Was bringt das Wachstumschancengesetz: Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung?

 

Es verspricht viel, das Wachstumschancengesetz. Es soll der deutschen Wirtschaft helfen, nach Jahren der Krise wieder in die Spur zu kommen. Zunächst einmal bringt es aber Ihnen als Steuerberater/in jede Menge Informationsbedarf – denn das Omnibusgesetz ist umfassender als manches Jahressteuergesetz.

Auf diesen Seiten verfolgen wir deshalb für Sie die aktuelle Debatte um das Wachstumschancengesetz – und geben Ihnen die Informationen komprimiert weiter, die Sie in Ihrer Kanzlei brauchen.

+++ Tipp +++ In unserem Spezialreport „Überblick über das Wachstumschancengesetz (Stand 1.3.2024)” erhalten Sie eine profunde Übersicht und Informationen zu allen relevanten Änderungen, die nun im Vermittlungsausschuss verhandelt werden. So umfassend wie nötig, so komprimiert wie möglich. Klicken Sie hier und laden Sie Ihr Exemplar als PDF kostenlos herunter!

Gesetzgebung: Umfangreicher Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes mit zahlreichen Änderungen quer duch das Steuerrecht

 

Das BMF hat am 14.07.2023 den Referentenentwurf für ein „Wachstumschancengesetz” veröffentlicht, das zahlreiche bedeutsame Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen enthält.

Am 30.8.2023 wurde schließlich der Regierungsentwurf beschlossen, der noch einmal eine Vielzahl an Änderungen und Ergänzungen beinhaltet. Durch das Wachstumschancengesetz soll die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert werden. Außerdem sollen Impulse gesetzt werden, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren. Daneben will der Entwurf das Steuersystem an zentralen Stellen vereinfachen und durch Anhebung von Schwellenwerten und Pauschalen vor allem kleine Betriebe von Bürokratie entlasten.

Der Regierungsentwurf wurde noch einmal überarbeitet (s. Bericht und Beschluss des Finanzausschusses vom 15./16.11.2023), bevor der Bundestag das Gesetz am 17.11.2023 beschlossen hat.

Am 24.11.2023 hat der Bundesrat das Gesetz zurückgewiesen und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Der Vermittlungsausschuss hat auf Beschlussempfehlung vom 21.2.2024 ein Ergebnis beschlossen, das der Bundestag am 23.2.2024 angenommen hat. Der Bundesrat befasst sich am 22.3.2024 mit dem Vermittlungsergebnis.

 

Die wichtigsten Änderungen im Wachstumschancengesetz (in der vom Bundestag am 17.11.23 verabschiedeten Fassung)

Hinweis/ Update 1.3.2024: Der Vermittlungsausschuss hat insbesondere folgende weitere Änderungen gegenüber dem Entwurf vom 17.11.23 beschlossen:

  • Einführung einer degressiven AfA für Wohngebäude von 5 % (statt 6 %),
  • Einführung einer degressiven AfA in Höhe von maximal 20 % (statt 25 %) auf bewegliche Wirtschafsgüter für neun Monate (statt 15 Monate),
  • Erhöhung der Sonderabschreibung nach § 7g EStG auf 40 % (statt 50 %),
  • auf vier Jahre befristete Anhebung des Verlustvortrags auf 70 % (statt 75 % und ohne Einbeziehung der Gewerbesteuer).

Der Vermittlungsausschuss hat außerdem beschlossen, die folgenden Maßnahmen zu streichen:

  • Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie,
  • Anhebung der Grenze für die Sofort­abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter,
  • Einführung einer Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung,
  • Erhöhung der Verpflegungspauschalen und des Freibetrags für Betriebsveranstaltungen,
  • Anhebung des Fördersatzes für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung (§ 35c EStG),
  • Mitteilungspflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen.

