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FG München - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 264/18)

Unbeachtlichkeit von Fehlern im Überdenkungsverfahren der Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 5. Januar 2018 über das [...]

FG München - Urteil vom 23.03.2021 (12 K 1085/20)

Steuerfreiheit von Forschungsmitteln der deutschen Forschungsgemeinschaft für einen Forschungsmitarbeiter auf freier Mitarbeitervertragsbasi...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob für ein Forschungsprojekt bereitgestellte Mittel im Streitjahr 2016 steuerfrei sind. I. Der am [...] Kläger, [...], ist [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 1984/18)

Vorliegen zu verzinsender Überentnahmen im Rahmen der Gewerbesteuer

1. Unter Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag für 2009 vom 5. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2019 wird der Gewerbesteuermessbetrag 2009 auf 1.659 € herabgesetzt. Im [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2021 (14 K 2639/19)

Umsatzsteuerliche Veranlagung eines im Ausland ansässigen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 5. August 2019 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10. September 2019 und der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2019 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2021 (14 K 2369/18)

Zolltarifliche Einreihung von Kraftfahrzeug (Kfz)-Ladesets

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von sog. Kraftfahrzeug (Kfz)-Ladesets. Die [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 2756/19)

Berücksichtigung von Darlehenszinsen aus einem Gesellschafterdarlehen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Berücksichtigung von Darlehenszinsen aus einem Gesellschafterdarlehen als [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 2114/18)

Finanzamtliche Nichtbeachtung des Bestands eines steuerlichen Einlagekontos

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos nach § [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 1827/18)

Ausstellung einer Bescheinigung für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG zu erteilen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 2118/20)

Einkommensteuerpflichtigkeit einer Entschädigungszahlung für die bauliche Nutzung der Nachbargrundstücksgrenze

1 Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 8. Januar 2019 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21. August 2020 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Einkünfte um 149.000 € gemindert werden. [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2021 (11 K 2405/19)

Versteuerung des Gewinns aus der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus als privates Veräußerungsgeschäft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus als [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2021 (3 K 1123/19)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH & Co. KG

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt; im Folgenden: FA) den Kläger zurecht für Umsatzsteuerrückstände einer Firma A GmbH & Co. KG [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2021 (6 K 2915/17)

Anwendung des Abzugsverbots wegen Unangemessenheit der Aufwendungen für einen Lamborghini

1 Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 25. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2018 dergestalt abzuändern, dass bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2021 (10 K 1863/19)

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge betreffend Rückforderung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.03.2021 (10 K 1251/18)

Abzug von Aufwendungen für einen betrieblich genutzten Raum in einer gemieteten Wohnung

1. Unter Änderung des Bescheids vom 2. November 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. März 2018 wird die Einkommensteuer 2016 nach Maßgabe der Urteilsgründe herabgesetzt. Die Berechnung der Steuer wird dem [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2021 (7 K 1500/19)

Bewilligung von Kindergeld eines in Deutschland gewerblich tätigen Polen für seine in Polen bei seiner Ehefrau lebenden Kinder

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für das Kinder D, geb. am 31.07.2000, für den Zeitraum Januar 2013 bis Februar 2015 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den vorrangigen polnischen [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 1620/20)

Abzug von Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software als Erhaltungsaufwand; Absetzung für Abnutzung (AfA)

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2011 vom 9. März 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 3084/19)

Abzug von Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software als Erhaltungsaufwand oder über die Absetzung für Abnutzung...

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2012 vom 9. März 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 3085/19)

Abzug von Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software als Erhaltungsaufwand; Absetzung für Abnutzung (AfA)

1. Unter Änderung der Bescheide vom 9. März 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2019 werden der Gewerbesteuermessbetrag 2011 und 2012 nach Maßgabe der Urteilsgründe herabgesetzt. Die Berechnung [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2021 (6 K 1871/20)

Steuerpflichtige Erstattungszinsen als die sich materiell-rechtlich gemäß § 233a AO ergebenden Erstattungszinsen; Verrechnung mit...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die vom Beklagten, dem Finanzamt (FA), im Streitjahr 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2010 hatte das FA in den Jahren [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.01.2021 (3 K 1983/17)

Ausführung eines Scheingeschäfts durch eine in Deutschland ansässige GmbH bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen von drei Kraftfahrzeugen...

1. Die Umsatzsteuer für 2007 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 21. Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2017 um € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 (7 K 2456/19)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen infolge der Nichtabgabe der Unterlagen in elektronischer For...

1. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin in 2016 zur (elektronischen) Abgabe ihrer Steuererklärungen verpflichtet bzw. der Beklagte infolge der [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2021 (4 K 270/20)

Ordnungsgemäße Anzeige einer die Grunderwerbsteuer auslösenden Anteilsübertragung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i.S.d. § 16 [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2021 (4 K 1586/19)

Mindernde Geltendmachung der von der Vermächtnisnehmerin vorgneommenen Zahlungen an die Erbin zum Ausgleich für Schulden als den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin als Vermächtnisnehmerin zu Recht Zahlungen als den Wert [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.01.2021 (13 K 2270/15)

Qualifizierung von Beitragszahlungen eines österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als steuerfreie...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge, die der österreichische Arbeitgeber des [...]

FG München - Beschluss vom 05.01.2021 (12 V 2528/20)

Zulässigkeit einer Hinzuschätzung zum Gewinn aus Gewerbebetrieb

1. Die Vollziehung des angefochtenen Bescheids vom 7. September 2020 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für 2012 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens mit der [...]