Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 10.09.2002 (IV B 6 - S 1301 FRA - 72/02)

Mit dem französischen Finanzministerium ist Einvernehmen darüber hergestellt worden, dass natürlichen Personen die französische Steuergutschrift gem. Artikel 9 Abs. 3 i.V.m. Artikel 20 Abs. 1 Buchstabe b) (bb) [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2002 (S 1300)

1 Anlage Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2002 (S 1961)

Anlage Nach § 4 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.2002 (S 1547)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachstehend die für das Jahr 2003 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2002 (S 3804)

1 Anlage Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte, Stand 28. Februar 2002. Auf H 11 (3) der gleich lautenden Erlasse der obersten [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2002 (St II 4 -S 1300 - 17/02)

Anlagen 1. Steuerpflicht nach dem EStG 1.1 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 50a Abs. 4 EStG Die Einkommensteuer wird bei bestimmten, in § 50a Abs. 4 EStG aufgezählten Einkünften im Wege des [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2002 (S 2221)

6 Blatt Anlagen Als Anlage übersende ich das amtliche Muster für den Vordruck „ESt 29 / 1 - Anzeige nach § 29 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung”. Der Vordruck ist von den Darlehensgebern / [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2002 (S 2742)

Mit Urt. v. 27.3.2001 hat der BFH zu Grundsätzen bei der kstl. Anerkennung von Tantiemezusagen (insbesondere von Nur-Tantiemezusagen) an den Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung genommen. Nach dem Ergebnis einer [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2002 (S 2765)

Beginnt die Steuerbefreiung einer Körperschaft auf Grund des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, sind die WG, die der Förderung steuerbegünstigter Zwecke i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG dienen, in der Schlussbilanz mit den [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.2002 (S 2742)

Die KSt bemisst sich bei Körperschaftstpfl. grundsätzlich nach dem zu versteuernden Einkommen (§ 7 Abs. 1 KStG). Maßgebend für die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ist das Einkommen i. S. des § 8 Abs. 1 KStG. [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.2002 (S 2742)

Zu der Frage, welche Auswirkungen das BFH-Urt. v. 7.11.2001 (BStBl 2002 II S. 369) auf die kstl. Behandlung von GewSt-Umlagen hat, nimmt das BFH unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.2002 (S 2750 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nehme ich zur Anwendung des § 8b Abs. 7 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 v. 20.12.2000 [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.2002 (S 2742)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zu den Grundsätzen, nach denen die Frage nach der Angemessenheit der Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers zu [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.2002 (IV D 2 - S 1544 - 5/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2001 bekannt. Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2001 [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2002 (IV B 2 - S 7420-415/02)

§ 27 b UStG ist durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG -) vom 19. Dezember 2001 [...]

BMF - Schreiben vom 07.11.2002 (IV B 2 -S 7420 a - 4/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemein (1) Durch die Umsatzsteuer-Sonderprüfung soll erreicht werden, dass steuerpflichtige Leistungen [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.2002 (IV A 5 -S 2296 a - 16/02)

1 Anlage Durch das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433, BStBl I S. 1428) wurde § 35 EStG neu in das [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.2002 (S 2133 a)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (§ 5 a EStG) Folgendes: A. Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.2002 (S 2369)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.2002 (S 3804)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte, Stand 23. September 2002. Auf H 11 (3) der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 21.05.2002 (S 0316)

Die folgende Übersicht enthält eine Vielzahl von Fragen, zu denen die Finanzverwaltung bislang Stellung genommen hat. Es ist beabsichtigt, diese Liste ständig zu aktualisieren und der Öffentlichkeit im Internet zur [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.2002 (IV A 6 - S 2132 - 10/02)

Fraglich ist, wie der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen nach dem AVmG ertragsteuerlich erfasst wird. Dazu nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2002 (IV C 1 -S 2400 - 35/02)

Es ist überregional festgestellt worden, dass Warengenossenschaften, die im Landhandel tätig sind (z.B. Raiffeisengenossenschaften, Saatzuchten), häufig Kundenkonten für Anzahlungen und Guthaben in erheblichem Umfang [...]