 

Verhandlungsgrundlage im V-Ausschuss war das vom Bundestag beschlossene Gesetz, das insbesondere folgende Maßnahmen etnhielt:

  • befristete Wiedereinführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter,
  • Anhebung der GWG-Grenze auf 1.000 €,
  • Verbesserungen bei Ansatz eines alternativen Sammelpostens (§ 6 Abs. 2a EStG),
  • Verbesserung der Sonderabschreibung nach § 7g EStG (50 %),
  • befristete Einführung einer degressiven AfA für Wohngebäude,
  • Anhebung der Freigrenze für Spekulationsgeschäfte (§ 23 Abs. 3 Satz 5 EStG) auf 1.000 €,
  • Einführung einer Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von 1.000 €,
  • keine Besteuerung der "Dezemberhilfe 2022" (§§ 123 bis 126 EStG),
  • Anhebung der Grenzen für die Buchführungspflicht (§ 241a HGB, § 141 AO) und der Betragsgrenze für die Aufbewahrungspflicht bei Überschusseinkünften (§ 147a AO),
  • Anhebung der Grenze für die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) von 600.000 € auf 800.000 €,
  • Erhöhung des Schwellenwerts zur Befreiung von der Abgabe von vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf 2.000 €.

Vor der Verabschiedung hat der Bundestag aber noch zahlreiche Änderungen an weiteren geplanten Maßnahmen vorgenommen, die im Gesetzesbeschluss enthalten sind und nun ebenfalls Ausgangspunkt des Vermittlungsverfahrens sind. Dies sind insbesondere:

Änderungen im Zusammenhang mit der Klimaschutz-Investitionsprämie

Mit der Einführung einer Investitionsprämie durch das neue Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz (Klimaschutz-InvPG) soll die Transformation der Wirtschaft in Richtung insbesondere von mehr Klimaschutz befördert werden. Die Anschaffung oder Herstellung von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder Maßnahmen, die zu nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten führen, sollen begünstigt sein, wenn sie dazu beitragen, die Energieeffizienz des Unternehmens zu verbessern. Diese Voraussetzung ist durch ein Einsparkonzept nachzuweisen. Die Investitionsprämie beträgt 15 % der förderfähigen Aufwendungen. Anders als noch im Entwurf vorgesehen, kann das geförderte Wirtschaftsgut auch in einer Betriebsstätte innerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz genutzt werden.

Das Gesetz tritt nach dem Gesetzesbeschluss erst am 01.03.2024 in Kraft. Die Neuregelungen sollen gelten für Investitionen nach dem 29.02.2024, die vor dem 01.01.2030 abgeschlossen sind.

Dienstwagenbesteuerung: Halbierung der Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze und Entfallen der alternativen Reichweitengrenze ab dem 01.01.2025

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 EStG (1-%-Regelung) ist bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz, das keine CO2-Emissionen hat (reine Elektrofahrzeuge, inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge), nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage (Bruttolistenpreis) anzusetzen. Um die Nachfrage zu steigern und die gestiegenen Anschaffungskosten abzubilden, wird der bestehende Höchstbetrag für nach dem 31.12.2023 angeschaffte Fahrzeuge angehoben, nach dem Gesetzesbeschluss allerdings nur auf 70.000 €.

Liegt der Bruttolistenpreis eines Elektrofahrzeugs über der Preisgrenze oder handelt es sich um ein extern aufladbares Elektro-Hybridfahrzeug, kommt eine Halbierung der Bemessungsgrundlage in Betracht. Die Förderung von Hybridfahrzeugen erfolgt nur, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Hier hatte der Bundesrat weitere Verschärfungen angeregt, die der Bundestag im Gesetzesbeschluss aufgreift: Bei den Hybrid-Pkws soll die Alternative in Form der bestehenden Kilometergrenze (Zulassung ab 01.01.2025: mindestens 80 km Reichweite) zur Erlangung der halben Bemessungsgrundlage aufgehoben werden. Sie kommt dann nur noch zur Anwendung, wenn das Kfz eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 g/km hat. Auswirkungen ergeben sich aber erst bei Anschaffung ab 2025. Bis dahin genügt auch eine elektrische Reichweite von 60 km für den halben Listenpreis.

