Der BFH hat in dem nicht zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 01.08.2001 - II R 47/00 - entschieden, ein vom Erblasser eingeräumtes Übernahmerecht hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sei auch [...]
FinMin Saarland - Erlass vom 14.03.2002 (B/5-2 - 77/2002 - S 3841)
Nach § 33 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 3 ErbStDV sind Pensions- und Unterstützungskassen verpflichtet, den für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämtern Anzeige zu erstatten, wenn beim Tod eines [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.02.2002 (S 3103/4)
Der gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder betreffend die Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von Ansprüchen/Lasten bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen nach dem [...]
OFD Hamburg - Verfügung vom 01.08.2002 (S 3806 - 10/01 - St 41)
Es ist gefragt worden, wie Pflegeleistungen zu behandeln sind, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden. Hierzu vertreten die für die Erbschaftsteuer [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 11.07.2002 (35 - G 1103 - 12/14 - 41821)
Zu der Frage, ob Burgen, Schlösser usw., die im Eigentum des Landes stehen und durch staatliche Schlossbetriebe für steuerbegünstigte kulturelle Zwecke benutzt werden, auch dann nach § 3 Abs. 1 Nr. 3a GrStG befreit [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.09.2002 (VI 306 - S 2447 - 021)
Das in dem Bezugserlass unter Tz. 4 mitgeteilte Verhältnis für die Aufteilung der Kirchensteuer auf die Evangelische und Katholische Kirche beträgt ab 01.01.2003: 85 (ev) : 15 (rk) [...]
OFD Erfurt - Verfügung vom 09.07.2002 (S 3806 A - 12 - L 215)
Eine Pflegeverpflichtung ist als Last zu berücksichtigen, wenn ein Pflegefall tatsächlich eingetreten ist und eine Pflegeleistung erbracht wird. Liegt eine Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 15 SGB XI vor, kann bei der [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.2002 (S 3812 a A - 3 - St I 35)
Eine Zuwendung von Betriebsvermögen ist nach § 13a ErbStG begünstigt, wenn dieses im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer gewerblich oder [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2002 (VI 316 - S 3844 - 078)
Nach § 33 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 3 ErbStDV sind Pensions- und Unterstützungskassen verpflichtet, den für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämtern Anzeige zu erstatten, wenn beim Tod eines [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.2002 (S 2442 - 7 - StO 213)
Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2001 die folgenden von [...]
OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.02.2002 (S 3844 - 356/St 33 A)
Nach § 33 Abs. 3 ErbStG und § 3 ErbStDV sind u.a. Pensions- und Unterstützungskassen verpflichtet, den Erbschaftsteuerfinanzämtern den durch den Tod eines Rentenberechtigten veranlassten Übergang eines Rentenanspruches [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.01.2002 (G 1108/6)
(nur bei inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts) 1.1 Bei Straßen, Wegen und Plätzen, die der Öffentlichkeit ohne besondere Zulassung zur bestimmungsgemäßen Nutzung zur Verfügung stehen, liegt [...]
OFD Hamburg - Verfügung vom 13.08.2002 (S 2447 - 1/2002 - St 323)
Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Erlass vom 08.08.2002 Az: 51 - S 2444 - 07/97 mitgeteilt, dass der Aufteilungsschlüssel, den der Arbeitgeber bei der nach Konfessionen getrennten Anmeldung und Abführung der pauschalen [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2002 (S 2446 - 7 - StO 212)
„Abweichend von den BezugserlassenNiedersächsisches Fin Min mit Erlasse vom 26. April 2000, 14. Dezember 2000 und 6. November 2001, S 2446 - 35 - 34 2/34 1, LSt-Kartei, Kirchensteuer Nrn. 4 und 4a gilt für die [...]
BMF - Schreiben vom 19.12.2002 (IV C 4 - S 2222 - 399/02)
Meine Schreiben vom 4. November und 4. Dezember 2002 - IV C 4 - S 2222 - 399/02 - Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 19. November 2002 - 34/35 - S 2222-009-49729/02 - Sitzung mit den für die [...]
