Rechtsprechung | Sonstige | FG | FG Sachsen | 2007

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2007 (3 K 1567/06)

Umsatzbesteuerung erfolgt grundsätzlich aufgrund des tatsächlich vereinbarten Entgelts Nachversteuerung von Zuschüssen wegen Steuersatzänderunge...

1. Die Umsatzsteueränderungsbescheide 1995 bis 1999 vom 22.05.2003 in der Fassung des Einspruchsbescheides vom 05.10.2006 werden dergestalt geändert, dass bei der Bemessungsgrundlage 1995 ein Zuschuss der Stadt B. in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 365/07)

Leistungsempfänger im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes bei späterer Geltendmachung eines Treuhandverhältnisses

Die Klägerin wendet sich gegen eine Änderung der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 nach § 174 Abs. 4 AO. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die in den Streitjahren aus J.G. (G), G.M. und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.10.2007 (4 K 23/02)

Rückforderung abgetretener Vorsteuererstattungsbeträge; Aufhebung oder Änderung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids durch...

Die ...GmbH hatte für die Monate Februar und März 1995 Umsatzsteuervoranmeldungen beim Beklagten eingereicht und die daraus resultierenden Erstattungsbeträge an die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die ... AG, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.09.2007 (2 K 1974/06)

Zeitpunkt der Aktivierung einer Forderung aus einer Umsatzsteuerberichtigung nach § 14c, § 17 UStG

Streitig ist die Berücksichtigung einer Umsatzsteuerberichtigung im Rahmen der Einkommensteuer. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden vom Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2007 (1 K 30/06)

Nicht ordnungsmäßige Buchführung; Geldverkehrsrechnung; Schätzung von Lebenshaltungskosten und Aufwendungen für die Beschaffung...

Der 1977 geborene Kläger war seit April 2000 selbständig tätig. In den Gewinnermittlungen gibt er 'Dienstleistungen' an. Nach seiner Gewerbeanmeldung betrieb er - Hausmeisterservice - Dienstleistungen auf Baustellen - [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 806/06)

Begründetsein einer Umsatzsteuerforderung gegen einen Istversteuerer i.S. von § 38 InsO

A betrieb ein Gewerbe im Baubereich. Am 16. August 2004 eröffnete das AG B das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Dieser führte den Betrieb des Schuldners zunächst [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2007 (2 K 14/06)

Nachträgliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmensvermögen

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 3. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2000 ./. DM 1.457,46 beträgt. Der Abrechnungsbescheid vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2007 (3 K 1528/05)

Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Haftung; Unternehmereigenschaft des erfolglosen Unternehmers; Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger gründete gemeinsam mit ... die GbR Einkaufscenter ..., deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines dortigen Einkaufszentrums bestand. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2007 (3 K 1529/05)

Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Haftung; Unternehmereigenschaft des erfolglosen Unternehmers; Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger gründete gemeinsam mit ... und ... die GbR Einkaufscenter ..., deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines dortigen Einkaufszentrums [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.04.2007 (2 K 784/06)

Kein Vorsteuerabzug für Rechnung ohne Angabe des Lieferdatums

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Klägerin betreibt als Unternehmerin eine Fleischerei. Sie reichte für November 2005 die Umsatzsteuervoranmeldung am 10. Januar 2006 ein, in der u. a. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.03.2007 (3 V 1205/06)

Kostenentscheidung in einem Rechtsstreit über die Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin wurde ausweislich des Handelsregisters bereits mit Beschluss des Registergerichts vom 11. Mai 2005 aufgelöst. Sie ist jedoch dort bislang nicht gelöscht worden. Die Antragstellerin begehrt die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 1843/05)

Betreuer von Heißgetränkeautomaten; Umsatzsteuersatz; Getränkezubereitung oder Lieferung der Rohstoffe

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Gewerbetreibender Dienstleister für die Firma ..., eine Automatenaufstellerin. Er betreute in dieser Eigenschaft Getränke- und Suppenautomaten, die meist in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.01.2007 (5 K 2018/99)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit eines Vereins als örtlicher Mitgliedsverband einer gemeinnützigen Körperschaft im Blutspendediens...

I. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit des Klägers im Blutspendedienst. Der Kläger ist nach § 1 seiner Satzung als Mitgliedsverband des D. (D.) im ... e.V. im Vereinsregister des Amtsgerichts [...]

Navigationspfad

2007