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FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2023 (11 K 143/20)

Umsatzsteuerliche Einordnung des Verkaufs von Edelmetallen als unternehmerische Beätigung

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2014 Unternehmerin im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist. Die Klägerin ist eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die mit Vertrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.2023 (5 K 45/22)

Leistungsaustausch; Schutzmaskenpauschale

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2023 (5 K 136/22)

Leistungsaustausch; Schutzmaskenpauschale

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2023 (5 K 75/21)

Leistungsaustausch; Naturschutz; öffentliche Hand; Zuwendungen der öffentlichen Hand für Beweidungsleistungen eines Schäfers zu...

Streitig ist, ob Zahlungen einer Gebietskörperschaft an den Kläger für die Streitjahre 2011 2017 als Entgelte im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustausches erfolgten. I. Der Kläger betreibt eine Schäferei und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2023 (5 K 59/22)

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch...

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (5 K 59/22)

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch...

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (5 K 3/22)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für eine kombinierte Schwimmbadnutzung und Saunanutzung

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für eine kombinierte Schwimmbad- und Saunanutzung. I. Die Klägerin ist eine Gebietskörperschaft (juristische Person des öffentlichen Rechts) und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2023 (5 K 168/19)

Seeschiff; Umschlaggesellschaft; Vermietung; Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns (M) begehrt die Behandlung der Vermietung von [Spezialfahrzeugen] an eine Hafenumschlaggesellschaft als steuerfreien Umsatz [...]