BMF - Schreiben vom 29.11.2002 (IV D 1 -S 7352 a - 5/02)
2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) werden die folgenden Vordruckmuster [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt für die Behandlung von beschränkt stpfl. Versorgungsempfängern folgendes: Eine Freistellung von [...]
Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten kreditfinanzierte Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht gegen Einmalbetrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort beginnen. Der Versicherungsnehmer [...]
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder ein den Änderungen durch das StSenkG angepasstes Muster der Jahressteuerbescheinigung für Investmenterträge bestimmt (s. Anlage) und den Bundesverband [...]
Die Anlage enthält das mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder abgestimmte Muster der Jahressteuerbescheinigung für Investmenterträge unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Steuersenkungsgesetz. Das [...]
OFD Stuttgart - Verfügung vom 01.11.2002 (S 4540 A - 48 - St 36)
Aus Gründen der Übersichtlichkeit berücksichtigt dieses Merkblatt nur die wesentlichen gesetzlichen Regelungen. Es wird gebeten, künftige Änderungen der Rechtslage in diesem Merkblatt selbst zu vermerken. Die [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Kontrolle des Vorsteuerabzugs ist für Besteuerungszeiträume ab 2002 das beiliegende Vordruckmuster USt 1 [...]
Anlage Nach § 10a Abs. 5 EStG sind geleistete Altersvorsorgebeiträge auf einer vom Anbieter auszustellenden Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck nachzuweisen. Das Vordruckmuster für die Bescheinigung [...]
2 Anlagen Hiermit übersende ich die Gesamtübersichten 2001 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse festgesetzt worden [...]
BMF - Schreiben vom 09.10.2002 (St II - 4S 1300 - 18/02)
Anlagen 1. Steuerpflicht nach dem EStG 1.1 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 50a Abs. 4 EStG Ausländische Künstler und Sportler, die in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen [...]
Anlage Die Vordruckmuster - Antrag auf Investitionszulage nach § 3 Investitionszulagengesetz 1999 für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden für das Kalenderjahr 2002 - Antrag auf erhöhte Investitionszulage nach [...]
BMF - Schreiben vom 19.12.2002 (IV B 6S 1300314/02)
1 Anlage Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Erstmalig wurden auch die Abkommen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer in die [...]
Gemäß Beschl. des Großen Senats des BFH v. 7.12.1967 (BStBl 1968 II S. 268) ist bei Bemessung der AfA ein Schrottwert zu berücksichtigen, wenn er im „Vergleich zu den AK oder HK” erheblich ins Gewicht fällt. Der BFH [...]
Nach § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BStBl 1999 I S. 304) sind Absetzungen für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) zulässig. [...]
Durch das Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000 (a.a.O.) wurde die AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Gebäuden des BV, die nicht Wohnzwecken dienen, auf 3 v. H. abgesenkt. Nach § 52 Abs. 21b EStG ist bei diesen [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2002 (S 1978 A - 19 - St II 11)
Die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörden. Allgemein wird zu der in einer Anfrage vorgetragenen Problematik wie folgt Stellung genommen: In Rdn. Org. 05 des [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2002 (S 2252 A - 81 - St II 32)
Hochzinsanleihen sind Schuldverschreibungen mit einem regelmäßig über dem Marktzins liegenden Zinssatz und einem Wahlrecht des Emittenten zur Rückzahlung des Kapitals oder der Übertragung einer vorher festgelegten [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2002 (S 2226 A - 89 - St II 25)
Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn zwischen der Ausübung des Optionsrechts und der Gutschrift der Aktien im Depot ein Kursverlust eintritt. Beispiel: Ein Stpfl. übt am 10. März 2001 sein [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2002 (S 2132 A - 4 - St II 20)
Es ist gefragt worden, wie der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen nach dem AVmG ertragsteuerlich zu erfassen ist. Gemäß einer auf Bundesebene getroffenen [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2002 (S 2337 A - 35 - St II 30)
Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Nichtselbständiger Arbeit” im Sinne des § 19 EStG dem Lohnsteuer-Abzug (etwas anderes [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2002 (S 2230 A - 11 - St II 20)
Nach § 105 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurBG - ( BGBl 1976 I Seite 546, zuletzt geändert durch Art. 5 Verwaltungsprozess-RechtsmittelbereinigungsG vom 20.12.2001(BGBl 2001 I S. 3987)) fallen die zur Ausführung der [...]
