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FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2025 (2 K 67/23)

Körperschaftsteuer: unbeschränkter Betriebsausgabenabzug von Sponsoringaufwendungen

Die Änderungsbescheide vom ... 2021 über Körperschaftsteuer für 2015 bis 2017, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 bis 2017 und über die Umsatzsteuer für 2015 bis 2017, jeweils in Gestalt der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2025 (7 K 7160/22)

Zahlungen zur Haftungsfreistellung bei Bootsvermietung als Entgelte für umsatzsteuerfreie Leistungen

Die Umsatzsteuer 2010 und 2011 wird unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2010 und 2011 vom 06.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.09.2022 auf ... € für 2010 und auf ... € für 2011 festgesetzt. Im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2025 (13 K 134/24)

Bilanzielle Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung in den Bauträger-Fällen

Die Beteiligten streiten sich über die bilanzielle Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die A GmbH [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2025 (1 K 326/21)

Nachträglicher Vorsteuerabzug für geleistete Quotenzahlungen auf Insolvenzforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der nachträgliche Vorsteuerabzug für geleistete Quotenzahlungen auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2025 (5 K 160/24)

Irrtum; Liquiditätsvorteil; Verschulden; Zum Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer. Gegenstand des Verfahrens ist der Ablehnungsbescheid vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .... Die Klägerin ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2025 (4 K 84/22)

Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten; Entzug von Waren aus der vorübergehenden Verwahrun...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten. Der Container mit dem Präfix XXX-1, beladen mit 750 Kartons Zigaretten der Marke 'XXX', wurde im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2025 (5 K 26/24)

Umsatzsteuerliche Behandlung eines unternehmerischen, entgeltlichen Handels mit Non-Fungible Token (NFT)

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung des Handels mit 'Non-Fungible Token' (NFT). Der Kläger handelte im Streitjahr 2021 als Einzelunternehmer aus dem Inland über das Internet mit NFT zu [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2025 (3 K 1932/21)

Steuerfreiheit von Vermittlungsleistungen bei verdecktem Vorgehen eines Online-Vermittlers

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2012 bis 2015 ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung ... und die Umsatzsteuerbescheide 2016 bis 2019 ... werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2012 bis 2019 auf ... € [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.06.2025 (7 K 165/22)

Aufhebung eines Abgabenbescheides über Einfuhrumsatzsteuer wegen bereits erfolgter Abführung der (Einfuhr-)Umsatzsteuer mit dem Kauf...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erstrebt die Aufhebung des streitgegenständlichen (Sammel) Abgabenbescheides über Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), soweit er ihn betrifft, im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2025 (7 K 7039/22)

Anwendbarkeit des § 27 Abs. 19 UStG bei erbrachten und bezahlten steuerpflichtigen Bauleistungen vor dem 15.02.2014; Festsetzung und...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 04.11.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.01.2022 wird der Beklagte verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid vom 07.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2025 (7 K 7173/22)

Verstoß gegen Treu und Glauben bei Änderung der Rechtsauffassung im Zusammenhang mit der Annahme einer Anwendbarkeit des § 27 Abs....

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 01.02.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2022 die im Umsatzsteuerbescheid vom 07.07.2020 zusätzlich festgesetzte [...]
FG München - Beschluss vom 18.06.2025 (14 V 2491/24)

Anfechtung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheides vom 4. November 2024 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2025 (5 K 9/25)

Umsatzsteuerfreiheit von Fahrzeuglieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen; Gewährung von Vertrauensschutz bei Nichtüberlieferung...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von sieben Fahrzeuglieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Jahr 2016. ... Die Klägerin betreibt einen Autohandel. In ihrer ... 2017 für das Streitjahr [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2025 (8 K 2462/19)

Berechtigung des Insolvenzverwalters auf Stellung eines Antrags gegen das Finanzamt auf Zustimmung zur Berichtigung der Umsatzsteuerbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2025 (2 K 727/18)

Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung eines Anspruchs aus Haftung für hinterzogene Umsatzsteuer aus dem Betrieb...

