Steufa-Z

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FinMin Saarland - Erlass vom 09.10.2003 (B/5-2 - 189/2003 - S 4500)

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer der Übergang des Eigentums an einem inländischen Grundstück, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 03.12.2003 (- 53 - S 6104 - 001/03 -)

Es wurde die Frage aufgeworfen, wie verkehrsrechtlich als Personenkraftwagen zugelassene Kombinationskraftwagen bzw. Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t und Erfüllung der Schadstoffnorm [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.12.2003 (B/2 - 3 - 149/2003 - S 2257)

Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.12.2003 (S 2334 - 3 - V B 3)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.12.2003 (VI 317 - S 2334 - 230)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 29.10.2003 (S 2373 - 420 - 113)

Die kirchlichen Zusatzversorgungskassen haben im Bereich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung zum 01.01.2002 das bisherige Umlage-Abschnittsdeckungsverfahren durch eine kapitalgedeckte Beitragsfinanzierung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.06.2003 (S 2333 - 1 - V B 3)

In dem Erlass vom 11.08.1997 - S 2333 - 1 V B 3 (entspricht inhaltlich der Veröffentlichung in DStR 1997 S. 1405) wurde geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.11.2003 (S 3014 - 22 - V A 6)

Mit den ErbStR 2003 wurde zum 01.01.2003 die sog. Mischbewertung (R 180 ErbStR 1998) aufgegeben. Klargestellt wird dies in R 178 Abs. 8 ErbStR 2003. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einvernehmlich [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.11.2003 (VI 326 - S 7172 - 089)

Es wurde vorgetragen, dass in neuerer Zeit vermehrt Krankenhäuser die Lagerung und Archivierung von Daten und Informationen für andere Krankenhäuser anbieten und damit in Konkurrenz zu Unternehmen der [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 05.03.2003 (S 0619 - 172 - 2277)

Anlagen: - 1Muster - Im Zusammenhang mit TOP 2 der AO-Besprechung am 15.10.2002 ist u.a. die Frage entstanden, ob Rechtsbehelfsbelehrungen in Feststellungssachen um einen Hinweis auf die Einspruchsbefugnis zu ergänzen [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 10.07.2003 (53 - S 2861 001/03)

KM Vordruckmuster (KM § 37 Abs. 3 KStG) zur Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an die zuständigen Finanzämter der Gesellschafter 1.1. Für Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.06.2003 (S 2810 - 479 - 121)

Der Bundesrechnungshof hat sich nach Überprüfung der Anwendung des besonderen Steuersatzes gem. § 23 Abs. 2 KStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes (KStG 1999) an das Bundesministerium der Finanzen mit der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 14.08.2003 (III A 24 - S 2223 - 10/03)

Nachdem die Eltern von Schülern öffentlicher Schulen in Berlin nach Änderung der Lernmittelfreiheit vom Schuljahr 2003/2004 an die Schulbücher ihrer Kinder teilweise selbst finanzieren müssen, ist aufgrund von [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.09.2003 (3 - S 2223 / 156)

Der Westerwaldkreis hat gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Montabaur zur Linderung der durch ein Unwetter am 22. Juli 2003 in Gemeinden im Westerwaldkreis entstandenen Schäden zu einer Solidaritätsaktion aufgerufen und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.12.2003 (VI 316 - S 2532 - 344)

Für den Veranlagungszeitraum 2003 werden im Wesentlichen die gleichen Vordrucke wie für das Vorjahr verwendet. Gegenüber den Vordrucken für das Vorjahr sind folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zu verzeichnen: Die [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 14.01.2003 (S 6410 - 14 - 34.2)

Bei bäuerlichen Brandunterstützungsvereinen ist aus Billigkeitsgründen von der Erhebung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer insoweit abzusehen, als die Umlagen (Versicherungsentgelte) nicht in Geld bestehen, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.03.2003 (VI 316 - S 6114- 070)

Die Steuervergünstigung nach § 3a KraftStG steht der schwerbehinderten Person nur für ein Fahrzeug zu. Es bestehen keine Bedenken, dass beim Erwerb eines Fahrzeuges durch eine schwerbehinderte Person, die bereits [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.02.2003 (3 - S 6114 / 15)