BMF - Schreiben vom 31.12.2002 (III A 31 - S 2295 - 1/01)

Nach Mitteilung des BMF soll bei nächster Gelegenheit in § 32 b EStG klargestellt werden, dass auch das Insolvenzgeld, das nach § 188 SGB III einem Dritten zusteht, dem Arbeitnehmer zuzurechnen und die Bescheinigung [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2002 (S 7172)

Die Frage der USt-Befreiung in der vorgenannten Angelegenheit ist mit dem Bundesministerium für Gesundheit sowie mit den obersten FinBeh der Länder erörtert worden. Im Ergebnis wird eine USt-Befreiung für die mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2002 (IV A 6 - S 2241 - 94/01)

Nach Abstimmung mit den Obersten Finanzbehörden der Länder wird wie folgt Stellung genommen: Mitunternehmer einer Personengesellschaft und damit auch Übertragender im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG kann auch eine [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2002 (IV D 1 - S 7329 - 1/02)

(1) Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-UmrechnungskurseAngaben ab 2001 ohne Griechenland. Unwiderruflicher Euro-Umrechnungskurs ab 01.01.2001 1 EUR = 340,750 GRD. für den Monat Dezember 2001 wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2002 (IV D 1 - S 7329 - 10/02)

Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2002 wie folgt festgesetzt: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6963 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9485 BGN Dänemark 1 EUR [...]

BMF - Schreiben vom 14.02.2002 (IV A 6 - S 2137 - 14/02)

Mit Urteil vom 28. März 2000 - BStBl 2001 II S. … hat der BFH entschieden, dass ein Verkäufer wegen seiner Verpflichtung zur Rückerstattung des Kaufpreises keine Rückstellung bilden darf, wenn er am Bilanzstichtag mit [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.2002 (IV D 1 - S 7359 - 3/02)

Mit BMF-Schreiben vom 1. August 2000 - IV D 2 - S 7359 - 34/00 - (BStBl I S. 1224) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 6 [...]

BMF - Schreiben vom 25.02.2002 (IV D 1 - S 7492 - 6/02)

Mit BMF-Schreiben vom 11. Dezember 1978 - IV A 3 - S 7492 - 14/78 - (USt-Kartei NG S 7492 Karte 9) ist zugelassen worden, dass für Barzahlungsgeschäfte bei Lieferungen und sonstigen Leistungen bis zu einem Wert von 4 [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2002 (IV A 2 - S 2900 - 3/02)

In der Anlage übersendet das BMF je einen Abdruck der Niederschrift über die Erörterung in der Sitzung der Körperschaftsteuer-Referatsleiter KSt/GewSt II/02 zu TOP I/2 sowie des Schreibens vom 1.3.2002 an die [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.2002 (IV A 4 - S 0062 - 1/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.2002 (IV A 2 - S 2776 - 4/02)

Mit Schreiben vom 28. Februar 2002 wurde um Mitteilung gebeten, wie sich die im Betreff genannten Mittel errechnen, wenn eine Bausparkasse in der Handelsbilanz (ggf. in Änderung ihres Vorgehens vor Einführung des § 21b [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.2002 (IV A 2 - S 2741 - 4/02)

In der Anlage wird der Abdruck der heutigen Stellungnahme an das für Beteiligungsbesitz des Bundes zuständige Referat zu der oben angeführten Problematik mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Die Frage war auch [...]