1. Die Arrestanordnung vom 24. April 2018 wird geändert und der Arrestbetrag auf 707.437 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 13/17 und der Beklagte zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2025 (1 K 2838/21 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung als Durchschnittssatzbesteuerung der Umsätze aus einer Viehmast

Die Umsatzsteuerbescheide 2013-2016 vom 15.05.2020 und vom 04.01.2021 sowie die Einspruchsentscheidung vom 22.11.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens Vorliegend ist streitig, ob die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2025 (2 K 2085/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen aus Patenschaften und Spenden

Der Bescheid für 2018 über Umsatzsteuer vom 06.04.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einnahmen aus Spenden i. H. v. ... € und aus Patenschaften i. H. v. ... € [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2025 (14 K 21/24)

Ermessensfehlerhaftigkeit der Ablehnung einer abweichenden Festsetzung der Umsatzsteuer und Ablehnung der Erfüllung des sog. Direktanspruchs...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 08.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2021 verpflichtet, die Umsatzsteuerfestsetzungen 2008 und 2009 im Billigkeitswege dahin zu [...]
FG Münster - Urteil vom 08.04.2025 (15 K 2500/22 U)

Vorwurf der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Kleinunternehmenregelung des § 19 UStG

Die Umsatzsteuerbescheide für 2018 vom 11. Januar 2022 und für 2019 vom 30. Dezember 2021, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2022, werden dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2025 (3 K 1088/23)

Möglichkeit und Grenzen einer Bilanzberichtigung nach Bestandskraft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Streitig ist, ob ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 15/24)

Voraussetzungen für die nicht umsatzsteuerbare Entnahme und Veräußerung von zwei Fahrzeugen im Rahmen des Unternehmens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von zwei Fahrzeugen des Klägers in den Streitjahren 2016 und 2018 jeweils als umsatzsteuerpflichtige Lieferung zu behandeln ist oder ob die Fahrzeuge aus dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 111/24)

Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung einer Ein-Mann-GmbH eingelegten Kraftfahrzeugs aufgrund des Neutralitätsgrundsatze...

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung der Klägerin eingelegten Kraftfahrzeugs in Höhe von 5.618,57 €. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]
FG Münster - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 2339/21 U)

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb erforderlicher Infrastruktur und dinglich gesicherten Nutzungsrechte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb erforderlicher [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.03.2025 (1 K 858/21)

Zahlung einer Konzessionsabgabe durch die Pächterin an die Stadt auf Grund der Vereinbarung in einem Pachtvertrag; Entgelt für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung einer Konzessionsabgabe durch die Pächterin an die Stadt [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2025 (2 K 80/24)

Anerkennung von Kosten einer ärztlichen Behandlung als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kosten einer ärztlichen Behandlung in Höhe von x € als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1120/21)

Umsatzsteuerlicher Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen. Der Kläger handelte im Streitjahr als Einzelunternehmer mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1246/22)

Berichtigung der fehlerhaften Besteuerung von Handwerkerleistungen im Rahmen eines Umsatzsteuerbescheids

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 17.05.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 12.10.2022 werden geändert und die Umsatzsteuer auf 42.047,37 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 17.03.2025 (5 K 694/17 U)

Anspruch auf Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob für das [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2025 (5 K 894/22 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung erbrachter Beförderungsleistungen auf den selbst betriebenen Linien im eigenen Einzugsgebiet (sog. Los...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Umsatzsteuer 2012 bis 2014 um die Frage, ob die von der Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2025 (15 K 3303/20 U)

Berücksichtigung einer erhaltenen Zahlung als Teil eines Leistungsaustauschs für die Festsetzung der Umsatzsteuer

Die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2019 vom 22.2.2021 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer um xxx Euro auf xxx Euro herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2025 (15 K 133/22 U)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug als Unternehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin im Streitjahr 2020 Unternehmerin und zum [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.02.2025 (5 V 1672/24 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Befreiung von der Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen. [...]
FG Münster - Urteil vom 18.02.2025 (15 K 128/21 U)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage

Der Bescheid für 2018 über Umsatzsteuer vom 17.3.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2018 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2025 (5 K 423/24)

