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FG Münster - Urteil vom 08.04.2025 (15 K 2500/22 U)

Vorwurf der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Kleinunternehmenregelung des § 19 UStG

Die Umsatzsteuerbescheide für 2018 vom 11. Januar 2022 und für 2019 vom 30. Dezember 2021, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2022, werden dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 15/24)

Voraussetzungen für die nicht umsatzsteuerbare Entnahme und Veräußerung von zwei Fahrzeugen im Rahmen des Unternehmens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von zwei Fahrzeugen des Klägers in den Streitjahren 2016 und 2018 jeweils als umsatzsteuerpflichtige Lieferung zu behandeln ist oder ob die Fahrzeuge aus dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 111/24)

Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung einer Ein-Mann-GmbH eingelegten Kraftfahrzeugs aufgrund des Neutralitätsgrundsatze...

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung der Klägerin eingelegten Kraftfahrzeugs in Höhe von 5.618,57 €. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2025 (2 K 80/24)

Keine außergewöhnlichen Belastungen durch Aufwendungen im Zusammenhang mit der Entnahme und Lagerung von Eizellen beim PCO-Syndrom...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kosten einer ärztlichen Behandlung in Höhe von x € als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1120/21)

Umsatzsteuerlicher Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen. Der Kläger handelte im Streitjahr als Einzelunternehmer mit [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2025 (5 K 894/22 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung erbrachter Beförderungsleistungen auf den selbst betriebenen Linien im eigenen Einzugsgebiet (sog. Los...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Umsatzsteuer 2012 bis 2014 um die Frage, ob die von der Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2025 (15 K 3303/20 U)

Berücksichtigung einer erhaltenen Zahlung als Teil eines Leistungsaustauschs für die Festsetzung der Umsatzsteuer

Die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2019 vom 22.2.2021 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer um xxx Euro auf xxx Euro herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2025 (15 K 133/22 U)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug als Unternehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin im Streitjahr 2020 Unternehmerin und zum [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.02.2025 (5 V 1672/24 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Befreiung von der Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen. [...]
FG Münster - Urteil vom 18.02.2025 (15 K 128/21 U)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage

Der Bescheid für 2018 über Umsatzsteuer vom 17.3.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2018 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.01.2025 (6 K 110/23)

Einkommens- und Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einkünften aus der Vermietung von Zimmern an Prostituierte; Voraussetzungen...

Streitig ist, ob die streitgegenständlichen Bescheide nichtig sind. Des Weiteren ist streitig, ob in den Jahren 2017 bis 2019 die Einkünfte aus einem Gebäude als Vermietungs- und Verpachtungseinkünfte oder als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2025 (5 K 256/17)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 lit. b RL (EG) Nr. 112/2006 für erbrachte stationäre Krankenhausleistungen;...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2024 (12 K 2211/21)

Vorsteuerabzug für Provisionszahlungen aus Gutschriften einer GmbH

1. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2017 jeweils vom 18.11.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 11.08.2021 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2024 (15 K 40/21 U)

Umsatzsteuerrechtliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob und wenn ja, in welcher Höhe dem Kläger Prostitutionsumsätze umsatzsteuerrechtlich zuzurechnen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2024 (5 K 2205/20 U,AO)

Zulassung der Abtretung von Forderungen aus einem Werkvertrag hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung der gesetzlich geschuldeten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zulassung bzw. Annahme der Abtretung von Forderungen der Klägerin (T GmbH & Co. KG) gegen die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2024 (5 K 20/24)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wärmeabgaben von einer Biogasanlage an Betreiber von Nahwärmenetzen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der unentgeltlichen Wärmeabgabe von der Biosgasanlage der Klägerin an zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in den Streitjahren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2024 (5 K 22/24)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wärmeabgaben von einer Biogasanlage an Betreiber von Nahwärmenetzen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der unentgeltlichen Wärmeabgabe von der Biosgasanlage der Klägerin an zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in den Streitjahren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2024 (5 K 17/24)

Konkurrenzverhältnisses der Steuerbefreiungsvorschriften nach des § 4 UStG für den Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach einer durchgeführten Betriebsprüfung für die Streitjahre 2014 bis 2017 dem Kläger als Inhaber einer anerkannten Blindenwerkstätte den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2024 (2 K 432/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von der Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2018 vom 12. August 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2023 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf € 8.679,73 festgesetzt wird. 2. Der Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2024 (5 K 1812/21 U)

Ablehnung eines Antrags auf Vorsteuerabzug wegen Nichtnachweises einer tatsächlichen Leistungserbringung und hinreichender Leistungsbeschreibungen...

der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 6.7.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.7.2021 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 19.219,64 EUR auf 59.132,53 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]
FG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (8 K 1735/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von in den Kalenderjahren 2013 und 2014 vereinnahmten Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 18.03.2021 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01.09.2023 dahingehend geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um ... € gemindert wird. Der Beklagte trägt die [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.10.2024 (6 K 443/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt angebotene Erstellung von Scheinrechnungen zur Abdeckung von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.10.2024 (6 K 756/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Aufenthalten und Kursen zum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2024 (1 K 1459/22 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Tätigkeit einer Diplom-Theologin in der Gemeinde- und Sonderseelsorge als Pastoralreferenti...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf die Umsätze der Klägerin in den Streitjahren 2016 bis 2020 der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2024 (4 K 26/22)

Umsatzbesteuerung des aus sog. Prepaid-Mobilfunkverträgen resultierenden Restguthabens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob aus sogenannten Prepaid-Mobilfunkverträgen resultierende Restguthaben, [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2024 (15 K 2717/22 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Geschäftsveräußerung

Der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 6.1.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2022 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2018 auf ./. 5.224,85 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2024 (5 K 40/22)

Billigkeitserlass; Billigkeitsfestsetzung; Direktanspruch; Ermessensreduzierung auf Null; Gelöscht; Lieferant; Reemtsma-Anspruch;...

