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Streit in der Regierung – Bundesfamilienministerin Lisa Paus blockiert das Wachstumschancengesetz
Eigentlich sollte der Regierungsentwurf des von Finanzminster Lindner eingebrachten Wachstumschancengesetzes im August 2023 beschlossen werden, doch nun ist dieses Ziel nach einem Streit in der Regierung gefährdet.
Familienministerin Lisa Paus legte nämlich in der Kabinettssitzung ihr Veto ein. Ohne die Zustimmung aller Minster/innen kann das Gesetz nicht auf den Weg gebracht werden.
Hintergrund: Das Wachstumschancengesetz bedeutet Steuersenkungen in Milliardenhöhe, um die deutsche Wirtschaft zu entlasten. Paus fordert von Finanzminister Lindner aber zuerst die Zusage höherer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung, ebenfalls ein kostspieliges Unternhemen für den Staat. Sie legte deswegen im Kabinett einen sogenannten Leitungsvorbehalt ein.
Fakt ist, dass damit der Gesetzgebungsprozess zum Wachstumschancengesetz erst einmal ausgehebelt ist, bis die Regierung eine Einigung in dieser Sache erzielt hat. Wir halten Sie hier auf Deubner-Steuern.de auf dem Laufenden!
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