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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2015 (7 V 7309/14)

Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich der Genehmigung der Ist-Besteuerung nur im Wege der einstweiligen Anordnung, nicht aber durch...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Vollziehung des Umsatzsteuersteuerbescheides 2010 vom 12.09.2014 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2015 (4 K 27/14)

Umsatzsteuer: Begünstigung von Umsätzen aus Verträgen über die Pensionshaltung von Pferden

Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, bzw. ob die Umsätze von der Umsatzsteuer (USt) befreit sind. Kläger ist [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.02.2015 (5 K 1383/13 U)

Frage der Anwendung d. ermäßigten Steuersatzes bei Rittleistungen eines Berufsjockeys

Streitig ist, ob Rittleistungen eines Berufsjockeys, die er auf fremden Pferden im Auftrag der Pferdeeigentümer bei Pferderennen ausführt, dem ermäßigten Steuersatz unterfallen. Der Kläger war in den Streitjahren als [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.02.2015 (1 K 1103/13)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umsatzsteuer Rechtmäßigkeit einer Schätzung von Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte – Bekl – setzte mit Bescheid vom 19. September 2012 für 2010 Umsatzsteuer – USt – in Höhe von x.xxx EUR fest. Er schätzte die [...]
FG Köln - Beschluss vom 11.02.2015 (2 V 3334/14)

Ordnungsgemäße Unternehmerbescheinigung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragstellerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung für das Streitjahr 2009 zusteht. Dabei ist insbesondere streitig, ob eine ordnungsgemäße Unternehmerbescheinigung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2015 (3 K 45/14)

Finanzgerichtsordnung: Als allgemein bekannt nicht beweisbedürftige Tatsachen Insolvenzordnung / Umsatzsteuergesetz: Vorsteuer-Rechnungsberichtigung...

[Wegen des Umfangs des [zu neutralisierenden] Urteils sind nur die Entscheidungsgründe zur Veröffentlichung bestimmt.] Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2015 (3 K 46/14)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis und Überprüfbarkeit des Lieferwegs

(Wegen des Umfangs des [zu neutralisierenden] Urteils sind nur die Entscheidungsgründe zur Veröffentlichung bestimmt.) Die zulässige Klage ist unbegründet mit Ausnahme der Umsatzsteuer auf die vom FA angenommene zweite [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.02.2015 (2 K 325/14)

Umsatzsteuer: Veräußerung von für steuerbefreite Tätigkeiten verwendete Klinikgegenstände

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Veräußerungsgeschäfts im Rahmen einer sale-and-lease back Gestaltung bei steuerbefreiter Tätigkeit. Die Klägerin ist eine 19... gegründete [...]
FG Köln - Urteil vom 03.02.2015 (8 K 1817/14)

Frage des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung in Form eines Gerichtsbeschlusses

Über das Vermögen der Firma A & B GmbH & Co. KG (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts F am ….5.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt (Az. [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2015 (14 K 1553/12)

Sog. Spartenbeiträge eines Schützenvereins sind umsatzsteuerfrei und schließen den Vorsteuerabzug aus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig sind die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. „Spartenbeiträgen” eines Schützenvereins und [...]
FG Köln - Urteil vom 29.01.2015 (6 K 3255/13)

Vorsteuerabzug aus d. Aufwendungen für die Erstellung eines Vereinsheftes eines Tennissportvereins e.V.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Zweck des Vereins ist nach seiner Satzung die Förderung des Tennissports, insbesondere durch die Errichtung und Unterhaltung von Sportanlagen und die Förderung sportlicher [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 26.01.2015 (2 K 2037/13)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vorsteuervergütung darüber, ob eine Eintragung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks erforderlich ist sowie, ob die Klägerin sich auf [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.01.2015 (3 V 9/14)

Der über den Mindestkaufpereis hinausgehende Mehrerlös, den ein Makler im Rahmen eines atypischen Maktervertrags für die Vermittlung...

Die Vollziehung der geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2007 und 2008 vom 04. April 2014 wird teilweise ausgesetzt bzw. aufgehoben, und zwar der Umsatzsteuerbescheid für 2007 in Höhe von 8.142,85 EUR und der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2015 (5 V 5260/14)

Versand von Lebensmitteln mit Kochrezepten als umsatzsteuerlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung von Lebensmitteln...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2012 vom 10.7.2014 wird in Höhe von 62.854,31 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5295/13 ausgesetzt. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2015 (15 K 2845/13 U)

Frage der steuerlichen Erfassung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen gem. §§ 1 ff. oder § 24 UStG

Streitig ist, ob die Umsätze des vom Kläger (Kl.) im Streitjahr 2011 betriebenen Unternehmensteils „landwirtschaftliche Dienstleistungen” der allgemeinen Besteuerung im Sinne der §§ 1 ff des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (5 K 5182/13)

Zu Zeiten des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstehende Umsatzsteuerverbindlichkeiten als nur quotal zu befriedigende...

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Mai 2012 vom 18.09.2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13.05.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7391/11)

Die umsatzsteuerfreien Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Pflege umfassen auch die Verpflegungsumsätze mit Essen und Getränken...

Die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 03.08.2011 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 09.11.2011 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7250/13)

Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit einer früheren Organgesellschaft als Voraussetzung für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 06.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2013 auf -90.123,20 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2015 (5 K 4816/12 U)

Verpflichtung des Finanzamtes zur Festsetzung von Umsatzsteuern für einen Voranmeldungszeitraum für das Versorgungswerk der Architektenkammer...

Unter Aufhebung des Bescheids vom 14.11.2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2012 wird das Finanzamt verpflichtet, die Umsatzsteuer der Klägerin für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2012 auf .' ' € [...]