Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. zzz__sonstige
  5. fg
  6. 2000

Details ausblenden
FG Köln - SENATSUrteil vom 24.02.2000 (2 K 1713/99)

Keine Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasinggebers bzgl. der

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Vergütung von Vorsteuern in dem besonderen Verfahren nach §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 1655/96)

Vorsteuerabzug; Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen; Umsatzsteuer 1990

I. Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Oktober 1980 gegründet. Gegenstand des Unternehmens sind Verlagsgeschäfte aller Art. Am Stammkapital in Höhe von 50.000 DM sind (P) mit 47.500 DM und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 2245/96 U)

Vorsteuerabzug; Leistungsbezug für Unternehmen; vorübergehende nichtunternehmerische Nutzung; Vereinsgaststätte - Kein Vorsteuerabzug...

Der Kläger ist ein Sportverein, der u.a. eine Tennisabteilung unterhält. Im Jahre ... begann der Kläger damit, ein Tennisheim zu errichten. In seinen Umsatzsteuererklärungen 1991 bis 1994 machte er die im Zusammenhang [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 820/96)

Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei illegaler Abstempelung der Ausfuhrdokumente durch bestochenen Zollbeamten

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH, ist der Import und Export insbesondere von Ersatzteilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge und Industriemaschinen. In den Streitjahren 1992 bis 1994 erklärte die [...]
FG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (10 K 2593/99)

Vorsteuerabzug auch bei erfolglosem Unternehmer mit objektiv

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug bei einer Fehlmaßnahme (Projektaufgabe). Die Klägerin wurde am 01.07.1993 gegründet. An ihr sind 5 Gesellschafter mit je 20 v.H. beteiligt. Zweck der [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.02.2000 (6 K 841/00)

Vorsteuer; Leistender; Deckname; guter Glaube; Identifizierbarkeit - Vorsteuerabzug bei Leistung unter einem Decknamen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom beklagten Finanzamt (FA) nach Durchführung einer Betriebsprüfung bei der Klägerin erlassenen Umsatzsteueränderungsbescheide formell und materiell rechtmäßig sind. Die [...]
FG Berlin - Urteil vom 22.02.2000 (5 K 5572/98)

Kein Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen bei Gründung eines

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -, an der die ..., die Herren ... und ... sowie Herr ... als Gesellschafter beteiligt sind. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb eines Erbbaurechts an dem [...]
FG Berlin - Urteil vom 22.02.2000 (5 K 5571/98)

Zum Vorsteuerabzug aus Gründungs- und Konzeptionskosten einer

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -, an der die ..., die Herren ... sowie Herr ... als Gesellschafter beteiligt sind. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb eines Erbbaurechts an dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2000 (9 K 267/95)

Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften westdeutscher Organträger; gerichtliche Nachprüfung von...

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin) für den Bezug von ... aus dem Beitrittsgebiet die Umsatzsteuerkürzung nach § 26 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu gewähren ist. Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft des [...]
FG Saarland - Beschluss vom 17.02.2000 (1 V 317/99)

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1991 vom 30. Dezember 1998

I. Die Antragstellerin - AStin. -, eine GmbH, die eine Bauunternehmung betreibt, wurde mit notariellem Vertrag vom 27. November 1978 gegründet. Nachdem die Veranlagung zur Umsatzsteuer 1991 zunächst gemäß der durch die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2000 (12 K 233/96)

Voraussetzungen für den Erlass von Umsatzsteuer

Streitig ist, ob Umsatzsteuer (USt)-Beträge, die aus Gebäudeherstellungsverträgen des Veranlagungszeitraums (VZ) 1993 herrühren, nach § 227 der Abgabenordnung (AO) zu erlassen sind. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH & [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 570/99)

Verstoß gegen EU-Recht

Der Kläger betreibt ein Restaurant. Am 17.06.1999 erwarb er einen PKW BMW 530 für 71.724,14 DM zuzüglich 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 11.475,86 DM, insgesamt 83.200 DM. Er ordnete diesen PKW seinem Unternehmen zu und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 515/99)

Verstoß gegen EU-Recht

Der Kläger betreibt ein Malerunternehmen. Mit Rechnung vom 29.04.1999 erwarb er einen PKW Mercedes-Benz für 55.086,21 DM zuzüglich 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 8.813,79 DM, insgesamt 63.900 DM. Er ordnete diesen PKW [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2000 (5 K 515/99)