OFD Düsseldorf - Verfügung vom 10.09.2002 (G 1421 - 19 - St 132 - K)
Mit Verfügung vom 3.9.2001 hat die OFD die vorangegangene Verfügung vom 18.1.2001 aufgehoben. Wie angekündigt, kommt die OFD nunmehr auf Zweifels- und Folgefragen, die sich in Zusammenhang mit der [...]
BMF - Schreiben vom 05.12.2002 (IV C 5 - S 2333 - 148/02)
Für Direktversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erbringt, vervielfältigt sich der mit 20 % pauschal zu versteuernde Betrag von 1.752 € mit [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 17.01.2002 (St 174 - S 2491 - 1/01)
Nach § 82 Abs. 2 EStG n.F. gehören zu den förderfähigen Altersvorsorgebeiträgen auch die aus individuell versteuertem Arbeitslohn des Arbeitnehmers geleisteten Zahlungen in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder [...]
Nach § 3 Nr. 28 EStG werden neben den Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit auch Zahlungen des Arbeitgebers zur Übernahme der Beiträge i.S.d. § 187a SGB VI bis zur Hälfte der Beiträge steuerfrei gestellt. Zur [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 07.01.2002 (S 2705 - 2 - StO 214)
Auf der Grundlage eines von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e. V. entwickelten Muster-Gesellschaftsvertrages können sich Sparer zu so genannten Investmentclubs zusammenschließen. Die steuerliche [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.2002 (S 2236 - 10 - StO 254)
Nach dem BFH-Urteil vom 26. September 2001(BStBl 2001 II S. 762) sind für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gem. § 52 Abs. 15 EStG a. F. [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.02.2002 (S 2163 - 9 - StO 254)
„Zu der Frage, wie Beiträge an eine D&O-Versicherung lohn- und einkommensteuerlich zu behandeln sind, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Bei Versicherten, die Arbeitnehmer sind, ist von einem überwiegend [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 05.03.2002 (S 2223 - 315 - StH 215)
Das Bundesministerium der Finanzen hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitgeteilt, dass für die Verwendung der verbindlichen Muster für [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 18.02.2002 (S 7210 - 34 - StO 353)
Die Einzelheiten zur Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes zum 1. April 1998 von 15 % auf 16 % ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998 - IV C 3 - S 7210 - 20/98 -, das im BStBl 1998 I S. 177 [...]
BMF - Schreiben vom 20.11.2002 (IV D 3 - O 2206 - 14/02)
Hiermit gibt das BMF die mit den Obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Änderungen der Buchungsordnung für die Finanzämter - BuchO - bekannt: In § 2 Nr. 18 wird Satz 2 ersatzlos gestrichen. In § 10 wird nach [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2002 (InvZ 1272 A - 8 - St II 24)
Es ist die Frage gestellt worden, inwieweit für Aufwendungen zur nachträglichen Errichtung bzw. Erneuerung von Außenanlagen eine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 gewährt werden kann. Im Einvernehmen mit den [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2002 (InvZ 1273 A - 1 - St II 24)
Minderung der Bemessungsgrundlage um Aufwendungen, für die bereits ein Abzugsbetrag gemäß § 7 FördG abgezogen wurde Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 3 InvZulG 1999 mindert sich der Förderhöchstbetrag von 40.000 DM um [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2002 (S 2163 A - 5 - St II 20)
Hessischer Minister der Finanzen, Erlaß vom 18.04.1986 - S 2163 A - 5 - II B 11 - Baumschulkulturen sind mehrjährige Pflanzungen, die nach einer bestimmten Kulturzeit einen einmaligen Ertrag durch Verkauf erbringen. [...]