Steuerbefreiung für den Teil der Mitgliederbeiträge bzgl. der außergerichtlichen Rechtsberatung der Mitglieder eines Vereins

1. Die Änderungsbescheide über Umsatzsteuer für 2019 und 2020 jeweils vom 12. April 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2024 sowie der Änderungsbescheid über Umsatzsteuer für 2021 vom 22. Dezember [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.01.2025 (1 K 13/22)

Einordnung von Leistungen der Schuldner- und Insolvenzberatung als umsatzsteuerpflichtige oder umsatzsteuerfreie Leistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin in den Streitjahren erbrachte Leistungen der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.01.2025 (6 K 110/23)

Einkommens- und Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einkünften aus der Vermietung von Zimmern an Prostituierte; Voraussetzungen...

Streitig ist, ob die streitgegenständlichen Bescheide nichtig sind. Des Weiteren ist streitig, ob in den Jahren 2017 bis 2019 die Einkünfte aus einem Gebäude als Vermietungs- und Verpachtungseinkünfte oder als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2025 (5 K 256/17)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 lit. b RL (EG) Nr. 112/2006 für erbrachte stationäre Krankenhausleistungen;...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2025 (7 K 7159/22)

Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei der Ermittlung der Umsatzsteuer; Einordnung von Baugrobreinigungsleistungen als Bauleistunge...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 02.02.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2022 wird die Umsatzsteuer auf 245.762,96 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2024 (12 K 2211/21)

Vorsteuerabzug für Provisionszahlungen aus Gutschriften einer GmbH

1. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2017 jeweils vom 18.11.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 11.08.2021 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2024 (15 K 40/21 U)

Umsatzsteuerrechtliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob und wenn ja, in welcher Höhe dem Kläger Prostitutionsumsätze umsatzsteuerrechtlich zuzurechnen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2024 (5 K 2205/20 U,AO)

Zulassung der Abtretung von Forderungen aus einem Werkvertrag hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung der gesetzlich geschuldeten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zulassung bzw. Annahme der Abtretung von Forderungen der Klägerin (T GmbH & Co. KG) gegen die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2024 (5 K 22/24)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wärmeabgaben von einer Biogasanlage an Betreiber von Nahwärmenetzen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der unentgeltlichen Wärmeabgabe von der Biosgasanlage der Klägerin an zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in den Streitjahren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2024 (5 K 20/24)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wärmeabgaben von einer Biogasanlage an Betreiber von Nahwärmenetzen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der unentgeltlichen Wärmeabgabe von der Biosgasanlage der Klägerin an zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in den Streitjahren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2024 (1 K 2832/19 U)

Voraussetzungen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts; Billigkeitsweiser Erlass entstandener Umsatzsteuer im Verneinensfal...

Der Beklagte wird verpflichtet, die Umsatzsteuer 2011 im Billigkeitswege auf 0 € festzusetzen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 570.000 € [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2024 (5 K 17/24)

Konkurrenzverhältnisses der Steuerbefreiungsvorschriften nach des § 4 UStG für den Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach einer durchgeführten Betriebsprüfung für die Streitjahre 2014 bis 2017 dem Kläger als Inhaber einer anerkannten Blindenwerkstätte den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2024 (2 K 432/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von der Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2018 vom 12. August 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2023 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf € 8.679,73 festgesetzt wird. 2. Der Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2024 (5 K 1812/21 U)

Ablehnung eines Antrags auf Vorsteuerabzug wegen Nichtnachweises einer tatsächlichen Leistungserbringung und hinreichender Leistungsbeschreibungen...

der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 6.7.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.7.2021 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 19.219,64 EUR auf 59.132,53 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.10.2024 (2 K 1180/20)

Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 82 % der Klägerin und zu 18 % dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]
FG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (8 K 1735/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von in den Kalenderjahren 2013 und 2014 vereinnahmten Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 18.03.2021 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01.09.2023 dahingehend geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um ... € gemindert wird. Der Beklagte trägt die [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.10.2024 (6 K 443/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt angebotene Erstellung von Scheinrechnungen zur Abdeckung von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am [...]