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OFD Koblenz - Verfügung vom 17.06.2002 (S 2223 A)

Nach einer Entscheidung der ESt-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist jeglicher den Mitgliedern gewährter geldwerter Vorteil schädlich für die stl. Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.06.2002 (S 0171)

Die Förderung kultureller Zwecke ist nach Abschnitt A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV als besonders förderungswürdig anerkannt. Spenden und Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die diese Zwecke fördern, sind in [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.07.2002 (S 0183)

Nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO in der durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 v. 19.12.2000 (BStBl 2000 I S. 28) geänderten Fassung können steuerbegünstigte Körperschaften bei Werbung für [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.07.2002 (S 0176)

Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, dass nach den Umständen des Falles, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.07.2002 (S 0177 A)

Nach der Ergänzung des § 58 Nr. 1 AO durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 v. 20.12.2000 setzt die Anerkennung eines Fördervereines als steuerbegünstigte Körperschaft voraus, dass die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.07.2002 (S 2725)

In den Satzungen von Berufsverbänden sind mitunter wirtschaftliche Tätigkeiten als Satzungszweck ausgewiesen. Insbesondere gewähren die Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig Rechtsschutz und Rechtsberatung als [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.08.2002 (S 0171)

1. Nachdem der BFH die „Übergangstheorie” im Wesentlichen verworfen hat (Urt. v. 23.9.1999, BStBl 2000 I S. 533 und v. 15.12.1999, BStBl 2000 I S. 608) haben die obersten FinBeh des Bundes und der Länder zu der Frage, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.07.2002 (S 0174)

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO muss eine Körperschaft ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten Zwecke verwenden. Gliedert eine steuerbegünstigte Körperschaft einen Zweckbetrieb (z. B. Altenheim, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.08.2002 (S 2729)

In der Vfg. v. 1.2.2001 hatte die OFD empfohlen vor endgültigen Entscheidungen über die Gemeinnützigkeit der Vereine der Zeugen Jehovas das Ergebnis der erneuten Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht abzuwarten [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 27.08.2002 (S 2706)

Einkünfte, die eine Kommune mit einem BgA erzielt, sind stets als solche aus Gewerbebetrieb zu behandeln (A. 28 I KStR 1995). Die stl. Gewinnermittlung ist - soweit nicht eine Zusammenfassung nach A. 5 VIII bis XI KStR [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.08.2002 (G 1412 - 3 - StH 241)

Der maßgebende Regelsatz beträgt in Niedersachsen: Im Erhebungs- zeitraum Regelsatz Hinweis auf 1992 ab 1.7.1992 509,00 DM Erl. d. MS vom 23.6.1992 - 102 - 20 00 40 - (Nds. Mbl 1992 S. 1116) 1993 ab [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.04.2002 (S 2121 - 16 - StH 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.2002 (S 2932 - 10 - StO 214)

Durch die Systemumstellung bei der Körperschaftsteuer vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren sind bei den Erklärungsvordrucken grundlegende Änderungen gegenüber dem Vorjahr eingetreten, da im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.2002 (S 2295 - 66 - StH 222)

Über die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG bei nur zeitweiser unbeschränkter Einkommensteuerpflicht wurde im BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 - I R 63/00 - (BFH/NV 2002, 584 ff. und Der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.05.2002 (G 1400 - 835 - StH 241)

Steuerpflichtige, die einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben, ermitteln ihren Gewinn z. T. durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, weil sie die Gewinn- und Umsatzgrenzen des § 141 AO nicht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.07.2002 (S 2411 - 15 - StH 222)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Merkblätter zur Entlastung von deutscher Abzugssteuer gemäß § 50a Abs. 4 EStG aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.05.2002 (S 2729 - 326 - StH 233)

Nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO in der durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 19. Dezember 2000 (BStBl 2000 I S. 28) geänderten Fassung können steuerbegünstigte Körperschaften bei Werbung für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2002 (S 2729 - 326 - StH 233)

Nach § 51 i.V.m § 57 Abs. 1 AO muss eine steuerbegünstigte Körperschaft ihre satzungmäßigen Zwecke unmittelbar verwirklichen. Dies kann auch durch eine Hilfsperson geschehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.06.2002 (S 0284 - 127 - StH 551)