BMF - Schreiben vom 17.05.2002 (IV B 7 - S 7287 a - 14/02)

Seit dem 1. Januar 2002 berechtigt eine elektronische Abrechnung zum Vorsteuerabzug, sofern sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Anbieter-Akkreditierung (§ 14 Absatz 4 Satz 2 UStG) versehen ist und [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.2002 (IV D 1 - S 7492 - 30/02)

Die Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk können Unternehmer in Anspruch nehmen, die Lieferungen und sonstige Leistungen an im Inland stationierte ausländische NATO-Streitkräfte bewirken. Voraussetzung [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2002 (IV D 1 - S 7329 - 20/02)

Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2002 wie folgt festgesetzt: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6537 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9499 BGN Dänemark 1 EUR = [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2002 (IV C 5 - S 2341 - 7/02)

Lohnsteuer Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG) Die in der Bekanntmachung vom 8. Januar 2002 - IV C 5 - S 2341 - 1/02 (BStBl 2002 I S. 91) veröffentlichte Gesamtübersicht [...]

BMF - Schreiben vom 06.05.2002 (IV C 2 -S 2163 - 16/02)

Nach Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 21. März 1997 (BStBl 1997 I S. 369) gilt die Vereinfachungsregelung zur Bewertung von mehrjährigen Baumschulkulturen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG letztmals für das Wirtschaftsjahr [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.2002 (IV - C 5 - S 2341 - 11/02)

- Stand 1. Oktober 2002 - Land seit 1998 Kaufkraftzuschlag in v.H. Afghanistan 35 1.1.02 0 Ägypten 0 1.9.00 5 1.1.01 0 Äthiopien 10 1.1.99 5 1.5.99 10 1.4.00 15 1.2.01 10 1.6.02 5 [...]

BMF - Schreiben vom 04.09.2002 (IV C 3 - S 2255 - 420/02 II)

Bei nochmaliger kritischer Durchsicht hat sich ergeben, dass das o.g. Schreiben drei Fehler enthält, die wie folgt zu berichtigen sind: In Rz. 20 Satz 2 muss das Gesetzeszitat lauten „§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG”. In Rz. [...]

BMF - Schreiben vom 12.08.2002 (IV A 6 - S 2175 - 7/02)

Verbindlichkeiten sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 erster Halbsatz Einkommensteuergesetz (EStG) unter sinngemäßer Anwendung der Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen. Bei der Bewertung von Verbindlichkeiten, [...]

BMF - Schreiben vom 06.09.2002 (IV A 5 - InvZ 1271 - 24/02)

Die Anlagen 2 und 3 des BMF-Schreibens vom 28. Juni 2001 (a.a.O.) - Aufstellung der Arbeitsmarktregion Berlin und des Randgebiets des Fördergebiets - werden hiermit durch die nachstehenden Anlagen ersetzt. Dieses [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.2002 (IV B 7 - S 7115 - 14/02)

Aufgrund der Umstellung der Währung auf den Euro sind für die an der Umstellung teilnehmenden Mitgliedsstaaten die Werte in Abschnitt 42j der Umsatzsteuer-Richtlinien angepasst worden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.2002 (IV C 5 - S 2361 - 197/02)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird darauf hingewiesen, dass durch die Verschiebung der für das Jahr 2003 vorgesehenen Steuerentlastungsstufe um ein Jahr die nachstehend aufgeführten [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2002 (IV A 6 - S 2145 - 47/02)

Zu dem BMF-Schreiben vom 12. November 2001 (BStBl 2001 I S. 818) ergeben sich ab 1. Dezember 2002 die folgenden Änderungen: Unter China wird die Stadt Hongkong eingefügt, für diese Stadt betragen die Pauschbeträge für [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.2002 (IV B 2 S 7092 - 127/02)

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2003 die Kriterien des Artikels 26b Teil A Ziffer ii) der 6. EG-Richtlinie erfüllen, wurde von der EU-Kommission am 15. November 2002 im Amtsblatt der Europäischen [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2002 (IV C 5 - S 2334 - 198/02)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 7. November 2002 (BGBl 2002 I S. 4339) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2003 festgesetzt worden. Im Kalenderjahr 2003 ist [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2002 (IV D 1 - S 7492 - 38/02)

BMF Schreiben vom 16. April 2002 - IV D 1 - S 7492 - 15/02 - 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage [...]