Erlass vom 20. März 1979 - S 6105 A - 4/75 - Die Steuervergünstigung nach § 3 a KraftStG steht der schwerbehinderten Person nur für ein Fahrzeug zu. Es bestehen keine Bedenken, dass beim Erwerb eines Fahrzeugs durch [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.03.2003 (VI 316 - S 4730- 036)

Durch Artikel 3 des „Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften” vom 24. August 2002 (BGBl 2002 I S. 3412) ist die Freigrenze des § 18 Nr. 2 Buchstabe b des Rennwett- [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 06.03.2003 (36 - S 6108- 071 - 5 505/03)

Die von der Fa. WELTE Fahrzeugbau GmbH, D-79224 Umkirch, hergestellten Holzrückemaschinen „Welte W 115, W 150, W 180 und W 210” werden als forstwirtschaftliche Sonderfahrzeuge i. S. des § 3 Nr. 7 KraftStG anerkannt. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.03.2003 (VI 316 - S 6050 - 015)

Das INTERBUS-Übereinkommen (Abl. EG vom 26.11.2002 Nr. L 321 S 13) enthält in Art. 9 eine gegenseitige unbefristete Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Omnibusse, die im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.03.2003 (3-S 6108/36)

Die von der Fa. WELTE Fahrzeugbau GmbH, D-79224 Umkirch hergestellten Holzrückemaschinen „Welte W 115, W 150, W 180 und W 210”. werden als forstwirtschaftliche Sonderfahrzeuge i.S. des § 3 Nr. 7 KraftStG anerkannt. Das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.03.2003 (3-S 613012)

Anlagen - 1 - Das Interbus-Übereinkommen (ABl. EG vom 26. November 2002 Nr. L 321 S. 13; vgl. Anlage) enthält in Artikel 9 eine gegenseitige unbefristete Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Omnibusse, die im [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 21.05.2003 (S 6114 - 3 - 34 2)

Erlasse vom 29.03.1971 - S 6114 - 3 - 32 1- und vom 21.05.1996 - S 6114 - 3 - 34 2- Eine Steuervergünstigung nach § 3a KraftStG kann auch einem minderjährigen Schwerbehinderten gewährt werden. Voraussetzung dafür ist [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 19.05.2003 (36 - S 6120 - 007 - 21 211/03)

FMS vom 27.12.1999 - 36 - S 6120 - 7/7 - 56 981 - Mit der Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.07.2002 (ABl. EG Nr. L 252 S. 20) wurden die Anforderungen an das Abgasverhalten von [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 08.05.2003 (- 53 - S 6050 - 001/03 -)

Das für die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 10 KraftStG relevante Tatbestandsmerkmal der Gegenseitigkeit ist anhand der Liste des Auswärtigen Amtes über die Gegenseitigkeit bei der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.05.2003 (3 - S 6104 / 2)

Erlass vom 25. November 1998 - 3 - S 6104 / 2 Es wurde die Frage aufgeworfen, wie verkehrsrechtlich als Personenkraftwagen zugelassene Kombinationskraftwagen bzw. Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 29.04.2003 (- 53 - S 6130 - 001/03 -)

Das Interbus-Übereinkommen (ABl. EG vom 26.11.2002 Nr. L 321 S. 13; s. Anlage) enthält in Artikel 9 eine gegenseitige unbefristete Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Omnibusse, die im grenzüberschreitenden [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 29.04.2003 (- 53 - S 6114 - 001/03 -)

Die Steuervergünstigung nach § 3a KraftStG steht der schwerbehinderten Person nur für ein Fahrzeug zu. Die FinBeh Hamburg hat keine Bedenken, dass beim Erwerb eines Fahrzeugs durch eine schwerbehinderte Person, die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 22.04.2003 (3 - S 6114 / 16)

Nach § 3a KraftStG wird die Steuervergünstigung nur für Kraftfahrzeuge gewährt. Für Wohnwagen-Anhänger ist nach geltendem Recht eine entsprechende Regelung nicht möglich. Diese Auslegung steht auch nicht im Widerspruch [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 22.04.2003 (3 - S 6114 / 17)

