Steufa-Z

Details ausblenden

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 05.08.2003 (S 0520 - 172 - 2293)

Personen, die Gesamtschuldner einer Steuer sind, weil sie zusammen veranlagt werden, können gem. §§ 268 ff. AO beantragen, dass die Vollstreckung auf den Anteil beschränkt wird, der sich bei einer Aufteilung der Steuer [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.02.2003 (III A 21 - S 1978 c - 3/2002)

In Fällen der Rücknahme bzw. des Widerrufs eines Entstrickungsantrags nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG bittet der SenFin, folgende Auffassung zu vertreten: Der Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG kann nicht [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 01.08.2003 (32 - S 2221 - 9/46 - 39733)

Der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, ist für das Jahr 2003 mit 4.571 Euro anzusetzen. [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.08.2003 (32 - S 2299 a - 7/20-40308)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die Frage, ob es auch in Zeiträumen nach 2001 noch zu Ausschüttungen eines Fonds kommen kann, für die noch das KAGG a.F. Anwendung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.09.2003 (S 2223 / 156)

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die Verbandsgemeinde Vordereifel, Mayen, haben zur Linderung der durch das Unwetter am 10.06.2003 in der Gemeinde Acht entstandenen Schäden zu einer Solidaritätsaktion [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 07.08.2003 (B/5-1 B - 308/2003 - S 7168)

Mit Urteil vom 08.05.2003 (Rechtssache C - 269/00, Seeling) hat der EuGH entschieden, dass die Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für den privaten Bedarf nicht steuerfrei [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.03.2003 (S 2332 - 109 - V B 3)

Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses Aktienoptionsrechte, ist die steuerliche Beurteilung davon abhängig, ob ein handelbares oder ein nicht handelbares Aktienoptionsrecht [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.01.2003 (III A 31 - S 2334 - 2/03)

Bewertung der freien Beköstigung Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für die Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 11.04.2003 (S 1301 - 625 - 33 31)

Erlasse vom und 03.11.1999 und 25.01.2002 - Az.w.o. - Mit den Erlassen vom 03.11.1999 und 25.01.2002 hat das FinMin Niedersachsen für die Steuerfreistellung von Ruhegehaltszahlungen deutscher Arbeitgeber an im Ausland [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.06.2003 (3 - S 4505 / 16)

Im Bezugserlass ist ausgeführt, dass nach den BFH-Urteilen vom 6.06.2001 (BStBl 2001 II S. 605 und S. 725) für die Erbschaftsteuer davon auszugehen ist, dass bei einem Kaufrechtsvermächtnis nicht das Grundstück selbst, [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 10.01.2003 (S 4535 A - 1 - II A 41)

Bei einem Kaufvertrag oder einem anderen Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), sind Steuerschuldner stets alle auf Erwerber- und Veräußererseite beteiligten Personen. Als [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 07.07.2003 (S 4505 A - 17 - 11 A 41)

Im Bezugserlass ist ausgeführt, dass nach den BFH-Urteilen vom 6. Juni 2001 - II R 76/99 - (BStBl 2001 II S. 605) und - II R 14/00 (BStBl 2001 II S. 725) für die Erbschaftsteuer davon auszugehen ist, dass bei einem [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 23.04.2003 (32 - S 2145 - 36131 - 21705)

In Abstimmung mit dem BMF und den Obersten Finanzbehörden der anderen Länder gilt für das Bestehen der Mitteilungspflicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG, wenn die Belehrung gemäß Rz. 30 des BMF-Schreibens [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 19.05.2003 (B/2 - 2 - 74/2002 - S 2241)

Nach dem Bezugserlass hat die unentgeltliche oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgte Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft in das Vermögen einer [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 20.05.2003 (42 - S 2132 a - 3)

Das BMF teilte mit, dass etliche (große) landwirtschaftliche Unternehmen unter Berufung auf § 31 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 DMBilG unentgeltlich erworbene Milchlieferrechte in erheblichem Umfang (mehrere Mio. DM) in der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.06.2003 (3 - S 2176 / 34)

