Steufa-Z

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FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 31.10.2007 (S 2332 - 72 - V B 3)

Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers können auch dann vorliegen, wenn die Bildungsmaßnahmen von fremden Unternehmern für Rechnung des Arbeitgebers [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.11.2007 (S 1915 - 6/19 - V A 3)

In Ergänzung des Erlasses des FinMin NRW vom 13.2.2007 - Az. w.o. und unter Bezugnahme auf den Beschluss der Abteilungsleiter (Steuer) der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zu TOP 7 der Sitzung am 24. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.11.2007 (S 4505 - 3 - VA 2)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2006 II R 79/05, BStBl 2007 II S. 409 entschieden, dass nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Gesellschafterwechsel bei schenkweiser Übertragung der Anteile an [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.02.2007 (S 1915 - 6/19 - V A 3)

Durch den Orkan „Kyrill” sind am 18. und 19.01.2007 in weiten Teilen des Landes Nordrhein-Westfalen beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.03.2007 (S 0622)

Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.03.2007 (S 0338)

Sofern der Einspruch sich ausschließlich gegen die Verfassungsmäßigkeit einer steuerrechtlichen Norm richtet und vor dem 1.1.1995 eingelegt wurde, gilt der Einspruch nach Artikel 97 § 18a EGAO im Zeitpunkt der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.03.2007 (S 0622)

Die Finanzbehörde kann das Verfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Als wichtige Gründe in diesem Sinne kommen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.01.2007 (S 2334 - 16 - V B 3)

Durch die Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) vom 21.12.2006 (BGBl 2006 I S. 3385) sind die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Schreiben vom 29.06.2007 (S 4540 - 1- V A 2)

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GrEStG darf der Erwerber eines Grundstücks im Sinne von § 2 GrEStG erst dann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.06.2007 (S 0338)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Abschnitt I des BMF-Schreibens vom 27. Juni 2005 (BStBl 2005 I S. 794) wird wie folgt gefasst: Erstmalige [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.05.2007 (S 0284)

Soll ein Verwaltungsakt einem Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der AO bekannt gegeben werden, so ist nach § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 123 AO, § 9 VwZG1 oder § 10 VwZG zu verfahren. Welche der bestehenden [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.03.2007 (S 3014b - 36 - V A 6)

Der Erfahrungsaustausch auf Bundesebene hat gezeigt, dass sich die Länder mehrheitlich gegen eine nach der Steuerart differenzierte Bewertung aussprechen, zumal auch die in den ErbStR getroffenen Regelungen zur [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.07.2007 (S 7233 - 1 - V A 4)

Mit Urteil vom 22.1.2004 - V R 41/02(BStBl 2004 II S. 757) hat der BFH entschieden, dass nach der 6. EG-Richtlinie das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.06.2007 (S 7234 - 2 - V A 4)

Im Rahmen der Überarbeitung der Umsatzsteuer-Richtlinien 1996 wurde in Abschnitt 163 Abs. 1 und 3 UStR 2000 aufgrund des Urteils des BFH vom 18.12.1996 (XI R 19/96, BStBl 1997 II S. 334) die Definition „Zuchttiere” auf [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.09.2007 (S 6104 - 2a - V A 1)

Beim Bundesfinanzhof ist hinsichtlich der Frage, ob ein Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO ab dem 1.5.2007 als PKW oder als anderes Fahrzeug zu besteuern ist und ob die rückwirkende Änderung des [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.10.2007 (S 7030 - 127 - V A 4)

Mit Beschluss vom 9.8.2007 hat der BFH die durch das Finanzgericht Düsseldorf im Beschluss vom 27.3.2007 (5 V 4521/06 A (U)) gewährte Aussetzung der Vollziehung bestätigt, da die für eine Aussetzung der Vollziehung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.05.2007 (S 2347 - 2 - V B 3)

Bei unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer ist nach § 19a Abs. 2 Satz 1 EStG als Wert der Vermögensbeteiligung der gemeine Wert anzusetzen. Nach R 77 Abs. 11 Satz 1 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.03.2007 (S 3350 - 1 - V A 6)

1. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz. Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 auf 6,5 v. T. [...]