Das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) vom 25. Juni 2001 wurde am 27. Juni 2001 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl 2001 I S. 1206); ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.05.2002 (G 1412 - 32 - StH 241)

Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG, gilt ab 1987, neueste Fassung BGBl 1998 I S. 2765) anerkannt werden, sind nach § 3 Nr. 23 GewStG von der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.04.2002 (S 2354 - 22 - StO 212)

Der bisher vertretenen Rechtsauffassung, nach der Kontoführungsgebühren wegen mangelnder Abgrenzbarkeit zu den Lebenshaltungskosten nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen wurden, ist der Bundesfinanzhof in seinem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.2002 (S 2172 - 8 - StH 221)

Bei der Bemessung der AfA von See- und Küstenschiffen ist nach Einführung des Euro von folgenden Schrottwerten auszugehen: 65 EUR je t Gewicht für Schiffe bis zu 1.000 t, 90 EUR je t Gewicht für Schiffe von mehr als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.2002 (S 0015 - 70 - StH 561)

Für die Pfändung von Anteilen und Rechten an dem Gesellschaftsvermögen einer KG gelten grundsätzlich die Ausführungen zur Pfändung von Anteilen am Gesellschaftsvermögen einer OHG entsprechend. Die Pfändung eines [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.06.2002 (S 2350 - 1 - StO 213)

Die im Außendienst beschäftigten Gerichtsvollzieher erhalten folgende Dienstbezüge und Entschädigungen (§ 10 Gerichtsvollzieherordnung - GVO -): a) Dienstbezüge, die ihnen nach dem allgemeinen Besoldungsrecht zustehen, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.06.2002 (S 2725 - 20 - StO 214)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen nicht selten das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren die Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.07.2002 (G 1425 - 60 - StH 241)

Bisher hat die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass sowohl beim nationalen Schachtelprivileg (§ 9 Nr. 2a GewStG), als auch beim internationalen Schachtelprivileg (§ 9 Nr. 7 GewStG) die Voraussetzung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.03.2002 (S 2241 - 44 - StO 221)

„Zur Frage, ob die Finanzverwaltung an der mit BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998 geäußerten Auffassung zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen einer an einer Personengesellschaft beteiligten Bank im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.03.2002 (S 2401 - 14 - StH 234)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein geändertes Muster der Jahressteuerbescheinigung für Investmenterträge bestimmt (siehe Anlage) und den Bundesverband [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.03.2002 (S 2137 - 67 - StO 221)

Für die bilanzsteuerrechtliche Behandlung der Rückstellung für Pfandgelder aufgrund der - vorgesehenen - Erhöhung des Pfandgeldes gilt Folgendes: Besteht für Unternehmen am Bilanzstichtag die Verpflichtung, Pfandgelder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.03.2002 (S 0457 - 18 - StO 313)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen regelt die OFD die Zuständigkeit für Stundung der Landessteuern und sonstigen Steuern und Abgaben, die durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden - jeweils einschließlich [...]

BMF - Schreiben vom 07.11.2002 (IV B 2 -S 7420 a - 4/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemein (1) Durch die Umsatzsteuer-Sonderprüfung soll erreicht werden, dass steuerpflichtige Leistungen [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.2002 (IV A 6 - S 2248 - 16/02)

Sehr geehrter Herr …, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13.5.2002, in dem Sie um Informationen zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 12.12.2001(BStBl 2002 II S. 202) zur ertragsteuerlichen Behandlung der [...]