Die bundesweite Erörterung der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Pensionszusagen an Mitunternehmer und deren Hinterbliebene aufgrund der BFH-Urteile vom 02.12.1997 (VIII R 15/96, BFH/NV 1998 S. 781, VIII R 42/96, [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 18.06.2003 (S 2223 A - 03-05-13 - 444)

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die Verbandsgemeinde Vordereifel, Mayen, haben zur Linderung der durch das Unwetter am 10.06.2003 in den Gemeinden Acht und Schlausenbach entstandenen Schäden zu einer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.03.2003 (VI 305 - S 2303 - 131)

Nach dem BMF-Schreiben vom 20. Juli 1983 - IV B 4 - S 2303 - 34/83 - (BStBl 1983 I S. 382), dem sog. Kulturvereinigungs-Erlass, können ausländische Kulturvereinigungen nach § 50a Abs. 7 EStG von der inländischen [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 09.04.2003 (S 2334 A - 02-001-09 - 443)

In Bezug auf den Erlass vom 02.01.2003 - S 2334 A - 02-001-07 - 443 - sind Zweifelsfragen vorgetragen worden, die den Geltungsbereich der Regelung betreffen. Zur Klarstellung hat das FinMin Rheinland-Pfalz daher auf [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 02.07.2003 (S 2121 - 5536 - 116 -)

Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 02.01.2003 (S 2334 A - 02-001-07 - 443 -)

Durch die Vierzehnte Landesverordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung (BVO) des Landes Rheinland-Pfalz vom 10.12.2002 (GVBl Rheinland-Pfalz S. 510) wurde die Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen neu geregelt. Der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.02.2003 (B/3 - 2 - 30 - G 1425)

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages werden nach § 9 Nr. 2a GewStG Gewinne aus Anteilen an bestimmten inländischen Körperschaften beim Empfänger gekürzt (nationales Schachtelprivileg). Voraussetzung ist, dass die [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.01.2003 (S 2334- 41 - 115 -)

Erlass des SfF Bremen vom 15.01.2003 - S 2334 - 41 - 115 - Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.01.2003 (B/2-4 - 11/03 - S 2334)

Hinsichtlich der Frage, wie die Überlassung von Lastkraftwagen und Zugmaschinen an Arbeitnehmer steuerlich zu behandeln ist, bittet das Ministerium folgende Auffassung zu vertreten: Nach dem BMF-Schreiben vom 21.1.2002 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.04.2003 (VI 306 - S 2334 - 275)

FinMin Hamburg - Erlass vom 31.03.2003 (52 - S 2332 - 10/97)

Pfarrhaushälterinnen sind Arbeitnehmer der katholischen Geistlichen. Ihr Aufgabenbereich umfasst neben Tätigkeiten für den Priesterhaushalt zumeist auch die Erledigung von Amtsgeschäften für die Religionsgemeinschaft. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.05.2003 (3 - S 2333 / 19)

Erlass vom 8. August 1997 - 3-S 233.3 / 19 - In dem Bezugserlass wurde geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 03.09.2003 (III B 13 - S 4521 - 3/98)

Verzichtet der Käufer eines Grundstücks im Kaufvertrag auf das ihm durch die §§ 320, 322 BGB gewährte Recht, den Kaufpreis erst im Zuge der Erfüllung der Sachleistungsverpflichtung (Übereignung und Übergabe des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.09.2003 (3 - S 4521 / 25)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.10.2003 (S 4521 -22- VA 2)

FinMin Hamburg - Erlass vom 28.01.2003 (S 3014 - 46/97)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Dezember 2002 (BStBl 2002 I S. 1381) Anlage: -1- Nach den o.g. Erlassen ist in Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung geeigneten Angaben der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.05.2003 (B/5-2 - 99/2003 - S 3839)