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sogenannten Direktanspruchs. Der Kläger bezog in den Streitjahren 2014 und 2016 für seinen Sanitär- und Heizungsbaubetrieb auf der Grundlage von Nettopreisvereinbarungen [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2024 (14 K 247/23)

Vorsteuerabzug aus den Einkäufen für das Catering und die Ausstattung von im internationalen Flugverkehr eingesetzten Flugzeugen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine im Inland ansässige GmbH, betreibt überwiegend internationalen Luftverkehr, indem sie Flugzeuge im Bedarfsflugverkehr [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.07.2024 (1 K 1247/21)

Fahrzeugkauf als keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Fahrzeugverkauf des Klägers als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu bewerten ist. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2024 (7 K 7122/22)

Klage einer GmbH wegen Anerkennung von Vorsteuerbeträgen aus Eingangsrechnungen für Rechtsberatungsleistungen zur Geltendmachung...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2020 vom 20.07.2023 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuer in Höhe von ... € berücksichtigt wird. Die Berechnung der Steuer wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Beklagten [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2024 (15 K 3670/19 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung als Wiederverkäufer bzgl. Veräußerung zahlreicher Kfz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend nur 'Klägerin') im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2024 (5 K 77/22)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen mit Geltung des Reverse-Charge-Verfahrens; Verzicht auf die Steuerbefreiung...

Streitig ist, inwieweit der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die auch zur Ausführung von Umsätzen im übrigen Gemeinschaftsgebiet verwendet wurden, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
FG München - Urteil vom 16.05.2024 (14 K 103/23)

Erbringen der Leistungen von einer im Inland belegenen Betriebsstätte i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2011 bis 2018 vom 3. Juni 2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2022 werden aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2019 wird unter Änderung des Bescheides [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 151/23)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb der durch das Finanzgericht gesetzten Ausschlussfrist

Streitig ist, ob die Klägerin den Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichnet hat, und ob - für den Fall der Versäumung der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2024 (14 K 2016/21)

Versteuerung von Entgelelten für die Lieferung alkoholischer Getränke im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Entgelte für die Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten der Regelbesteuerung mit [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 836/22)

Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen hinsichtlich Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere die Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2024 (5 K 2912/20 U)

Befreiung der Ausgangsumsätze der Organgesellschaft einer Bank aus der Verwaltung von Investmentvermögen von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bestimmte Umsätze der R GmbH mit Sitz in S. (künftig R.), einer Organgesellschaft der Klägerin, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (1 K 146/23)

Vorliegen der Eigenschaft der selbstständigen Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2. Streitig ist, wer in den Kalenderjahren 2014 bis 2020 (Streitjahre) eine [...]
FG Münster - Beschluss vom 14.03.2024 (5 V 3238/21)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen mit von Bauleistenden an ihn abgetretenen zivilrechtlichen Forderungen gegen Steuererstattungsansprüche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens BFH V B 23/22 (AdV). I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (1 K 232/24)

Ansetzen des ermäßigten umsatzsteuerlichen Satzes bei der Lieferung von sog. Milchersatzprodukten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von sog. Milchersatzprodukten dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 75/23)

Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 76/23)

Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 7083/23)

Veräußerung eines Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 94 % dem Kläger und zu 6 % dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2024 (4 K 1/18)

Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten. Grundlage des angefochtenen Steuerbescheides waren Ermittlungen des Zollfahndungsdienstes u.a. gegen den Kläger [...]
FG München - Urteil vom 27.02.2024 (5 K 1794/22)

Abstellung der Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung des im Jahr der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit auf den voraussichtlichen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 21. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2022 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2024 (2 K 1354/20)

Umsatzsteuerliche Relevanz von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Klägerin betreibt Geldspielgeräte mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2024 (7 K 7004/22)

Steuerfreiheit von Leistungen aus sogenannten Care-Plus-Verträgen als medizinische Leistungen

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2014, 2015 und 2020 und der Zinsbescheide dazu vom 19.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2021 werden die Umsatzsteuer für die Jahre 2014 bis [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2024 (5 K 1078/23)

Eimstufung der Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten als umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2024 (5 K 148/23)

Vorsteuerabzug für den Erwerb eines sog. Supersportwagens als Ausstellungsstück für ein Autohaus in der Planungsphase

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb eines Sportwagens. Der Kläger betreibt einen Mobilfunk-Shop, mit dem er in den Jahren 2017 bis 2019 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von durchschnittlich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (7 K 7342/16)

Umsatzsteuerfreiheit für die Tätigkeit als Präventions- und Persönlichkeitstrainer

Der Ablehnungsbescheid vom 29.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2017 wird für das Streitjahr 2010 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2010 um 16,74 € niedriger auf [...]