2411)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung der durch das Steueränderungsgesetz 2001 v. 20.12.2001 (BGBl 2001 I S. 3794, BStBl 2002 I S. 4) in § 50a Abs. [...]