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Bundesrat legt Veto ein - Wachstumschancengesetz muss neu verhandelt werden
Es war abzusehen: Schon Ende Oktober hatten die Länder zahlreiche Änderungsvorschläge am Wachstumschancengesetz gemacht, die aber zum großen Teil von der Regierung ignoriert wurden. Dann kam das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das indirekt auch die Finanzierung dieses Gesetzesvorhabens in Frage stellte.
Jetzt also hat der Bundesrat seine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen.
Die größten Kritikpunkte: Steuerausfälle für Kommunen und Mehrwertsteuer-Erhöhung in der Gastronomie
Große Bedenken haben die Länder in Hinblick auf die Finanzierung des Gesetzes. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wies in seiner Rede im Bundesrat darauf hin, dass das Wachstumschancengesetz die Einnahmekraft von Bund und Ländern schwächen würde. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel sagte, auf Kompensationen vom Bund an anderer Stelle könnten die Kommunen nicht hoffen.
Insgesamt sehen die Ländervertreter die Kosten unfair verteilt. Tatsächlich sollen die Länder rund zwei Drittel der geplanten Entlastungen in Höhe von ca. sieben Milliarden Euro pro Jahr tragen. Außerdem wird angezweifelt, ob das Gesetz mit Blick auf das Karlsruher Haushaltsurteil in der Form überhaupt noch eine finanzielle Grundlage hat.
Ein anderer Kritikpunkt ist die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf 19 % in der Gastronomie. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder malte das Bild einer Pleitewelle bei kleinen Betrieben an die Wand, da diese den zu erwartenden Kundenrückgang nicht verkraften würden. Auch sei die Rückkehr zur alten Regel ungerecht, denn die Lieferung außer Haus werde nur mit sieben Prozent besteuert.
Auch die vielen kurzfristigen Änderungen am Gesetzentwurf vor dem Bundestagsbeschluss sorgten für Kritik bei den Ländern, die sich zeitlich unter Druck gesetzt fühlten.
Nun muss der Vermittlungsausschuss ran
Der Bundesrat fordert nun also Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Auf den Gesetzgeber wartet auch aufgrund der derzeit unklaren Haushaltslage ein hartes Stück Arbeit. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.
Bundesrat stimmt Vermittlungsergebnis zu – das sind die finalen Änderungen
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