Änderungen an der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau (§ 7b EStG)

Die Sonderabschreibung für die Herstellung neuer Mietwohnungen von jährlich bis zu 5 % kann im Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung der Wohnung und in den drei folgenden Jahren in Anspruch genommen werden.

Für Neubauprojekte gilt nach einer mit dem Wachstumschancengesetz erneut angestrebten Erhöhung bereits ab 2023 eine Baukostenobergrenze von 5.200 € (bisher 4.800 €) je qm Wohnfläche. Ist die Baukostenobergrenze nicht überschritten, ist im nächsten Schritt die Berechnung der Bemessungsgrundlage vorzunehmen. Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung sollte auf maximal 2.500 € je qm Wohnfläche begrenzt werden, wird nun aber nach dem Wachstumschancengesetz bis zu 4.000 € berücksichtigt (§ 7b Abs. 3 EStG).

Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG)

Die Thesaurierungsbegünstigung soll durch verschiedene von Maßnahmen verbessert werden. So wird u.a. der begünstigungsfähige Gewinn um die gezahlte Gewerbesteuer und die Beträge, die zur Zahlung der Einkommensteuer nach § 34a Abs. 1 EStG entnommen werden, erhöht. Damit steht künftig ein höheres Thesaurierungsvolumen zur Verfügung. Die neuen Regelungen sind nach dem Gesetzesbeschluss bereits erstmals für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2024 anzuwenden.

Änderungen bei der Zinsschranke und Streichung der Zinshöhenschranke

Nach der in Deutschland bereits seit Jahren geltenden Zinsschranke sind die Nettozinsaufwendungen eines Betriebs (Zinsaufwendungen abzgl. Zinserträge) grundsätzlich nur bis zu 30 % des um die Zinsen und Abschreibungen bereinigten maßgeblichen Gewinns abziehbar; nicht abziehbare Nettozinsaufwendungen werden in nachfolgende Wirtschaftsjahre vorgetragen (Zinsvortrag). Neben einigen aufgrund der ATAD-Richtlinie der EU zwingend erforderlichen Änderungen werden nach dem Gesetzesbeschluss weitere Korrekturen hinsichtlich des Zinsvortrags und des EBITDA-Vortrags vorgenommen. Insbesondere wird dabei die bisherige Konzernbezogenheit der Zinsschranke bei der Stand-alone-Klausel einerseits und dem Eigenkapitalvergleichs-Escape andererseits aufgegeben. Auch der Zinsbegriff wird angepasst (vgl. dazu auch STX 43/2023, 660).

Die wichtigsten Änderungen sind jedoch im Gesetzesbeschluss wieder gestrichen worden:

  • Die sog. Anti-Fragmentierungsregelung wird nicht umgesetzt. Sie sollte Gestaltungen bekämpfen, bei denen gezielt mehrere Tochterkapitalgesellschaften gegründet wurden, um die Freigrenze für jede dieser Tochtergesellschaften als eigenständigen Betrieb im Sinne der Zinsschranke und damit mehrfach in Anspruch zu nehmen.
  • Im Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehen war die Einführung einer neuen Zinshöhenschranke in § 4l EStG. Zinsaufwendungen sollten danach grundsätzlich nicht abziehbar sein, soweit diese auf einem über dem Höchstsatz liegenden Zinssatz beruhen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf hatte der Bundesrat gefordert, auf die Einführung der Zinshöhenschranke zu verzichten, und stattdessen eine weitergehende Übernahme der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien zu Finanzierungsbeziehungen vorgeschlagen. Das hat der Bundestag im Gesetzesbeschluss aufgegriffen.