Erlass vom 9. Juni 1982 - S 6114 A - 17/82 Die Steuervergünstigung für schwerbehinderte Personen nach § 3a KraftStG setzt u.a. voraus, dass das Fahrzeug nicht zur entgeltlichen Beförderung von Personen - ausgenommen [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 10.04.2003 (S 6114 - 69 - 34 2)

Die Steuervergünstigung für schwerbehinderte Personen nach § 3a KraftStG setzt u.a. voraus, dass das Fahrzeug nicht zur entgeltlichen Beförderung von Personen - ausgenommen die gelegentliche Mitbeförderung - benutzt [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 10.04.2003 (S 6114 - 170 - 34 2)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.03.2003 (III B 13 - S 6108 - 1/03)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.04.2003 (S 3350 - 1 - V A 6)

1. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammern Westfalen-Lippe und Rheinland für das Haushaltsjahr 2003 auf [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 02.06.2003 (B/5-2 - 112/2003 - S 6104)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.06.2003 (3 - S 6000 / 29)

Mit der Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 (ABl EG 2002 Nr. L 252 S. 20) wurden die Anforderungen an das Abgasverhalten von Krafträdern sowie von Dreirad- und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.06.2003 (3 - S 6050 / 4)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den für die Verkehrsteuern zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder bittet das FinMin Baden-Württemberg künftig die erforderliche Gegenseitigkeit bei der [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.05.2003 (35-S 6114-8/2-21506)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 03.06.2003 (3 - S 6114 /8)

Eine Steuervergünstigung nach § 3a KraftStG kann auch einem minderjährigen Schwerbehinderten gewährt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Fahrzeug auf den Namen des Kindes zugelassen wird. Soweit die [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.08.2003 (34 - S 1915 - 1/03)

Durch die anhaltende Trockenheit in der Landwirtschaft sind in weiten Teilen des Landes Brandenburg beträchtliche Schäden entstanden. Die Ernteausfälle werden bei vielen Landwirten zu erheblichen finanziellen Einbußen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.09.2003 (3 - S 6050 / 4)

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen hat das Auswärtige Amt bei mehreren Ländern Änderungen hinsichtlich der Gewährung von Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für diplomatische und konsularische Vertretungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.08.2003 (3 - S 1915 / 15)

In Teilen Baden-Württembergs sind beträchtliche Schäden in der Land- und Forstwirtschaft aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit entstanden. Die damit verbundenen Ernteeinbußen werden bei vielen Landwirten zu [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 31.07.2003 (41 - S 0453 - 46)

Wegen der anhaltenden Trockenheit in der Landwirtschaft sind in weiten Teilen Sachsen-Anhalts beträchtliche Schäden entstanden. Die Ernteausfälle werden bei vielen Landwirten zu erheblichen finanziellen Einbußen [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 03.07.2003 (- 53 - S 6114 - 005/03 -)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 19.03.2003 (S 1316 - 17/1-33 3)

Erlasse vom 24.07.2001 und 08.05.2002 - Az. w.o. - Mit Erlass vom 24.07.2001 hat das FinMin die bis zum 25.03.2000 geltende Rechtslage zur Besteuerung der für Organe der Europäischen Gemeinschaften freiberuflich [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.05.2003 (VI 307 - S 1301 - 1240)

Erlasse vom 19. Mai 2000 - VI 305 - S 1301 - 1240 - und vom 6. Februar 2002 - VI 307 - S 1301 - 1240 - Mit den Erlassen vom 19. Mai 2000 - VI 305 - S 1301 - 1240 - und vom 6. Februar 2002 hat das FinMin [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 08.01.2003 (37-S 1915-009-504/03)

Anlage: 1 Kopie Durch Hochwasser sind im Januar 2003 in Ober- und Unterfranken sowie in der Oberpfalz beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 30.01.2003 (B/1-1 - 55/2003 - S 0338)

Nach der - vom BFH geteilten und nunmehr in die Einkommensteuer-Richtlinien (R 106) übernommenen - Verwaltungsauffassung ist bei zusammenveranlagten Ehegatten die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.03.2003 (VI 316 - S 3014 c - 006)

Im Hinblick auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2002 - II B 173/01 (BStBl 2002 II S. 844), in dem dieser ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG geäußert [...]