Verstoß gegen EU-Recht

Der Kläger betreibt ein Malerunternehmen. Mit Rechnung vom 29.04.1999 erwarb er einen PKW Mercedes-Benz für 55.086,21 DM zuzüglich 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 8.813,79 DM, insgesamt 63.900 DM. Er ordnete diesen PKW [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2000 (4 K 5530/96 EU)

Einfuhrumsatzsteuer; ermäßigter Steuersatz; Sammlungsstück - Kein Sammlungsstück mit geschichtlichem Wert bei bloßer

Vertreten durch eine Spedition beantragte der Kläger (Kl) am 26.07.1995 vier Möbelstücke, u.a. das hier streitige Lack-Damenbureau, und einen Teppich durch das Zollamt des Beklagten (Bekl) zum freien Verkehr [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2000 (II 349/99)

Erleichterte Anforderungen an die Angaben über

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der Fa. F Ltd. zusteht. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Vom 18. 8. 1997 bis 17. 12. 1997 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt (vgl. Bericht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2000 (2 K 908/97)

FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2000 (2 K 908/97)

Der Kläger war als freiberuflicher Arzt tätig. Er führte nur umsatzsteuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 14 UStG aus. Im Jahr 1994 veräußerte er seine Praxis mit sämtlichen Einrichtungsgegenständen, Instrumentarien [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2000 (9 K 241/99; 9 K 171/94; 9 K 241/99; 9 K 171/99)

Organisatorische Eingliederung einer während des Vergleichsverfahrens als Auffanggesellschaft gekauften 100-%igen Tochtergesellschaft;...

Klägerin (Klin) ist die ... Die Klin begann ihre Tätigkeit am 1. Juni 1992 [Ziffer 9 des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung (Gründung einer Kapitalgesellschaft) Bl. 23 der Allgemeinen Akten, Band I, StNr.: ... Sie [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2000 (5 K 56/95)

Option zur USt, Widerruf des Verzichts auf die USt-Befreiung

Der Erblasser betrieb ein Hotel und Restaurantunternehmen in . Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1988 veräußerte er den Gesamtkomplex ' ' an den Staatsangehörigen (Käufer) zu einem Preis von insgesamt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 289/98)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 289/98)

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus erstatteten Reisekostenpauschbeträgen. Der Kläger betreibt in ein Transport- und Speditionsunternehmen. Im Jahr 1996 erstattete er seinen Kraftfahrern anläßlich ihrer Fahrertätigkeit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 5/98)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 5/98)

Streitig ist, ob die gelegentliche Vermietung eines auch vom Eigentümer privat genutzten Wohnmobils eine unternehmerische Tätigkeit ist. Der unverheiratete Kläger ist als angestellter Kraftfahrer erwerbstätig. Er [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2000 (1 K 627/97 U)

Unternehmereigenschaft einer nach der Sitztheorie nicht anzuerkennenden Briefkastenfirma mit Sitz auf der Isle of Man

Die Klägerin wurde am 01.12.1992 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (private limited Company - Ltd.) mit Sitz in L.../Isle of Man gegründet. Ihr wurden in Großbritannien (Nr. GB 0010 ...) und - mit Schreiben vom [...]
FG Köln - Urteil vom 18.01.2000 (14 K 3630/97)

GmbH-Geschäftsführerhaftung für Ausfall der GmbH bei später fälliger Steuerschuld

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Kläger. Mit Bescheid vom 12.12.1996 nahm der Beklagte den Kläger für Steuerschulden der Firma A KG in Höhe von ... DM in Haftung. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.01.2000 (II 51/99)

Kein Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein

Streitig ist, ob der Klägerin ein Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein Bauvorhaben zusteht, das mit dem Aushub der Baugrube stecken geblieben ist. Mit Notarvertrag vom 21. 12. 1995 (URNr. ...) schloß die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2000 (5 K 611/95)

Anforderungen an die Umsatzsteuerbefreiung eines Pflegeheims gemäß § 4 Nr. 16 d UStG

Der Kläger ist vom Finanzamt als gemeinnützige Einrichtung anerkannt und widmet sich seiner Satzung zufolge der Jugendhilfe, der Erwachsenensozialberatung, der Früherkennung und Frühberatung, der Elternschule, der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2000 (6 K 2185/97)

1. Bezeichnung

Die Beteiligten streiten um das rechtliche Schicksal eines Umsatzsteuererstattungsguthabens, das der ... (im folgenden: P GmbH) zustand. Während der Kläger die Auffassung vertritt, aufgrund mehrerer Pfändungs- und [...]