Verlustrücktrag und Verlustvortrag

Die ab dem VZ 2020 auf 10 Mio. € bzw. auf 20 Mio. € für Ehegatten angehobenen Betragsgrenzen beim Verlustrücktrag (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) werden für die VZ 2024 und 2025 beibehalten, aber nicht dauerhaft. Ab dem VZ 2026 wird der Höchstbetrag von ursprünglich 1 Mio. € (bzw. 2 Mio. € bei zusammen veranlagten Ehegatten) dauerhaft auf 5 Mio. € (bzw. 10 Mio. € für zusammen veranlagte Ehegatten) angehoben.

Nach dem geltenden Recht ist bis zu einem Sockelbetrag von 1 Mio. € bzw. 2 Mio. € (Ehegatten) der Verlustvortrag für jedes Verlustvortragsjahr unbeschränkt möglich. Für den Teil, der den Sockelbetrag überschreitet, ist der Verlustvortrag auf 60 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Verlustvortragsjahres beschränkt. Für die VZ 2024 bis 2027 wird der Verlustvortrag nach dem Gesetzesbeschluss auf 75 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Verlustvortragsjahres beschränkt. Im Entwurf waren noch 80 % vorgesehen.

Wegen hoher Steuerausfallrisiken und möglicher Gestaltungspotentiale hatte der Bundesrat den vollumfänglichen Verzicht auf die Änderungen bei den Verlusten gefordert. Hier könnte ein Verhandlungsschwerpunkt im Vermittlungsverfahren liegen.

Energetische Gebäudesanierung

Bisher beträgt die Steuerermäßigung nach § 35c EStG insgesamt 20 % der angefallenen begünstigten Aufwendungen, maximal jedoch 40.000 €. Durch das Wachstumschancengesetz soll in § 35c EStG ein neuer Abs. 1a eingefügt werden: Danach beträgt die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen an einem begünstigten Objekt, mit deren Durchführung nach dem 31.12.2023 begonnen wird und die vor dem 01.01.2026 abgeschlossen sind, im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Maßnahme und im nächsten Kalenderjahr je 10 % der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens jedoch je 14.000 €, und im übernächsten Kalenderjahr weitere 10 % der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens jedoch 12.000 € für das begünstigte Objekt. Insgesamt ergibt sich also eine Ermäßigung von 30 %.

Soziale Pflegeversicherung: Digitales Verfahren zur Ermittlung der Elterneigenschaft und der Kinderanzahl

Künftig wird bei der Lohnsteuerberechnung die Reduzierung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung aufgrund der Kinderzahl berücksichtigt (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. c EStG). Die Änderung ist erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31.12.2023 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2023 zufließen. Der Beitragsabschlag für zu berücksichtigende Kinder kann damit bei der Aufstellung des (geänderten) Programmablaufplans für die maschinelle Berechnung für 2024 berücksichtigt werden. Für 2025 ist ein maschinelles Verfahren zur Kinderermittlung bei den Pflegekassen in Vorbereitung.

Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern

Eigentlich sollte ab 2024 ein umfassender elektronischer Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern eingeführt werden. Die entsprechenden Regelungen wurden bereits vor Jahren beschlossen. Wie seit einigen Monaten bekannt, verschiebt sich der Termin um bis zu zwei Jahre auf den 01.01.2026. Dies wird nun gesetzlich über entsprechende Anwendungsregelungen flankiert. Die bisher geltenden Regelungen sind bis zur Einführung des Datenaustauschs weiterhin anzuwenden.

Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung der obligatorischen eRechnung

Die obligatorische Verwendung einer elektronischen Rechnung (eRechnung) ist im Grundsatz weiterhin ab 2025 vorgesehen. Das strukturierte elektronische Format

  • muss entweder der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und der Liste der entsprechenden Syntaxen gem. der Richtlinie 2014/55/EU vom 16.04.2014 entsprechen oder
  • kann nach dem Gesetzesbeschluss alternativ zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger vereinbart werden.