BMF - Schreiben vom 06.05.2002 (IV A 6 - S 2144 - 19/02)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage, ob aus Sicht des Gesetzgebers eine gesetzliche Regelung - ähnlich wie § 3 Nr. 45 EStG für Arbeitnehmer - auch für Einkünfte i. S. der §§ 13, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2002 (S 3806 A - 9 - St I 35)

Zur Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistungen im Rahmen einer gemischten Schenkung /Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden, bittet die OFD die folgende Auffassung zu vertreten: Eine [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.09.2002 (VI 316 - S 3800 - 023)

Der Bundesfinanzhof hat mit seinen oben genannten Urteilen vom 06.06.2001 entschieden, dass Gegenstand eines Kaufrechtsvermächtnisses, durch das der Erblasser dem Bedachten das Recht einräumt, einen Nachlassgegenstand [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.09.2002 (S 3715 A - 3 - St I 35)

Der BFH hat in dem nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 01.08.2001 - II R 47/00 - entschieden, ein vom Erblasser eingeräumtes Übernahmerecht hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.05.2002 (S 3812a A - St 53 5)

Eine Zuwendung von Betriebsvermögen ist nach § 13a ErbStG begünstigt, wenn dieses im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer gewerblich oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.09.2002 (S 3810 A - 9 - St I 35)

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sind als sog. Erbfallverbindlichkeiten Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.06.2002 (III B 15 - S 3812 a - 3/01)

Eine Zuwendung von Betriebsvermögen ist nach § 13 a ErbStG begünstigt, wenn dieses im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer gewerblich oder [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.06.2002 (S 3812a - 8/St 33 A)

Eine Zuwendung von Betriebsvermögen ist nach § 13 a ErbStG begünstigt, wenn dieses im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer gewerblich oder [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2002 (IV B 4 -S 1341 - 14/02)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 29. November 2000 entschieden, eine Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Abs. 1 AStG liege nicht vor und eine Gewinnberichtigung nach der Vorschrift komme deshalb nicht [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2002 (IV B 4 - S 1300- 273/02)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Mai 2001 entschieden, dass Bauarbeiten an verschiedenen Orten nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. g DBA-Ungarn (ähnlicher Wortlaut wie Art. 5 Abs. 3 OECD-Musterabkommen) nur dann [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2002 (IV B 4 -S 1301 Kan - 22/02)

Nach Artikel 12 Absatz 3 Buchst. b des deutsch-kanadischen DBA vom 19. April 2001 können Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, die [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2002 (- IV B 6 - S 1301 Ndl- 39/02)

Mit dem niederländischen Finanzministerium wurde am 25.07.2002 eine Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung der Gewinne von in den Niederlanden ansässigen Blumenhändlern mit Umsätzen in Deutschland abgeschlossen. [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 09.10.2002 (St II 4-S 1300 -17/02)

OFD-Rundverfügung vom 29.12.1998 - S 1301 A - 9 - St III 1a, Kartei DBA, AStG S 1301 DBA Allgemeines Entlastung vom Steuerabzug, Karte 5; OFD-Rundverfügung vom 29.10.2002 - S 1301 A - 9 - St III 1a, Kartei DBA, AStG S [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.10.2002 (S 0062 - 1 - StO 321)

(Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), geändert durch BMF-Schreiben vom 14. Februar 2000 (BStBl I S. 190), vom 27. September 2000 (BStBl I S. 1232), vom 22. September 2000 (BStBl I S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.11.2002 (S 0012 - 1 - StO 321)

Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), geändert durch BMF-Schreben vom 14. Februar 2000 (BStBl I S. 190), vom 27. September 2000 (BStBl I S. 1232), vom 22. September 2000 (BStBl I S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.2002 (S 0323 - 1990 - StO 321)

Verspätungszuschläge sind regelmäßig mit der Steuer, dem Steuermessbetrag oder der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlage festzusetzen (§ 152 Abs. 3, Abs. 4 AO). Ergeht der Steuerbescheid ohne VZ und will [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 24.10.2002 (B/1-1 - 281/2002 - S 0321)

Erlass vom 11.06.2001, B/1-1 - 148/2001 - S 0321 Mit Urteil vom 04.07.2002, veröffentlicht in BFH/NV 2002, 1270, hat der BFH entschieden, dass eine auf einem amtlichen Vordruck erstellte Umsatzsteuer-Voranmeldung, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2002 (S 0130 A- 21 - St II 42)

In der Vergangenheit haben Finanzbehörden den Unterhaltsvorschussstellen gelegentlich Auskünfte im Rahmen des § 21 Abs. 4 SGB X mit der Begründung verweigert, dass die Unterhaltsvorschussstellen dem Unterhaltsschuldner [...]