Nach § 27 Abs. 3 ErbStG darf die Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens den Betrag nicht überschreiten, der sich bei Anwendung des maßgebenden Ermäßigungssatzes nach § 27 Abs. 1 ErbStG auf die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.01.2003 (B/5 - 2 - 21/2003 -S 3810)

Auflage: XIX Vom Erblasser hinterzogene Steuern können als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abgezogen werden, wenn die Steuern tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch dann, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.06.2003 (S 3841 / 4)

Nach dem Ergebnis einer erneuten Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder sind überbetriebliche Unterstützungskassen und Pensionsfonds nicht nach § 33 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 12.06.2003 (B/5-2 - 117/2003 - S 3844)

Es ist gefragt worden, ob Versicherungsunternehmen eine Anzeige erstatten müssen, wenn wiederkehrende Leistungen aus einer sog. Restschuldversicherung im Fall der Arbeitsunfähigkeit an den Versicherten/Darlehnsnehmer [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.07.2003 (S 3800 / 16)

Zu der Frage, wie eine bei Beendigung des Vermögensstandes der Ausgleichsgemeinschaft gemäß § 6 Abs. 2 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) entstandene Ausgleichsforderung erbschaft- und schenkungsteuerlich zu behandeln [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 11.06.2003 (B/5-2 - 1116/2003 - S 3804)

Das FinMin des Saarlands ergänzt hiermit die Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland (Stand 2. Juni 2003) wie folgt: Verbraucherpreisindex für Deutschland 2000 = 100 Jahre 1958 bis 1990 1958 1959 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.06.2003 (S 3900 / 3)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, ist wie folgt zu verfahren: Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt hat dem Finanzamt, das für die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.08.2003 (VI 316 - S 3808 - 014)

Zu den Fragen. unter welchen Voraussetzungen in Fällen, in denen ein Eigentümer schenkweise einen Vermögensgegenstand gegen das Einräumen von Renten- bzw. Nutzungsrechten für sich und einen Dritten als Gesamtgläubiger [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.06.2003 (S 3844 / 27)

Es ist gefragt worden, ob Versicherungsunternehmen eine Anzeige erstatten müssen, wenn wiederkehrende Leistungen aus einer Restschuldversicherung im Fall der Arbeitsunfähigkeit an den Versicherten/Darlehensnehmer [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 12.06.2003 (B/5-2 - 121/2003 - S 3810)

Zu den Fragen, unter welchen Voraussetzungen in Fällen, in denen ein Eigentümer schenkweise einen Vermögensgegenstand gegen das Einräumen von Renten- bzw. Nutzungsrechten für sich und einen Dritten als Gesamtgläubiger [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 13.06.2003 (B/5-2 - 117/2003 - S 3844)

Nach dem Ergebnis einer erneuten Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder sind überbetriebliche (Gruppen-)Unterstützungskassen und Pensionsfonds nicht [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.07.2003 (S 3948 / 1)

Das Finanzministerium Baden-Württemberg übersendet eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 2. Juni 2003. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.04.2003 (III B 15 - S 3810 - 1/02)

Vom Erblasser hinterzogene Steuern können als Nachlassverbindlichke iten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch dann, wenn die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.04.2003 (S 2440 - 1/18 - V B 2)

Im Hinblick darauf, dass die tatsächlich festgesetzte (staatliche) Einkommensteuer aufgrund der - nach Maßgabe des § 51 a Abs. 2 EStG i.V.m. § 4 Abs. 2 KiStG NRW - vorzunehmenden Korrekturrechnungen in vielen Fällen [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 07.08.2003 (51 - S 3800 - 002/03)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.10.2003 (III A 11 - S 2121 - 5/00)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.09.2003 (III A 31 - S 2284 - 3/03)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für den Abzug von Aufwendungen für Sehhilfen Folgendes: Hat die Krankenkasse oder die Beihilfestelle der Behörde eines öffentlich [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 16.10.2003 (S 2144 - 5542 - 110)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien ist unter Bezugnahme auf die Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Auffassung zu vertreten: Die [...]