Voraussetzung ist, dass das Format die richtige und vollständige Extraktion der nach dem Umsatzsteuergesetz erforderlichen Angaben aus der elektronischen Rechnung in ein entsprechendes Format ermöglicht bzw. mit der EU-Norm interoperabel ist. Ist das sichergestellt, erfüllen insbesondere über das verbreitete EDI-Verfahren ausgestellte Rechnungen, deren Formate den Vorgaben der EU-Norm nicht entsprechen, ebenfalls dauerhaft die Formatvorgaben für elektronische Rechnungen.

Zudem soll es umfangreichere Übergangsregelungen geben:

  • Zu einem zwischen dem 01.01.2025 und 31.12.2026 ausgeführten Umsatz soll befristet bis zum 31.12.2026 statt einer eRechnung auch eine sonstige Rechnung auf Papier oder in einem anderen elektronischen Format (mit Zustimmung des Empfängers) ausgestellt werden können.
  • Für Rechnungen, die von Unternehmern mit einem Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr bis zu 800.000 € ausgestellt werden, gilt die Regelung für ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2027.
  • Zudem soll befristet bis zum 31.12.2027 statt einer eRechnung auch eine sonstige Rechnung in einem anderen elektronischen Format ausgestellt werden können, wenn diese mittels EDI-Verfahren übermittelt wird (mit Zustimmung des Empfängers).

Befristete Beibehaltung des Status quo in der Grunderwerbsteuer

Zum 01.01.2024 treten wesentliche Änderungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl I 2021, 3436) in Kraft. Wie bei Kapitalgesellschaften erfolgt ab dem 01.01.2024 eine strikte Trennung der Vermögenssphären zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter.

Bei der Grunderwerbsteuer könnte die Steuervergünstigungen nach § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 3 Satz 1 sowie § 7 Abs. 2 GrEStG, die auf die Gesamthand (Gemeinschaft zur gesamten Hand) abzielen, durch das MoPeG keinen Anwendungsraum mehr haben. Nach dem Gesetzesbeschluss wird der Status quo mit der Einführung des neuen § 24 GrEStG zunächst für 2024 befristet fortgeführt, indem Personengesellschaften weiterhin für Zwecke der Grunderwerbsteuer als Gesamthand fingiert werden. Danach soll eine rechtssichere gesetzliche Regelung geschaffen werden, die auch in einer Neugestaltung münden kann.

Steuersatz für Gas- und Wärmelieferungen

Eine Änderung in § 28 Abs. 5 und 6 UStG bestimmt, dass der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und von Wärme über ein Wärmenetz nur bis zum 29.02.2024 gilt. Der Gesetzgeber hatte die Regelung ursprünglich bis zum 31.03.2024 befristet. Da die Energiepreise mittlerweile unter das Vorkrisenniveau gesunken sind, ist eine Weiterführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Gas- und Wärmelieferungen nach Auffassung des Gesetzgebers nicht mehr bis zum ursprünglich geplanten Termin erforderlich. Zuletzt war eine noch frühere Wiederanhebung diskutiert worden.

Abzuwarten bleibt, ob an dieser und weiteren Regelungen des Gesetzesbeschlusses im Vermittlungsverfahren Änderungen vorgenommen werden.

Zeitplan: Wie geht es weiter und wann tritt das Wachstumschancengesetz in Kraft?

Aktueller Stand 27.11.23: Das Wachstumschancengesetz wird vor dem Vermittlungsausschuss neu verhandelt. Der Zeitpunkt eines Inkrafttretens ist derzeit nicht absehbar.

 

Ältere Beiträge zum Wachstumschancengesetz

Streit in der Regierung – Bundesfamilienministerin Lisa Paus blockiert das Wachstumschancengesetz

Eigentlich sollte der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes im August 2023 beschlossen werden. Jetzt aber hat die Bundesfamilienministerin den von Christian Lindner vorgesehenen Steuerentlastungen nicht zugestimmt. Droht der Gesetzgebungsprozess bereits hier ins Stocken zu geraten? Hier die Hintergründe.

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